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Australischer Senat hat massive Grundrechtseinschränkungen im neuen Sicherheitsgesetz bestätigt

Am Montag haben wir berichtet, dass der australische Premier Tony Abbott im Parlament eine Rede hielt, die sich klar für die Einschränkung von Freiheiten zugunsten vermeintlicher Sicherheit vor Terroristen positionierte.

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Heute wurde die geplante Neuregelung australischer Sicherheitsgesetze, die genau diese Freiheitsbeschneidungen realisieren will, mit 44 gegen 12 Stimmen im Senat angenommen. Das bedeutet, wenn das Gesetz nächste Woche vom Unterhaus bestätigt wird, unter anderem die Möglichkeit, 10-jährige Haftstrafen für Whistleblower zu verhängen und in großem Maße Computer zu überwachen, die in entferntester Weise mit einem Verdächtigen assoziiert werden könnten.

Das neue Sicherheitsgesetz ist nicht der letzte Schritt. Im nächsten Monat werden neue Anti-Terror-Gesetze debattiert und auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung auf zwei Jahre steht bis Ende des Jahres auf der Tagesordnung.

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