Tagesspiegel-Recherche: „Europa plant den Überwachungsstaat“

Eine umfangreiche Recherche zur Grenz- und Sicherheitspolitik der EU zeigt: Mitgliedsstaaten und Kommission pumpen Milliarden in die technologische Aufrüstung. Das wachsende Überwachungssystem zahlt sich vor allem für beteiligte Unternehmen aus.

"Frontex Situation Centre" in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR. (Bild: Frontex)

„Frontex Situation Centre“ in Warschau fungiert als Lagezentrum für EUROSUR. (Bild: Frontex)

Der Tagesspiegel hat am Wochenende eine langfristige Recherche zur Kontrolle der EU-Außengrenzen veröffentlicht, die seit heute frei verfügbar ist. Mehrere Monate ist das internationale Team von Investigate Europe den Ursprüngen, Geldflüssen und Konsequenzen der Grenzschutz-Politik der EU nachgegangen.

Drei zentrale Erkenntnisse finden sich in den lesenswerten Texten:

  1. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten investieren Milliardenbeträge in Forschung und Implementierung von Systemen zur Totalüberwachung und Steuerung des Grenz- und Reiseverkehrs in Europa. Dazu gehören der massive Ausbau der Grenzschutzagentur FRONTEX (seit kurzem „Europäische Grenz- und Küstenwache“), Aufbau und Verknüpfung diverser Datenbanken über Millionen Menschen (inklusive der neuen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten namens PNR), Satellitenaufklärung, automatisierte Grenzkontrollsysteme und der Einsatz von Überwachungsdrohnen im Mittelmeerraum.
  2. Die Systeme zeigen bislang kaum Wirksamkeit bzw. könnten im Kombination mit einem bei vielen Staaten dahinterstehenden Kalkül der Kostenersparnis durch Automatisierung sogar für mehr Unsicherheit sorgen.
  3. Die strategische Ausrichtung ist in erheblichem Maße durch europäische Rüstungskonzerne sowie deren Lobbyorganisationen vorgedacht und beeinflusst. Die Verquickung von Administration und Wirtschaft geht so weit, dass die Vergabe von Fördermitteln von Gremien gesteuert wird, die zu großen Teilen mit Lobbyisten besetzt sind – welche dann ihren eigenen Firmen oder ehemaligen Kollegen Gelder zuschieben.

Der Überwachungsstaat wird an den Schwächsten getestet

Laut Tagesspiegel ist es dieser große Einfluss der Industrie auf die Sicherheitspolitik der EU, der zu deren erschreckender Einseitigkeit führt:

Im Ergebnis wird fast ausschließlich Technologie gefördert. Mehr Sicherheit durch Sozialprogramme etwa, um junge Migranten vor Radikalisierung zu bewahren, ist kein Thema für die Sicherheitsberater. Beinahe automatisch sind unter den Begünstigten der Forschungsförderung dann auch jene Unternehmen, deren frühere oder derzeitige Mitarbeiter die Kommission beraten, wenn es um die Ausschreibung entsprechender Projekte geht.

Weil die ersten Betroffenen – Geflüchtete und reisende EU-Ausländer – gerade keine starke Lobby haben, bleibt der massive Ausbau der Grenzüberwachung relativ unbemerkt von einer breiten europäischen Öffentlichkeit.

18 Kommentare
    • Knorkemüller der Beschlagene 12. Dez 2016 @ 20:54
      • Ingo Dachwitz 15. Dez 2016 @ 13:20
  1. Frl. Unverständnis 12. Dez 2016 @ 21:25

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