Überwachung

Merkel will mehr Geld, mehr Personal und mehr Befugnisse für den Sicherheitsapparat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Das war als Zeichen gedacht, um den gesamten Sicherheitsapparat zu stärken. Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: Mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat.

Das Verhältnis von Sicherheit und Datenschutz in Balance bringen. Foto: CC-BY-NC 3.0 plaisanter~

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Morgen das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum besucht und dort die Spitzen von Polizeien und Geheimdiensten getroffen. Sie setzt damit nur wenige Tage nach dem überwachungskritischen Urteil des Verfassungsgerichts zum BKA-Gesetz ein deutliches Zeichen, um den Sicherheitsapparat zu stärken.

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Merkels anschließende Rede ließ dann auch wenig Interpretationsspielraum, worum es geht: mehr Befugnisse, mehr Datenaustausch, mehr Geld und Personal für den Sicherheitsapparat. Das passt auch zur Strategie der CDU/CSU, die laut Informationen des Spiegels innere und äußere Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema machen will.

Im Hinblick auf den rechtlichen Rahmen der Sicherheitsbehörden sagte die Kanzlerin etwas Bemerkenswertes, was den permanenten Grundrechteabbau der letzten Jahre in ihren Worten umschreibt: „Wir haben immer wieder das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit der Menschen in eine Balance zu bringen.“ Die Balance als etwas, das sich immer ändert – und dabei unaufhörlich in eine Richtung verschiebt.

Die Wünsche der Ermittlungsbehörden von den Lippen ablesen

Und dann sagte sie, dass die politische Diskussion über die Ausgestaltung des rechtlichen Rahmens nicht immer einfach sei. Deshalb sei es wichtig, dass insbesondere die Geheimdienste und Polizeien gehört werden würden, denn es ergebe keinen Sinn, wenn man das vom grünen Tisch aus mache. In anderen Worten: Merkel will den Behörden die Wünsche von den Lippen ablesen.

Einer dieser Wünsche ist mehr Geld und mehr Personal. Der Inlandsgeheimdienst (BfV) hatte sich ja unlängst schon einen Personalaufwuchs um 1.000 Stellen gewünscht.

Mehr Personal forderte auch Merkel. Sie hätte sich im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum davon überzeugen können, dass zum Teil sehr personalaufwendige Maßnahmen durchzuführen seien. Mehr Personal sei Grundvoraussetzung dafür, die „Sicherheit erhalten“ zu können. Es sei ein deutlicher Anstieg von „Gefährdungssituationen“ zu verzeichnen. Deswegen kam sie zum Schluss: „Dem müssen sowohl Personalausstattung und technische Ausstattung als auch das rechtliche Regelwerk folgen.“ Im Klartext: mehr Personal, mehr Geld, mehr Befugnisse.

Vorbereitung für die Umsetzung des neuen Anti-Terror-Paketes

Merkel schloss mit dem Satz: „Ich kann jetzt mit Überzeugungskraft gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière dafür werben, dass wir im politischen Raum unseren Sicherheitsbehörden den notwendigen Rückhalt verschaffen.“

Eines der ersten Projekte der Bundesregierung wird das neue „Anti-Terror-Paket“ sein, dass zahlreiche Fragen hinsichtlich Verhältnismäßigkeit, Datenschutz, Bund-Länder-Kompetenzen sowie Grund- und Bürgerrechten aufwirft. Mal ganz abgesehen von den netzpolitischen Fragen, wie Privatisierung von Zensur und dem im Paket enthaltenen Angriff auf das Providerprivileg.

Dass bei soviel Sicherheitsgejubel die lange versprochene BND-Reform auf der Strecke bleibt oder Angriffe des Verfassungsschutzes auf Pressefreiheit und die parlamentarische Kontrolle der Dienste ohne Folgen bleiben, ist leider eine logische Konsequenz dieser Politik.

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25 Kommentare
  1. Klar, noch mehr Bespitzeln im nahmen der Terrorabwehr! Erst tausende potenzielle Terroristen reinwinken und das dann auch noch als Grund nehmen die paar letzten Deutschen zu Bespitzeln! Merkel baut ihre geliebte DDR wieder auf!

