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Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Foto: CC-BY-ND 2.0 BMVI

Recherchen des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv zeigen, dass es bei den Ermittlungen nicht nur um einen Einschüchterungsversuch in unsere Richtung ging, sondern man auch auf das Parlament zielte.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Im vergangenen Sommer waren wir Opfer von Ermittlungen wegen Landesverrats gegen uns und unsere Quellen. Nachdem wir das Schreiben des Generalbundesanwalts direkt nach Erhalt am 30. Juli 2015 veröffentlichten, gab es eine massive Solidarisierungswelle und eine große öffentliche Debatte. Diese führte innerhalb von zehn Tagen zur Entlassung des Generalbundesanwaltes und zur Einstellung des Verfahrens.

Bis heute ist nicht wirklich klar, warum es zu diesen Ermittlungen kam, wer genau darin verwickelt war und vor allem, warum zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik mit Ermittlungen wegen Landesverrats gegen Journalisten vorgegangen wurde und warum wir damit in unserer Existenz und unserer Arbeit bedroht wurden.

Eine Erklärung ist, dass die Ermittlungen ein Einschüchterungsversuch gegenüber allen Journalisten und ihren Quellen waren, die Licht ins Dunkeln bringen, wie tief BND und Verfassungsschutz ins Überwachungsnetzwerk von NSA & Co eingebunden sind, was durch die Snowden-Enthüllungen sichtbar wurde. Gerade für Whistleblower, die unter weniger Schutz stehen als wir Journalisten, ist der Wink mit dem Landesverrats-Zaunpfahl eine noch größere Einschüchterung. Immerhin stehen bei einer Verurteilung Haftstrafen ab mindestens einem Jahr bis lebenslänglich im Raum.

Sollte #Landesverrat die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ausschalten?

Correctiv hat eine neue These aufgestellt: Demnach war alles bewusst so inszeniert, um mittels Ermittlungen gegen uns und einem daraus folgenden Gerichtsverfahren bis hinauf zum Bundesverfassungsgericht nebenbei die parlamentarische Kontrolle auszuschalten. Damit wollte man zukünftig verhindern, dass man Dokumente an Parlamentarier weiterleiten muss. Das sei auch im Kontext des Rechtsstreits um die Selektorenliste zu sehen. Dahinter sollen Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen und der Nachrichtendienst-Beauftragte im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, stehen. Dieser Plan sei dadurch gescheitert, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ermittlungen habe stoppen lassen.

„Maaßen wollte über den Netzpolitik-Fall vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass der Geheimschutz der Regierung nicht derselbe sei wie der Geheimschutz des Parlaments“, sagte der Ex-BND-Präsident August Hanning gegenüber Correctiv.

Diese Informationen sind neu. Falls daran etwas dran ist, ist das deshalb pikant, weil Angela Merkel Ermittlungen im Fall Böhmermann wegen § 103 Majestätsbeleidigung ausdrücklich damit begründet hatte, dass man als Bundesregierung in einem Rechtsstaat nicht in Verfahren eingreifen dürfte. Das Kanzleramt dementierte zwar, aber Correctiv beruft sich auf Aussagen des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning.

Correctiv hat auch herausgefunden, dass das Bundesinnenministerium seit 2014 ein eigenes Referat für „Spionageabwehr, Landesverrat und Co.“ hat. Das Referat wurde aus einer Stabsstelle heraus offensichtlich als Reaktion auf Leaks bei Wikileaks & Co. gegründet. Zeitlich passt die Einrichtung auch zu dem Schreiben des Kanzleramtsministers Peter Altmaier, der im Herbst 2014 den Bundestagsabgeordneten im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss mit Strafanzeige und Ermittlungen drohte, wenn diese weiterhin Dokumente an den Spiegel, die Süddeutsche Zeitung und uns weiterleiten würden.

Verfassungsschutzpräsident Maaßen sieht ganz klar die Whistleblower im Parlament, obwohl sein Amt zugeben musste, dass dort eine dreistellige Zahl an Mitarbeitern Zugriff auf die Dokumente hatte. Dazu kommt noch eine dreistellige Zahl in Ministerien und weiteren Behörden. Der Kreis möglicher Quellen ist daher nicht so einfach eingrenzbar. Das sehen auch die Ermittler so, die schrieben, dass „der tatsächliche Kreis derer, die das Konzept ‚EFI‘ im BfV erhalten haben könnten, im Grunde nicht einschränkbar“ sei. Dafür wurde letztes Jahr bekannt, dass Hans-Georg Maaßen gern auch als Whistleblower auftritt, um für positive PR in eigener Sache auch mal geheime Informationen an befreundete Medien weiterzuleiten.

