Eine Hand hält eine sehr bunte Zeitung
Öffentlichkeit

Europäisches MedienfreiheitsgesetzAbgeschwächter Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen

Diese Woche verhandelten EU-Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten über einen umstrittenen Sonderstatus für Medien auf großen Plattformen. Doch das ist nicht der einzige Streitpunkt im EU-Medienfreiheitsgesetz: Um das staatliche Hacken von Journalist:innen ringen sie weiterhin.

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Mann im karrierten Anzug steht am Rednerpult im EU-Parlament
Überwachung

Reaktion auf Pegasus-SkandalEU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker

Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.

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Sophie in 't Veld bei einer Pressekonferenz.
Überwachung

Unzufrieden mit der KommissionEU-Abgeordnete erwägen zweiten Staatstrojaner-Ausschuss

Im EU-Parlament wird scharfe Kritik an der EU-Kommission laut. Parlamentarier:innen kritisieren eine schriftliche Antwort der Kommission auf den Abschlussberichts des PEGA-Ausschusses, die wir veröffentlichen. Eine Abgeordnete bringt sogar einen zweiten Untersuchungsausschuss über Staatstrojaner ins Spiel.

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Der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier überreicht Emily Haber einen Strauß Blumen.
Überwachung

Staatstrojaner PredatorVietnam wollte offenbar deutsche US-Botschafterin hacken

Die südostasiatische Einparteien-Diktatur steckt offenbar hinter einem Cyberangriff auf mehrere Journalist*innen, hochrangige Politiker*innen und Beamte aus Europa und den USA. Zum Einsatz kam dabei nach Spiegel-Recherchen die Spyware Predator der Intellexa-Alliance. Deren Produkte beziehen auch deutsche Behörden.

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Thanasis Koukakis, griechischer Journalist, der Opfer der Spionagesoftware Predator geworden ist, spricht vor den Mitgliedern des PEGA-Untersuchungsausschusses.
Überwachung

StaatstrojanerWie Deutsche an der Spionagesoftware Predator mitverdienen

Eine internationale Recherche zeigt das Millionengeschäft mit Spionagesoftware aus Europa. Der Firmenverbund Intellexa Alliance soll unter anderem Ägypten und Libyen mit Werkzeugen versorgt haben, um Smartphones zu hacken. Auf der Kundenliste soll auch die deutsche Hackerbehörde Zitis stehen.

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Ein Mann im Anzug vor einem blauen Vorhang und einer Flagge
Überwachung

ÄgyptenOppositionspolitiker mit Staatstrojaner Predator überwacht

Ahmed Eltantawy fordert Ägyptens autokratischen Präsidenten Al-Sisi heraus. Nun zeigt sich, dass das Telefon des Präsidentschaftsbewerbers mit einem bekannten Staatstrojaner gehackt wurde. Dahinter steckt vermutlich die ägyptische Regierung, sagen Sicherheitsforscher:innen des Citizen Lab.

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Im Hintergrund ist eine Cessna abgebildet, im Vordergrund eine Smartphone mit einem Augapfel, der einen Menschen beobachtet. Durch die Graphiken scheint die sudanesische Flagge hindurch
Überwachung

Europäische ÜberwachungsexporteIntellexa beliefert sudanesische Paramilitärs

Das griechische Unternehmen Intellexa lieferte offenbar ein Überwachungssystem an sudanesische Paramilitärs. Der Export erhöht die Gefahr von Unruhen in dem afrikanischen Land – und steigert den Druck auf die griechische Regierung, endlich Verantwortung zu übernehmen und Intellexa strenger zu regulieren.

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Ansicht der EU-Parlamentsgebäudes
Überwachung

Staatstrojaner PredatorEU-Parlament will griechischen Überwachungsskandal untersuchen

Das EU-Parlament will mit griechischen Behörden zusammenarbeiten, um die „inakzeptable“ staatliche Spionage gegen einen Abgeordneten zu untersuchen. Der bereits laufende Untersuchungsausschuss zu Staatstrojanern wie Pegasus bekommt damit eine weitere Aufgabe.

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Ein bewegliches Radar scannt die Umgebung auf drohnende Kollisionen, ein Autopilot könnte anschließend mit einem autonomen Flugmanöver ausweichen.
Technologie

Zivile und militärische NutzungRüstungskonzern erprobt Ausweichsystem für Drohnen

Zukünftig werden Militärdrohnen der bemannten Luftfahrt gleichgestellt. Dann könnte die Bundeswehr auch die „Eurodrohne“ in Deutschland stationieren und damit außerhalb von Übungsplätzen trainieren. Ein EU-Projekt soll hierfür allgemeine Standards entwickeln.

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Technologie

Kampfdrohnen der Bundeswehr: Verteidigungsministerium hält Hintertüren in israelischer Verschlüsselung für möglich

Die Bundesregierung verrät Details zum geplanten Ort der Stationierung und zur möglichen Ausrüstung ihrer Kampfdrohnen. Auch die Aufgaben des Rüstungskonzerns Airbus im Grundbetrieb und im Einsatz werden benannt. Diesen Monat will Airbus ein Angebot vorlegen, dann steht der Preis fest. Erst im Februar wird die Klage des Konkurrenten General Atomics gegen die Vergabe ohne Ausschreibung verhandelt.

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Technologie

Bundeswehr beschafft Nano-Drohnen

Zur „verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ will die Bundeswehr noch in diesem Jahr über ein Dutzend kleine Dröhnchen verfügen. Eingesetzt würden sie vom Heer. Für ähnliche Zwecke kauft die Marine handelsübliche Quadrokopter des Typs „Phantom 4“. Die Beschaffung der größeren Helikopter-Drohnen für die Korvetten der Marine verzögert sich weiter.

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Die wegen fehlender Zulassung gegroundete Euro-Hawk-Drohne der Bundeswehr in Manching. (Bild: Maximilian Schönherr/CC-BY-SA-3.0)
Technologie

Die Bundeswehr verfügt über 567 Drohnen, und es werden stetig mehr

Laut dem Verteidigungsministerium hat die Bundeswehr derzeit mehrere Hundert Drohnen unterschiedlicher Gewichtsklassen. Weitere Anschaffungen vom Quadrokopter bis zur Riesendrohne sind geplant. Nicht alle Vorhaben werden benannt. Wieder stürzten einige LUNA-Drohnen ab.

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Bild: NIMROD-Rakete von IAI (Wikipedia).
Technologie

Kampfdrohnen der Bundeswehr fliegen mit Raketen aus Israel und Verschlüsselung aus Deutschland

Airbus soll Hauptauftragnehmer für den deutsch-israelischen Drohnen-Deal werden. Der Konzern verfügt dann über 13 alte und neue Drohnen des Typs „Heron“ für die Bundeswehr. Ab Frühjahr 2019 wäre die Bewaffnung garantiert. Nun klagt der konkurrierende US-Drohnenhersteller General Atomics vor der Vergabekammer des Bundes.

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Technologie

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

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