    1. „Es sei ein deutlicher Anstieg von „Gefährdungssituationen“ zu verzeichnen.“ Echt? Wie kommts? Nun, wenn sie es selber schon zugibt … sie lässt die Bürger an allen Ecken und Enden für ihren historischen Fehler bluten, eine Blutlache z.B. hier „Die Türkei setzt internationale Pressevertreter unter Druck, mit Einreiseverboten, Anzeigen und Hasskampagnen im Internet.“ spiegel de. Mehr Polizei, mehr Überwachung, härtere Strafen, mehr Geld für die Rentner, das wird noch ein langer und teurer Weg die Folgen wenigstens halbwegs zu verstecken … bis zur Bundestagswahl.

    2. hallo erstmal,
      so ganz unrecht hast du nicht – imho (in my humble poinion – meiner unmaßgeblichen meinung nach) liegst du mit deinen apokalyptischen untergangs-szenarien aber ZIEMLICH DANEBEN !!!
      sincerely
      MKultra (cybersecurity professional und universal genius)

  2. Geht das jetzt schon wieder so los, wie unter Mielke und Erich?
    Angst, die Macht zu verlieren und als Gegenmaßnahme den Wähler auszuspionieren?
    … evtl. die Gefährder heraus picken und eliminieren?
    Ja, die Zeit wird knapp, um die Gefährder für 2017 heraus zu Filtern!
    Schwarz/Rot/Grün = Soziale Union Deutschlands (kurz SUD, wie die Essenz einer guten Soße, aber braune Soßen sind einfacher zu machen, als helle Soßen, nicht?) … muss wieder obsiegen!
    Ob sie nun auch anfangen die Wahlergebnisse zu manipulieren, wie ihr Vorbild aus der DDR?

    Lassen wir uns überraschen, wie 1989 …

  3. „das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit der Menschen in eine Balance zu bringen“

    Fühle ich mich sicherer, wenn fremde Personen mit unkontrollierter Macht in meiner Privatsphäre herumschnüffeln?
    Dient es meiner Sicherheit, wenn immer mehr meiner Daten in immer mehr Datenbanken von immer Personen/Stellen zu immer mehr Zwecke für immer längere Zeit verarbeitet werden?

    Leider gibt es in Deutschland keine lauten Stimmen, die öffentlichkeitswirksam deutlich machen, warum Sicherheit und Datenschutz/Privatsphäre kein Gegensatzpaar sind. Es gibt keine schlagkräftigen Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen in Deutschland, die zu dieser Leistung in der Lage wären. All die Schweine aus der Fraktion der Überwachungsextremisten und Kontrollfanatiker haben so leichtes Spiel. Es ist Teil des Problems, dass die vorhandenen bürgerrechtlichen Kräfte zu schwach sind. Da hilft auch nicht mehr Spendengeld, wenn das Personal rhetorisch und politisch so schwach ist. Ein Bruce Schneier oder Glenn Greenwald können mühelos erklären, warum „nichts zu verbergen, nichts zu befürchten“ falsch und Datenschutz und Sicherheit sich nicht ausschließen.

    Die Digital Cour(t)age = ein lächerlicher, verschrobener Haufen unreifer Persönlichkeiten mit mangelnder Sozialadäquanz

    Der CCC = ein verspielter Haufen vornehmlich männlicher Nerds, der ohne wenige politische Köpfe wie C. Kurz und L. Neumann völlig amateurhaft in die politischen Bedeutungslosigkeit abgleiten würde

    Die Digitale Gesellschaft = ein pseudo-elitärer Greenpeace-Abklatsch mit Hang zur Pervertierung eigener Ziele (namentliches Online-Zwangsouting von datenschutzinteressierten Spendern schon ab 1000 Euro pro Jahr)

    1. Fühle ich mich sicherer, wenn fremde Personen mit unkontrollierter Macht in meiner Privatsphäre herumschnüffeln? Dient es meiner Sicherheit, wenn immer mehr meiner Daten in immer mehr Datenbanken von immer Personen/Stellen zu immer mehr Zwecke für immer längere Zeit verarbeitet werden?

