Der befürchtete „digitale Ausnahmezustand“ bleibt wohl erstmal aus. Eine Arbeitsgruppe aus Kultusministern, Hochschulen und der Verwertungsgesellschaft Wort hat sich auf eine Zwischenlösung für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für die Lehre geeinigt. Ursprünglich war vorgesehen, dass Dozierende ab dem 1. Januar 2017 jeden digitalisierten Text der VG Wort einzeln melden sollen. Hochschulen und Studierende lehnten die Regelung aufgrund des Aufwands einhellig ab. Eine Petition zweier Münchner Studenten gegen „die Versetzung der Hochschulen ins prädigitale Zeitalter“ sammelte innerhalb weniger Tage bereits über 85.000 Unterschriften.
In der letzten Woche hatten die drei Organisationen angekündigt, eine Arbeitsgruppe zur einvernehmlichen Lösung für die Handhabung des Urheberrechts im Kontext der Lehre an Hochschulen zu bilden. Diese ist nun anscheinend sehr schnell zu einem ersten Ergebnis gekommen.
Demnach soll die bisherige Praxis der Pauschalzahlung zumindest bis Ende September 2017 fortgeführt werden, wie aus einem Schreiben (pdf) des Wissenschaftsministeriums NRW an alle Hochschulen hervorgeht. Bis dahin solle „eine für alle Beteiligten praktikable und sachgerechte Lösung“ entwickelt werden. Dozierende können also auch im nächsten Jahr urheberrechtsgeschützte Texte auf den Online-Lernplattformen hochladen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Pauschalzahlungen verlängert werden. Bereits vor einem Jahr hatten sich Kultusministerkonferenz und VG Wort darauf geeinigt, für das Jahr 2016 weiterhin nach altem Prozedere abzurechnen.
Auf Nachfrage bestätigte die Pressestelle des Wissenschaftsministeriums die Einigung. Verfasser des Schreibens ist Staatssekretär Thomas Grünewald. Er sitzt als Vertreter der Kultusministerkonferenz in der Arbeitsgruppe.
Die anderen beiden beteiligten Seiten, Hochschulrektorenkonferenz (HRK) und VG Wort, wollten die Einigung gegenüber netzpolitik.org noch nicht bestätigen. Nachdem die Arbeitsgruppe sich zu einem Gespräch getroffen hätte, würde dieses nun in den Organisationen besprochen, sagte ein Sprecher der HRK. Es sieht so aus, als wäre Staatssekretär Thomas Grünewald etwas vorschnell mit dem Ergebnis an die Öffentlichkeit gegangen.
Update 16.12.2016, 12:00 Uhr: Informationen zu früheren Übergangslösungen und Petition eingefügt.