Es war eine symbolträchtige Kulisse, vor der sich die Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) am Samstag der Presse stellten: Ausgerechnet auf dem Wiener Kahlenberg, wo 1683 die zweite Wiener Türkenbelagerung ihr Ende fand – ein augenzwinkerndes Signal in Richtung der ausländerfeindlichen Kernwählerschaft beider Parteien –, präsentierten der frischgebackene Bundeskanzler Kurz und sein Vize Strache das Programm der neuen österreichischen Rechtsaußen-Regierung. Übers Wochenende sind die ersten Analysen der 182 Seiten starken Übereinkunft (PDF) erschienen, die nichts Gutes für die Grundrechte in Österreich lebender Menschen verheißt.
Aus netzpolitischer Sicht besonders relevant ist die Neuauflage des Überwachungspakets der Vorgängerregierung, samt Vorratsdatenspeicherung light („Quick Freeze“), dem Schließen von „Lücken bei der Überwachung internetbasierter Telekommunikation“, was wohl auf einen Bundestrojaner hinausläuft, und einem neuen, im Bundeskanzleramt angesiedelten „Supergeheimdienst“, wie Der Standard schreibt:
Die neue Regierung plant einen großflächigen Ausbau der elektronischen Überwachung. Außerdem soll es zu Investitionen im Bereich der Cyberabwehr kommen. Das geht aus dem Regierungsprogramm hervor, das ÖVP und FPÖ am Samstag präsentiert haben. Im Kapitel Sicherheit heißt es, dass „zukunftsorientierte Ermittlungsmethoden“ forciert werden sollen. Als Beispiele werden die Gesichtsfelderkennung und Big-Data-Analysen genannt. Auch der Bereich der Abwehr und des Einsatzes von unbemannten Objekten, also Drohnen, soll ausgebaut werden.
Wirtschaft vor Datenschutz
Die Grundrechts-NGO epicenter.works hat das Regierungsprogramm eingehend unter die Lupe genommen. Neben dem Ausbau der Überwachung finden sich darin zahlreiche Absichtserklärungen, die vor allem der Industrie dienen und die darüber hinaus versuchen, europäische Regelungen wie die Datenschutzgrundverordnung zu unterlaufen. Selbst das in Deutschland gescheiterte und derzeit in Europa heiß umkämpfte Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll nach Österreich kommen, sollte keine gesamteuropäische Einigung gefunden werden. Ebenfalls auf der Abschussliste stehen Teile der EU-Regeln zur Netzneutralität, da Netzbetreiber möglicherweise standardmäßig Pornofilter aktivieren sollen.
Vom generellen Willen zur Ausgabenkürzung der künftigen Regierung sind nur zwei Bereiche ausgenommen: Bildung und Sicherheit. Den Sicherheitskräften sollen neue Technologien zur Verfügung gestellt werden. Dafür soll massiv in Überwachungstechnologien wie Gesichtserkennung, Drohnen und Big-Data-Analysen investiert werden. Der erste Schritt wären Feldversuche für automatisierte Gesichts- und Gefahrenerkennung wie derzeit am Berliner Südkreuz auch in Österreich, obwohl dieses Projekt bisher vor allem für negative Schlagzeilen sorgt.
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Industrielobby sitzt nun in der Regierung
Wie sehr sich das Regierungsprogramm an den Wünschen der Industrielobby ausrichtet, lässt sich auch an der Personalie der künftigen Digitalministerin Margarete Schramböck ablesen. Diese war bis vor Kurzem Chefin des größten Netzbetreibers A1 Telekom Austria sowie Vize-Präsidentin der „Internetoffensive Österreich“, einem der deutschen „Netzallianz“ grob vergleichbaren Industrieverband. Die bereits unter der Vorgängerregierung erfolgreiche Lobbyarbeit des Vereins dokumentierte Barbara Wimmer Anfang 2017 ausführlich auf futurezone.at. Was damals noch verschleiert vonstatten gehen musste, hat es nun direkt auf die Regierungsbank geschafft.
Netzneutralität und Telco-Monopole
Umorganisieren will Schwarz-Blau die Regulierungsbehörde für Rundfunk und Telekom RTR, die im kommenden Jahr plangemäß den BEREC-Vorsitz übernimmt und damit einen gewissen Einfluss im Gremium der europäischen Telekom-Aufseher ausüben kann. Ob die österreichische Regierung auf diesem Weg versuchen wird, die EU-Regeln zur Netzneutralität aufzuweichen, bleibt vorläufig offen.
Relevant ist der BEREC-Vorsitz – und vielleicht auch die EU-Ratspräsidentschaft Österreichs im zweiten Halbjahr – zudem für die Überarbeitung des Regulierungsrahmens für den Telekommunikationssektor, die sich derzeit in den Trilog-Verhandlungen befindet und 2018 abgeschlossen sein soll. Zwar kann die Position des Rats, der auf eine vollständige Deregulierung neuer (Glasfaser-)Netze drängt, kaum schlimmer werden, aber die beratende Funktion von BEREC könnte sich durchaus als Zünglein an der Waage herausstellen, wenn es um die endgültige Entscheidungsfindung geht.
Medienpolitik soll Identität stiften
An den Kragen dürfte es dem unabhängigen Journalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gehen. „Auch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivität betrifft“, frohlockte FPÖ-Chef Strache. Zum Standardrepertoire von Rechten zählt bekanntlich die Opferrolle, in der sie sich am meisten wohlfühlen. Damit lässt sich nicht nur Stimmung in der eigenen Basis machen, sondern erlaubt es auch, unbequemen Fragen von unbequemen Journalisten aus dem Weg zu gehen – oder sie gleich ganz aus dem Weg zu räumen, wenn möglich. Doch das Regierungsprogramm geht noch einige Schritte weiter, analysiert das Handelsblatt:
Der neuen Mitte-rechts-Regierung in Österreich geht es aber um mehr als nur Personalrochaden. Sie will über ein neues ORF-Gesetz die Zukunft der Rundfunkanstalt ganz auf ihre Bedürfnisse zuschneiden. Im 179 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag von ÖVP und FPÖ sind die Ziele zumindest holzschnittartig formuliert. Darin wird eine umfassende Austrifizierung gefordert, wie beispielsweise mehr österreichische Inhalte oder die Forcierung neuer Technologien „Made in Austria“. „Neben österreichischen Inhalten sind auch die Leistungen österreichischer Künstler, Sportler und Produzenten für die nachhaltige Identitätssicherung entsprechend im öffentlich-rechtlichen Auftrag als Schwerpunkt zu verankern“, heißt es auf Seite 84 des Koalitionsvertrags.
Und weiter: „Österreichische Künstler sind in den Programmen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verstärkt und nachhaltig zu fördern.“ Der ORF als mediale Gegenwelt zur Globalisierung. Es ist unverkennbar, dass beim Schreiben dieses Teils des Regierungsprogramms die Rechtspopulisten die Feder geführt haben.
Futurezone.at hat ebenfalls eine Übersicht aller netzpolitischen Punkte zusammengestellt und erste Reaktionen aus der Wirtschaft und Zivilgesellschaft eingeholt. So soll das eGovernment ausgebaut und ein „Ethikrat Digitalisierung“ eingerichtet werden, um sich auf die Zukunft vorzubereiten. Zudem soll IT-Sicherheit zu einem der Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft erklärt und das „Cyber Security Center“ zu einer „modernen Hightech-Einheit“ entwickelt werden.
