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Schlag gegen die Netzfreiheit: EU-Abgeordnete treffen Vorentscheid für Uploadfilter und Leistungsschutzrecht

Nach jahrelangem Ringen um eine Reform des europäischen Urheberrechts stimmte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments darüber ab – und stellte sich dabei hinter zwei toxische Vorschläge. Doch die Schlacht ist nicht vorbei: In wenigen Wochen entscheidet das ganze Europaparlament.

Protest gegen Leistungsschutzrecht
Protest gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Haus der Europäischen Union CC-BY 4.0 netzpolitik.org/Alexander Fanta

Bei einer Schlüsselabstimmung im EU-Parlament hat sich eine Mehrheit der Abgeordneten heute in Brüssel für zwei Vorschläge ausgesprochen, die verheerende Folgen für die Freiheit im Internet haben könnten. Der Rechtsausschuss des Parlaments (JURI) unterstützt den Vorschlag des CDU-Abgeordneten Axel Voss für eine Reform des Urheberrechts und stimmte dabei für die Einführung eines EU-weiten Leistungsschutzrechts sowie verpflichtenden Uploadfiltern für Internetplattformen. Ein in letzter Minute von der Piraten-Abgeordneten Julia Reda vorgelegter Kompromissvorschlag fand keine Unterstützung. Damit setzen sich im Europaparlament die Verlagslobby und andere Rechteinhaber mit ihrem Drängen nach umfassender Kontrolle von Inhalten im Internet durch.

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Seit 2014 wird auf EU-Ebene über ein neues Urheberrecht verhandelt. Im nun beschlossenen Entwurf des Parlaments für die Reform folgte der CDU-Abgeordnete Voss als Berichterstatter des EU-Parlaments den umstrittenen Wünschen der Kommission und der Mitgliedsstaaten.

Krieg den Memen

Die Vorschläge von Voss haben weitreichende Folgen. Künftig muss nach dem Gesetzesentwurf jeder Upload auf Internet-Plattformen wie Youtube gefiltert werden, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Die Entscheidung darüber treffen bei den großen Plattformen in den meisten Fällen automatisierte Systeme. Diese werden bereits bisher für drastische Fehlentscheidungen verantwortlich gemacht. Gegner sprechen darum von „Zensurmaschinen“.

Upload-Filter bedeuten das Ende für viele Formen des Ausdrucks im Internet. Als prominentes Opfer würden künftig wohl etwa Millionen von Memes aus dem Internet gefiltert werden, auch wenn sie als wichtiger Bestandteil der Netzkultur gelten. In ihrer bekanntesten Form handelt es sich bei Memes um Sprüche auf Bildern, die sich über soziale Netzwerke viral verbreiten. Da die Bilder jedoch oft urheberrechtlich geschütztem Material entnommen sind, warnt eine Kampagne nun davor, dass die Urheberrechtsreform ein Stück Netzkultur vernichten könnte. Denn während Memes in den USA durch die Fair-Use-Doktrin von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, fehlt in der Europäischen Union leider immer noch ein vergleichbares Recht auf Remix.

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi übte umgehend Kritik an der Entscheidung. „Alle unabhängigen Expertenstimmen in der Debatte sind gegen Uploadfilter“, sagte EDRi-Aktivist Diego Naranjo in einer Pressemeldung. Die Organisation will weiter gegen die Filter kämpfen. Ähnlich tönte es auch von Wikimedia: Die Stiftung hinter Wikipedia ruft seine Unterstützer auf, gegen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht aktiv zu werden.

Zombie-Gesetz nach Europa schicken

Auch könne nun in der EU ein Leistungsschutzrecht eingeführt werden, wie es in Deutschland bereits gescheitert ist. Das Leistungsschutzrecht läuft darauf hinaus, dass selbst für die Verwendung kurzer Texte und Nachrichteninhalte eine Abgabe an die Urheber und die Verleger zu entrichten ist – de facto ist das eine Linksteuer. Auch wenn das Gesetz in Deutschland rasch zum politischen Zombie mutierte, sucht es dennoch nun bald Europa heim.

