Datenschutz

Polizeilicher Informations- und Analyseverbund: Regierung hat keinen Überblick über Kosten

Die Datenlandschaften der Polizei sind inhomogen und behindern die Ermittlungsarbeit. Abhilfe soll der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund schaffen, doch dessen Fertigstellung verzögert sich. Mittlerweile kann die Bundesregierung nicht einmal mehr absehen, wie viel das System kosten wird.

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Überwachung

Terrorismus und Migration: Hochrangige EU-US-Konferenz für mehr Zusammenarbeit und Datentausch

US-Behörden bieten der Europäischen Union an, die Personendaten von Geflüchteten mit eigenen Datenbanken abzugleichen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Demnach wurde ein entsprechender Vorschlag bereits im Februar auf einem EU-US-Treffen hochrangiger Regierungsangehöriger aus dem Bereich „Heimatschutz“ in Amsterdam besprochen. Seitens der EU sei darauf gedrungen worden, […]

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Überwachung

Analyse: Das neue Anti-Terror-Paket der Großen Koalition

Die Große Koalition plant ein weiteres umfangreiches Anti-Terror-Paket. Vor lauter Böhmermann-Debatte ist dieses Projekt in der Berichterstattung der letzten Woche fast komplett unter den Tisch gefallen. Wir haben uns den Katalog jetzt im Hinblick auf Grundgesetzkonformität, Verhältnismäßigkeit und Privatsphäre mal genauer angeschaut.

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Öffentlichkeit

EU Internet Forum: Anbieter sollen „freiwillig“ das Netz filtern

Die EU will mehr gegen den ganzen Terrorismus im Netz machen. Seit einem Jahr treffen sich daher Beamte der EU-Kommission und Europol regelmäßig mit fünf großen amerikanischen Internetanbietern, um den Zugang zu „terroristischen Inhalten“ einzuschränken – ganz ohne Richtervorbehalt oder lästige Gesetzgebungsprozesse. Hintergrund Der Grundstein für die Initiative wurde von EU-Kommissarin Cecilia Malmström gelegt, als […]

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Öffentlichkeit

Böses Foul: Hamburger Polizei lügt zu Fußball-Datei

Eine falsche Auskunft der Hamburger Polizei zur Existenz einer geheimen Sportgewalt-Datei war offenbar kein Missverständnis, sondern eine bewusste Fehlinformation. Das zeigen interne E-Mails des Landeskriminalamts (LKA), die wir veröffentlichen. Im Januar war durch eine kleine Anfrage in der Hamburgischen Bürgerschaft bekanntgeworden, dass die Hamburger Polizei seit neun Jahren in einer Datei zu „Gruppen- und Szenegewalt“ […]

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Überwachung

Europäische Datensammlungen zu „ausländischen terroristischen Kämpfern“

Nach den jüngsten Anschlägen in Brüssel hieß es vielerorts, die europäische Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus müsse verstärkt werden. Vor allem der Austausch von Informationen unter den Polizeibehörden sei ausbaufähig. Die Polizeiagentur Europol betreibe etwa eine Datei zu „ausländischen Kämpfern“, die aber zu 90% von den zuständigen Polizeien aus fünf Mitgliedstaaten gefüllt würde. Nicht […]

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Linkschleuder

Sascha Lobo: Klare Zahlen gegen Massenüberwachung

Nach jedem Terroranschlag packen die Innenminister das Thema Massenüberwachung auf die Tagesordnung. Um diesen Lösungsansatz zu kritisieren, hat Sascha Lobo sich die öffentlich verfügbaren Daten von fünf Terroranschlägen in Westeuropa der letzten zwei Jahre angesehen: Anschlag auf das Jüdische Museum, Brüssel, 24. Mai 2014, Anschläge auf Charlie Hebdo und einen jüdischen Supermarkt, Paris, 7. Januar […]

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Überwachung

BKA veröffentlicht Liste mit elf vereitelten Terroranschlägen

Holger Münch, Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), hat heute im Radiosender Bayern 2 gesagt, dass deutsche Sicherheitsbehörden elf Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert hätten. Wir haben beim BKA nachgefragt und eine Liste der vereitelten Anschläge bekommen. Die Liste ist mitunter sehr unpräzise, zudem werden keine Angaben gemacht, wie die Anschläge und von welcher Behörde/Polizei sie […]

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Linkschleuder

Österreich will Bundestrojaner bei Hausdurchsuchungen „unterjubeln“

Nach den Anschlägen in Brüssel nehmen die Überwachungsdiskussionen und Gesetzesinitiativen wie erwartet an Fahrt auf. In Österreich wird in dieser Woche ein Gesetzentwurf von Justizminister Wolfgang Brandstetter diskutiert. Das Ziel ist, die Verschlüsselung von Chatprogrammen durch den Einsatz von Trojanern z. B. auf den Endgeräten zu umgehen. Die Ermittler interessieren besonders WhatsApp-Chats. Der Einsatz des Trojaners […]

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TdM will Datenbanken "verknüpfen". Wie soll das gehen?
Überwachung

