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Kids Act: EU-Datenschutzbehörde warnt vor Alterskontrollen

Nicht erforderlich, nicht ausgereift: Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert die von der EU-Kommission geplanten Alterskontrollen im Netz. Das sind die zehn wichtigsten Kritikpunkte.

  • Sebastian Meineck
Teenagerin mit Smartphone in der Hand, das Gesicht ist nicht zu erkennen.
Wie streng, wie mild soll der Kids Act sein, um junge Menschen zu schützen? (Symbolbild) – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com: Julie Ricard; Bearbeitung: netzpolitik.org

Die mit dem EU Kids Act geplanten Alterskontrollen für alle gehen dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, Wojciech Wiewiórowski, zu weit. Zwar unterstütze er nachdrücklich den Ansatz, junge Menschen im Netz mit einer EU-weiten Regulierung zu schützen. Dennoch empfiehlt er, den Kids Act an mehreren Stellen zu ändern: weniger Altersschranken, mehr sichere Funktionen für alle.

Das und mehr geht aus der 27-seitigen Stellungnahme vom 12. November hervor. Der Datenschutzbeauftragte (EDSB) ist eine unabhängige Aufsichtsbehörde; die Empfehlungen basieren unter anderem auf der Grundrechtecharta der EU.

Als Nächstes verhandeln EU-Parlament und Ministerrat über ihre Position zum Kids Act. Für die Debatte um Alterskontrollen lässt sich die Stellungnahme des EDSB auf zehn Kritikpunkte herunterdampfen. Die Übersicht.

  1. Die Schranken gehen zu weit
  2. Die Schranken lassen sich zu leicht umgehen
  3. Mildere Mittel könnten ebenso effektiv sein
  4. Nicht nur junge Menschen brauchen Schutz
  5. Die Technologie ist nicht reif genug
  6. Biometrische Gesichtsscans sind problematisch
  7. Alterskontrollen schaffen Barrieren für Erwachsene
  8. Elterliche Kontrolle ist zu streng geregelt
  9. Das Gesetz geht von traditionellen Familien aus
  10. Private Kommunikation ist in Gefahr

1. Die Schranken gehen zu weit

🤨 Was ist die Kritik? Die im Kids Act geplanten Altersschranken beziehen sich nicht nur auf Inhalte für Erwachsene wie Pornografie oder Glücksspiel, sondern gehen in die Breite. Betroffen sind etwa soziale Medien, Videoplattformen, KI-Chatbots, Spiele und Apps, sofern sie als riskant eingestuft werden.

Der EDSB warnt, aus dem Englischen übersetzt: „Dieser Ansatz fördert faktisch den flächendeckenden Einsatz von Alterskontrollen bei allerlei digitalen Diensten, die Menschen regelmäßig nutzen – auch bei solchen, die sehr wichtig für den Alltag und die gesellschaftliche Teilhabe sind“.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Weniger Alterskontrollen. Der EDSB fordert die EU dazu auf, „sorgfältig zu prüfen, bei welchen konkreten Funktionen der Einsatz von Alterskontrollen tatsächlich erforderlich ist“.

2. Die Schranken lassen sich zu leicht umgehen

🤨 Was ist die Kritik? Alterskontrollen lassen sich leicht umgehen, etwa mit VPN-Diensten oder dem Tor-Browser. Der EDSB warnt: „Eine Maßnahme, die regelmäßig umgangen wird, birgt die Gefahr, lediglich den Anschein von Sicherheit zu erwecken, statt Kinder tatsächlich wirksam zu schützen.“

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Andere Prioritäten. Es sei von „größter Bedeutung“, die mögliche Umgehung von Alterskontrollen zu berücksichtigen. Ebenso wichtig sei es, die gesamte Bandbreite an Jugendschutz-Maßnahmen in den Blick zu nehmen, darunter Melde-Mechanismen und Werkzeuge für Eltern.

3. Mildere Mittel könnten ebenso effektiv sein

🤨 Was ist die Kritik? Der Kids Act verfolgt einen rigorosen Ansatz: Umfassende Altersschranken sollen junge Menschen von vielen digitalen Diensten fernhalten. Doch „Schutz bedeutet nicht notwendigerweise Ausschluss“, warnt der EDSB, das sei von „größter Bedeutung“.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Mildere Mittel. Der Datenschutzbeauftragte „lädt den Gesetzgeber dazu ein, sorgfältig zu prüfen, ob alternative Maßnahmen nicht gleichermaßen effektiv sein könnten“. Als Beispiele nennt er sicheres Design ohne Alterskontrollen und Werkzeuge für Eltern.

