Leistungsschutzrecht
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: EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern
Kampf um jeden Meter: Der Maler Alphonse de Neuville hielt den französisch-deutschen Krieg 1870-1871 fest. : EU-Urheberrecht: Sperrfeuer auf den letzten Metern Europa steht morgen vor einer denkbar knappen Abstimmung über ein neues Urheberrecht. Seine Befürworter feuern aus allen Rohren. Sie behaupten, wer gegen Uploadfilter sei, helfe US-Konzernen. Sie begehen damit einen groben Denkfehler. Ein Kommentar
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: Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah
Es ist kurz vor zwölf bei der Urheberrechtsreform | Axel Voss: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode">CC BY-SA 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2018-07-04_Axel_Voss,_MEP-0453.jpg">Olaf Kosinsky</a> | Günther Oettinger: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/legalcode">CC BY 3.0</a> <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Guenther_oettinger_2007.jpg">Jacques Grießmayer</a> | : Urheberrechtsreform: Was in den letzten drei Jahren geschah Wann haben die Diskussionen über die EU-Urheberrechtsreform begonnen? Seit wann ist bekannt, dass der Entwurf uns Upload-Filter und ein neues Leistungsschutzrecht bringen könnte? Und ist jetzt noch irgendetwas zu retten? Ein Überblick.
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Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben
Das Bundesverwaltungsgericht zu Beginn der mündlichen Verhandlung. Bundesverwaltungsgericht: Was das Bundeskabinett bespricht, muss 30 Jahre geheim bleiben Wie die Bundesregierung das Leistungsschutzrecht verhandelt hat, muss weiterhin geheim bleiben. Dafür dürfen wir endlich erfahren, wer an der Entscheidung beteiligt war. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in der dritten Instanz unserer Klage gegen das Bundeskanzleramt geurteilt.
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: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen
: EU-Urheberrecht: Lobby-Wettlauf mit Popstars und Kondomen Eigentlich sollte eine große EU-Reform das Urheberrecht fit für das Internetzeitalter machen. Doch die Stimmen der Nutzer wurden fast völlig von großen Firmen und Verbänden übertönt, berichten Lobbywächter. Ihr Bericht zeigt die Tricks von Rechteinhabern und Tech-Konzernen.
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: Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht
Google News ist der Zeitungskiosk des Internet. Nun könnte der Dienst sich aus Europa verabschieden. : Google droht mit Ende für Google News wegen Plänen für Leistungsschutzrecht In Brüssel planen EU-Verhandler eine europaweite Abgabe selbst auf kurze Textschnipsel. Google passt das nicht in den Kram. Top-Manager Richard Gingras stellt deshalb ein Aus für seinen Aggregatorendienst Google News in Aussicht.
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: Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte
Der Wandel der digitalen Öffentlichkeit | Hypnosis (Symbolbild) : Hass und Propaganda im Netz: Wie das EU-Urheberrecht das Immunsystem der Öffentlichkeit stärken könnte Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Upload-Filtern zeigen: Unliebsame Inhalte aus dem Netz zu entfernen ist nicht so leicht wie gedacht und mit Einschränkungen von Grundrechten verbunden. Zeit, darüber nachzudenken, wie man stattdessen den öffentlichen Diskurs stärkt. Das Urheberrecht kann dafür ein Hebel sein. Es muss der gesellschaftlichen Debatte zu Gute kommen.
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: Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update]
Upload-Filter dürften bald die freie Verbreitung von Inhalten im Internet trüben : Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht [Update] Der Kampf ist verloren: Nach langem Ringen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten für die umstrittenen Vorschläge. Obwohl der Gesetzesprozess noch nicht durch ist: Umfassende Filterpflichten im Internet sind damit leider beschlossene Sache. Das neue Urheberrecht soll noch vor der EU-Wahl in acht Monaten beschlossen werden.
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: Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts
Das Internet darf keine Einbahnstraße werden! Die Copyright-Reform kann noch verhindert werden : Folgenschwere Abstimmung: EU-Parlament entscheidet über Zukunft des Urheberrechts Anstatt das Urheberrecht ans Internetzeitalter anzupassen, droht die EU, mehrere Schritte zurückzugehen. Von einem „Recht auf Remix“ oder organischer Meme-Kultur ist in der EU-Urheberrechtsreform nichts zu sehen. Dafür winken uns Uploadfilter und ein anderorts gescheitertes Leistungsschutzrecht. Verhindern kann das nur mehr das EU-Parlament am Donnerstag.
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: Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht
Protest gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Haus der Europäischen Union : Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.
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: Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung!
Sag dem EU-Parlament – respektvoll – Deine Meinung und verhindere Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht. : Jetzt Uploadfilter in der EU-Urheberrechtsreform verhindern: Sag dem EU-Parlament Deine Meinung! Mitte dieser Woche steht eine wegweisende Abstimmung im EU-Parlament an. Es könnte eine der letzten Gelegenheiten sein, Upload-Filter und das Leistungsschutzrecht zu verhindern. Damit die EU-Urheberrechtsreform nicht das offene Internet zerstört, braucht es den Einsatz der Zivilgesellschaft.