      Jeder halbwegs intelligente Mensch wird dies verneinen.

      Dem Mittleren Block des Post ist zu widersprechen, denn Widerstand existiert nicht erst seit heute, und selbiger formiert sich zunehmend mit geballter Kraft in Deutschland, Europa und weltweit.

      Und zum Rest des Geschriebenen ist zu sagen: Wer solch unzutreffende Aussagen macht, erlaubt dem entsprechende Rückschlüsse auf seine Person.
      mfg R.K.

      1. „Dem Mittleren Block des Post ist zu widersprechen, denn Widerstand existiert nicht erst seit heute, und selbiger formiert sich zunehmend mit geballter Kraft in Deutschland, Europa und weltweit.“

        Bitte rosa Brille absetzen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt. Mach die Augen auf. Die weitere Entwicklung ist absehbar. Da hilft auch kein „Widerstand“. Welchen Widerstand es früher mal gab (Stichwort Volkszählung) ist heute völlig irrelevant. Mit jeder neuen Generation werden die Karten neu gemischt.

        „Und zum Rest des Geschriebenen ist zu sagen: Wer solch unzutreffende Aussagen macht, erlaubt dem entsprechende Rückschlüsse auf seine Person.“

        Das ist alles? Keine inhaltliche Begründung, warum es sich um „unzutreffende Aussagen“ handele?

        Tut mir Leid, dich zu enttäuschen. Ich bin lange genug in diesen Kreisen unterwegs, um die dortigen Leute einschätzen zu können.

        PS: DigiGes will tatsächlich jeden Spender mit Namen im Internet veröffentlichen, der mehr als 1000 Euro pro Jahr spendet. Das ist Fakt, nicht etwa „unzutreffen“. Wer angeblich pro-Datenschutz ist und Menschen im Netz zwangsouten will, obwohl nur 100 Euro pro Monat gespendet werden, der pervertiert den Datenschutz. Im Übrigen lässt es ganz andere Rückschlüsse auf die bei DigiGes aktiven Personen zu, wenn man meint, eine 100 Euro Monatsspende eines Spenders könnte beeinflussend wirken und müsste deshalb namentlich „im Geiste der Transparenz“ veröffentlich werden.

        1. PS: DigiGes will tatsächlich jeden Spender mit Namen im Internet veröffentlichen, der mehr als 1000 Euro pro Jahr spendet. Das ist Fakt, nicht etwa „unzutreffen“. Wer angeblich pro-Datenschutz ist und Menschen im Netz zwangsouten will, obwohl nur 100 Euro pro Monat gespendet werden, der pervertiert den Datenschutz. Im Übrigen lässt es ganz andere Rückschlüsse auf die bei DigiGes aktiven Personen zu, wenn man meint, eine 100 Euro Monatsspende eines Spenders könnte beeinflussend wirken und müsste deshalb namentlich „im Geiste der Transparenz“ veröffentlich werden.

          Die Digiges schreibt das transparent auf, so dass sich jeder Spender entscheiden kann, ob man unter den Bedingungen der Transparenz spenden will. Ich halte das für sehr legitim, wenn man im Bereich Lobbying agiert. Wo ist das Problem?

          1. Wo das Problem ist? Wo ist das Problem, wenn ein Grünenpolitiker einen S-Klasse-Mercedes (Diesel!) fährt? Doppelmoral?

            Wie kann man glaubwürdig Datenschutz fordern und gleichzeitig Kleinspender mit vollem Namen im Internet verewigen?

            Wie kann man 1000 Euro Jahresspende als „Großspende“ umdeuten, die gemäß „Transparenzanforderungen“ im „Bereich Lobbying“ mit Spendernamen veröffentlicht werden müsste? Hantieren andere Lobbyorganisationen nicht mit Millionen, die von reichen Personen und Großunternehmen stammen? Ist das nicht ein Unterschied zum 100-Euro-pro-Monat-Kleinspender? Sind 1000 Euro Jahresspende von einer Person wirklich so viel Geld für die DigiGes und seine aktiven Mitglieder? Sind die aktiven Mitglieder der DigiGes wirklich alle Studenten mit 450-Euro-Jobs?