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4. Nicht nur junge Menschen brauchen Schutz

🤨 Was ist die Kritik? Die vom Kids Act behandelten Risiken im Netz seien für junge Menschen zwar „allgemein höher“, dennoch bräuchten laut EDSB auch Erwachsene Schutz. Das gelte besonders für Menschen, die etwa aufgrund ihres Alters, einer Behinderung oder anderer Lebensumstände vulnerabler sind.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Schutz für alle. Als Beispiel nennt der EDSB Vorschriften zu suchtfördernden Designs, Empfehlungssystemen und sicheren Voreinstellungen. Davon profitieren nicht nur junge Menschen, wie aus der Stellungnahme hervorgeht. Wenn der Kids Act jedoch nur Minderjährige vor gewissen Praktiken schützt, könne das dazu führen, dass der Schutz für andere „unbeabsichtigt sinkt“.

An dieser Stelle ist eine Einordnung wichtig: Jüngst hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Fairness (Digital Fairness Act, DFA) einen Entwurf vorgelegt, der Menschen jeden Alters im Netz schützen soll – jedoch mit vergleichsweise schwachen Vorschriften.

5. Die Technologie ist nicht reif genug

🤨 Was ist die Kritik? Eine Säule der geplanten Alterskontrollen sind möglichst sicher gestaltete Kontroll-Apps. Aber die sind noch nicht fertig. Weiter sieht der Kids Act vor, dass Eltern ihr Sorgerecht digital nachweisen, wenn sie einen eingeschränkten Social-Media-Account für ihr 13- oder 14-jähriges Kind einrichten. Solche Nachweise gibt es derzeit nicht.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Tempo rausnehmen. Die Pflichten für Alterskontrollen und Sorgerechtsnachweise sollten erst dann greifen, wenn die entsprechenden Lösungen „tatsächlich EU-weit verfügbar“ sind, fordert der EDSB. Das könnte nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten wohl noch etwas dauern. So zumindest klingt es durch, wenn er schreibt: Bei Methoden der Alterskontrollen müsse man unter anderem ihre Ausgereiftheit, Verfügbarkeit und gesellschaftliche Zugänglichkeit berücksichtigen.

6. Biometrische Gesichtsscans sind problematisch

🤨 Was ist die Kritik? Neben Alterskontrollen auf Grundlage offizieller Papiere („age verification“), sieht der Kids Act auch Altersschätzung vor („age estimation“), etwa per biometrischem Gesichtsscan. Solche Methoden sind jedoch ungenau, denn das exakte Alter steht einem Menschen nicht maschinenlesbar ins Gesicht geschrieben. Für die im Kids Act vorgesehenen feinen Altersgrenzen (zum Beispiel: 17 oder 18 Jahre?) ist Altersschätzung deshalb nicht geeignet.

Dennoch verlangt der Kids Act, dass Altersschätzung „genau und zuverlässig“ sein müsse. Der EDSB stellt fest: Der Kids Act erklärt nicht, wie das klappen soll.

Weiter kritisiert der EDSB, dass Altersschätzung in einem höheren Maß in Grundrechte eingreift als Altersverifikation. Immerhin müssen Menschen ihr Gesicht vor die Kamera halten und scannen lassen. Der Kids Act verlangt von Alterskontrollen jedoch auch eine geringe Eingriffstiefe und ein hohes Maß an Datenschutz und Privatsphäre.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Distanzierung. Der EDSB empfiehlt, Altersschätzung ganz aus dem Kids Act herauszunehmen, so heißt es zumindest an einer Stelle. Damit wäre die Methode vom Tisch. An anderer Stelle heißt es allerdings weniger streng, Altersschätzung könne zumindest „als Alternative zulässig sein“, wenn es ausreichende Schutzvorkehrungen gibt.

7. Alterskontrollen schaffen Barrieren für Erwachsene

🤨 Was ist die Kritik? Nicht alle Erwachsenen können die geplanten Alterskontrollen überwinden. Für Kontrollen mithilfe offizieller Dokumente brauchen Menschen Papiere, die mit einer Alterskontroll-App kompatibel sind, etwa einen Personalausweis oder Reisepass. Außerdem brauchen sie ein Smartphone, auf dem eine zertifizierte Alterskontroll-App läuft, also mit iOS oder Google-basiertem Android.