In Deutschland zerpflückt seit Jahren eine breite Gegeninitiative das Leistungsschutzrecht. Sie befürchtet, das Gesetz schränke die Urheberrechte von Journalistinnen und Journalisten ein und beeinträchtige die Kommunikationsfreiheit im Internet, da es selbst kleine Textausschnitte und kurze Wortfolgen wie einzelne Sätze oder Überschriften zu vergütungspflichtigen Inhalten mache. Außerdem wenden die Kritikerinnen ein, dass das Gesetz ohnehin nur großen Verlagen helfe, da diese in den zu gründenden Verwertungsgesellschaften am Hebel säßen.

Letzte Chance zu Mobilisierung

Die Schlacht ist geschlagen, der Krieg aber noch nicht vorbei: Nach der Abstimmung im Rechtsausschuss werden die Vorschläge nun dem ganzen Parlament zur Entscheidung vorgelegt. Üblicherweise folgt das Plenum den Vorschlägen des Ausschusses, allerdings sorgen insbesondere die Uploadfilter für Beunruhigung in der Öffentlichkeit. Das Votum des Parlaments könnte bereits in wenigen Wochen erfolgen, am 4. oder 5. Juli. Dann wird sich zeigen, ob sich gegen die umstrittene Copyright-Reform nicht doch noch Widerstand regt. Julia Reda und ihre Mitstreiter möchten dort noch eine Mehrheit gegen Uploadfilter finden.

Die endgültige Entscheidung über das Gesetz findet wohl im Herbst oder Winter statt. Dann treffen sich Verhandler des Parlamentes, der Kommission und des Rates gemeinsam hinter verschlossenen Türen in den sogenannten Trilog-Verhandlungen. Die harten Maßnahmen sollen nach Wunsch des ab Juli amtierenden österreichischen Ratsvorsitzes noch bis Jahresende final beschlossen werden. Für die Freiheit des Ausdrucks im Netz wird es dann ein stückweit düsterer.

 

Update: Die Stellungnahmen von EDRi und Wikimedia wurden nachträglich hinzugefügt.

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36 Kommentare
  1. Das Bohei der Kritik an den Maßnahmen ist maßlos. Kein Wunder, dass es das Parlament nicht ernst nimmt.

    Das LSR gibt es bereits in Deutschland. Auf EU Ebene kann es dagegen funktionieren. Bei der Umsetzung kann man dann noch alles anpassen, was schief ging.

    1. Sollte sich Google allerdings dazu entscheiden alle europäischen Presseprodukte zukünftig auszulisten (damit auch keine benachteiligt oder bevorzugt wird) dann haben wir nichts gewonnen aber einen weiteren Schaden für Presse und Meinungsfreiheit. Inwiefern bringt uns das weiter?

    2. Die Kritik aus der zivilen, nicht kommerziell orientierten, unbestimmten Sozialgesellschaften europäischer und nicht europäischer Staaten ist, ebenso wir die aus den Bildungsbereichen, Kultur, Wissenschaft, etc. kann man getrost als vehement ablehnend bezeichnen, als Bohei ganz sicher nicht.

      Der Expertenrat reicht hier eine Vorlage weiter, die weltweit, nicht nur europaweit, extrem negative Folgen zeigen wird. Sie ist in der vorliegenden Form zutiefst antidemokratisch, antiwissenschaftlich und ein kulturelles Desaster.

      Falls realpolitisch tatsächlich Algorithmen von Großunternehmen wie google und facebook, Amazon weltweit den Upload frei einsehbarer Daten Dritter kontrollieren, Nutzerdaten erfassen und korrellieren sollen, was kommt dann als nächstes? Und wie stellen wir uns dann Handelsauseinandersetzungen wie derzeit in Zukunft vor?