            Wie kann man ernsthaft eine schlagkräftige und wirksame Position als Bürgerrechtsorganisation anstreben und sich gleichzeitig mit überzogenen „Transparenzanforderungen“ ins eigene Fleisch schneiden? Warum will man Leute abschrecken, die 100 Euro im Monat locker machen wollen für die gute Sache? Warum will man diese Leute dazu zwingen, sich zwischen „nicht spenden“ und „spenden mit ewiger Googlebarkeit für jeden Arbeitgeber“ zu entscheiden?

            Markus, ich will nicht polemisch sein. Ich will auch nicht rumtrollen. Ich bin leider an dem Punkt angekommen, zu erkennen, dass die DigiGes (wie auch andere Organisationen in diesem Bereich) allzu oft mit Doppelmoral auffallen.

            Natürlich ist nichts perfekt. Aber: Ich will nicht meinen Datenschutz aufgeben, um den Datenschutz politisch zu fördern. Genauso wenig, wie ich einen 300-PS-Mercedes-Hybrid fahren will, um die Umwelt zu retten. Das passt einfach nicht zusammen.

          2. Was hier Antidot zum Ausdruck bringen möchte, zumindest interpretiere ich das so … ist, das jeder Spender auf eine Liste kommt, diese Liste kann eingesehen werden … und bei dieser Paranoiden Führung, die unsere Interessen vertreten sollte, könnte eine hohe Spendenbereitschaft einige Fragen aufwerfen!
            Welche das sein könnten?
            Nun … warum teilt ein Spender den Staatsorganen nicht mit, das er mit der aktuellen Politik nicht einverstanden ist?
            Warum Spendet er an eine Website mit kriminellem Hintergrund?
            Was hat der Spender zu verbergen?
            Sehen „wir“ doch mal in die Verbindungsdaten … hmmmm … nichts auffälliges … ein Schläfer, ein Feind der aktuellen demokratisch gewählten Volksvertretung?

            …. blablabla usw. usf.!

            Ja, unsere Volksvertreter sind schon auf diesem Trip und leider erkennen das zu wenige … ist wie mit dem Frosch im Topf … in dem das Wasser nur langsam erhitzt wird … wir wissen alle, wie das mit dem Frosch aus geht, oder nicht?
            … und ja, der Frosch sind unsere freiheitlichen Rechte, denen politische der Gar ausgemacht werden soll!
            … um das zu bewerkstelligen benötigt man ein Drohpotential … und Spenden an den IS oder Netzpolitik, kann durchaus eine Bedrohung darstellen, nicht heute … wenn das Wasser zu warm ist, um dem Topf zu entfliehen!

          3. Hier geht es um die Spenden an die Digiges. Die haben ihre Regel. Wir haben hier andere. Unsere hier ist, dass wir alle Spenden über 10.000 Euro im Transparenzbericht offen legen. Solche Spenden gab es aber erst 2x und da war das auch vorher abgesprochen.

          4. Warum sollte man überhaupt ein Problem in der Veröffentlichung der Spende sehen?
            Das allein ist eine Aussage!
            Diese Aussage kann also derjenige genau an der Stelle machen, wenn aus vielen Gründen an sonstiger Teilhabe und/oder Aktivität gehindert ist oder sich einfach nur so fühlt.
            Solche „Aussagen“, das Beziehen eines Standpunktes, halte ich im derzeitigen Stadium der Demokratiesimulation für absolut wichtig und hoffe inständigst, daß irgendwelche „Meinungsforschungsinstitute“ auch solche Quellen nutzen möchten, wenn sie ihre Jubelprognosen der „Zustimmung“ herbeiorakeln.
            Und NEIN! Der Arbeitgeber, der damit ein Problem haben möchte, sollte dann eben als solcher nicht in Betracht kommen, wenn man sich nicht selbst belügen möchte.

    1. Das mit dem BKA Gesetz habe ich vor Sieben Jahren geschrieben, klar war das Damals eine VT … heute eine Realität … aber hey … Klugscheißer kann eh‘ keiner Leiden!