Wie glaubwürdig ist das Dementi vom Bundesinnenministerium?

Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage von Correctiv: „Die Sachverhaltsannahme ist unzutreffend.“ Wir können den Aussagen des Innenministeriums in der Sache nicht mehr vertrauen, nachdem dieses seinerzeit gegenüber Medien mehrfach die Unwahrheit gesagt hatte, nämlich dass man nur von den Strafanzeigen und nicht von den Ermittlungen gewusst habe. Das musste man später korrigieren, als es nicht mehr zu halten war und rauskam, dass einige Abteilungen im Ministerium darin involviert und über alle Schritte der Ermittlungen im Bilde waren.

Es spricht einiges dafür, dass die These von Correctiv stimmt. Falls das so ist, dann haben Bundesregierung und Geheimdienste mit dem Angriff auf uns unsere Existenz als Privatpersonen und als unabhängiges Medium aufs Spiel gesetzt, um darüber auch eine Ausschaltung demokratischer Kontrollgremien zu erreichen. Das wäre dann der noch größere Skandal.

Aber möglicherweise ist der Hintergrund noch viel größer und komplexer. Wir sind weiterhin an Inneneinsichten und Dokumenten zum Fall auf den üblichen Kanälen interessiert.

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32 Kommentare
  1. Setzt die Theorie aber nicht voraus, dass der Informant – also eure Quelle – von Anfang an Maaßen und Co. bekannt gewesen sein müsste?

    Das Urteil vom BVerfG von 2014 war ja praktisch eine Einladung an BMI und Dienste eine undichte Stelle auf parlamentarischer Seite zu provozieren (in welcher Form auch immer). Für den Erfolg der Theorie von correctiv wäre es aber essentiell im Laufe des Verfahrens dann auch den entsprechenden Beweis zu erbringen, sonst gäbe es ja keinen Grund an den BVerfG-Urteilen von 1984 & 2009 zu rütteln.

    Aber ich wunder mich auch, warum das nötig sein sollte. Okay, Kontrolle ist immer lästig, aber aktuelle Untersuchungsausschüsse zeigen doch eh, dass Geheimdienstkontrolle eine Farce ist. Dazu kommen noch Dinge wie zufällig geschredderte Akten und die überdurchschnittliche „Zeugensterberate“ im NSU-Prozess. Ohne Wistleblower wären wir blind.

      1. So optimistisch? Ich würde eher von 0,5% ausgehen. Langsam werden die Unterschiede zur früheren Stasi immer weniger. Allerdings ist dieser Trend nicht auf Deutschland beschränkt, was es noch viel gefährlicher macht.

  2. „„Maaßen wollte über den Netzpolitik-Fall vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen, dass der Geheimschutz der Regierung nicht derselbe sei wie der Geheimschutz des Parlaments“, sagte der Ex-BND-Präsident August Hanning gegenüber Correctiv.“

    Was würde das denn bedeuten? Erklärt es dem juristischen Laien bitte noch mal.

    1. Ich würde jetzt vermuten, daß das bedeuten soll, daß die Regierung „Geheimnisse“ auch vor dem Parlament haben können soll. Parlamentarische Kontrolle, die ohnehin nur sehr eingeschränkt und feigenblattartig vorhanden ist, ist doch sowas von störend.

    2. Das soll bedeuten, dass das Ziel war, die Rechtssprechung dahingehend zu verändern, dass Geheimdienste zur parlamentarischen Kontrolle keine Dokumente mehr an Abgeordnete übergeben braucht. Bei Correctiv ist das genauer beschrieben.

      1. @Markus Beckedahl
        Schöner qualitativer Bericht von Correctiv.
        Die Regierung scheint von demokratischen Strukturen nicht viel zu halten.
        Sie stellt ihre Interessen ,unterstützt von Ihrem Geheimdienstbüttel über das Parlament und über die Interessen des Volkes nach Transparenz und Mitbeteiligung an politischen Prozessen.
        Der Schritt zur „Lupenreinen Demokratie“ ist bereits vollzogen.
        Der Untertanengeist des deutschen Michels unterstützt diese Autokratie,Widerstand erstickt im Konsumtaumel oder in der neuen Perversion Nationalismus.
        Raumschiff Bundesregierung,abgehoben von irdischen Bindungen.
        Wie lässt man so ein krankes System wieder gesunden?

  3. Maaßen und Fritsche sind eine Gefährdung für Demokratie und Rechtsstaat.
    Das betrifft nicht nur den Umgang mit Netzpolitik im Kontext des NSAUA
    sondern auch ihr Agieren im NSU/Verfassungsschutzskandal, der nur als
    weitere schleichende Staatskrise bezeichnet werden kann.

    Der langjährige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und jetziger Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, vor dem NSU-Ausschuss:

    “Es dürfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren.

    Ergo: Quellenschutz geht vor Aufklärung einer beispiellosen rassistischen Mordserie deren
    Täter umstellt waren von V-Leuten und deren Taten mittlerweile als „betreutes Morden“ bezeichnet
    werden.

    Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz am 11.2.2015 in der taz :

    “Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen. (…) Der Zeitpunkt der Vernichtung der Akten im Bundesamt im November 2011 allerdings war ein Fehler. Die vernichteten Akten hatten aber nichts mit dem NSU zu tun. (…) Wir hatten nach dem jetzigen Stand keine V-Personen im Umfeld des NSU.”

    Corelli,Tarif,Strontium,Primus: alles BfV-Spitzel mit NSU Bezügen, bzw. Kontakten. Maaßen vertuscht, die Bundesanwaltschaft hält Ermittlungsergebnisse etwa zu V-Mann Marschner (Primus) geheim und versucht die Kontakte ihres Spitzels zu Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu vertuschen, indem gezielt Informationen gestreut und wichtige Akten unter Verschluss gehalten werden.

    Die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ist längst ausgehebelt.

    https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

    1. @ Bob Roberts 26. Apr 2016 @ 18:45

      „Maaßen und Fritsche sind eine Gefährdung für Demokratie und Rechtsstaat.“

      Das kann man ohne Einschränkung unterschreiben.

      1. Die Gefahr sitzt viel höher, nämlich an der Regierung. Wen wundert das bei einer ehemaligen FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda für die SED als Kanzlerin? Erst recht, wenn davon auszugehen ist, dass sie sich damit ihre Studiumserlaubnis „erarbeitet“ hat. Meines Wissens war es in der DDR für Kindern von Pfarrern nicht selbstverständlich studieren zu dürfen, besonders in Bereichen wie der Kernphysik. Natürlich denkt nur ein Schelm dabei böses.

  4. Fakt ist aber auch, dass es undichte Stellen gibt, über die vermutlich auch wirklich geheime Informationen abfließen könnten. Wenn man nicht gerade der Meinung ist, dass jegliche staatliche Geheimhaltung heutzutage nicht gerechtfertigt ist, dürften Ermittlungen also nicht verwundern. Gibt es denn irgendwelchen konkreten Belege für die geäußerten Vermutungen oder wird nur für ein wenig Aufmerksamkeit spekuliert?

    1. @be8z3govwf
      Vielleicht sollten Sie den Bericht von Herrn Beckedahl genauer lesen,dann wäre Ihre Fragestellung weitgehend obsolet.
      “ Dafür wurde letztes Jahr bekannt, dass Hans-Georg Maaßen gern auch als Whistleblower auftritt, um für positive PR in eigener Sache auch mal geheime Informationen an befreundete Medien weiterzuleiten.“
      Manchmal sind Whistleblower und Scharfmacher gegen Whistleblower identisch,wenn bestimmte Ziele verfolgt werden und bestimmte Personen diskrediert werden sollen.

      1. Das Zitat ist nichts weiter als eine Sprechblase wie sie demonstrativer nicht sein könnte. Die belegt genau was? Wenn Herr Maaßen zur Erfüllung der Zwecke seines Dienstes meint, irgendetwas irgendjemand stecken zu müssen, ist er noch immer der Verantwortliche der – befugt – zu entscheiden hat, wie die diese seine Aufgabe zu erfüllen ist. Das ist der Unterschied zu einem Whistleblower.

          1. Meine „Heiße Luft“ verbreite ich nicht unter dem Label „Journalismus“. Ich denke diese Unterscheidung ist nicht unbedeutend. Deine Meinung ist dir unbenommen. Nur erwarte nicht, dass sie jeder teilt.

          2. @be8z3govwf

            “ Deine Meinung ist dir unbenommen. Nur erwarte nicht, dass sie jeder teilt.“
            Wenn schon „Sie“, denn etwas Höflichkeit muß sein,denn das „Du“ drückt eine Nähe aus,die ich mit ihnen nicht teile.
            Übrigens gleiches gilt für Ihre Meinung.

