Schlagwort: EDSB
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Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPD) bringt als Dachorganisation die nationalen Datenschutzbehörden der EU-Länder und den europäischen Datenschutzbeauftragten (EDPS) zusammen. Grundrechte: Zwei Insider berichten vom Europäischen Datenschutzbeauftragten Wir sprechen mit Thomas Zerdick und Robert Riemann, die beim Europäischen Datenschutzbeauftragten arbeiten. Sie berichten aus dem Inneren des Amtes, wie es in Gesetzgebungsverfahren einbezogen wird und warum die Kritik am Datenschutz eigentlich eine deutsche Kritik ist. Sie erklären auch, was sie sich für die Zukunft der Behörde wünschen.
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Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol
Ein Frontex-Offizier patroulliert vor Lesbos. Geflüchtete und Aktivist:innen: Frontex schickte jahrelang unrechtmäßig Daten an Europol Frontex hat jahrelang personenbezogene Daten gesammelt und unrechtmäßig an Europol weitergeleitet. Tausende Personen, darunter EU-Bürger:innen, die Geflüchtete unterstützen, gerieten durch groß angelegte „verdeckte Verhöre“ in ein immer größer werdendes System der Kriminalisierung.
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Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen
Der Noch-Amtsinhaber Wojciech Wiewiórowski. Parlament und Rat uneins: Nachfolge für EU-Datenschutzbeauftragten bleibt offen Eigentlich sollte heute feststehen, wer bald das Amt des Europäischen Datenschutzbeauftragten übernimmt. Erstmals aber haben EU-Parlament und Mitgliedstaaten für unterschiedliche Kandidaten gestimmt. Nun müssen die beiden miteinander verhandeln.
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EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden
Eigentlich hätte Europol widerrechtlich gespeicherte Daten löschen sollen, mit der neuen Verordnung wird die Praxis nun Gesetz. EU-Parlament stimmt zu: Neue Europol-Verordnung auf der Zielgeraden Die EU-Polizeibehörde erhält nach sechs Jahren eine neue rechtliche Grundlage. Der Ausweitung ihrer Befugnisse stehen kaum neue Möglichkeiten zur Aufsicht gegenüber. Eine parlamentarische Kontrollgruppe erweist sich sogar als Treiber des Ausbaus einer ohnehin mächtigen Agentur.
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Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln
Im Rahmen der Encrochat- und Sky-ECC-Ermittlungen gelangte Europol an Hunderte Millionen Datensätze, die nun auf Vorrat gespeichert werden sollen. Neue Europol-Verordnung: EU-Mitgliedstaaten wollen Parlament mit Zeitstempel überrumpeln Jahrelang speichert die Polizeiagentur Datenhalden zu Opfern und Zeug:innen von Straftaten. Mit einer neuen Gesetzgebung wird diese Praxis legalisiert. Für Informationen, die Europol vor deren Inkrafttreten gesammelt hat, soll nun eine Ausnahme gelten.
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: Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten
via edps.europa.eu : Wir haben einen neuen und alten EU-Datenschutzbeauftragten Am Montag haben wir die Kandidaten für die Wahl zum EU-Datenschutzbeauftragten vorgestellt. Nach einer dreistündigen Anhörung am Montag haben sich die EU-Parlamentarier entschieden, wen sie der Konferenz der Präsidenten und dem Rat als finale Kandidaten vorschlagen.
Das Rennen gemacht haben Giovanni Buttarelli und Wojciech Rafał Wiewiórowski. -
: Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick
: Neuer EU-Datenschutzbeauftragter in Sicht: Die Kandidaten im Überblick Bei der Neuwahl des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) gab es erhebliche Verzögerungen, doch morgen soll endlich im EU-Parlament abgestimmt werden. Schon im Januar haben wir berichtet, dass der bisherige Amtsinhaber Peter Hustinx so schnell keinen Nachfolger bekommen wird, da die Europäische Kommission beim ersten Anlauf alle vorgeschlagenen Kandidaten für die Endrunde abgelehnt hatte.
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: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden.
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: Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play
: Der Europäische Datenschutzbeauftragte: State of Play Dass die Wahl eines neuen Datenschutzbeauftragten für die EU gerade in einer Krise steckt, hatten wir hier schon berichtet. Die Amtszeit von Peter Hustinx und Giovanni Buttarelli, seinem Stellvertreter, ist offiziell seit über einer Woche vorbei und am 14. Januar hat die Kommission ganz offiziell verkündet, dass keiner der fünf Kandidaten, die in die Endrunde für die Wahl eines Nachfolgers gekommen sind, geeignet sei.
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: Eurodac: Strafverfolgungsbehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbank von Asylbewerbern
: Eurodac: Strafverfolgungsbehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruck-Datenbank von Asylbewerbern Schon wieder soll eine einmal eingerichtete Datenbank nun auch für andere Zwecke genutzt werden dürfen. Die Europäische Kommission will die in Eurodac gesammelten Fingerabdrücke von Asylbewerbern auch Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stellen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hält das für einen „schwerwiegenden Eingriff in die Rechte einer besonders verwundbaren Gruppe von Menschen“.
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: EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor intelligenten Stromzählern
: EU-Datenschutzbeauftragter warnt vor intelligenten Stromzählern In einer Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), zu Plänen der Europäischen Kommission intelligente Stromzähler in Europa einzuführen, warnt dieser vor den daraus resultierenden Datenschutzproblemen.
Intelligente Stromzähler könnten zwar durchaus nützlich sein um den Energieverbauch auf mögliche Energiesparpotentiale hin zu analysieren, es dürfte dabei allerdings nicht die Möglichkeiten zum massiven Sammeln von personenbezogenen Daten außer acht gelassen werden.