Überwachung

Überwachungstechnik in Syrien: Wie die digitale Hochrüstung von autoritären Regimen bekämpft werden kann

Der syrische Überwachungsstaat wurde von westlichen Firmen aufgebaut. Bei dem Geschäft mit Überwachungstechnologien gehen Profite über Menschenrechte. Verschleierung und Umgehung von Sanktionen und Exportkontrollen haben System. Damit sich das ändert, müssen Staaten und Unternehmen endlich mehr tun.

Damaskus bei Nacht: Symbolbild für Licht und Dunkelheit bei dem Geschäft mit Überwachung.

Fünf Jahre Krieg, 400.000 Tote, 13 Millionen Menschen auf der Flucht – der Bürgerkrieg in Syrien ist die größte humanitäre Krise unserer Zeit. Unüberschaubar sind Anzahl und Verhältnis der beteiligten Akteure sowie Waffen, Munition und Kämpfer von diversen Seiten.

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Doch auch in technische Systeme zur Überwachung und Zensur werden Millionenbeträge investiert. Assads Regime hat sich einen regelrechten Überwachungsstaat aufgebaut. In einer monatelangen Recherche gemeinsam mit Privacy International haben wir die Technologien, Geschäfte und Akteure analysiert: Wie westliche Firmen den syrischen Überwachungsstaat aufgebaut haben.

Eine zentrale Rolle spielt das deutsch-arabische Firmengeflecht Advanced German Technology (AGT), über das wir im Februar 2015 erstmals berichteten. Seit dieser ersten Enthüllung konnten wir mit vielen ehemaligen Geschäftspartnern und Angestellten reden und diverse Dokumente einsehen – über 10 Gigabyte. Alle relevanten Dokumente haben wir wie gewohnt im Original veröffentlicht.

Eine Übersicht der Projekte:

  1. Ein „zentrales Überwachungssystem“ für die syrische Telekom, um „öffentliche Datennetze und das Internet“ zu überwachen. AGT und die italienische Firma RCS reichten ein Angebot ein, den Zuschlag bekam die italienische Firma AREA.
  2. Ein Überwachungssystem für die syrische Telekom, um die beiden Internetknoten in Damaskus und Aleppo und deren Verbindungen ins Ausland zu überwachen. AGT und die südafrikanische Firma VASTech reichten ein Angebot ein.
  3. Ein Zensur-System für die syrische Telekom, zur „Filterung von Propaganda-Nachrichten“ im Internet. AGT und die französische Firma Amesys reichten ein Angebot ein.
  4. Ein Überwachungssystem, um die Satelliten- und Internet-Netzwerke des syrischen Satellitenanbieters Aramsat zu überwachen. AGT und die italienische Firma RCS reichten ein Angebot ein.

Elementarer Bestandteil des Handels mit Überwachungs-Technologien sind diverse Mittelsmänner, Berater und Zwischenfirmen. Überwachungs-Technologien werden vor allem in westlichen Demokratien hergestellt und bevorzugt von autoritären Regimen eingesetzt. Doch nur selten werden Hersteller und Endanwender direkte Geschäftspartner, diese Art von Geschäften passieren meist mehrere Zwischenschritte. Beide Seiten gewinnen Diskretion und Abstreitbatbarkeit – und manchmal werden so auch Sanktionen und Export-Bestimmungen umgangen.

In unserem Beispiel durfte Hard- und Software von US-Unternehmen nicht nach Syrien exportiert werden. Also schlug AGT vor, US-Produkte über Zwischenfirmen in Dubai und Südafrika nach Syrien zu bringen. Ob das in diesem konkreten Fall passiert ist, können wir nicht nachvollziehen. Aber dieses Vorgehen ist bekannt. Doch der ganze Sinn von Export-Kontrollen und Sanktionen ist, dass autoritäre Regime nicht von westlichen Firmen ausgerüstet werden.

Als Konsequenz aus unserer Recherche hat die international tätige Menschenrechtsorganisation Privacy International Empfehlungen entworfen. So muss die Lage der Menschenrechte auch bei Technologie-Geschäften berücksichtigt werden. Wie bei Geldwäsche müssen auch Technologie-Firmen ihre Endkunden kennen und transparent darüber Auskunft geben. Staaten müssen den Export von Überwachungs-Technologien streng beschränken, ohne dabei Forschung und Informationsfreiheit einzuschränken. Auch diese Entscheidungen müssen transparent und öffentlich nachvollziehbar sein.

Menschenrechte dürfen nicht länger Profiten geopfert werden.