  4. Hat sich eigentlich schon jemand überlegt was das organisatorisch heißt, 1000 neue Mitarbeiter mit Jobdecriptions und Ablauforganisationen zu versehen? ALLE Vorfälle der letzten Jahre, von NSU bis zu Paris haben mehrfach gezeigt, dass es immer schon Informationen gegeben hat, nur dass die vorliegenden Infromationen aus dem Grundrauschen nicht in operative Maßnahmen umgesetzt werden konnten. Die europäischen Zusammenarbeit und den Informationsaustausch werden auch 1000 Neulinge nicht verbessern – eher das Gegenteil. Wo ist die Qualitätskontrolle für diese Organisationen, wo die Performanceparameter? Anzahl der vorliegenden Informationen zu Anzahl der vorzeitig aufgedekten Straftaten z.B.? Anzahl der Fehlalarme und Menschenrechtsbrüche ohne Gefahrenvermeidung? Da muss man keine nationale Sicherheit gefährden, aber das tumbe überwachte Volk könnte seine Aufträge an seine Dienstleister dadurch monitoren. Wenn es denn überhaupt die Aufträge des Volkes sind. Das ist eine prinzipielle Fehleinschätzung, dass mehr Geld für Bildung, Gesundheit oder auch Sicherheit diese gesellschaftlichen Parameter verbessern. Sie gehen großteils in Gehälter von immer den gleichen Typen von Menschen. Ein Lehrer lehrt mit höherem Gehalt nicht grundsätzlich besser, genauso wird kein Arzt durch höhere Monatsbezüge ein besserer Arzt. Auch kein schlechterer. Warum werden nicht immer mehr Geld und Mitarbeiter für die Bahnsicherheit gefordert wenn ein Zugsunglück passiert? Weil es einfach nichts bringt! Außer bei der Überwachung der Bevölkerung. In der Logik hieß es, dass man nur 100% der Bürger zu Mitarbeitern der staatlichen Sicherheit machen müsste um absolute Sicherheit herzustellen – hmmm. Das gabs doch schon einmal!? War aber dann doch nicht langfristig erfolgreich, oder?

  5. „Das passt auch zur Strategie der CDU/CSU, die laut Informationen des Spiegels innere und äußere Sicherheit zum zentralen Wahlkampfthema machen will.“

    Och nö, nicht schon wieder. Als ob es nicht schon genug ECHTE Probleme geben würde.

    Der angstgesteuerte Teil der Wähler lässt sich damit leider ködern, selbst wenn CDU/CSU und neuerdings SPD wählen elementar gegen die ureigenen Interessen verstößt.

  6. @ Markus Beckedahl:
    „Hier geht es um die Spenden an die Digiges. Die haben ihre Regel. Wir haben hier andere. Unsere hier ist, dass wir alle Spenden über 10.000 Euro im Transparenzbericht offen legen. Solche Spenden gab es aber erst 2x und da war das auch vorher abgesprochen.“

    Hallo Markus,
    ich verstehe Euch beim Digitale Gesellschaft e.V. nicht. Du bist dort maßgeblich aktiv. Also sag jetzt bitte nicht „Wir sind hier bei netzpolitik.org und haben mit der Digiges nichts zu tun.“ Doch, Du hast sogar einiges mit der Digiges zu tun.

    Andere NGOs in diesem Bereich machen es privatsphärefreundlicher. Dort wird man nicht zwangsweise enttarnt. Bei der Digiges habe ich den Eindruck, dass Ihr Spender (schon ab lächerlichen 1000 € pro Jahr) geradezu lustvoll im Netz namentlich nennen wollt, sogar ganz ohne vorher die Zustimmung einzuholen. Das sehe ich schon fast als hinterhältig an, irgendwo im Kleingedruckten (aka FAQ) zu verstecken, ab welchem Betrag man deanonymisiert wird. Dass der Schwellenwert dazu auch noch viel zu niedrig angesetzt ist, lässt mich nur den Kopf schütteln. Du solltest mit Deinen Vereinskollegen mal über eine Verbesserung nachdenken, alleine schon, um weiterhin glaubwürdig für Datenschutz eintreten zu können.