    3. wow. erster kommentar und gleich n astroturfer? und warum sollte ein völlig absurdes gesetz wie das deutsche/spanische LSR plötzlich „funktionieren“, bloss weils jetzt auf EU-ebene gilt? mal abgesehen davon, daß der ausschuss offensichtlich monatelang schlicht gelogen hat, was den anvisierten zeitraum für die jeweiligen artikel angeht; von noch gestern 12 monate auf heute 5 JAHRE ist sportlich. und da soll ihnen zu artikel 13 mit seinen extrem schwammigen formulierungen auch nur ein wort der versicherung abgenommen werden?

    4. Netzfilter gibt es bei NP schon seit Ewigkeiten. Aber wer von Empöria-Spenden lebt, muss sein Publikum mit Bigotterie unterhalten. Mit dem Finger auf andere zeigen war schon immer einfacher.

      Grüße gehen raus an den BND und die Cyberabwehrtruppe der Bundeswehr!

  2. Als langjähriger EU-Gegner (aber nicht Europa-Gegner), der sich deshalb mit allem Möglichen beschimpfen lassen muß, finde ich die Entscheidung gut. Natürlich nicht in der Sache. Aber so merken endlich ein paar Leute mehr, daß sie seit Jahren einen korrupten Dreckhaufen als vermeintlich gute Sache bejubelten.

      1. Es hat nicht das „Parlament“ entschieden, sondern ein Ausschuß. Zwar gehören (i.d.R.) die Mitglieder Fraktionen an, aber sie unterliegen keinem Fraktionszwang. So haben die Sozialdemokraten und die Mitglieder der „rechten“ EFDD nicht einheitlich abgestimmt. Das „Rechten“-Bashing ist unglaubwürdig, wenn auch Liberale und Sozialdemokraten dafür gestimmt haben.

        Nebenbei gibt es Leute, die meinen, die drei „Rechten“ hätten gerade deshalb zugestimmt, um die EU noch unbeliebter zu machen. Ich weiß nicht, ob das stimmt, aber für möglich halte ich es.

  3. Hier

    https://www.golem.de/news/urheberrechtsreform-die-zehn-mythen-des-leistungsschutzrechts-1806-135022.html
    „10. Das Leistungsschutzrecht ist Lobbyismus pur und zeigt auf erschreckende Weise die enge Verquickung zwischen den deutschen Verlagen und der CDU/CSU.
    Das ist leider kein Mythos, sondern die erschreckende Realität.“

    nochmal Punkt für Punkt, warum man die Befürworter als Ignoranten und wohl auch als Lügner bezeichnen darf.

    1. „…den deutschen Verlagen und der CDU/CSU/SPD“. FTFY.

      Die SPD stellt zB seit einiger Zeit den Justizminister, der zB die Evaluation verweigert, wir erinnern uns.

    2. Man sollte die SPD hier tatsächlich nicht außen vor lassen, die mit ihrer „Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft“ (in 100% Eigentum) Gesetzen gerne positiv gegenübersteht, die Verlage gegenüber digitalen Medien oder der Meinungsäußerung einzelner im digitalen Raum bevorzugen.

  4. Stört mich nicht, ich konsumiere seit Jahren nur noch nichteuropäische Medien und benutze einen restriktiven Filter (Soziale Netzwerke). Geschäfte im Internet sind jetzt seit sieben Monaten tabu. Ich bin im Übrigen sehr wohl bereit für gute Inhalte Geld zu bezahlen…nur nicht für die Europäer. Falls es Sie interessiert: Das sind im Jahr so 500€ :-)

  5. Ehrlich gesagt finde ich es sogar sehr gut das man nicht man auf den üblichen Propagandadreck verlinkt, das nervt mich schon seit Ewigkeiten, besonders in Foren und Kommentarspalten. Danke EU! :-)

    1. @Europäischer Gesinnungsgulag: Warum scheren Sie alle europäischen Medien über einen Kamm?

