Linkschleuder

„Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz

Spaniens Diktator Franco und sein Premierminister Carrero Blanco (Mitte links) CC-BY-SA 3.0 Kutxateka/Wikimedia

Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter‘ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz sei viel zu vage formuliert und führe immer wieder zu fragwürdigen Verurteilungen. Damit habe es eine abschreckende Wirkung auf die freie Meinungsäußerung, kritisiert Amnesty.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Unter dem Gesetz wurde etwa eine 21-jährige Studentin für einen Witz auf Twitter verurteilt. Der Guardian berichtet dazu:

Der wohl berüchtigste Fall [des Antiterrorgesetzes] ist der von Cassandra Vera. Die Studentin erhielt eine auf Bewährung ausgesetzte Gefängnisstrafe und ist für sieben Jahre von öffentlichen Mitteln finanzierten Stellen ausgeschlossen, weil sie einen Witz über die Ermordung eines spanischen Premierministers 1973 twitterte. Veras Verurteilung und die Strafe wurden Anfang März aufgehoben, nachdem Spaniens Höchstgericht urteilte, dass ihr Verhalten vielleicht moralisch verwerflich gewesen sei, dies aber nicht im Verhältnis zur vom Gericht verhängten Strafe stehe.

Vera hatte im November 2013 über das tödliche Attentat der baskischen Terrorgruppe ETA gegen den von Diktator Franco eingesetzten Premierminister Luis Carrero Blanco gewitzelt: „ETA war damals schwer gegen Dienstwagen. Und kombinierte das mit einem Weltraumprogramm“.

 

Update vom 16. März 2018: Im ersten Absatz wurde klargestellt, dass das umstrittene Antiterrorgesetz bereits 2000 eingeführt und 2015 nur verschärft wurde.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
4 Kommentare
      1. Danke für den Hinweis. Ich habe den Artikel korrigiert, denn das entsprechende Gesetz wurde natürlich schon 2000 eingeführt und 2015 nur weiter verschärft.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.