Datenschutz

Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern

Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden.

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Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission zum Verhandlungsstand des transatlantischen Datenschutz-Abkommens veröffentlicht. Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren.

Daher haben wir mal bei einer Reihe politisch verantwortlicher Personen und Institutionen nach ihrer Meinung dazu gefragt.

EU-Kommission und US-Justizministerium

Zunächst die beiden Verhandlungsparteien selbst.

Die EU-Kommission antwortete uns, dass die verantwortliche EU-Kommissarin Viviane Reding seit dem Tag unserer Veröffentlichung von ihrem Kommissions-Job beurlaubt ist, um stattdessen Wahlkampf zu machen. Ihr Vertreter will sich in der Öffentlichkeit nur äußern, wenn er Neuigkeiten zu verlautbaren hat. Also speist man uns mit einer alten Pressemitteilung vom 11. März ab, in der steht:

Die Kommission hat die Verhandlungen mit den USA nicht verzögert.

Auch die USA erkennen die Bedeutung an. Auf dem letzten Treffen der Justiz- und Innenminister in Washington im November haben EU und USA ihre gegenseitige Verpflichtung bekräftigt, das Tempo voranzutreiben. Justizminister Holder bekräftigte sein Engagement, die noch offenen Fragen zu klären, einschließlich des gerichtlichen Rechtsschutzes. Die politische Dynamik ist da und wir wollen einen raschen Abschluss bis zum Sommer. Ich glaube, das ist erreichbar.

Übersetzung: „Wir arbeiten dran. Alles wird gut. Versprochen.“

Das Justizministerium der Vereinigten Staaten haben wir auch angefragt. Dort ist unsere Mail in einer Art Filter gelandet, eine Antwort erhielten wir nie.

Datenschutzbeauftragte: Europa und Deutschland

Zu einem Datenschutz-Abkommen haben wir natürlich auch die Datenschutz-Beauftragten gefragt.

Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist „umfassend über den Prozess informiert, aber nicht über die detaillierten Verhandlungen, da wir keine privilegierte Stellung haben.“ Die Behörde wird eine Stellungnahme zum endgültigen Dokument erarbeiten, wie im Prozess vorgesehen ist. „Daher ist es für uns unmöglich, zu diesem Zeitpunkt mehr ins Detail zu gehen.“

Man verweist uns auf ein zwei Monate altes Papier, in dem sie schrieben:

Der EDSB begrüßt dieses Ziel, da eine solche Vereinbarung möglicherweise einen klareren Rahmen für den Austausch von Daten etablieren und stärkere Datenschutzgarantien bieten könnte. Wie jedoch der EDPS bereits gewarnt hat, „könnte ein solches Abkommen massive Datenübergaben in einem Gebiet legitimieren – der Strafverfolgung – wo die Auswirkungen auf Einzelpersonen besonders schwerwiegend sind und wo strenge und verlässliche Schutzmaßnahmen und Garantien um so wichtiger sind.“

Übersetzung: „Wir sind sensibilisiert und werden uns das genau angucken. Aber erst wenn’s fertig ist.“

Die Deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff haben wir auch angefragt. Aber keine Antwort erhalten.

Abgeordnete im Europaparlament

Wenn das Abkommen fertig verhandelt ist, muss es vom Europäischen Parlament noch angenommen werden. Daher haben wir die Vorsitzenden Abgeordneten im verantwortlichen LIBE-Ausschuss sowie den Berichterstatter angeschrieben.

Jan Philipp Albrecht (Grüne), der auch gleichzeitig Berichterstatter dazu ist:

Leider lässt der aktuelle Verhandlungsstand keine abschließende Bewertung zu. Viele Bestimmungen sind viel zu schwammig. Es ist noch vollkommen unklar, welchen Rechte und Pflichten für beide Seiten durch das Abkommen entstehen. Aus Sicht der Europaparlaments muss das Abkommen einen hohen Standard beim Datenschutz normieren, kann aber keines Falls als Grundlage für Datentransfers angesehen werden. Die Kernforderung nach einem gerichtlichen Rechtsschutz für EU-Bürger im US-Recht ist noch immer nicht enthalten. Daher liegt noch viel Überzeugungsarbeit vor uns.