      Sind Sie z.B. nicht einmal gewillt, einen Teil Ihres Budgets an Netzpolitik.org zu spenden? Immerhin lesen und nutzen Sie diese Seite ja offenbar.

    2. Hoffentlich fühlst du dich wohl in deiner kleinen Filterblase. Aber klar, alles was nicht deiner Filterblase und deinem Weltbild entsprechend berichtet, ist Propaganda bzw. Lügenpresse. AfD steht halt doch für Alternative fürs Denken und Niveau ist auch keine Hautcreme. Dein Sprachgebrauch erinnert mich jedenfalls an sehr dunkle Zeiten der europäischen und auch deutschen Zeitgeschichte.

  6. die automatisierte Kontrolle ist das Problem- die Entscheidungen darüber sind bestimmt nicht transparent. Und so wie ich es verstanden habe, müssen die Links vor Veröffentlichung geprüft werden. D.h. einige Dinge rauschen einfach nicht mehr Datenmeer…,das mag vielleicht einige freuen, nur, wie schon gesagt, die Entscheidung, warum gerade so ein Link gesperrt wird…, nun denn!
    Wikipedia bleibt wohl ausgenommen…,es betrifft vor allem Youtube…
    Das könnte vielleicht eine Chance für andere Video-Plattformen sein, die nicht Google verseucht sind…

  7. Es ist wieder einmal Fußball WM. Unsere Politiker wissen das zu nutzen, um die schlimmsten Gesetze durchzupeitschen. Widerstand ist zu dieser Zeit nicht zu erwarten und die WM soll ja auch künftig noch länger dauern. Also haben die Politiker künftig noch mehr Zeit um noch mehr Schweinereien auf den Weg zu bringen.

  8. OK, bei ACTA hat dann das Europaparlament im Plenum letztlich doch dagegen gestimmt. Vielleicht gibt es noch eine Chance. Also wieder alle Abgeordenten kontaktieren!

    Bezeichnent auch, dass offensichtlich die CDU/CSU (also die EPP-Fraktion) nur mit den Stimmen der rechtsradikalen Front National heute eine Mehrheit für den Vorschlag zum EU-Leistungsschutzrecht zusammenbekommen hat.

    1. was so nicht stimmen kann; die ultra-rechte hatte bereits vor wochen ihre zustimmung signalisiert, auch front national. bis gestern galt 12:13, abgestimmt wurde 10:15. da ist jemand anderes umgefallen.

  9. Als Anonymous Hacktivist und den Werten auf Demokratie rufe ich alle dazu auf sich zu wehren bevor wir hier in den Sozialismus gedrängt werden!
    We are Legion! Fight for your Freedom and Rights on #FreeSpeech
    Its time for a political Change on the EU and Germany what is not a Act of Interest from Human Rights and we fight till you fall all on your Fucking Law whats a trait to Human Rights at all like #NetzDG

    1. sozialismus?!? hab ich was nicht mitbekommen? das war kapitalismus deutsche zweigstelle at work, honey. nix sozialismus at all.

  10. Ich halte dieses Leistungsschutzrecht für die größte Chance aller Zeiten, für eine journalistische Graswurzelbewegung. Vielleicht gründet sich ja sogar eine Vereinigung der vielen kleinen allgemeinen und fachspezifischen Blogs, die in die Lücke treten, welche die EU-Presse künftig hinterlässt, wenn sie von niemandem mehr verlinkt werden, aus Sorge dafür zur Kasse gebeten zu werden.

    Gibt’s solche Extensions schon ? Vielleicht versuch ich mal eine zu Basteln…

    Hierzu bedarf es natürlich technischer Hilfsmittel. Extensions für Browser und Facebook könnten alle Links und Inhalte von Presseverlagen blockieren/aussortieren. Schließlich betrifft die Neuregelung nicht nur Google News, sondern auch Facebook, wo in öffentlichen Gruppen jede Menge Presseartikel regelmäßig verlinkt werden, bei denen die „snippets“ im Gegensatz zu den Google-Ergebnissen viel umfassender sind.

