Sophie in't Veld
-
European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament
The Pirates have suffered a shipwreck. European Election: German Pirates will not re-enter EU Parliament The right wing dominates the polls, Volt makes gains. The clear losers are the Greens – and the Pirates. Anja Hirschel, heir to Patrick Breyer, misses her entry into Parliament. The Czech Pirates also drop to a single seat.
-
Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten Europawahl: Deutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.
-
Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse
Die EU-Staaten wollen den Schutz von Journalist:innen vor Überwachung aufweichen Staatstrojaner: Blankoscheck für Geheimdienst-Überwachung der Presse Ein geplantes Medienfreiheitsgesetz der EU sollte Journalist:innen vor Überwachung schützen. Doch Europas Regierungen planen eine Blankoausnahme für „nationale Sicherheit“, die den Vorschlag praktisch aushöhlen würde.
-
#Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht
Lassen sich ungern in die Nachrichten schauen: Ursula von der Leyen und Olaf Scholz #Missingmails: Wie die EU-Kommission ihr Transparenzversprechen bricht Die EU-Behörde in Brüssel löscht massenhaft E‑Mails und setzt der Informationsfreiheit rechtlich zweifelhafte Schranken. Das ist europaweit kein Einzelfall – eine gemeinsame Recherche europäischer Medien legt offen, wie Regierungen sich gegen Kontrolle durch die Öffentlichkeit wehren.
-
Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner
Jeroen Lenaers und Sophie in ’t Veld bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Pega-Untersuchungsausschuss: Mit Samthandschuhen gegen Staatstrojaner Staatschef:innen, Medien, Oppositionelle: EU-weit haben Regierungen in großem Stil gehackt und abgehört. Ein Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat die Skandale untersucht. Doch die Parlamentarier:innen scheuen sich, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
-
Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán ließ Journalist:innen überwachen Pegasus: EU-Kommission prüft Klagen gegen Mitgliedsländer In Ungarn, Polen und Spanien bespitzelte der Staat Abgeordnete und Journalist:innen mit dem Staatstrojaner Pegasus. Bislang hat das keine Konsequenzen. Nun bereitet Brüssel mögliche rechtliche Schritte vor.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben
Sophie in ’t Veld stellt den Entwurf vor. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner-Skandale müssen Konsequenzen haben Staatstrojaner gefährden die Demokratie, sie müssen entweder verboten oder streng kontrolliert werden. Der Untersuchungsausschuss im Europaparlament diskutiert, welche Konsequenzen die Politik aus den Skandalen und Enthüllungen ziehen soll. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
-
"Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern
Die EU muss sofort handeln, so in ’t Veld. "Digitaler Angriff auf die Demokratie": Untersuchungsausschuss soll Moratorium für Staatstrojaner fordern Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse
Im zweiten Panel spricht Serge Lasvignes über den französischen Geheimdienst. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner gefährden demokratische Prozesse Staatstrojaner bedrohen Grundrechte und Grundprinzipien des EU-Rechts. Das sagte der Autor einer entsprechenden Studie im Staatstrojaner-Untersuchungsausschuss. Der Vorsitzende der Geheimdienst-Kontrolle in Frankreich hingegen blieb vage. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.
-
Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz?
In Griechenland ist der Spionageskandal um Pegasus und Predator noch nicht ausgestanden. (Symbolbild) Spionageskandal in Griechenland: Wer steckt hinter dem Staatstrojaner-Einsatz? Die jüngste Reise einer Delegation des Pegasus-Untersuchungsausschusses zum Einsatz von Staatstrojanern in Griechenland brachte wenig Licht ins Dunkel – aber es wurde deutlich, was die Abgeordneten alles nicht sehen sollen. Ein griechisches Mitglied des Ausschusses sorgt nach dem Besuch für einen Eklat.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland
Vier Tage in Griechenland und Zypern – aber leider kein Urlausbtrip. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner sind politischer Skandal in Griechenland Die Pega-Delegation beendete ihre dritte Erkundungsmission mit einer Pressekonferenz in Athen. Der Vorsitzende Lenaers und die Berichterstatterin in ’t Veld stellten sich den Fragen der Journalist:innen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Konferenz.
-
„Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger
US-Präsident Joe Biden und EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen verkünden eine grundsätzliche Einigung über den transatlantische Datenverkehr, März 2022 „Augenwischerei“ und „leere Worte“: Europaabgeordnete zerreißen Bidens Privacy-Shield-Nachfolger Was taugt die neue Executive Order des US-Präsidenten? Das Dekret soll Europäer:innen besser vor amerikanischen Geheimdiensten schützen und damit den Weg für einfachen transatlantischen Datenverkehr ebnen. Doch das reicht nicht, sagen Mitglieder des Europäischen Parlaments.
-
Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen
Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten Staatstrojaner Predator: EU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.
-
Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten
Justizkommissar Reynders erhielt von Apple einen Hinweis auf eine versuchte Staatstrojaner-Infektion. Pegasus-Ausschuss: EU-Kommission bestätigt Hacking-Spuren auf Geräten Die EU-Kommission hat Geräte von Mitarbeitenden untersucht und Spuren einer Kompromittierung gefunden. Das bestätigt ein Brief an die Berichterstatterin des Pegasus-Untersuchungsausschusses, den wir veröffentlichen. Wer für die Infektion verantwortlich ist, bleibt unbekannt.
-
NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner
Mehr EU-Staaten als bisher bekannt nutzen den Staatstrojaner Pegasus. NSO Group: Zwölf EU-Länder nutzen Pegasus-Staatstrojaner Der Staatstrojaner-Hersteller NSO Group teilte dem EU-Parlament mit, dass derzeit zwölf EU-Länder die Spionagesoftware Pegasus nutzen. Mit zwei weiteren gab es Verträge, die mittlerweile beendet wurden. Um welche Länder es geht, ist nur zum Teil bekannt.
-
PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
-
Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete?
Automatisierte Gesichtskontrolle am Flughafen Lissabon. Bald auch in Brüssel? Biometrie in Brüssel: Gesichtserkennung für EU-Abgeordnete? Das EU-Parlament wollte offenbar klammheimlich biometrische Sicherheitschecks einführen. Abgeordnete zeigen sich wenig amüsiert.
-
: Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab
Talk to the hand: Die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei haben die Verhandlungen im EU-Parlament über Datenschutzkompromisse abgebrochen : Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.
-
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern
: Transatlantisches Datenschutz-Abkommen: Wenn die USA weiterhin blockieren, wird es scheitern Wenn EU-Bürger in den USA nicht gegen Datenschutzverletzungen klagen können, wird das geplante Datenschutzabkommen zwischen EU und USA wohl scheitern. Das kommentieren die verantwortlichen Stellen in Reaktion auf den von uns veröffentlichten Verhandlungsstand. Die meisten Politiker kritisieren, dass Geheimdienste und „nationale Sicherheit“ darin vollständig ausgeklammert werden. Letzte Woche haben wir ein internes Dokument der EU-Kommission […]