Heute hat die EU-Kommission den Digital Fairness Act (DFA) vorgestellt. Der Vorschlag sieht vor, die bisherige EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken durch eine unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten geltende Verordnung zu ersetzen. Aus Sicht der EU-Kommission gibt der DFA dem Verbraucherrecht das Update, das es für die digitale Welt braucht. Doch was steckt tatsächlich drin?
Ein wesentlicher Aspekt des Gesetzes ist das Verbot der manipulativen Gestaltung von Angeboten. Der Text definiert „Dark Patterns“ als Oberflächen, die so gestaltet sind, dass sie Verbraucher täuschen oder manipulieren. Als Beispiel nannte die Digitalkommissarin Henna Virkkunen die falsche Behauptung beim Online-Shopping, dass „nur noch fünf Artikel verfügbar sind“.
Die Kommission wird verbotene Praktiken in einer Liste aufführen. Um sich an neue Entwicklungen anpassen zu können, gibt sich die Kommission im Gesetzesvorschlag die Macht, neue Praktiken durch delegierte Rechtsakte in Zukunft hinzuzufügen.
Suchtförderndes Design abstellen
Verbraucher sollen suchtfördernde Eigenschaften abstellen können. Dazu gehören Funktionen, die zur übermäßigen oder zwanghaften Nutzung führen können: endloses Scrollen, das automatische Abspielen von Videos, Serien („Daily Streaks“) oder irreführende Push-Benachrichtigungen. Auch hier lässt sich die Kommission die Option offen, weitere Eigenschaften über künftige Rechtsakte zu ergänzen.
Viele kritisieren, dass die Kommission eine Opt-out- statt Opt-in-Logik gewählt hat. Die sozialdemokratische EU-Abgeordnete Katarina Barley fordert, dass solche Funktionen standardmäßig abgeschaltet sein sollten. „Es reicht nicht, die Verantwortung auf die Nutzerinnen und Nutzer abzuwälzen und von ihnen zu verlangen, solche Funktionen selbst abzuschalten“, sagt sie.
Der Kids Act, den die Kommission im September vorstellte, verbietet solche Funktionen für Kinder. Auf die Frage, warum die Regel nicht auch für Erwachsene gelten solle, erklärte die Kommissarin Virkkunen, dass das suchtfördernde Design zwar auch für Erwachsene schädlich sein könne, viele Erwachsene die Eigenschaften aber mögen würden. Als Beispiel nannte sie „Streaks“ zum Sport machen oder Sprachen lernen. In solchen Apps wird gezählt, an wie vielen Tagen in Folge Nutzer die App genutzt haben. Wer inaktiv wird, verliert seine „Streak“. Ein bekanntes Beispiel ist die Sprachen-App Duolingo. Die Kommission wolle den Nutzern die Wahl geben, solche Eigenschaften zu nutzen oder abzustellen. Die Option dazu müsse „sehr sichtbar“ sein, sagte Virkkunen.
So sichtbar wie die Cookie-Banner heutzutage? Das befürchtet die Grünen-Abgeordnete Kim van Sparrentak, die den DFA für ihre Fraktion verhandeln wird. Die Regelung werde sich in der Praxis zu einem neuen „dämlichen Cookie-Banner“ entwickeln, sagte Van Sparrentak am Montag im Verbraucherschutz-Ausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments. Damit meint sie, dass Nutzer bei dem Besuch einer Webseite oder App immer erst auswählen müssten, welche suchtfördernden Eigenschaften sie akzeptieren oder ablehnen. Die Politikerin wies auch darauf hin, dass sich die Tech-Konzerne genau diese Opt-out-Logik gewünscht hatten, und warnte vor einem „historischen Fehler“.
Nur für Minderjährige
Auch Itxaso Domínguez de Olazábal von der NGO European Digital Rights (EDRi) hat mehr erwartet. Mit Blick auf die Kritik der EU-Kommission an TikToks schädlichem Empfehlungssystem vor knapp einer Woche hinterfragt sie, warum ähnliche Geschäftspraktiken in der gesamten digitalen Wirtschaft ohne ebenso klare Vorschriften bleiben sollen.
Darüber hinaus kritisiert sie, dass manche Beschränkungen nur für Minderjährige gelten sollen. Ihrer Ansicht nach sollten Praktiken, die allen schaden, auch für alle untersagt werden und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Kinder ergriffen werden, wo dies wirklich notwendig ist. Maßnahmen nur für Minderjährige führten außerdem dazu, dass Altersüberprüfungen an mehr Stellen gebraucht würden, welche die NGO kritisch betrachtet.
