Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Sie setzt damit nur wenige Tage nach dem überwachungskritischen Urteil des Verfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ein deutliches Zeichen, um den Sicherheitsapparat zu stärken.
Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat. Das passt auch zur Strategie der CDU/CSU, die laut Informationen des Spiegels innere und äußere Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema machen will.
Im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen der Sicherheitsbehörden sagte die Kanzlerin etwas Bemerkenswertes, was den permanenten Grundrechteabbau der letzten Jahre in ihren Worten umschreibt: „Wir haben immer wieder das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit der Menschen in eine Balance zu bringen.“ Die Balance als etwas, das sich immer ändert – und dabei unaufhörlich in eine Richtung verschiebt.
Die Wünsche der Ermittlungsbehörden von den Lippen ablesen
Und dann sagte sie, dass die politische Diskussion über die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens nicht immer einfach sei. Deshalb sei es wichtig, dass insbesondere die Geheimdienste und Polizeien gehört werden würden, denn es ergebe keinen Sinn, wenn man das vom grünen Tisch aus mache. In anderen Worten: Merkel will den Behörden die Wünsche von den Lippen ablesen.
Einer dieser Wünsche ist mehr Geld und mehr Personal. Der Inlandsgeheimdienst (BfV) hatte sich ja unlängst schon einen Personalaufwuchs um 1.000 Stellen gewünscht.
Mehr Personal forderte auch Merkel. Sie hätte sich im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum davon überzeugen können, dass zum Teil sehr personalaufwendige Maßnahmen durchzuführen seien. Mehr Personal sei Grundvoraussetzung dafür, die „Sicherheit erhalten“ zu können. Es sei ein deutlicher Anstieg von „Gefährdungssituationen“ zu verzeichnen. Deswegen kam sie zum Schluss: „Dem müssen sowohl Personalausstattung und technische Ausstattung als auch das rechtliche Regelwerk folgen.“ Im Klartext: mehr Personal, mehr Geld, mehr Befugnisse.
Vorbereitung für die Umsetzung des neuen Anti-Terror-Paketes
Merkel schloss mit dem Satz: „Ich kann jetzt mit Überzeugungskraft gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür werben, dass wir im politischen Raum unseren Sicherheitsbehörden den notwendigen Rückhalt verschaffen.“
Eines der ersten Projekte der Bundesregierung wird das neue „Anti-Terror-Paket“ sein, dass zahlreiche Fragen hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Bund-Länder-Kompetenzen sowie Grund- und Bürgerrechten aufwirft. Mal ganz abgesehen von den netzpolitischen Fragen, wie Privatisierung von Zensur und dem im Paket enthaltenen Angriff auf das Providerprivileg.
Dass bei soviel Sicherheitsgejubel die lange versprochene BND-Reform auf der Strecke bleibt oder Angriffe des Verfassungsschutzes auf Pressefreiheit und die parlamentarische Kontrolle der Dienste ohne Folgen bleiben, ist leider eine logische Konsequenz dieser Politik.