Staatstrojaner PredatorEU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

Ansicht der EU-Parlamentsgebäudes
Das EU-Parlament wird mit griechischen Behörden zusammenarbeiten CC public domain Foto von form PxHere

Das Europäische Parlament arbeitet mit griechischen Behörden zusammen, um den Spionageangriff auf den griechischen EU-Abgeordneten Nikos Androulakis aufzuklären. Das gab der Sprecher der Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bekannt.

Das Parlament sei „bereit, voll mit den griechischen Behörden zusammenzuarbeiten und die Informationen zur Verfügung zu stellen, die im Rahmen der Sicherheitsprüfung der Institution gesammelt wurden und aus denen hervorgeht, dass Androulakis abgehört wurde“, erklärte Jüri Laas.

Androulakis ist zugleich Chef der griechischen sozialistischen Partei PASOK, über lange Jahre der größte politische Konkurrent der konservativen Partei von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Ende Juli kam heraus, dass das Telefon von Androulakis mit der staatlichen Spionagesoftware Predator ins Visier genommen wurde. Eine Untersuchung der technischen Abteilung des EU-Parlaments hatte ergeben, dass er Ende 2021 eine SMS mit einem entsprechenden Link erhalten hatte. Daraufhin hat er Anzeige wegen versuchter Spionage bei der Staatsanwaltschaft erstattet.

Illegale Überwachung „unverzeihlich“

Vergangene Woche gab Ministerpräsident Mitsotakis zu, dass der griechische Geheimdienst EYP den EU-Parlamentarier abgehört hat, bestritt aber, Informationen über die illegale Überwachung zu haben. Der Chef des Geheimdienstes war da bereits zurückgetreten, nachdem er vor dem griechischen Parlament eingestanden hatte, dass seine Behörde auch den Journalisten Thanasis Koukakis mit Predator ausspioniert hatte.

„Die illegale Überwachung der Kommunikation von Abgeordneten ist inakzeptabel und unverzeihlich“, sagte der Sprecher der Präsidentin. „Solche Verstöße gegen die Prinzipien und Werte, die die Grundlage unseres demokratischen Systems bilden, können nicht toleriert werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Vorfälle auftreten.“

Zuvor hatte die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im EU-Parlament bereits den Druck auf Metsola erhöht, sich zu dem Fall zu äußern. In einem Brief vom 12. August schrieb deren Vorsitzende Iratxe García Pérez, sie verlange eine „zügige und starke Reaktion“ von der Parlamentspräsidentin. Metsola gehört wie die Partei des griechischen Ministerpräsidenten, der in dem Fall belastet ist, zur konservativen Fraktion EPP.

Untersuchungsausschuss soll sich auch mit Griechenland befassen

Der Abhörskandal in Griechenland wird damit zu einer weiteren Aufgabe für einen Untersuchungsausschuss, der ursprünglich den Skandal um den Staatstrojaner Pegasus untersuchen sollte. Das Parlament hatte ihn im Frühjahr eingesetzt, nachdem bekannt wurde, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten – darunter Ungarn und Polen – mit Hilfe von Pegasus Journalist:innen, Oppositionspolitiker:innen oder Anwälte abgehört hatten. Inzwischen ist bekannt, dass zwölf der EU-Mitgliedstaaten Pegasus einsetzen.

Das Mandat des Ausschusses ist explizit nicht auf Pegasus beschränkt, es geht um Untersuchungen „zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware“. Die im Ausschuss sitzende Parlamentarierin Sophie in ‚t Veld hat bereits angekündigt, nun auch den griechischen Fall rund um den Einsatz von Predator untersuchen zu wollen.

Geplant sei, den betroffenen Journalisten Koukakis für Ende August einzuladen. Auch EU-Parlamentarier Androulakis soll befragt werden, sagte in ‚t Veld laut Politico.

Bestätigt ist das allerdings noch nicht. Zu netzpolitik.org sagte in ‚t Veld, ihre Fraktion Renew habe mehrfach beantragt, sowohl Koukakis als auch Androulakis am 30. August im Ausschuss anzuhören. Die meisten Gruppen hätten informell signalisiert, dass sie das Anliegen unterstützen. Eine offizielle Bestätigung des Vorsitzenden Jeroen Lenaers stehe aber noch aus.

Eine Ergänzung

  1. „Die illegale Überwachung der Kommunikation von Abgeordneten ist inakzeptabel und unverzeihlich“, sagte der Sprecher der Präsidentin. „Solche Verstöße gegen die Prinzipien und Werte, die die Grundlage unseres demokratischen Systems bilden, können nicht toleriert werden, unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat die Vorfälle auftreten.“

    Ich würde diesen Satz gerne auch mal von unserer politischen Führung zu hören bekommen – nur dass „Abgeordneten“ im ersten Satz durch „Bürgern“ ersetzt wird.
    Merkel war ja erst sauer als es gegen sie selbst ging. Scholz wird nicht besser sein.

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