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Großbritannien: Vierjähriger wegen Terrorverdacht gemeldet

Seit der Einführung des Counter-Terrorism and Security Act häufen sich in Großbritannien Fälle, in denen muslimische Kinder unter Terrorverdacht (und ihre Familien) den Sicherheitsbehörden gemeldet werden. Lehrer und öffentliche Bedienstete sollen laut dem Gesetz von 2015 „jeden Verdacht auf extremistisches Verhalten“ melden. Jüngster Fall ist ein Vierjähriger: Er hatte ein Bild von sich gemalt, auf […]

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Generell

Pakistan: Terrorismusbekämpfung auf Kosten bürgerlicher Freiheiten

Pakistan steht kurz davor, ein Gesetz gegen Terrorismus und Online-Kriminalität zu verabschieden, das Sicherheits- und Telekommunikationsbehörden weitreichende Einschränkungen der Privatsphäre und Meinungsfreiheit von Bürger_innen ermöglichen würde. Nationale wie auch internationale Organisationen rufen dazu auf, den Gesetzentwurf abzulehnen. Gesetze, die sich gegen Terrorismus und Online-Kriminalität richten, gehen oftmals einher mit weitreichenden Befugnissen für Sicherheitsbehörden, unklaren Definitionen […]

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Frankreich blockt „djihadistische“ Webseiten

Die französische Regierung hat die Sperrung von fünf Webseiten angeordnet, deren Inhalte Terrorismus verherrlichen sollen. Die Sperrung betrifft alhayatmedia.wordpress.com, jihadmin.com, mujahida89.wordpress.com, is0lamanation.blogspot.fr und islamic-news.info. Die Maßnahmen finden im Rahmen des im November 2014 erlassenen Anti-Terrorismus-Gesetzes in Frankreich statt, das die Sperrung von Inhalten erleichtert. Der aktuelle Fall ist die erste Anwendung der neuen Gesetze – […]

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