Demokratie

Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt

Am kommenden Wochenende und damit vor der finalen Abstimmung im Rat der EU wollen die Gegner der EU-Urheberrechtsreform noch einmal in mehr als einem Dutzend europäischer Städten auf die Straße gehen.

Demonstration in Berlin
Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Die Proteste gegen die EU-Urheberrechtsreform, das Leistungssschutzrecht und die Uploadfilter gehen weiter. Für den kommenden Samstag, den 6. April, sind in 13 deutschen Städten sowie mehreren polnischen und schwedischen Städten Demonstrationen angekündigt. Unter anderem in Fürth, Saarbrücken, Hannover, Berlin, Wiesbaden und Leipzig wollen Menschen wieder auf die Straße gehen.

Nach der Annahme der Richtlinie am 26. März im Europaparlament wird nun final der Rat für Landwirtschaft und Fischerei am 15. April seine Entscheidung treffen. Es ist die letzte Chance, die Richtlinie im Gesetzgebungsprozess selbst zu stoppen. Die Bundesregierung hat allerdings angekündigt, im Rat zuzustimmen. Dies wurde am Donnerstag in der Bundestagsdebatte noch einmal von der großen Koalition bekräftigt.

Nach Ansicht von Kritikern liefert die Reform des EU-Urheberrechts falsche Antworten für eine veränderte digitale Welt. Sie zementiere stattdessen die Rechte von großen Verwertern und nur einem kleinen Teil der Urheber.

Neben dieser Kritik standen die Uploadfilter im Fokus der Kritik. Diese träfen nicht die großen IT-Konzerne, sondern allem zahlreiche kleine Plattformen, die bislang ohne Filter-Systeme ausgekommen sind. Sie müssen künftig ebenfalls filtern, auf Uploads ihrer Nutzer verzichten oder den Dienst ganz einstellen. Die viel zu offenen Definitionen führten dazu, dass die Regelungen auf eine Vielzahl weiterer Plattformen wie Foren zutreffen könnten. Deswegen hatten sich mehr als 130 IT-Unternehmen und Verbände sowie ein Bündnis von Forenbetreibern den Protesten angeschlossen.

Die CDU hatte in der Hochphase des Protestes versichert, dass sie bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie keine Uploadfilter implementieren wolle – ein Schritt, der von verschiedenen Seiten als Beruhigungspille bezeichnet wurde. Schon kurz nach der Abstimmung im EU-Parlament ruderte die CDU erwartungsgemäß von dieser Position zurück.

Nur Tage nach der Abstimmung scheint eine Ausweitung der Uploadfilter auf so genannte Terrorpropaganda immer wahrscheinlicher zu werden. Die EU-Kommission übt Druck auf Abgeordnete aus, damit diese die Uploadfilter in die zugehörige TERREG-Richtlinie aufnehmen und schon bald abstimmen.

Am 23. März hatten europaweit mehr als 170.000 Menschen gegen die Reform protestiert, die Teilnehmerzahlen lagen deutlich oberhalb der Erwartungen. Deutschland erlebte damit die größten Internetproteste seiner Geschichte. Die Proteste waren auf Seiten der Reform-Befürworter von demokratischen Tiefschlägen gekennzeichnet: So bezeichnete der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary am Tag der Großproteste die Demonstranten als gekauft. Auch im Nachgang der Abstimmung im Parlament gab es in mehreren deutschen Städten spontane Proteste mit jeweils mehreren hundert Teilnehmenden.

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