Anbei die vollständigen Forderungen von Privacy International, denen wir uns anschließen:

Empfehlungen für Regierungen und ihre Institutionen:

  1. Sicherstellen, dass alle relevanten Überwachungstechnologien Zulassungs-Regeln unterliegen, die in regelmäßigen Abständen überarbeitet werden. Ein Regelungsverfahren entwickeln, um Produkte effizient zu identifizieren, die potentiell Exportlizenzen unterworfen werden könnten – mit hinreichender Beratung durch viele Beteiligte, einschließlich unabhängiger technischer Experten, Wissenschaftler und Zivilgesellschaft. Es muss besonders darauf geachtet werden, dass die Aufnahme einer Technologie in diese Kategorien nicht der Sicherheitsforschung schadet oder auf andere Art und Weise negativen Einfluss auf die Entwicklung des Informations- und Kommunikationssektors hat.
  2. Mit existierenden Exportkontrollregeln arbeiten und mit anderen Institutionen und Staaten zusammenarbeiten, um Herausforderungen zu identifizieren und zu überwinden, die darin bestehen, Exportkontrollregelungen für Überwachungstechnologie anzuwenden und durchzusetzen – insbesondere bezüglich der Vermittlung, des Re-Exports, der Vorspiegelung anderer Unternehmen und der Umlenkung von Waren.
  3. Sicherstellen, dass bei Exportkontroll-Einschätzungen, die Überwachungstechnologien betreffen, Menschenrechtskriterien eine Rolle spielen. Exportlizenzen sollten abgelehnt werden, wenn das Risiko besteht, dass Überwachungstechnologien für Repressionen oder anderweitige Menschenrechtsbeschränkungen benutzt werden, oder wenn es keine klaren gesetzlichen Rahmenbedingungen für ihre Nutzung gibt. Menschenrechtskriterien sollen auch den früheren Umgang des Endkunden in Bezug auf Menschenrechte berücksichtigen, das Risiko, dass die Technik nicht in Übereinstimmung mit internationalen Menschenrechtsstandards eingesetzt wird, die rechtlichen Rahmenbedingungen, die die Nutzung der Technologie durch den Endnutzer regeln sowie vorhandene Aufsichtsmechanismen.
  4. Von Unternehmen, die Überwachungstechnologie exportieren, verlangen, deutliche Endnutzungsversicherungen von ihren Kunden vertraglich bestätigt zu bekommen. Diese Versicherungen müssen Schutzmechanismen für Menschenrechte beinhalten und gegen anlasslose und rechtswidrige Nutzung von Überwachungstechnologie schützen.
  5. Sicherstellen, dass alle Daten über Export-Entscheidungen den gesetzgebenden Organen und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, um Prüfungen und Rechtfertigung für Entscheidungen zu ermöglichen und um Informationen über den Überwachungshandel zur Verfügung zu stellen. Die Daten sollten die Art der Lizenz enthalten, die Art der Ausrüstung, Details über den Exporteur, Details über den Endnutzer, die vollständigen Kosten der beantragten Lizenz, das Ziel des Exports, für den die Lizenz beantragt wurde und die Entscheidung der Export-Behörden über den Antrag.

Empfehlungen für Unternehmen, die Überwachungstechnologien verkaufen:

  1. Sicherstellen, dass sie wirksame Regeln haben, um sich gegen Sanktions- und Exportkontroll-Verstöße zu wehren.
  2. Vor Vertragsabschluss mit gebotener Sorgfalt über potentielle Endnutzer recherchieren.
  3. Keine Überwachungsprodukte verkaufen oder liefern, wenn der potentiell profitierende Endnutzer nicht eindeutig identifiziert werden kann oder eine dokumentierte Vergangenheit von Menschenrechtsverstößen hat, die durch das Produkt vermutlich gefördert werden würden.
  4. Keine Überwachungsprodukte verkaufen oder liefern, wenn es beim Kunden keine klaren rechtlichen Rahmenbedingungen oder Aufsichtsmechanismen gibt, die die Nutzung des Produktes im Zielland regeln.
  5. Klare Endnutzer-Zusicherungen in vertraglichen Übereinkommen mit den Kunden durchsetzen, die Schutzmechanismen für Menschenrechte beinhalten und gegen willkürliche und rechtswidrige Nutzung des Produkts schützen.
  6. Regelmäßige Prüfungen des Verkaufs oder der Lieferung vornehmen und verweigern, das Produkt weiter zu warten, zu aktualisieren oder Schulungen durchzuführen, wenn der Endnutzer vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, inklusive der Zusicherungen über den Endnutzer.
  7. Interne Regeln für den Umgang mit Wiederverkäufern und Verteilern entwickeln und Vorkehrungen für diese in Verträge aufnehmen, bei denen sie versichern, Sanktionen und Exportkontrollregeln sowie den eigenen Menschenrechtsvorkehrungen zu entsprechen.
  8. Erstausrüster sollten sicherstellen, dass die Unternehmen, die ihre Waren vertreiben, Exportkontrollregeln sowie die eigenen Menschenrechtsvorkehrungen befolgen.
  9. Sich starke Unternehmensverantwortungsregeln verschreiben und diese veröffentlichen, die in Bezug auf Menschenrechte den Leitlinien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte entsprechen.
  10. Eine jährliche Überprüfung der Befolgung der Unternehmensverantwortungsregeln unternehmen und die Ergebnisse veröffentlichen. Dabei sollte mit größtmöglicher Transparenz vorgegangen werden und – soweit möglich – auch die Endkunden veröffentlicht werden.