    https://fsfe.org/about/transparency-commitment.en.html
    „We list the names of legal bodies which donated more than 10% of our total yearly income on our donor page. People who donate more than 10% of our yearly income are only listed if they agree to be listed; if they do not agree, we list the donation as an “anonymous donation from a private person”. “

    https://digitalcourage.de/ueber-uns/transparenzbericht-wer-steht-hinter-digitalcourage-und-wie-verwenden-wir-die-spenden
    „Die höchste Einzelspende einer natürlichen Person belief sich 2014 auf 1.894,00 Euro.“

    1. Ich bin ehrenamtlich bei der Digiges aktiv und die hat ne andere Webseite. Der Netzpolitik e.V., bei dem ich angestellt bin, hat seine Webseite hier und andere Regeln. Das mag etwas kompliziert sein, ist aber vergleichbar mit ARD-Journalisten, die von der ARD bezahlt werden, aber ehrenamtlich bei Reporter ohne Grenzen aktiv sind. Ich kann Deinen Vorschlag mal in die nächste MItgliederversammlung der Digiges nehmen, aber als Lobbyorganisation gibt es dort einfach sehr strenge transparente Regeln, die ich aber so auch ok und nachvollziehbar finde. Ich würd emir sogar wünschen, wenn dies bei allen Lobbyorganisationen genauso wäre. Ohne jetzt jemand an den Pranger stellen zu wollen. Einfach nur nachvollziehbar, wer Lobbyorganisationen finanziert.

      1. @ Markus Beckedahl:

        Danke, dass Du hier nochmal antwortest, obwohl die Digiges „ne andere Webseite“ hat.

        „als Lobbyorganisation gibt es dort einfach sehr strenge transparente Regeln, die ich aber so auch ok und nachvollziehbar finde“
        „mir sogar wünschen, wenn dies bei allen Lobbyorganisationen genauso wäre“

        1000 € als magische Spendernamen-Veröffentlichungsgrenze anzusehen ist einfach nur lächerlich und weltfremd, sorry. Wer Privat(!)-Spendern unterstellt, bei einer Monatsspende von 100 € (= 1200 € pro Jahr = Namensveröffentlichung) unlautere Einflussnahme-Absichten zu verfolgen, die nur mit „strenger Transparenz“ eingehegt werden könnten, der ist nicht unterstützenswürdig, gerade wenn es um NGOs im Bereich Grundrechte und Datenschutz geht. Mit dieser radikalen Transparenzideologie wird man nie genug finanzstarke datenschutzbewusste Unterstützer finden, um in der Schlagkraft mit Konzernlobbyisten auch nur annähernd mithalten zu können. Klassisches Eigentor.

        Kein großzügiger Datenschützer wird sich im ewigen Logbuch Internet namentlich exponieren wollen, um den Datenschutz zu fördern. Das ist kein „Opfer“ oder „Preis“, das/den „man eben in Kauf nehmen muss für die gute Sache“. Nein, niemand soll sich opfern müssen, um den Datenschutz voranzutreiben.

        Es ist völlig nachvollziehbar, wenn „großzügige“ (Sind 100 € pro Monat wirklich anrüchig großzügig im „Lobby“-Bereich?) und datenschutzbewusste Spender unter diesen Bedingungen kein Geld an eine „Datenschutz“-NGO spenden wollen. Man kann nicht Wasser predigen und gleichzeitig Wein trinken. Das ist unglaubwürdig und voller Doppelmoral. Oder ist die Digiges in Wahrheit keine NGO mit Datenschutz als ernsthaftem Arbeitsfeld?

        „Ich kann Deinen Vorschlag mal in die nächste MItgliederversammlung der Digiges nehmen“

        Bitte mach das. Vorab vielen Dank dafür.

        Es ist ohnehin besser, wenn Ihr das von Euch aus selber ändert (z.B. Grenze bei 10000 € Jahresspende ansetzen). Andernfalls wird es nicht lange dauern und Ihr werdet die harte juristische Realität fernab von wohlbekannten Filterblasen und avantgardistischen Bloggerkonferenzen kennenlernen. Nicht zuletzt stünde dann eine datenschutzrechtlichen Überprüfung durch die Berliner Datenschutzaufsichtsbehörde bevor. (Pro-Tipp: Dort können sich Vereine übrigens auch proaktiv über die datenschutzrechtlichen Spielregeln informieren, ganz ohne externen Druck und sogar kostenfrei.)