Der Grund, warum es nach über zwei Jahren Verhandlungen noch immer kein annehmbares Ergebnis bei diesem Abkommen gibt, ist ganz einfach: Die EU-Regierungen haben die Verhandlungsposition der EU-Kommission durch ihre bilateralen Verhandlungen zu No-Spy-Abkommen und Datenaustauschabkommen mit den USA stetig unterwandert. Einen echten Verhandlungsdruck auf die USA kann es nur geben, wenn auch die Regierungen – vor allem die Bundesregierung – auf die Forderungen des Europäischen Parlaments gegenüber den USA besteht und diplomatische Konsequenzen für den Fall androht, dass diese sich weiter den EU-Forderungen widersetzt.

Birgit Sippel (Sozialdemokraten):

Für uns Sozialdemokraten steht fest: Ein zukünftiges Umbrella-Agreement muss EU-Bürgern einen effektiven Rechtsschutz gewähren. Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat bestätigt, dass die Frage des Rechtsschutzes auch eine rote Linie für die Kommission ist. An diesen Worten werden die Sozialdemokraten Frau Reding messen.

Falls das geleakte Dokument echt ist, so spiegelt es nur eine Momentaufnahme in den Verhandlungen um ein transatlantisches Datenschutzabkommen wider. Auch die Kommission weiß, dass die Zustimmung des EU-Parlaments von der Frage des Rechtsschutzes für EU-Bürger abhängt.

Erwartungsgemäß deckt das Datenschutz-Rahmenabkommen den Bereich der nationalen Sicherheit nicht ab. Das wäre juristisch wohl auch kaum umzusetzen. Angesichts der Enthüllungen über Massenausspähungen europäischer Bürger im Namen der „nationalen Sicherheit“ können wir uns damit aber nicht zufrieden geben. Wir müssen dringend eine generelle Debatte führen: Wie können wir Grundrechte in diesem sensiblen Bereich besser vor staatlichen Überwachungsfantasien schützen? Der alleinige Verweis auf nationale Sicherheit darf jedenfalls kein Blanko-Check für die anlasslose Massenbespitzelung unserer Bürger sein.

Sophie in ‚t Veld (Liberale) merkte grundsätzliche Zweifel an. Sie bezeichnete unsere Fragen als richtig, aber viel grundlegender stellt sich die Frage: „Was will das Abkommen überhaupt erreichen? Welchen Rechtsstatus wird das Abkommen haben?“ Diese Fragen hat sie der Kommission wiederholt gestellt, aber keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Sie befürchtet, dass das Abkommen das Datenschutz-Niveau bei Datenübermittlung nicht stärken, sondern sogar schwächen könnte. Im schlimmsten Fall könnte das Abkommen dazu führen, dass neue Datenübermittlungen legalisiert wären, die ohne dieses Abkommen illegal wären.

Die anderen vier Vorsitzenden von Christdemokraten und Sozialdemokraten haben uns nicht geantwortet.

Grüne im Bundestag

Schließlich haben wir noch ein paar deutsche Abgeordnete aus dem Bundestags-Ausschuss für Digitale Agenda angefragt. Geantwortet haben zwei Grüne.

Konstantin von Notz:

Es ist nicht hinnehmbar, dass zahlreiche Ausnahmen beibehalten werden sollen, die es den US-Sicherheitsbehörden erlauben, den Grundrechtsschutz von Nicht-US-Bürgerinnen und Bürgern weitgehend auszuhebeln. Fernab der weiterhin unzureichenden Transparenz der Verhandlungen und weitgehenden Ignoranz der sehr klaren Forderungen des Europäischen Parlaments, ist es schlicht nicht akzeptabel, dass die USA, das hat der aktuelle Leak gezeigt, offenbar in Sachen Grundrechtsschutz noch immer mit zweierlei Maß messen.

Die Kommission sollte sich an ihre eigenen vollmundigen Versprechungen erinnern und dafür Sorge tragen, dass das neue Rahmenabkommen tatsächlich zur „Wiederherstellung des Vertrauens in die Datenströme zwischen der EU und den USA“ dienen kann. Wenn nun, anders als die Versprechungen der Kommission, das Abkommen nun nicht die „gleichen Rechte für die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks“ und zumindest „geeignete Rechtsmittelverfahren“ bringt und auch noch zahlreiche weitere Kernfragen wie Auskunftsansprüche für EU-Bürgerinnen und Bürger gegenüber US-Behörden weiterhin strittig sind, wird klar, dass hier noch massiv nachgebessert werden muss. Gelingt dies nicht, muss die Kommission die Reißleine ziehen und notfalls entsprechende Datenübermittlungen zukünftig einstellen. Tut sie dies nicht, macht sie sich unglaubwürdig. Angesichts sehr klarer Zielvorgaben werden sich die Verhandlungsführer am tatsächlichen Verhandlungserfolg messen lassen müssen.

Dieter Janecek:

Grundsätzlich ist das geplante transatlantische Datenschutzabkommen zwischen der EU und den USA ein wichtiger und notwendiger Schritt. Jedoch müssen wir in der Debatte darüber auch ehrlich sagen, dass dieses Abkommen lediglich den Umgang von Personendaten regelt, wenn es um die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA zur Strafverfolgung geht. Der Komplex Geheimdienste – sprich NSA & Co. ist somit ausgeblendet. Es kann daher nur als erster Schritt verstanden werden, wenn es um den Anspruch eines umfassenden Datenschutzes geht.

Zum Scheitern verurteilt?

Wer geantwortet hat, scheint unsere Bedenken ernst zu nehmen oder zu teilen. Aber bezeichnender ist, dass die Hauptverantwortlichen unsere Nachfragen einfach ignorieren.

Wir sind gespannt, ob das Abkommen jemals verabschiedet wird. Derzeit sieht es eher nicht danach aus.

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18 Kommentare
  1. Datenschutz ist Täterschutz.

    Gut das unsere Amerikanischen Freunde sich dafür einsetzen, währen unser Gutmenschen in Europa immer noch Schützen Ihre Hand über Kinderschänder und Raubmordkopierer halten.

    mfg

    Ralf

      1. Was hat meine Lese-Rechtsschreib- Schwäche mit meine Politischen Aussage zu tun? Das verstehe ich allerdings nicht. Scheint wohl die Art von Gutmenschen zu sein, von Ihrem Treiben zur Deckung von Straftätern ab zu lenken.

        mfg

        Ralf

      2. @Ralf:
        Naja, du möchtest zwischen Gut und Böse unterscheiden, schaffst das aber nicht mal bei der Groß- / Kleinschreibung. Die Politik ist etwas komplizierter als die Rechtschreibung, zumal hier mittlerweile jeder Browser bei der korrekten Schreibweise hilft.
        Wie korrupt und verlogen die amerikanische Regierung ist, ist mittlerweile peinlich oft belegt worden. Und dass es immer noch Leute gibt, die diesen verlogenen Haufen unterstützt, zeigt wie blind – oder oft auch verblödet – die Bevölkerung mittlerweile ist. Und das ist echt traurig, weil darunter auch der Rest leiden muss.
        Du z. B. bezeichnest die USA als Freunde. Deine Freunde (definitiv nicht meine) haben mittlerweile schon so viele Menschenleben auf dem Gewissen, jagen bis heute unschuldige Männer, Frauen und Kinder per Drohne in die Luft und bezeichnen das dann als Kollateralschaden. Täter sind für dich aber solche, die Ihre Grundrechte verteidigen. Nichts für ungut, aber solche Pseudo-Moralapostel, wie du einer bist, braucht niemand.