Der Digital Fairness Act verbietet für Minderjährige die Personalisierung von Werbung und, wenn ihnen dadurch wahrscheinlich geschadet würde, von Preisen. Auch für Erwachsene dürfen für die personalisierte Werbung keine sensiblen Daten verwendet werden. Jedoch bleibe diese ein „rechtmäßiges Geschäftsmodell“, stellte eine Kommissionsbeamtin gegenüber Journalisten klar. Preise dürfen zudem nicht für „schutzbedürftige“ Verbraucher personalisiert werden, wenn ihnen dadurch wahrscheinlich geschadet würde.
Das Gesetz unterscheidet an manchen Stellen zwischen dem „durchschnittlichen“ und „schutzbedürftigen“ Verbraucher – Kategorien, die im digitalen Umfeld grundsätzlich infragegestellt werden. Die Abgeordnete Christel Schaldemose (S&D) sagte am Montag etwa: „Die meisten von uns können online betrogen werden, wir sind alle gefährdet.“ Ähnlich äußerte sich die Abgeordnete der liberalen Renew-Fraktion Jeannette Baljeu.
Videospiele und Influencer
In Videospielen sollen außerdem kostenpflichtige Lootboxen, Pay-to-win-Mechanismen und virtuelle Währungen für Minderjährige abgestellt werden. Erwachsene sollen sie deaktivieren können. Influencer sollen keine direkte Kaufanforderung an Minderjährige aussprechen. Insgesamt konkretisiert die EU-Kommission in ihrem Vorschlag, wie Influencer werbliche Inhalte kennzeichnen müssen und schlägt neben dem bereits etablierten Begriff „Werbung“ auch den Begriff „kommerzielle Kooperation“ vor. Für gefährliche Produkte sollen Influencer nicht werben dürfen.
Die NGO Finance Watch sieht hier Lücken bei der Vermarktung von Finanzprodukten. Sogenannte „Finfluencer“ hätten oft keine Expertise, wiesen nicht ausreichend auf Risiken hin und vermischten Tipps mit bezahlter Werbung, wie eine Studie der Organisation jüngst festhielt.
Weitere Regeln betreffen Abonnements. Der in Deutschland bereits existierende Knopf zur Kündigung soll europaweit eingeführt werden. Wer ein Angebot kostenlos testet, soll vor Ende des Ablaufs daran erinnert werden und einer Verlängerung zustimmen müssen.
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Darüber hinaus führt der Gesetzentwurf das Recht auf den Kontakt mit einem Menschen im Kundenservice ein. Das gilt für Verbraucher, die ein Produkt oder Dienstleistung gekauft haben.
Bei Verstößen gegen den Digital Fairness Act sollen Strafen in Höhe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden können. Die gleiche Regel gilt etwa beim Digital Services Act (DSA).
Braucht es noch ein Digitalgesetz?
Mehrere Wirtschaftsverbände kritisieren die Schaffung eines neuen Digitalgesetzes, das sich mit bestehenden europäischen Gesetzen überschneide und dadurch neue Rechtsunsicherheit und Probleme bei der Umsetzung schaffe.
Die Kommission argumentierte heute dagegen, dass es bislang unterschiedliche Regeln in den verschiedenen EU-Ländern gebe und der DFA hier ein einheitliches Regelwerk für alle 27 Mitgliedstaaten erstelle. Außerdem habe die Kommission sehr darauf geachtet, Überschneidungen zu verhindern. Aspekte, die für Minderjährige schon über den geplanten Kids Act abgedeckt seien, seien im DFA explizit ausgenommen.
Außerdem betonte die Kommission, dass Online-Plattformen, die der Digital Services Act reguliert, nicht mit neuen Behörden zu tun haben werden. Meta, TikTok und Co. werden stattdessen auch für die neuen DFA-Verpflichtungen von den DSA-Stellen reguliert.
Auch die EVP-Fraktion im EU-Parlament, zu der die deutschen CDU und CSU gehören, kritisiert neue Verpflichtungen. Ihrer Ansicht nach sollte der DFA das bestehende Regelwerk vereinfachen und Klarheit schaffen. Deutschland setzte sich ebenfalls im Vorfeld für wenige Änderungen ein. Spanien, Portugal und Dänemark haben sich kürzlich hingegen für einen „ambitionierten Digital Fairness Act“ ausgesprochen.
Das Gesetz wird nun im Parlament und Rat der Mitgliedstaaten verhandelt.
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