Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr

In seinem lesenswerten Kommentar für die Financial Times schreibt Evgeny Morozov über Google und den europäischen Datenschutz. Er schreibt über das Verfahren europäischer Datenschutzbehörden gegen Googles Datenschutzbestimmungen, die mal eben die Daten aus circa 60 Diensten zusammenwarfen. Zudem kommt Morozov auf die Reform des europäischen Datenschutzes zu sprechen, über die das Europäische Parlament Ende Mai final abstimmt. Er macht noch einmal klar, dass niemand Googles Dienste per se verhindern will. Bei der Datenschutzverordnung geht es vor allem um Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern. Die einfache Frage, die es zu beantworten gilt: Was passiert eigentlich mit unseren Daten?

The European regulators are not planning to thwart Google’s agenda or nip innovation in the bud. This is an unflattering portrayal that might benefit Google’s lobbying efforts but has no bearing in reality. Quite the opposite: it is only by taking full stock of the revolutionary nature of Google’s agenda that we can get the company to act more responsibly towards its users.

Einige Unternehmen und ihre Abgesandten haben sich schon selbst eingeredet, dass mit der Datenschutzreform die Welt untergeht und wir zurück in die Internetsteinzeit müssen. Leider glauben das auch viele konservative und liberale Abgeordnete, z.B. der deutsche CDU-Europaparlamentarier Axel Voss:

Die Frage der Nutzung von personenbezogenen Daten in der Werbewirtschaft muss differenziert abgewogen werden. Auf der einen Seite hat der Verbraucher den Wunsch nach kostenlosen Diensten, zugeschnittenem Service und innovativem Internet und auf der anderen Seite auch den Wunsch nach einem hohen Datenschutz. Sie schreiben mir Ihre Email wahrscheinlich auch von einem Emaildienst, der Ihnen kostenlos zur Verfügung steht?

Sehr strenge Regelungen für die Werbewirtschaft, die die Einwilligung des Verbrauchers benötigen, können z.B. zu kostenpflichtigen Emailkonten führen. Denn auch wenn es bisher nicht so wahrgenommen wird: Der Verbraucher „zahlt“ kostenfreie Dienste mit der Möglichkeit der Anbieter zur Nutzung seiner Daten. Der Mehrwert werbefinanzierter Dienste wird auf ca. 40,- EUR pro Nutzer und Monat geschätzt. Ob im Gegenzug Nutzer bereit wären, 40,- EUR pro Monat für Online-Dienste zu bezahlen, erscheint mir sehr fraglich. Deshalb sollte man im Interesse des Nutzers einen noch ausgewogeneren Ansatz finden.

Quelle: abgeordnetenwach.de

Solange wir der Datenverarbeitung informiert zustimmen, wie es bei einem E-Maildienst der Fall ist, dürfen Anbieter auch nach der EU-Datenschutzverordnung immer noch alles machen. Es verändern sich vor allem die Verantwortlichkeiten gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern, Herr Voss.

Leider denken viele EU-Abgeordnete so wie Voss und unterstützen deshalb Lobbywünsche, die sogar einen Rückschritt hinter unser aktuelles löchriges Datenschutzregime bedeuten. Es wird Zeit, die Abgeordneten aufzuklären. Derzeit laufen die Kompromissverhandlungen. Das heißt, die Abgeordneten in Brüssel müssen jetzt von uns kontaktiert werden.

Veranstaltungstipp: Evgeny Morozov spricht auf der re:publica 2013. Um Datenschutz(reform) wird es auf der re:publica auch gehen (munkelt man).

3 Kommentare
  1. PurpleRain 8. Apr 2013 @ 12:00
    • Benjamin Bergemann 8. Apr 2013 @ 14:47
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