      1. Es gibt kaum keine unschuldigen Bürger, es gibt nur Bürger, für die noch kein Ausreichende Beweise zur Strafverfolgung oder für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige vor liegen. Denn es liegt in der Natur des Menschen, Regeln und Gesetz zu brechen. Sicher, man wird es Nie auf 0 Drücken, aber nur Konsequenteste Verfolgung und Präventive Überwachung sorgt für ein Verbrechensminimum.

        mfg

        Ralf

      2. Ziemlich radikale Sicht, aber nunja lassen wir das erstmal so stehen.

        Doch wo soll das hinführen? Du sagt selbst, alle(!) Menschen brechen Regeln und Gesetze, also auch Polizisten, Richter, (Jusiz)Beamte, Politiker, Regierungsangehörige usw. Wer soll bei denen für Konsequenzen sorgen, wenn sie Regeln brechen? Anständige Polizisten?…Moment, die gibt es ja (nach deiner Ansicht) gar nicht!

        Wer soll bitte sicherstellen, dass die konsequente Verfolgungen und die präventiven Überwachungen wirklich nach Recht und Ordnung durchgeführt wird?

        Komplette Überwachung wie du sie dir wünscht, ist nicht möglich, denn wer überwacht die Überwacher der Überwacher usw…

        Was du dir hier beschreibst, wird auf folgendes hinauslaufen: Ein kleiner Kreis von Menschen wird uneingeschränkt regieren können, während der Rest unterdrückt wird. Du bekämpft also kein Verbrechen, du verschiebst es nur.

  2. Ich möchte gerne eine Passage als Zitat wiederholen:

    Die Deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff haben wir auch angefragt. Aber keine Antwort erhalten.

    Krass! Da fehlen mir glatt die Worte. Keine Bange, ich langweile jetzt niemanden mit Phrasen á la „wir wussten doch direkt, daß die Alte nix taugt“ und/oder ähnlich, sondern lasse es einfach als Wiederholung so stehen. Auch weil ich es einfach nur sehr bezeichnend finde…

    Zum Kommentar vom Ralf (#1, „Ein Steuerzahler“) fällt mir spontan nur folgendes ein: Verstehen kommt von Verstand.

    Zitat aus dem Beitrag von André Meister:

    Mal wieder eins der Themen, die ziemlich wichtig sind – aber niemanden interessieren.

    So ist leider und ich für meinen Teil habe langsam die Befürchtung, daß uns die Zeit davon läuft. Was können wir tun?

    In diesem Sinne Gruß aus Kölle, Baxter

  3. Ein überaus wichtiger Beitrag, Dank, Andre Meister
    Was sagt Aristoteles vor ca. 2500 Jahren:

    „Im allgemeinen tun die meisten Menschen Unrecht, sobald sie in der Lage sind, es zu tun.“ (Die USA und andere sind dazu in der Lage)
    „Wie der Mensch in seiner Vollendung das edelste aller Geschöpfe ist, so ist er, losgerissen von Gesetz und Recht, das schlimmste von allen.“
    „Denn das Recht ist nichts anderes als die in der staatlichen Gemeinschaft herrschende Ordnung, und eben dieses Recht ist es auch, das darüber entscheidet, was gerecht ist. “

    Die USA hat sich unzweifelhaft einseitig und überaus gründlich und brutal aus dieser „herrschenden Ordnung“ (Gesetze) verabschiedet und kann deshalb NICHT mehr als Teil unserer „Gemeinschaft “ angesehen werden.
    Die „Verhandlungen“ haben einen schweren Geburtsfehler, der sie zum Scheitern verurteilt.
    Die USA steht bereits außerhalb des Gesetzes und hat bereits das, worüber verhandelt wird, nämlich alle Daten der Europäer.
    Warum sollte sie Interesse daran haben ihre Beute wieder herzugeben?
    Die USA muss also aus unserer „Gemeinschaft“ ausgeschlossen und isoliert werden.
    Man darf ihr überhaupt keine Daten mehr liefern.
    Wollen sie bei uns tätig werden (Firmen),
    müssen sie sich an unsere Gesetze halten!
    Es kann keine „Freundschaft“ mit Gesetzesbrechern (Kriegsverbrechern) geben!

