Der Nutzer als Jurist: Twitter rollt Meldesystem für das NetzDG aus

Als erstes soziales Netzwerk hat Twitter ein speziell für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz angepasstes Beschwerdesystem ausgerollt. Das System des Kurznachrichtendienstes verlangt eine juristische Einordnung der gemeldeten Inhalte durch die Nutzer.

Facebook hat die Seite „Blutgruppe HC Negativ“ gesperrt. Sie gehört zu den bekanntesten Seiten, die satirische Werke und Nachrichten über Verfehlungen von Personen aus dem Umfeld der rechtspopulistischen FPÖ verbreitet. Der österreichische Standard berichtet: Einigen Sympathisanten der FPÖ war diese Plattform schon in der Vergangenheit ein Dorn im Auge, weswegen es infolge massenhafter Meldungen Anfang […]

Zum dritten Mal hat die EU-Kommission das „EU-Internetforum“ veranstaltet. Firmen wie Google, Facebook und Twitter sollen bei der Entfernung von Internetinhalten kooperieren. Obwohl bereits immer mehr Postings und Accounts vorauseilend gelöscht werden, droht der EU-Sicherheitskommissar mit einer gesetzlichen Regelung.

Youtube verkündet, dass Algorithmen immer mehr Einfluss auf Moderationsentscheidungen haben. Die automatische Kontrolle der Inhalte auf der Videoplattform geht aber bislang nicht mit mehr Transparenz einher. Schon in der Vergangenheit waren zahlreiche Inhalte fälschlicherweise gelöscht worden.

Die Sperrmaßnahmen gegen Inhalte der Berliner Aktionskünstler nehmen kein Ende. Youtube schränkte vorübergehend die Verbreitung eines Videos ein, das gewalttätige Angriffe von Anhängern des AfD-Politikers Björn Höcke auf Journalisten und Künstler zeigt. Die Gründe dafür sind unklar.

Die Berliner Aktionskünstler stellten dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein ganz persönliches Holocaust-Mahnmal vor sein Wohnhaus. Youtube sperrte jetzt nicht nur die Videos der Aktion, sondern gleich den ganzen Account des Künstlerkollektivs. Mittlerweile ist die Sperre wieder aufgehoben.

Facebook erklärt den Fall Schamberger für abgeschlossen. Der wesentliche Teil der verlorenen Accounts sei wegen „Verstößen gegen die Geschäftsbedingungen“ deaktiviert worden. Eine Entfreundung von Profilen habe es nicht gegeben. Doch es gibt neue Fragen.

Fachartikel des Wissenschaftsverlages Springer Nature, die sich kritisch mit China oder Themen wie dem Tiananmen-Massaker auseinandersetzen, sind in China nicht mehr zu finden. Dabei übt der Verlag nach eigener Aussage Selbstzensur und sperrt nach Recherchen der Financial Times (anderer Bericht) über 1000 Artikel. In einem Bericht auf tagesschau.de heißt es: Besonders brisant: Kurz nach Bekanntwerden […]

Auf Facebook verlieren Personen und Seiten plötzlich tausende Freunde und Abonnenten. Betroffen sind Accounts, die kritisch über die Türkei schreiben. Facebook wehrt sich gegen den Vorwurf der Zensur und spricht von Maßnahmen gegen Fake-Accounts in deren Followerschaft. Doch dahinter stecken echte Menschen.

Irgendwo auf den Philippinen sitzt jemand und muss sich den ganzen digitalen Müll anschauen, den wir gar nicht mehr zu sehen bekommen. Moritz Riesewick hat ein Buch über die Menschen und Methoden hinter der Moderation auf kommerziellen Plattformen geschrieben. Es ist gut geworden.

Ein neues Projekt wertet aus, welche Seiten in der Schweiz zensiert werden. Es macht damit transparent, aus welchen Gründen die Seiten gesperrt werden. Schon vor dem Start des Geldspielgesetzes sind hunderte Seiten in den Zensurlisten.

