De Maizière im Interview: Kein Recht auf Anonymität im Internet, aber mehr Datenschutz

Unser Innenminister Thomas de Maizière hat der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ein Interview gegeben. Darin geht es um „das Internet“ und die Gefahren, die dort lauern. De Maizière plädiert unter anderem dafür, dass es keinen Anspruch auf Anonymität in WLANs geben dürfe, denn sonst fielen wichtige Ermittlungsinstrumente weg und die habe man ja in der analogen Welt auch. Darüberhinaus macht de Maizière klar, dass er es viel schlimmer findet, wenn Unternehmen aus kommerziellem Interesse Datenhandel betreiben und kritisiert, dass Menschen gegenteilig bei „der Terrorismusbekämpfung“ mehr auf die Einschränkungen durch den Staat achten als bei der Nutzung von Online-Diensten.

Die Lösung, die er vorschlägt:

Wir brauchen Sicherheit durch Recht, durch Technik und durch Umsicht. Also etwa ein IT-Sicherheitsgesetz und eine europäische Datenschutzverordnung. Dann technische Sicherheit, die auch anwenderfreundlich ist. Schließlich wird es ohne verantwortliches Handeln des Einzelnen nicht gehen.

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5 Ergänzungen
  1. Von den Sachen zur Störerhaftung mal abgesehen, finde ich seine Ansichten eigentlich ganz gut. Jetzt müssen dem Gerede nur noch Taten folgen :-P Wirklich konkret wird er ja leider nicht…

  2. „…dass es keinen Anspruch auf Anonymität in WLANs geben dürfe, denn sonst fielen wichtige Ermittlungsinstrumente weg…“

    Ach nee, na so etwas aber auch. Nur ist es mir neu, dass ich als Bürger in irgend einer Verpflichtung stehen würde, dem Staat Ermittlungsinstrumente in die Hand zu geben.

    Wenn der Staat meine Wohnung durchsuchen will, holt er sich gefälligst einen Durchsuchungsbeschluss. Und wenn ich bis dahin etwaige Beweise schon vernichtet habe … tja, Pech aber auch.

    „…dass er es viel schlimmer findet, wenn Unternehmen aus kommerziellem Interesse Datenhandel betreiben…“

    Dass er das schlimmer findet, glaube ich gerne. Ich finde es dagegen absolut unproblematisch. Warum? Ich entscheide selbst, ob und welche Informationen ich einem Unternehmen gebe. Und sollte mein Vertrauen missbraucht werden, hat das Folgen für das Unternehmen: Schlechte PR und Kundenschwund. Ein unachtsamer Umgang mit meinen Daten hat also für das Unternehmen potentiell sehr kostspielige Folgen.

    Beim Staat ist das genau andersherum. Dort habe ich keine Wahl. Und es gibt auch keine Folgen. Sollte es doch welche geben, bezahle ich die als Steuerzahler auch noch selbst.

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