    Der Mensch ist ein gesellschaftliches Wesen (zoon politikon).
    Einzelne, die selbständig denken wollen,
    müssen sich bitte zusammenschließen, so schwer es auch fällt,
    wenn sie gehört werden wollen.
    Wir, die gesetzlich festgelegten Schutz des Bürgers verlangen, müssen uns also mit allen verbünden, die das auch wollen und dabei bitte nicht zu zimperlich und zu zögerlich sein, was „Individualisten“ oft sind.
    Das Schweigen der regierenden Deutschen Parteien spricht Bände, sie stehen nicht mehr für ihre eigenen Wähler ein.
    Deshalb z.B. AfD wählen,
    eine ganz junges Partei, die vor allem in ihrer Basis voll von Rebellen gegen den falschen Kurs der herrschenden Parteien ist.
    Hier darf noch offen geredet werden.
    Verbündete suchen! Die gibt es überall auf der Welt.

    Gruß

  4. Andre,

    die nationalen Nachrichtendienste werden nicht leicht den erreichten guten Zugang zu unserern Daten aufgeben. Das umbrella agreement sah zunaechst als eine moegliche Schutzmassnahme versprechend aus. In der Realpolitik aber es koennte scheitern, wie du schreibst. Dann koennte die transatlantische Behandlung von persoenlichen Daten eine bedrohlichere Form annehmen: das Thema koennte in das neue Handelsabkommen TTIP Einschub finden — natuerlich nicht als solches ;-) sondern als „Data flows“ etwa, die es zu befreien gilt

    Thomas, author on TTIP data protection

    1. es HAT bereits „eine bedrohlichere Form“ angenommen.
      Mit Hilfe von „Netzdaten“ und komputerberechneten „Wahrscheinlichkeiten“ werden Menschen durch Drohnen getötet,
      nur so, ohne Kriegserklärung, im Frieden und natürlich ohne Anklage und Rechtsmittel.
      „Bedrohlicher“ geht es nicht mehr!!!

  5. „Das Justizministerium der Vereinigten Staaten haben wir auch angefragt. Dort ist unsere Mail in einer Art Filter gelandet, eine Antwort erhielten wir nie.“

    Sowas könnt Ihr doch nicht mailen, manno, das müsst Ihr faxen!
    Wie könnt Ihr nur…!
    Besser noch: Per Briefpost, die kriegen nämlich nen Stempel. Passt besser in deren Denkstrukturen ;-)

    Danke übrigens für Eure netten Zusammenfassungen ala “Wir arbeiten dran. Alles wird gut. Versprochen.”
    Das ist ne gute Methode, solche kaum lesbare Texte schnell erfassbar zu machen. Gern öfter :-)

    LG
    Jörg B.

  6. Hallo, danke für den Beitrag. Ich denke ihr solltet das Antwortverhalten irgendwo dokumentieren. Ich kann ja verstehen das manche keine Zeit haben, aber diese Menge, gerade bei Posten wo es auch Stellvertreter gibt, find ich schon interessant. Gerade wenn der Posten quasi nur aus solchen Fragestellungen besteht …

    Zudem solltet Ihr mal langsam eine Bewertungsfunktion für Kommentare einführen. So würde es hier etwas mehr Spaß machen …

    1. Zudem solltet Ihr mal langsam eine Bewertungsfunktion für Kommentare einführen. So würde es hier etwas mehr Spaß machen …

      Würden wir gerne. Haben aber für wordpress noch nichts gefunden, was ohne externe Datenkraken auskommt.

  7. Natürlich wird das Datenschutz-Abkommen scheitern; Merkel hat doch gar kein Interesse daran das es zustande kommt. Sonst hätte sie schon längst mehrere Botschafter rausgeworfen und die verbliebenen US-Stütztpunkte in Deutschland geschloßen. Das würde vor allem mir als Steuerzahler Geld sparen (sowohl dem Deutschen als auch dem US-Amerikanischen!).

    Als nächstes könnte Frau Merkel dann auch mal die U-Boot-Lieferungen für Umme an Israel einstellen, aber da wird wahrscheinlich der Zentralrat der Guten Juden was dagegen haben.

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