Am Mittwoch beginnt in China der nächste Parteitag der Kommunistischen Partei. Traditionell werden im Vorfeld die Daumenschrauben der Zensur noch einmal angezogen. Der Messengerdienst WhatsApp ist seit Ende September nur noch bedingt oder gar nicht mehr einsetzbar. Seit Oktober greift ein Gesetz, das eine Klarnamenpflicht für Kommentare durchsetzen soll. Unter Präsident Xi Jinping hat sich die Kontrolle […]

Bürgerrechtler aus Katalonien kritisieren in einem Bericht Beschlagnahmungen, Razzien, Websperren und lokale Abschaltungen des Internets anlässlich des Unabhängigkeitsreferendums. Sie beklagen massive Einschränkungen ihrer Grundrechte.

Kein netzpolitisches Vorhaben der Großen Koalition ist auf so viel Empörung und Widerstand gestoßen. Am 1. Oktober tritt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft, die Gefahren für die Meinungsfreiheit bleiben trotz Nachbesserungen bestehen.

Auch das NetzDG wird das Problem von Hassrede und Fake News nicht lösen, sondern vielmehr in andere Teile des Internets verdrängen. Denn rechtsextreme Bewegungen verstummen nach ihrer Verbannung aus Facebook keinesfalls, sondern passen ihre Propagandastrategie den äußeren Umständen an.

Playboy-Gründer Hugh Hefner ist tot. Vor lauter Erotik, Bunnies und berechtigter Kritik in Sachen Sexismus geht da mitunter der Bürgerrechtler Hefner in den Nachrufen ein bisschen unter. Dabei engagierte sich Hefner zeitlebens gegen Zensur und für Bürgerrechte. Angefangen vom Playboy Jazz Festival, bei dem zu Zeiten der Segregation schon schwarze Musiker auftraten und Einnahmen für […]

In der politischen Auseinandersetzung um das Unabhängikeitsreferendum in Katalonien greift die spanische Zentralregierung zu immer drastischeren Mitteln. Eines davon ist die Sperrung von Webseiten.

Die Bürgerrechtsorganisation La Quadrature du Net berichtet, dass das französische Innenministerium gegen Indymediaseiten aus Nantes und Grenoble vorgeht. Das Ministerium forderte die mutmaßlichen Betreiber auf, ein anonymes Posting zu löschen, in dem die Verantwortung für einen Brandanschlag auf einen Polizeihangar übernommen wird. Dem kamen die Webseiten nach, offenbar um zu vermeiden, auf die französische Zensurliste […]

Die AfD behauptet, sie wolle „die Rechtsstaatlichkeit“ retten. Ein Blick ins Wahlprogramm und in die Landesparlamente verdeutlicht: Das Gegenteil ist der Fall. Datenschutz schwächen, Überwachung ausbauen und Pressefreiheit abbauen gehören zu ihrer Agenda. Ein Kommentar von Katharina Nocun.

Das Bundesinnenministerium korrigiert seine Angaben zu den Razzien in Freiburg. Ein Hauptstadtsender berichtet außerdem, zwei der Betroffenen seien Journalisten. Währenddessen wird auf der Webseite von Linksunten die Rückkehr des Projekts angekündigt. Zunächst stand dort aber nur die „Unabhängigkeitserklärung des Cyberspace“.

Zensur

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Facebook sperrt FPÖ-kritische Satireseite

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Youtube: Algorithmen ersetzen angeblich 180.000 Moderatoren

Youtube sperrt Account des Zentrums für politische Schönheit (Update)

Facebook erklärt Skandal um mysteriösen Followerschwund für beendet

Wissenschaftsverlag Springer Nature kooperiert mit chinesischer Zensur

Ziemlich schnell entfreundet: Türkei-Kritiker verlieren rätselhaft viele Follower auf Facebook

Rezension: „Digitale Drecksarbeit“ – wie Plattformen ihre Inhalte-Moderation organisieren

Neues Projekt zeigt, was in der Schweiz zensiert wird

China: Parteitag bedeutet Zensur, Festnahmen, Hausarreste

Spanien: Bericht kritisiert „digitale Repression“ gegen Referendum

Ab heute gilt das NetzDG – und das sind die Gefahren für die Meinungsfreiheit

Rechte Hetze im Netz und die Grenzen des Rechtsstaats

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Referendum in Katalonien: Spanien blockiert zahlreiche Webseiten

Französisches Innenministerium geht gegen Indymedia-Seiten vor

Netzpolitik bei der AfD: Zwei Kreuze und neun Gründe dagegen

Durchsuchungen wegen Linksunten: Doch keine Waffen bei Journalisten gefunden (Updates)