    2. Auf genau diesen Standpunkt möchte ich mich hiermit stellen:
      Staatliche Geheimhaltung ist heutzutage nicht mehr gerechtfertigt. Damit wird einfach zu viel Missbrauch betrieben.

  5. @ Netzpolitik:
    „Unsere Arbeit wird über Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Ein Dauerauftrag hilft uns, weiter unabhängig zu bleiben und weiter zu recherchieren.“

    Schöne Worte. Doch mir fehlt der Glaube. Es wird alles immer schlimmer. Da investiere ich meine knappen Euros lieber in Dinge, die mich vergessen lassen. Netzpolitik kann die Entwicklung nicht aufhalten, egal wie viel gespendet wird. Die Massen wollen es so, wie es läuft: mehr Überwachung, weniger Freiheit. Es ist keine Frage des Budgets von Netzpolitik.org, ob sich daran etwas ändern kann.

  6. Oh Mann, so ein Bullshit … Da scheinen bei Correctiv doch einige nach dem Motto zu verfahre: „Ich lass mir doch eine tolle These nicht durch gute Recherche kaputt machen…“

    1. Naja, im Grunde ist die Theorie von correctiv ziemlich überzeugend und macht vor allem sehr viel Sinn. Und vorallem ist sie, gerade im Vergleich zu den anderen „Verschwörungstheorien“ von damals, die einzige wirklich realistische Erklärung. Nur lässt sie sich eben schwer beweisen, da Maaßen ja selbst irgendeinen geheimen Trumpf in seiner Hand gehabt haben muss, damit sein Plan vor dem BVerfG aufgeht.

  7. Geheimdienste BND-Chef Schindler muss gehen

    Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR soll der bisherige Präsident Gerhard Schindler abgelöst und durch den Verwaltungsbeamten Bruno Kahl ersetzt werden.
    Schindler war in Bedrängnis geraten, weil der BND in seiner Abhörstation in Bad Aibling Suchbegriffe der amerikanischen NSA eingesetzt hatte, mit denen europäische Verbündete ausspioniert worden waren.
    Über die Gründe für die Ablösung Schindlers herrscht offiziell Stillschweigen. Das Kanzleramt soll den Wechsel forciert haben.

      1. < Ein weiteres Bauernopfer.

        Keineswegs. Hier wird nicht geopfert, sondern proaktiv gestaltet. Am interessantesten jedoch ist, wer die Macht hat, seine Vertrauten in Position zu bringen.

        Der BND ist angeschlagen, Reformen sollen auf den Weg gebracht werden, das wird partiell als Angriff gewertet.

        Doch Reformen bedeuten nicht immer auch Verbesserungen. Es ist stets eine Frage des Standpunkts und der Interessenlage, was als Verbesserung angesehen wird. Daher ist es von großer Bedeutung, verlässliche und loyale Personen zu positionieren.

        Dem Beobachter bleibt nur, seine Schlüsse zu ziehen, wie der Personalwechsel vollzogen wird. Wer setzt die Schachfigur mit welcher Lautstärke und was ist die Intention? Hier spielt jedoch einer, der gar nicht am Brett sitzt.

        1. @Horst
          Hast wohl eine neue Vokabel gelernt und versuchst dich in der Anwendung?

          „Demokratiesimulation“ ist derzeit ganz hipp bei Pedigisten und Co.

          1. Huch, dem gemeinen Pegidisten hätte ich das jetzt so nicht zugetraut. Aber wenn es selbst bei dir schon ankommt, kanns so schwer nicht gewesen sein. :p
            Neu, da muß ich dich korrigieren, ist mir diese Vokabel nicht. Es freut mich aber, wenn ich dir auf diesem Wege etwas habe beibringen können.

  8. Ist es nicht eher Naheliegend, dass das Kanzleramt die detaillierte Berichterstattung von netzpolitik.org über den NSAU ein Dorn im Auge war und das sie das über die Anzeige abstellen wollten? Man kann es ja mal versuchen manche Knicken bei sowas ein und geben auf.
    Das würde auch für den schnellen Rückzug der Anzeige sprechen als es dann nicht geklappt hat.

  9. „…Gerade für Whistleblower, die unter weniger Schutz stehen als wir Journalisten…“

    Die EU-Kommission und das EU_Parlament haben ja gerade noch dicke einen zum schlechteren Hin draufgelegt. Und verkaufen das als Verbesserung.

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