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🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Mehr Zugänglichkeit. „Fehlende geeignete Geräte, fehlende Dokumente oder fehlende digitale Kompetenzen dürfen Menschen nicht daran hindern, ihnen zustehende Dienste zu nutzen“, warnt der EDSB. Es dürfe auch nicht dazu führen, dass Menschen weniger Privatsphäre-freundliche Methoden der Alterskontrolle wählen müssten. Der Kids Act brauche ausdrückliche Vorschriften zur Zugänglichkeit von Altersnachweisen.

Der Datenschutzbeauftragte geht hier jedoch nicht näher darauf ein, wie solche niedrigschwellig zugänglichen Altersnachweise aussehen könnten.

8. Elterliche Kontrolle ist zu streng geregelt

🤨 Was ist die Kritik? Der Kids Act stellt inkonsistente Ansprüche an elterlich überwachte Social-Media-Accounts für 13- und 14-Jährige. Einerseits sollen die überwachten Accounts die Selbstbestimmung und Privatsphäre junger Menschen wahren. Andererseits sollen Eltern – unter anderem – jeden Kontakt ihres Kindes einzeln freigeben. Der EDSB hält es für fraglich, ob das „notwendig und verhältnismäßig“ ist.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Weniger Kontrolle. Die Freigabe von Kontakten durch Eltern soll gestrichen werden. Weiter warnt die Aufsichtsbehörde: Elterliche Überwachung könnte verhindern, dass sich ein Kind mit seinem eingeschränkten Account an eine Beratungsstelle wendet. Der Kids Act solle so genau wie möglich ausführen, welche Funktionen elterliche Kontrollwerkzeuge überhaupt haben dürfen – „um sicherzustellen, dass sie auf das beschränkt bleiben, was zum Schutz junger Menschen notwendig und verhältnismäßig ist“.

9. Das Gesetz geht von traditionellen Familien aus

🤨 Was ist die Kritik? Soll eine 13- oder 14-jährige Person einen eingeschränkten Social-Media-Account bekommen, brauchen Eltern oder Aufsichtspersonen laut Kids Act nicht nur Altersnachweise, sondern auch einen Sorgerechtsnachweis. Der Kids Act geht nicht näher darauf ein, wie das funktionieren soll, wenn Kinder nicht in einem traditionellen Familienumfeld leben.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Inklusion. Kein Kind dürfe ausgeschlossen werden, schreibt der EDSB. Lösungen müssten die Vielfalt familiärer Konstellationen berücksichtigen, „etwa getrennt lebende Eltern, Patchwork- und gleichgeschlechtliche Familien, Pflegefamilien sowie unbegleitete Minderjährige“. Ob solche Sorgerechtsnachweise generell notwendig und verhältnismäßig sind, stellt der EDSB anscheinend nicht in Frage.

10. Private Kommunikation ist in Gefahr

🤨 Was ist die Kritik? Die Anforderungen aus dem Kids Act könnten zu Überwachung privater Kommunikation führen. So sollen betroffene Dienste etwa junge Menschen warnen, wenn sie gefährliche Inhalte posten oder erhalten könnten. Anbieter von Online-Spielen sollen junge Menschen vor übergriffigen Kontakten schützen. Wie genau Anbieter das tun sollen, führt der Kids Act nicht aus.

Der EDSB befürchtet: Das Gesetz lässt Anbietern hier zu viel Spielraum. Er sieht darin das Risiko einer „umfassenden Durchleuchtung privater Kommunikation junger Menschen“. Zugespitzt ausgedrückt könnte eine Form der Chatkontrolle drohen – auch wenn der Datenschutzbeauftragte diesen Begriff nicht verwendet.

🗒️ Was empfiehlt die Behörde? Leitplanken. Der Kids Act soll klarer werden. Vorschriften für Online-Spiele sollen zum Beispiel nicht bedeuten, dass Anbieter die Kommunikation von Gamer*innen durchleuchten sollen. Der EDSB empfiehlt, das in einem Erwägungsgrund festzuhalten. Mit Blick auf Warnungen junger Menschen vor gefährlichen Inhalten empfiehlt der Datenschutzbeauftragte unter anderem, das Gesetz solle verhältnismäßige Maßnahmen definieren.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören Jugendmedienschutz, Alterskontrollen, Databroker und digitale Gewalt. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zwei Mal mit dem Grimme-Online-Award, dem Deutschen Journalistenpreis und dem European Press Prize. Er ist Co-Host des mit dem "Preis für transparenten Journalismus“ (Medienspiegel) prämierten Podcasts "Off The Record".

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    Foto: Philipp Sipos


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