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Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet
Die Digitalorganisationen fürchten, dass die EU-Richtlinie zur Zensur genutzt werden könnte. Frankreich: NGOs klagen gegen EU-Verordnung zu Terror im Internet Die EU hat vor zwei Jahren eine Verordnung gegen terroristische Online-Inhalte beschlossen. Diese steht seit Anfang an in der Kritik, weil auch unproblematische Inhalte ins Visier geraten könnten – und so die Meinungsfreiheit bedroht ist. Deswegen klagen nun sechs Organisationen gegen das Gesetz.
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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt auf der politischen Agenda. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf. Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern. Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig.
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: EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist
Der Hauptverhandler des EU-Parlaments, der Brite Daniel Dalton, bei der heutigen Abstimmung. (Screenshot) : EU-Parlamentsausschuss: Keine Uploadfilter gegen Terror, aber kurze Löschfrist Mit Uploadfiltern und kurzen Löschfristen wollen EU-Kommission und Mitgliedstaaten die Ausbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen. Den Gesetzentwurf hat nun das EU-Parlament an entscheidenden Stellen entschärft. Ein großer Wermutstropfen bleibt jedoch.
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: Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror
Unscharfe Definitionen (Symbolbild) : Internetpioniere warnen vor Uploadfiltern im Kampf gegen Terror Ein dutzend prominenter Stimmen sprechen sich entschieden gegen den Gesetzentwurf der EU-Kommission aus, der die Verbreitung von mutmaßlich terroristischen Inhalten im Internet eindämmen soll. Uploadfilter und kurze Löschfristen könnten nur große Plattformen umsetzen, heißt es in einem offenen Brief an EU-Abgeordnete.
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: „Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz
Spaniens Diktator Franco und sein Premierminister Carrero Blanco (Mitte links) : „Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter’ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz […]