Dass der heute vorgestellte Digital Fairness Act (DFA) der EU nicht die von manchen erhoffte „Weihnachtsbaum-Verordnung“ werden würde, unter der Geschenke für alle landen, zeichnete sich schon länger ab. Inzwischen ist klar, dass die Kommission sich an einem großen Wurf gar nicht erst versucht, sondern sich mit ein wenig Flickschusterei begnügt.
Belassen hat sie es bei ein paar (mehr oder weniger) strengen Regeln zu süchtig-machendem und manipulativem Design, besserem Schutz vor Abo-Fallen und der finanziellen Ausbeutung junger Gamer:innen sowie einer Ausweitung des Verbots von Werbe-Targeting bei Minderjährigen. Zu allzu mehr konnte sich die Kommission offenkundig nicht durchringen.
Das ist angesichts des aktuellen politischen Klimas in Brüssel (und Berlin) nicht verwunderlich. Die Zeichen stehen auf De-Regulierung statt auf Neu-Regulierung. Unter dem Vorwand des Bürokratieabbaus legt die Kommission von Ursula von der Leyen gerade die Axt an zahlreiche Gesetze an, die sie teilweise erst in der vergangenen Legislaturperiode selbst in die Welt gesetzt hat.
Überrascht vom zaghaften DFA-Aufschlag dürften wohl nur wenige sein. Und doch darf man enttäuscht sein, denn es hätte mehr gebraucht. Das neue Digitalgesetz wäre eine einzigartige Möglichkeit gewesen, endlich das größte Problem beim digitalen Verbraucherschutz zu beseitigen: Den Datenmissbrauch in der Online-Werbe-Industrie, vom invasiven Tracking bis zum unkontrollierten Datenhandel.
Die EU-Digitalregulierung versagt
Dass es hier dringenden Handlungsbedarf gibt, bescheinigte der EU gerade erst eine Mega-Studie, die die Kommission selbst in Auftrag gegeben hat. Auf 570 Seiten legt die Untersuchung detailliert dar, wie viele Probleme die Online-Werbe-Industrie in ihrer heutigen Form verursacht – und wie bestehende Digitalregulierung wie die Datenschutzgrundverordnung dabei versagt.
Um das an konkreten Punkten festzumachen: So konnte netzpolitik.org nachweisen, wie invasiv die Überwachung der Werbeindustrie ist und wie detailliert die Kategorien sind, in die sie uns einsortiert – von „Moms who shop like crazy“ bis zu „Spielsucht“. Online-Werbung ist das perfekte Werkzeug für alle, die Individuen und Öffentlichkeit zielgenau manipulieren wollen, von Scammern bis zu politischen Populistinnen.
In anderen Recherchen haben wir gezeigt, dass die umfangreichen Datensammlungen der Online-Werbungindustrie längst nicht mehr im Werbe-Ökosystem bleiben, sondern über Databroker ihren Weg auf den freien Markt finden. In Milliarden Standortdaten, die angeblich nur für Werbezwecke gesammelt wurden, fanden wir detaillierte Bewegungsprofile hochrangiger EU-Beamter.
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Erst vor wenigen Wochen konnte eine neue Untersuchung nachweisen, wie Online-Werbe-Anzeigen missbraucht werden, um Telefone mit Spionage-Software zu infizieren. Eine wahre Goldgrube für Spione und in Zeiten hybrider Kriegsführung eine Gefahr für die Sicherheit Europas.
Und dann ist Online-Werbung ja auch noch die wichtigste Einnahmequelle vieler US-Tech-Konzerne, die sich im Bündnis mit dem Weißen Haus über europäische Tech-Regulierung hinwegsetzen. Bemerkenswerterweise macht die EU-Studie deutlich, dass das derzeitige Ökosystem der Online-Werbung nicht nur ein Risiko für Menschen in Europa ist, sondern wegen der Abhängigkeit von Mittelsmännern wie Google und Meta auch Werbetreibenden und Publishern schadet.
Warten auf den „Digital Advertising Act“
Um ein paar mehr Schuhe und Diätdrinks zu verkaufen, hat die Online-Werbe-Industrie den größten Überwachungsapparat der Geschichte erbaut. Gleichzeitig ist Online-Werbung ein Markt, auf dem es mit Ausnahme der AdTech-Firmen praktisch nur Verlierer gibt.
Die Studie hätte der EU-Kommission als perfekte Vorlage für einen ambitionierten Digital Fairness Act dienen können. Die Autor:innen machen darin zahlreiche Vorschläge für neue Regulierungsansätze sowie für Updates bestehender EU-Gesetze, allen voran des Digital Services Act und des Digital Markets Act.
Die EU-Kommission lässt diese Gelegenheit nun ungenutzt verstreichen. Für Verbraucher:innen heißt das: Sie müssen sich weiter selbst schützen und hoffen, dass er irgendwann doch noch kommt, der große Wurf in Form eines „Digital Advertising Act“.
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