        Lasst Euch Eure knappen Ressourcen bitte nicht dadurch binden, dass man Euch die datenschutzrechtlichen Anforderungen offiziell über juristische Kanäle erklären muss.
        Zeigt bitte kein unbelehrbares, beratungsresistentes Gesicht. Das wäre unprofessionell und wenig vertrauenserweckend. Eure Spender sollen sich bei Euch doch wohl fühlen, oder?

        PS: Nennt Euch bitte nicht „Lobbyorganisation“. NGO oder gemeinnütziger Verein klingt besser, vor allem in Deutschland. Lobbyisten sind in Deutschland negativ konnotiert. Oder wollt Ihr mit der Tabaklobby, Pharmalobby oder Rüstungslobby in einen sprachlichen Topf geworfen werden?

  7. Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

    ich bin verwundert über die Vorschläge noch mehr Sicherheit durch den Staat dadurch zu fordern, indem die Bürger in Ihren Handlungen beobachtet bzw. observiert werden.

    Es ist ihnen bekannt, dass die DDR trotz Änderung des GG durch den Zusatz der MFS, (Zusatz der beinhaltete wer und wie das Volk zu betarchten und zu beobachten wäre) in Ihrer Meinung Sicherheit durch beobachten, observieren und mehr Rechte für die ausführenden Organe, gegenüber dem Bürger, um den Staatsfeind auszumachen, die Gefahr der Revolte einzudämmen, sichtbar gescheitert ist. Die DDR ist mit eines der größten,Observationssyteme im Jahre 1989 eindeutig gescheitert.

    Ihnen liegt mehrfach vom Bundesverfassungsgericht vor, dass die Einschränkung der Bürgerrechte, in der Form, wie Sie es bisher wollten, nicht zulässig ist.

    Die Frage, wie Sie die Situation ordentlch in den Griff bekommen, habe ich Ihnen vor Monaten zur Begutachtung vorgelegt.

    Seit einigen Tagen ist eine Klage gegen die Verwaltungen der SPD in Göttingen am laufen. Die Klage beinhaltet, dass die Verwaltung verpflichtet wird, Daten auch zu überprüfen, anstatt Klagen zu nötigen, oder Daten anzunehmen und Klagen durchzuführen, die sie verlieren, da ungeprüfte Daten nun einmal fehlerhafte Meinungsprozessierungen hervorbringen und falsche Amtshandlungen.

    Die Akrebie der Verwaltung, Daten zu sammeln, auch eher unfreiwillig, da diese nicht ausgewertet wurden und somit neue hinzu gekommen sind, die ebenfalls falsche Werte enthalten, hat somit über Jahre hinweg zu mehreren verlorenen Klagen und falschen Amtshandlungen die die Sicherheit des Bürgers gefährdet haben geführt.

    Mit der direkten Einschränkung der Bürgerrechte durch diese Handhabung und der Erhöhung der Gefahr für den Bürger und Beamten, da die Daten nachweislich nie geprüft,aber gesammelt wurden, wird klar dass die Erhöhung der Sicherheit durch weitere rechtliche Einschränkungen, die Gefahr nicht mindert, sondern nur der sorgfältige Umgang mit Daten die Gefahr, Fehlentscheidungen zu treffen, verringert.

    Die Akrebie der DDR Führung dürfte Ihnen ebenfalls bekannt sein. Es liegt also nicht am Sammeln von Daten und übertreten von Bürgerrechten, es liegt daran, was man mit den Daten macht.

    Ihre Meinung, nicht alle relevanten Daten zu erhalten, wenn man nicht Grenzen des Bürgers überschreitet, halte ich in Anbetracht des definitiv vorhandenen Fehlers eher für spekulativ, als definitiv, den dieser ist der Bundesregierung in der Form so nicht aufgefallen, von daher wäre erst dieser Fehler zu klären und dann die Problematik die dann noch vorhanden ist.

    Mit freundlichem Gruß

    Markus Klotz

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