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14 Kommentare
  1. Du kennst schon den Stand der Wissenschaft, nachdem die „Rebellen“ in Syrien Al-Qaida-geführt sind und der Krieg gegen Syrien vom Westen und seinen regionalen Verbündeten gestartet wurde, mit Hilfe der islamistischen „Bodentruppen“ („Rebellen“ genannt).

  2. Doch, es ist so einfach:

    Das sagen die Wissenschaftler zum Krieg gegen Syrien: http://blauerbote.com/2016/10/15/krieg-gegen-syrien/

    Und selbst die US-Regierung u.a. geben die Al-Qaida-Führung der Rebellen zu: http://blauerbote.com/2016/12/07/syrische-rebellen-sind-al-qaida/

    Wikipedia ist m.E. bei solchen hochpolitischen Fragen leider keine seriöse Quelle mehr und propagandaverseucht. Ich vertraue da mehr auf die Wissenschaft und logische Überprüfbarkeit.

  3. Die US-Congressabgeordnete Tulsi Gabbard lässt in ihrem Blog nichts an Deutlichkeit zu wünschen übrig:

    https://medium.com/@TulsiGabbard/the-u-s-government-must-stop-arming-terrorists-79e51e9b3d56#.fpeiqvfhu

    “The U.S. government must stop arming terrorists

    Here’s a truth that won’t surprise you: it is illegal for Americans to provide money or assistance to al Qaeda, ISIS, or other terrorist groups.

    What is shocking however, is that this only applies to United States citizens, not the United States government, which has for years been directly and indirectly supporting terror organizations with money, weapons, and intelligence in a counterproductive attempt to overthrow the Syrian government.

    Recent reports from media outlets like the New York Times and the Wall Street Journal confirm that rebel groups supported by the U.S. are allied and partnered with al-Qaeda and affiliated groups. When rebels were asked to denounce their alliance with al-Qaeda to allow for a peacefully negotiated cease-fire in Syria, they refused. Al-Qaeda, ISIS and affiliated groups remain the strongest fighting force on the ground trying to overthrow the Syrian government. And the United States is supporting them.”

  4. Grundsätzlich ist Aufklärung zum Thema Überwachung und der Akteure wünschenswert. Auch die Forderungen sind wünschenswert umgesetzt zu sehen. Leider aber geht der Artikel nicht auf andere Regime ein die wir nach Nato-Duktus nicht Regime nennen ein, welche die selben Technologien einsetzen. Man dankt es euch, dass ihr Assads Regierung ein Regime nennt, obwohl keiner das so wirklich belegen kann. Grundsätzlich hatte Sysiren ein demokratisches System, wieviel das wert ist sei außen vor, aber wenn dies der Maßstab ist, dann sollten wir uns mal die Demokratie in … sagen wir mal dem Irak oder Afghanistan ansehen. Oder Arabien. Lupenreine Demokratien und so.
    Da wir auch in Deutschland bespitzelt werden, erwarte ich auch hier von einem Regime zu reden, ansonsten spart es euch bitte Wertungen über andere Länder fallen zu lassen in denen ihr nicht lebt und wo fremde Mächte Einfluss nehmen auf Prozesse die sie nichts angehen. Insbesondere wäre es schön, wenn ihr nicht dazu übergeht Aggressionen zu legitimieren (durch Begriffe wie Regime) die fanatische Parteien mit Waffen versorgen um das Land zu destabilisieren. Also: bitte neutraler, ohne Wertung abseits eurer Kernkompetenz. Darüber berichten: immer. Über andere Länder richten: nimmer.

    1. Ich halte es nicht nur für völlig legitim, sondern auch für äusserst wichtig, den Überwachungswahn und seine Auswirkungen aufzuklären. Das Assad-Regime ist eines – auch wenn der Präsident sogar jetzt noch Zustimmung erfährt, eine wirkliche Demokratie ist Syrien nicht.