Informationsaustausch: Innenminister verstrickt sich in Widersprüche

Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel fordert Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Die Abgeordneten des Bundestages hat sein Ministerium trotz expliziter Nachfrage aber in der Vergangenheit über die Bestrebungen im Dunkeln gelassen. Informationsaustausch im Mittelpunkt Im Mittelpunkt der sicherheitspolitischen Diskussion steht seit Brüssel die Forderung […]

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Öffentlichkeit

Presseschau zu Brüssel: Jenseits der Scharfmacher

Wer mehr Überwachung fordert, kommt nach Terroranschlägen in Talkshows und auf Titelseiten. Deswegen würdigen wir hier Zitate, Statements und Kommentare, die sich nach den Anschlägen von Brüssel für Grund- und Bürgerrechte, für Datenschutz und Privatsphäre sowie einen besonnenen Umgang und eine sachliche Betrachtung des Terrorismus aussprechen. Wir freuen uns über eine Ergänzung dieser Sammlung in […]

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Öffentlichkeit

Kommentar: Es darf kein Zurückweichen geben

Am 22. März haben Terroristen in Brüssel Anschläge verübt und dabei mehr als 30 Menschen ermordet und etwa 200 verletzt. Solche Anschläge erfüllen uns mit Trauer. Mit Empathie für die Opfer. Und Abscheu für die Täter. Und sie erzeugen Angst. Es ist genau diese Angst, in die uns die Terroristen versetzen wollen. Es sind Zeitungsüberschriften […]

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Überwachung

Bericht aus Brüssel: Wird die Freiheit siegen?

Wir ahnten in Brüssel schon seit längerem, dass es auch hier irgendwann zu Anschlägen kommen würde. Aber es war noch einmal ein sehr anderes Gefühl, als es gestern dann wirklich passierte. Wir hörten im Europaviertel ununterbrochen die Sirenen heulen, das belgische Krisenzentrum riet uns tagsüber nicht vor die Tür zu gehen. Heute fahren viele Busse […]

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Linkschleuder

Mausrede des Tages: Vera Lengsfeld

Da es in letzter Zeit ja doch häufiger vorkommt, sehen wir uns gezwungen, die „Mausrede des Tages“ ab jetzt mit dem „Goldenen Storch“ zu prämieren. Die Ex-Bürgerrechtlerin, Ex-Grüne und Immer-noch-CDU-Frau Vera Lengsfeld postete heute Morgen auf Facebook: Den „Goldenen Storch“ gibt es nicht für die Tatsache, sich bei einem Terroranschlag ausgerechnet bei der rechtspopulistischen österreichischen […]

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Linkschleuder

Belgien: Nutzer sollen Video- und Musikstreaming einschränken

Der belgische Krisenstab hat Internetnutzer per Twitter dazu aufgerufen, die Nutzung von Musik- und Videostreamingdiensten einzuschränken, damit das Netz nicht überlastet werde. Unsere Autorin Kirsten Fiedler berichtet aus Brüssel, dass das Internet in den Mittagstunden für eine Stunde gestört gewesen sei. Wegen überlasteter Handynetze wurde die Bevölkerung zudem aufgerufen, sich über Soziale Netzwerke oder SMS […]

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Überwachung

UN-Experten kritisieren Frankreichs flächendeckende Überwachung

Fünf UN-Experten kritisierten in einer gemeinsamen Erklärung vom 19. Januar Frankreichs Ausbau der flächendeckenden Überwachung und das Gesetz zum Ausnahmezustand. Die Berichterstatter erklärten die Maßnahmen für exzessiv, unverhältnismäßig und im klaren Widerspruch zu internationalen Abkommen. Es ist eine echte Seltenheit, dass sich UN-Sonderberichterstatter gemeinsam an einen Staat wenden. In einer öffentlichen Stellungnahme äusserten sich nun […]

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Überwachung

Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig

Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung. Eine Ausforschung der Regierungen befreundeter Staaten, wie […]

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Generell

Secure the Internet: Weltweiter Aufruf zur Stärkung von Verschlüsselung

In einem von Access Now initiierten Offenen Brief fordern fast 200 Organisationen, Unternehmen und Individuen die Entscheidungsträger_innen weltweit dazu auf, Verschlüsselungstechnologien zu unterstützen. Der Aufruf richtet sich gegen staatliche Bestrebungen – der USA, aber auch anderer Staaten –, im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus das Internet stärker kontrollieren und Verschlüsselung schwächen zu wollen. We urge […]

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Überwachung

Wir veröffentlichen SPD-Forderungskatalog: „Weniger bürokratischer Aufwand für den Verfassungsschutz“

Vor etwa einer Woche berichtete Die Welt über den Forderungskatalog des innenpolitischen SPD-Sprechers Burkhard Lischka zur „effektiveren Bekämpfung der Bedrohung durch islamistische Gefährder“, den wir nun hier im Volltext veröffentlichen. Denn wir sind der Meinung, dass politische Peinlichkeit nicht vor Veröffentlichung schützen darf. Dass nach terroristischen Anschlägen und Co. der reflexartige Ruf nach mehr Überwachung […]

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