Es handelt sich um die bisher krasseste Eskalationsstufe in einem Streit, der seit Monaten brodelt. Facebook hat in Australien alle Nachrichtenquellen unsichtbar gemacht, selbst offizielle Seiten der Regierung und von Parteien sind dort nicht mehr erreichbar. Der Social-Media-Konzern reagiert auf ein neues Gesetz, das Facebook und Google in Australien zu Zahlungen an Presseverlage für Nachrichteninhalte zwingen soll.
Bemühungen, die Datenkonzerne zur Finanzierung von Journalismus zu bewegen, gibt es in zahlreichen Staaten auf der Welt. In der EU setzen die Mitgliedsstaaten die 2019 beschlossene Urheberrechtsrichtlinie um, die ein Leistungsschutzrecht für Verlage vorsieht. Ein solches Recht, das Google zu Lizenzzahlungen für kurze Teasertexte verpflichten soll, ist in Deutschland und Spanien gescheitert.
Google macht Deal mit Murdoch
Während Facebook in Australien auf Konfrontation setzt, einigte sich Google mit Verlagen. Der Medienkonzern News Corp des rechten Milliardärs Rupert Murdoch verkündete eine „historische, mehrjährige Partnerschaft mit Google“. Im Austausch für Zahlungen in unbekannter Höhe gewährt News Corp exklusiven Zugang zu Inhalten hinter der Paywall. Beteiligt sind das Wall Street Journal und die New York Post in den USA, die Times und das Boulevardblatt The Sun in Großbritannien sowie Murdoch-Blätter in Australien.
Die Inhalte sind für drei Jahre über Google News Showcase abrufbar, ein neues Produkt, das in die Google-News-App integriert werden soll. In Deutschland haben Medien wie der Spiegel, die Zeit und die FAZ angekündigt, ihre Inhalte über Showcase anzubieten. In Australien wie in Deutschland hat Google aus der Zitrone – erzwungene Lizenzzahlungen – Limonade in Form von Verträgen über exklusiven Inhalten gemacht.
Googles hat seine Strategie, die Medien mit Partnerschaften und strategischen Geschenken auf seine Seite zu ziehen, in Europa schon länger ausgefeilt. In der Studie „Medienmäzen Google“ haben mein Kollege Ingo Dachwitz und ich nachgezeichnet, wie Google in Europa durch rund 210 Millionen Euro an Geldgeschenken zu einem beliebten Partner der Presseverlage wurde.
Gesetz soll Australiens Medien den Rücken stärken
Aber zurück zu Australien. Seit die konservative Regierung im April 2020 den „News Media Bargaining Code“ vorschlug, laufen Google und Facebook Sturm dagegen. Google drohte sogar, seine Suchmaschine in Australien komplett abzuschalten – vergleichbare Schritte hatte der Konzern bislang nur einmal gesetzt, 2010, als er sich wegen Druck der Regierung zur Zensur von Suchergebnissen aus China zurückzog. Zuletzt änderte Google allerdings seine Strategie.
Der Entwurf für das Mediengesetz, das in den kommenden Tagen beschlossen werden soll, räumt journalistischen Medien die Möglichkeit ein, Google und Facebook die Verbreitung ihrer Inhalte zu untersagen. Die Konzerne werden verpflichtet, mit einzelnen oder Gruppen von Medien über die Verwendung der Inhalte zu verhandeln. Kommt es dort zu keinem Ergebnis, schaltet sich eine Schlichtungsstelle ein, die ein rechtlich verbindliches Ergebnis erzwingen kann.
Das australische Gesetz war von Anfang an dazu gedacht, allein Google und Facebook zur Verantwortung zu ziehen. Für die Verbreitung von journalistischen Inhalten, aber auch für die Werbemonetarisierung von Nachrichtenmedien seien Google und Facebook heute praktisch unverzichtbar geworden. Die beiden Konzerne profitierten von einem „erheblichen Ungleichgewicht der Verhandlungsmacht“ gegenüber australischen Medienunternehmen, argumentierte die australische Regierung.
Digitaler Werbemarkt in Konzernhand
Ein Vorwurf, der nicht von der Hand zu weisen ist. Facebook und Google dominieren den digitalen Werbemarkt, nach Schätzungen geht etwa jeder zweite Dollar in den USA für Online-Werbung in die Taschen der beiden Firmen. In Europa prüft die EU-Kommission, ob die Konzerne auf unfaire Art ihre Marktmacht bei digitaler Werbung ausspielen.
Nachrichtenmedien, die früher ihr Geschäft bequem aus Print-Werbeeinnahmen finanzieren konnten, haben im Zeitalter personalisierter Werbung im Netz erhebliche wirtschaftliche Probleme. Das befeuert die Suche nach neuen Geschäftsmodellen wie Online-Abonnements und Spenden, sorgt aber auch für politischen Druck der Verlagsbranche, härter gegen die Dominanz der Konzerne am Werbemarkt vorzugehen.
Nachrichteninhalte bereiten den Plattformkonzernen auch Abseits vom politischen Druck der Presseverlage Ärger. Von politischer Seite muss sich Facebook etwa anhören, durch seinen Newsfeed-Algorithmus die Verbreitung von Falschnachrichten und Desinformation begünstigt zu haben. US-Konservative werfen dem Konzern auch vor, ihnen nahestehende Nachrichtenquellen zu benachteiligen.
Facebook passte seinen Algorithmus immer wieder an, um journalistischen Inhalten weniger Gewicht zu verleihen. Zugleich versprach der Konzern wie zuvor Google ein millionenschweres Förderprogramm für Medien und schuf den „News“-Tab bei Facebook, der einen eigenen Bereich für Nachrichten bieten soll. Indes arbeitet Facebook weiter daran, News aus seinem Kernprodukt zu drängen. Vor einigen Tagen kündigte Facebook an, politische Inhalte testweise in den USA in ihrer Reichweite zu drosseln.
Facebook killt selbst die Wettervorhersage
In Australien ging Facebook nun über alle bislang getroffenen Schritte hinaus. Nachrichtenorganisationen können ihre Inhalte nicht mehr verbreiten, auch Einzelpersonen können keine Links zu Nachrichtenseiten mehr posten und vielfach weder australische noch internationale Nachrichteninhalte sehen, wie der Konzern ankündigte. Die Änderungen, die zuvor nicht angekündigt waren, sperrte aber nach Berichten auch viele andere Inhalte wie etwa die australische Anstalt für Meteorologie. Was der Sinn sein soll, zuverlässige Informationen über das Wetter auszuschalten, wollte Facebook auf Anhieb nicht erklären.
Wie lange Facebook seine Nachrichtensperre in Australien aufrecht erhält, ist noch unklar. Nach eigenen Angaben generiert der Konzern für australische Medien 5,1 Milliarden Klicks mit einem Wert von 407 Millionen australischen Dollar, zugleich seien Nachrichten nur vier Prozent der Inhalte im Newsfeed.
Das mag sein. Doch Facebook steuert sein soziales Netzwerk damit weg von den Bedürfnissen seiner Nutzer:innen. Bereits in der Vergangenheit hatte der Konzern bei seinem wichtigsten Produkt mit sinkender Nutzungszeit zu kämpfen, also schwindendem Interesse. Die Massenflucht von Nutzer:innen zu anderen Messengern wegen der neuen Nutzungsbedingungen von WhatsApp zeigen, dass Facebooks Dienste längst nicht so unverzichtbar sind wie der Konzern glaubt. Gut möglich also, dass die harten Verhandlungstaktiken in Australien für Facebook zum Eigentor werden.