      1. Das meinte ich mit „wieviel das wert ist“. Darüber berichtet werden soll auch unbedingt, aber der Begriff „Regime“ ist eindeutig verbrannt. Regime ist alles was z.B. der Nato nicht passt.
        Insgesamt würde ich einfach mit Wertungen sparsam sein, es soll Länder geben die sich unbedingt den gutmütigen Diktator wünschen und das sollten wir auch so hinnehmen. Oder möchte hier jemand von irgendeinem Land gesagt bekommen wie wir uns untereinander zu organisieren haben?
        Das Assad und seine Clique kein lieben Menschen sind, das ist unbestritten, nur: an gute Menschen dürfen wir Überwachungstechnik exportieren, hier ist es jedoch böse? Also bitte …
        Auf ein Land herumtreten welches gerade viel externe Aggression erleidet und sich in einem Krieg mit Mächten befindet die vor ihrer eigenen Bevölkerung Legitimationen für diesen Krieg suchen, welcher alles zum Ziel hat außer den Menschen da unten in irgendeiner Form zu helfen. Krieg hilft nie.
        Eine Liste von zweifelhaften Staaten, auch mit Syrien, wäre besser als ausgerechnet JETZT auch noch die Nato zu erfreuen mit diesem hübschen Artikel der rein zufällig das selbe Feindbild hat. Vorallem sollte es nicht darum gehen dass irgendein Land böse ist, sondern das Überwachungstechnologien böse sind. Egal wo sie eingesetzt werden. Auch in so tollen Ländern wie der USA die in Hr. Meisters wertvollen Demokratieindex weit oben auf Platz 19 stehen oder der UK (most broken vote system ever) auf Platz 16.

      1. Ein Demokratieindex, der das Problem offensichtlich nicht mit berücksichtigt, dass die USA eine Oligarchie geworden sind, erscheint mir fragwürdig. Die Ergebnisse werden so ja völlig verfälscht.

  5. Fünf Jahre Krieg, 400.000 Tote, 13 Millionen Menschen auf der Flucht. Wer wundert sich über Propaganda und Medienkontrolle?!? Der Regimechange ist misslungen. Über die Ausbeutung der syrischen Gasfelder entscheidet weiterhin die syrische Regierung. Die deutschen Patriot-Raketen zum „Schutz“ der türkischen Grenze sind wieder zuhause. In der Ukraine lief es für die „westliche Wertegemeinschaft“ wie erhofft: Putsch, rechtsradikale Regierung, Krieg gegen das eigene Volk.

  6. Wer wie ich Dutzende von Bekannten und Freunden in den Folterkellern der syrischen Geheimdienste des Assad-Regimes verloren hat, der weiß Ihren Beitrag und Ihre Mühen sehr zu schätzen. Insgesamt dürfte die Zahl der jungen männlichen und weiblichen Aktivisten in die Tausende gehen, die in Deraa, Damascus, Aleppo, Homs, Quseir etc. auf die Strasse gingen um zu demonstrieren und danach (vermutlich mit Hilfe dieser Technik) aufgespürt, verhaftet, zu Krüppeln oder zu Tode gefoltert wurden. Vor allem für medizinisches Personal ist es lebensgefährlich, Verwundeten zu helfen, wenn sie diesem Regime kritisch (und unbewaffnet) gegenüber stehen. Auch hier kenne ich zahlreiche Bespiele, die aufgespürt, gefangen und schwer gefoltert wurden. Falls jemand Lust zur weiteren Lektüre hat (auch was die Definition von Regime angeht), dem empfehle ich: https://www.hrw.org/news/2015/12/16/syria-stories-behind-photos-killed-detainees

    1. Nur seltsam, wieviele Menschen hoffen dass die Assad-Regierung wieder eingesetzt wird und froh sind vor den „Rebellen“ geschützt zu werden. Scheiße wenn ein Weltbild nicht so einfach ist, hm?

  7. Ich bin kein wisenschatler, ich bin ein ganz normal menche, nun ich find auch nicht korrekt Assad zu verteufeuln, mir wunder nur zu sehen das ein ganz regime und ich prech nicht von den Assad regime sondern von die die Welte regiren wollen und alle zwingen wollen sich an zu passen, auch mit die Waffen, nur um einige zu nennen, Irack, Lybie,Afganistan, Jugoslawie, Vietnam. wieviel toten civiliste sind instanden?. Die unterstützen die (rebel) in Syrien, wie wollen Sie die in Korsika nennen rebelle oder Terrorist? oder die IRA, oder die PKK, oder die Baske. und wie wollen Sie dieser die sich in China see einmischen, und krige souchen?

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