Terrorismus
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: Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt
: Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte. Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. Das bedeutet, wenn das […]
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: De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz
: De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz Unser Innenminister Thomas de Maizière hat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin geht es um „das Internet“ und die Gefahren, die dort lauern. De Maizière plädiert unter anderem dafür, dass es keinen Anspruch auf Anonymität in WLANs geben dürfe, denn sonst fielen wichtige Ermittlungsinstrumente weg und die habe man ja in der analogen […]
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: Post-Snowden: Terroristen™ beschäftigen sich nicht mehr mit Verschlüsselung als sonst
Nutzung des Wortes "Verschlüsselung" in djihadistischen Foren - Quelle: Flashpoint Partners : Post-Snowden: Terroristen™ beschäftigen sich nicht mehr mit Verschlüsselung als sonst Einer der Hauptangriffspunkte, wenn es um die Diskreditierung Snowdens geht, ist, dass seine Enthüllungen Terroristen helfen könnten, sich vor Überwachung abzuschirmen. Dass dies nicht belegbar ist, zeigt ein Bericht von Flashpoint, einem Unternehmen, dass sich auf das Durchsuchen des sogenannten „Dark Web“ spezialisiert hat. Es wurde untersucht, ob anhand der Downloadhäufigkeiten von Verschlüsselungstools oder Beiträgen […]
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: Frankreich weitet Netzsperren ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus aus
: Frankreich weitet Netzsperren ohne Richterkontrolle im Kampf gegen den Terrorismus aus Ohne viel Aufsehen zu erregen verabschiedet die französische Regierung in dieser Woche in “beschleunigter Prozedur” ein neues Anti-Terror-Gesetz. Die Nationalversammlung diskutiert seit gestern Abend den Vorschlag des Innenministers Bernard Cazeneuve. Die Parti Socialiste, die Nicolas Sarkozys repressive Sicherheitsgesetze vehement kritisierte, ist heute drauf und dran, genau jene meilenweit zu übertreffen. Sogar die etwas konservativere Zeitschrift […]
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: Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak
via The Intercept : Über eine Million als „Terroristen“ in US-Datenbank erfasst, diesmal aber kein Snowden-Leak The Intercept hat Dokumente veröffentlicht aus denen hervorgeht, dass 40% der in der US-amerikanischen „Terrorist Screening Database“ erfassten Personen nicht konkret einer terroristischen Vereinigung zugeordnet werden. Außerdem zeigen die Unterlagen, wie massiv die Datenbanken der US-Regierung in der jüngsten Zukunft ausgebaut wurden. Von 2010 bis 2013 hatt sich die Zahl der Einträge in das Terrorist Identities Datamart Environment […]
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: Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung
: Wie man Terrorist wird: Die „Watchlisting Guidance“ der US-Regierung Um von den USA als Terrorist eingestuft zu werden, sind weder „konkrete Fakten“ noch „unwiderlegbare Beweise“ notwendig. Das geht aus dem vom The Intercept veröffentlichten Dokument „The March 2013 Watchlisting Guidance“ hervor. Darin werden die geheimen Regeln erläutert, nach welchen Individuen auf Terroristen-Datenbanken und No-Fly-Listen gesetzt werden können. Wenn man überhaupt von Regeln sprechen kann. […]
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: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht
: Urteilstext der Klageabweisung in Sachen Massenüberwachung durch BND veröffentlicht Der Urteilstext im Fall der Klage von Niko Härting gegen den BND ist jetzt im Volltext verfügbar. Härting hatte im Februar 2013 gegen den Bundesnachrichtendienst geklagt, da dieser 2010 37 Millionen E‑Mails mit Schlüsselwörtern wie „Atom“ nach terroristischen Inhalten gefiltert hatte – wovon sich nur 12 als „nachrichtendienstlich relevant“ erwiesen hatten – ein Großteil habe aus Spam-Mails bestanden. Eine derartige Unverhältnismäßig […]