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: Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität
Das Leistungsschutzrecht: Ein Untoter sucht Deutschland heim : Das Leistungsschutzrecht – ein Zombie-Gesetz aus Deutschland wird bald in ganz Europa Realität Seit fünf Jahren gibt es in Deutschland das Leistungsschutzrecht. Eigentlich hat es nie funktioniert – doch die Bundesregierung will das bis heute nicht zugeben, wie ihre Antwort auf eine Anfrage der Grünen zeigt. Trotz allem könnte das umstrittene Gesetz bald auf EU-Ebene eingeführt werden.
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: EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update]
Upload-Filter könnten mehr als ein Stück aus der Wikipedia rausschneiden. : EU-Staaten sprechen sich für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht aus [Update] Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht in der gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Ministerrates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge, die die Freiheit im Internet einschränken könnten.
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: Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten
Das geplante EU-Leistungsschutzrecht soll den digitalen Umbruch in der Verlagsbranche abfedern. : Offener Brief: EU-Leistungsschutzrecht wird Qualitätsjournalismus nicht retten In einem offenen Brief warnt ein breites Bündnis vor den Folgen eines europaweiten Leistungsschutzrechts für Presseverlage und Nachrichtenagenturen. Dies sei in Deutschland und Spanien gescheitert und würde das Setzen einfacher Links in einen rechtlichen Graubereich stellen.
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: EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug
Man stelle sich vor, man müsste für das Lesen von Überschriften auf der Straße bezahlen. : EU-Leistungsschutzrecht: Axel Voss geht der Kommissionsvorschlag nicht weit genug Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll verpflichtend werden, geht es nach Axel Voss, dem Verhandlungsführer des EU-Parlaments. Zudem bedroht sein neuester Vorschlag das freie Verlinken im Netz und schafft für Plattformen Anreize, Falschnachrichten zu verbreiten.
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: Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht
Diese Montage ist Teil eines Mems, dass den Strandskandal des republikanischen Politikers Chris Christie auf den Arm nimmt. Beide Bilder sind urheberrechtlich geschützt. Eine harte Rechtsdurchsetzung würde digitale Remixkultur erschweren. : Urheberrecht im Koalitionsvertrag: Zwischen „modernen Nutzungsformen“ und einem EU-Leistungsschutzrecht Ein zeitgemäßes Urheberrecht ist Voraussetzung für die Realisierung digitaler Potentiale für Zugang zu Wissen genauso wie für eine lebendige und freie Netzkultur. Im Vergleich mit dem Koalitionsvertrag von 2013 sind die Pläne der GroKo 2018 ein Fortschritt, mit dem Bekenntnis zum EU-Leistungsschutzrecht als großem Wermutstropfen.
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: Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht
Das Sprichwort sagt: Alle mögen Wurst, aber keiner will wissen, wie sie gemacht wird. Ähnliches gilt für Koalitionsverträge : Koalitionsvertrag deutet Datenschutz zur „Dateninnovation“ um und drängt auf EU-Leistungsschutzrecht Die neue Bundesregierung will die ab Mai geltenden Datenschutzregeln der EU „innovationsfreundlich“ umsetzen und sägt offenbar an der ePrivacy-Reform. Im Urheberrecht stellen sich die Verhandler gegen Upload-Filter, aber beharren auf Verlegerinteressen. Vorhaben zu eGovernment und Open Data sind indes vage formuliert. Die Große Koalition bleibt in ihrer politischen Komfortzone.
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: Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik
Die Prinz-Eugen-Statue auf dem geschichtsbelasteten Wiener Heldenplatz. : Österreich: Rechtsaußen-Regierung plant massives Überwachungspaket, Pornofilter und Lobbypolitik „Digitalisierung“ zieht sich durch das gesamte Regierungsprogramm der gestern angelobten österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Schwarz-Blau plant in erster Linie mehr Überwachung, industriefreundliche Politik und einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk an der kurzen Leine. Eine Übersicht der ersten Analysen.
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: Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament
: Urheberrechts-Richtlinie: Wenig LIBE für Uploadfilter im EU-Parlament Gestern hat der Innenausschuss des EU-Parlaments Uploadfiltern eine Absage erteilt. Damit sendet er ein wichtiges Signal in den Verhandlungen rund um die EU-Urheberrechts-Richtlinie. Beim Leistungsschutzrecht besteht nach wie vor Unklarheit.
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: Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht
Ausschnitt des Cover-Fotos der EU-Studie "Strengthening the Position of Press Publishers and Authors and Performers in the Copyright Directive" : Studie des EU-Parlaments empfiehlt Abkehr vom Leistungsschutzrecht Eine vom Rechtsausschusses im EU-Parlament beauftragte Studie empfiehlt, die Idee eines EU-Leistungsschutzrechts für Presseverleger nicht weiterzuverfolgen. Ob die Abgeordneten dem folgen werden, ist weiterhin offen. Die Abstimmung wurde erstmal verschoben.
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: CopyCamp: EU-Urheberrechtsreform gefährdet Open-Source-Communities
Vortrag auf dem CopyCamp 2017 in Warschau : CopyCamp: EU-Urheberrechtsreform gefährdet Open-Source-Communities Die EU-Urheberrechtsreform stößt beim CopyCamp in Warschau auf Kritik. AktivistInnen warnten auf der Urheberrechtskonferenz vor negativen Folgen für die Open-Source-Community.