    1. Hatte ich auch gedacht, vergesst die Presseverlage, verlinkt auf Blogs oder auf die Textangebote von nicht Presseverlagsorganisationen (z. B. Rundfunkanbietern, NGOs, ETC.).
      Das Problem aber ist wie das Gesetz Presseverlage definiert. Sämtliche Anbieter von Textjournalismus fallen darunter.

      http://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2017/596835/IPOL_BRI(2017)596835_EN.pdf

      Es gibt vier Punkte:
      Collection of literary works of a journalistic nature
      Within a periodical or regularly
      Under a single title
      Initiative, editorial responsibility

      Jeder, auch Blogs von Einzelpersonen, der diese vier Punkte erfüllt fällt unter das LSR und muss es wahrnehmen („inalienable right to remuneration“, keine Verzicht auf Lizenzgebühren oder Gratislizenzen).
      Definitiv fällt netzpolitik.org oder augengeradeaus.net darunter.
      Die ersten drei Punkte erfüllen auch Blogs wie „Fefes Blog“ oder nerdcore.de.
      Wie EU Gesetze „editorial responsibility“ (Pressehaftung) definieren, ab wann eine Organisation oder Individuum mit einem Blog darunter fallen und ob und wie man sich davon befreien kann ist mir nicht ersichtlich.

      PS: Wenn das EU LSR schon kommt wäre es zumindest nützlich wenn Organisationen die unter das LSR fallen ihre Webangebote entsprechend kennzeichnen müssen (maschinenlesbar).

      PPS: @netzpolitik könntet ihr bitte auf den deutschsprachigen Gesetzestext der Vorlage verlinken über den abgestimmt wurde?
      Handelt es sich um diesen Text? https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52016PC0593
      Generell hätte ich mehr Links zu Originaldokumenten bei Berichten zu Gesetzesinitiativen.

  11. Warum wird im Artikel von einer „de facto Linksteuer“ gesprochen? Ich lese überall „protection does not extend to acts of hyperlinking which do not constitute communication to the public“. Mir ist nicht klar, warum die geplanten Vorhaben ein Problem für „hier ist ein interessanter Artikel über soundso: [LINK]“ sein sollen.

  12. Drehen wir den Spaß mal um, und zäumen das Pferd von Hinten auf.

    Ich fotografiere gerne, und manchmal verwende ich auch Plattformen wie Imgur, um mal schnell Fotos zu zeigen.

    Natürlich uploade ich dabei Fotos, und sie sind auch urheberrechtlich geschützt (und zwar für mich).

    So, mit dem Urheberrechtsfilter werden jetzt natürlich meine Fotos auf Verstöße durch mich durchsucht. ABER: wird dieser Filter anschließend für mich arbeiten? Wird er verhindern, dass jemand anderes meine Bilder kopiert?

    Anzunehmenderweise wird er meine Bilder nicht im Index aufnehmen.

    Damit ist aber der Filter wertlos, weil er nicht macht, was er machen sollte, sondern reine Schikane, da jemand anderes beschließt, was urheberrechtlich geschützt ist und was nicht.

    Des weiteren, ich mag durchaus die Creative Commons. Also müsste auch im Filter (wenn er tatsächlich auch für meine Bilder arbeitet) hinterlegt sein, dass etwas urheberrechtlich geschützt ist, aber jemand das Recht hat, sie zu verwenden.

    Und wer glaubt, dass das ein an den Haaren herbeigezogener Fall ist: wenn man Imgur durch Ebay ersetzt, rumpelts plötzlich sehr laut.

    Daher, ich bin gegen den Filter, auch, weil er technisch faktisch nicht machbar ist, ohne dass irgendwer unter die Räder kommt.

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