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: Mit leerem Akku in die USA reisen heißt Terrorismusgefahr
: Mit leerem Akku in die USA reisen heißt Terrorismusgefahr Aus der Kategorie April-Scherz könnte die Bekanntgabe der amerikanischen Behörde Transportation Security Administration stammen, wenn sie nicht so traurig wäre: Wer von ausgewählten ausländischen Flughafen – um welche es sich handelt, wurde nicht bekannt gegeben – in die USA fliegt, muss seine elektrischen Geräte beim Boarding angeschaltet lassen. Wenn nicht, muss mit zusätzlichen Sicherheitsuntersuchungen gerechnet werden. Als offizielle Begründung soll wie […]
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: US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“
: US-Geheimdienstbericht zu Sicherheitsbedrohungen 2014: „Snowden hat alles schlimmer gemacht“ Regelmäßig wird von der US-Geheimdienst-Community ein Bericht herausgegeben, der die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit zusammenfasst. Gestern erschien das von Geheimdienstchef James R. Clapper ausgehende Dokument für das neue Jahr. Ganz zu Beginn des Berichts, der die Argumentationsbasis für eine Fortführung der Geheimdienstbefugnisse im nächsten Jahr darstellt, stehen verstärkte „Cyber“-Bedrohungen, die eine „sichere und […]
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: Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf
: Kampf gegen „Online-Propaganda“: EU-Kommission veröffentlicht Empfehlungen im Anti-Terrorkampf Die Gefahr ist groß. Und sie ist allgegenwärtig. Das betonte die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nicht nur einmal, sondern gleich mehrfach. Die Innenkommissarin präsentierte heute die Empfehlungen der EU-Kommission zur Terrorismus-Bekämpfung, die die Mitgliedsländer beherzigen und umsetzen sollen. Konkret gefördert werden soll ein „Europäisches Wissenszentrum“ – mit 20 Millionen Euro bis 2017. Die „Herausforderungen des Internets“, […]
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: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten
: AT&T erhält über 10 Millionen USD im Jahr von CIA für Verbindungsdaten Die Washington Post berichtet, dass die US amerikanische Central Intelligence Agency jedes Jahr über 10 Millionen USD an AT&T bezahlt, damit diese dem Geheimdienst Verbindungsdaten von vermeintlichen, ausländischen Terroristen zur Verfügung stellen. Die freiwillige Kooperation ist recht simpel: AT&T erhält durch die CIA Telefonnummern, die laut Geheimdienst zu Terrorverdächtigen im Ausland gehören. AT&T liefert dann […]
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: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit
: Projekt 6: CIA und deutsche Dienste betrieben gemeinsame Anti-Terror-Einheit Der amerikanische Nachrichtendienst CIA und mehrere deutsche Geheimdienste haben jahrelange eine gemeinsame eine Anti-Terror-Einheit namens „Projekt 6“ betrieben. Kernstück der Einheit war eine Datenbank, in der mutmaßliche Terroristen und Dschihadisten geführt wurden um das Umfeld der Terroristen zu überwachen und aufzuklären. Weder der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar noch das parlamentarische Kontrollgremium sollen von der Datenbank gewusst […]
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: Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update)
: Julian Assange erinnert sich über Geheimdienst-Bericht zum 26C3: Netzneutralität ist Terrorismus (Update) Netzneutralität führt zu Terrorismus, weil dann keine Terror-Webseiten mehr gesperrt werden können. Diese Argumentation soll ein amerikanischer Geheimdienstmitarbeiter in einem Bericht über den CCC-Kongress 2009 geschrieben haben. Das sagt zumindest Julian Assange, der aufgrund seiner Erinnerungen Klage in Schweden eingereicht hat. Laut WikiLeaks hat die Schwedische Staatsanwalt nach einer Klage von Julian Assange Ermittlungen eingeleitet. […]
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: EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen
Analysten aus den EU-Mitgliedstaaten bei Europol in Den Haag. (Bild: Europol) : EU will Mindestquote für polizeiliche Datenlieferungen an EUROPOL und das neue “Cybercrime Centre” ausbauen Die EU-Kommission hat heute vorgeschlagen, die Kompetenzen und Zuständigkeiten der Polizeiagentur EUROPOL erneut zu erweitern. Aus netzpolitischer und überwachungskritischer Perspektive hätte dies beträchtliche Auswirkungen. Denn vor allem das erst kürzlich bei EUROPOL eingerichtete „EU-Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität“ („European Cybercrime Centre“; EC3) würde weiter gestärkt. Die dort angereicherten Fähigkeiten sollen jetzt den nationalen Strafverfolgungsbehörden zugänglich […]
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: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht
: UNO-Bericht: Der Kampf gegen Terroristen beginnt im Internet, mit Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungspflicht Weil auch Terroristen das Internet benutzen, soll das Internet stärker überwacht werden. Das fordert das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in einem Bericht über die Verwendung des Internets für terroristische Zwecke. Neben internationaler Kooperation und mehr Privatisierung der Rechtsdurchsetzung stehen Identifizierungspflicht und Vorratsdatenspeicherung auf der Wunschliste. Das Büro der Vereinten Nationen für […]
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: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror
: NSU-Leaks: Leaking-Plattform für Geheimdienst-Unterlagen zum rechtsextremen Terror Noch immer halten deutsche Geheimdienste viele Akten zur rechtsterroristischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund zurück. Auf zwei Webseiten sollen zumindest manche davon jetzt gesammelt werden. Sieben Monate ist es jetzt her, dass die Mord-Serie der rechtsextremen terroristischen Vereinigung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) bekannt wurde. Die verantwortlichen Behörden glänzen noch immer nicht mit Kompetenz. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion […]
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: InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten
: InPoSec – neues Forschungsprojekt will mit Nacktscanner-Technologie Pakete nach „illegalen Produkten“ durchleuchten Während sich das EU-Forschungsprojekt INDECT in seinem vierten Jahr kurz vor dem Abschluss befindet, läuft in Frankreich und Deutschland jetzt ein neues Projekt an, das viele Fragen aufwirft. Mit dem sogenannten “Integrated Postal Supply Chain Security”-Projekt, kurz InPoSec, soll die Integrität der Postlogistikkette geschützt und die Sicherheit der beteiligten Menschen garantiert werden. Zunächst werden Briefbomben […]
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: AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt
: AK Vorrat: Attentäter von Toulouse ohne VDS gestellt Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einem Blogpost betont, half die in Frankreich praktizierte Vorratsdatenspeicherung nicht beim Auffinden des Täters. Entsprechende Berichte in verschiedenen Medien entsprächen nicht der Wahrheit. Der 23jährige Mohamed Merah, der für den Tod von sieben Menschen verantwortlich ist, wurde vorgestern in seiner Wohnung gestellt und nach einer mehr als 30-stündigen Belagerung beim […]
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: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten
: Clean IT: Die EU will das Internet „sauber“ und „gesund“ halten Woran denkt man als erstes, wenn man das Wort „Internet“ hört? Richtig: Terroristen! Zum Glück tut die EU etwas dagegen. Mit dem Clean IT Projekt will die Kommission die „terroristische Nutzung des Internets einschränken“ und die „illegale Nutzung des Internets bekämpfen“. Clean IT Projekt: Das saubere Internet Das Projekt geht auf die Terror-Bekämpfer von fünf […]
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: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie
: 3sat Nano über Vorratsdatenspeichrung und Terrorhysterie Die 3sat Sendung Nano hat gestern in zwei Beiträgen die aktuelle Terrorhysterie gewürdigt. Beitrag 1 dreht sich um die Vorratsdatenspeicherung, die mit Hilfe von Andreas Bogk vom Chaos Computer Club nochmal anschaulich erklärt wird: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir […]