Leitfaden „Free to Protest“Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann

IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.

Eine Broschüre der Organisation „Privacy International“ hilft gegen Überwachung auf Demonstrationen. – Alle Rechte vorbehalten Privacy International

Die britische Grundrechteorganisation Privacy International hat eine Kampagne gestartet, die Demonstrierende über Überwachungstechniken des Staates informiert. Daneben gibt es Tipps, wie sich Demonstrant:innen besser vor Überwachung schützen können. Mittlerweile sei es aber fast unmöglich, sich auf Demos vollkommen vor Polizeiüberwachung zu schützen.

Unter dem Motto „Free to Protest“ präsentiert die Organisation eine Kampagnenseite, auf der verschiedene Themen behandelt werden. Die ansprechend designte Anleitung im PDF-Format bringt alle Fragen übersichtlich in einem Dokument, während die Online-Version etwas mühsam zu bedienen ist.

Der Guide, der derzeit ausschließlich die rechtliche Situation in Großbritannien beschreibt, erläutert Überwachungsmethoden wie IMSI-Catcher, das Auslesen von beschlagnahmten Telefonen und von Cloud-Daten, aber auch den Zugriff von Polizeibeamten auf staatliche Datenbanken. Zu den jeweiligen Themen gibt es Tipps, wie sich Demonstrierende schützen können.

Bislang nur Großbritannien

Manche Tipps, wie die zur Erschwerung von Gesichtserkennung, könnten im deutschen Versammlungsrecht allerdings zu Problemen führen: so wird das Tragen einer Bandana, eines Schals, den man ins Gesicht hochziehen kann, hierzulande regelmäßig als Verstoß gegen das Vermummungsverbot gewertet. Andere Tipps, wie der Hinweis, dass man als Teilnehmer:in Gesichter von anderen Demonstrierenden nur verpixelt veröffentlichen sollte, sind auch in Deutschland anwendbar.

Andere Kapitel beschäftigen sich mit Videoüberwachung aller Art, ob nun über Bodycams der Polizei oder Drohnenaufnahmen. Manche Hinweise im Guide, wie der zum Schutz der digitalen Daten auf Smartphones sind nicht nur für Demonstrationen sinnvoll. Generell empfiehlt Privacy International die Nutzung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Kommunikation. Bei fast allen sozialen Netzwerken würde die Kommunikation auf deren Servern gespeichert und sei für Sicherheitsbehörden deswegen leicht zugänglich.

Ein solcher Leitfaden, der die rechtliche Situation der Überwachung von Versammlungen in Deutschland abbildet, fehlt derzeit noch. Verfügbar ist nur die etwas in die Jahre gekommene Broschüre „Was tun, wenn’s brennt“ (PDF).

2 Ergänzungen

  1. Ich trage seit gut einem Jahr grundsätzlich eine Mund-Nasen-Bedeckung auf Demonstrationen, und das wird man mir so schnell auch nicht wieder absprechen können, denke ich.

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