Wenn mir jemand im Januar gesagt hätte, dass Ende März fast 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen, hätte ich ihn oder sie ausgelacht. Diese Protestbewegung aus alten und neuen Nichtregierungsorganisationen, aus alten und neuen Aktivist:innen, aus Youtubern und Bürgerrechtlern, eine Bewegung aus allen Bereichen der Gesellschaft, war unglaublich erfolgreich und konnte eine Dynamik entwickeln, die zu den größten Netz-Protesten der Geschichte in Deutschland geführt hat.
In Deutschland haben in den vergangenen Wochen 300.000 Menschen gegen die Klimapolitik und fast 200.000 gegen die Netzpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Jugend entdeckt die Straße, die selbst gemalten Schilder und den Protest. Und das ist ein gutes, ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Dabei haben Proteste für das Netz gezeigt, dass man mit einer Mischung aus modernem Online-Campaigning und druckvollen Demonstrationen auf der Straße – im Zusammenspiel mit fachlich gut aufgestellten und kämpferischen Abgeordneten – europäische Themen auf die politische Agenda setzen kann, die so sperrig und unsexy klingen wie eine „EU-Urheberrechtsrichtlinie“.
Positive Signale für europäische Demokratie
Die Protestbewegung hat zwar im Parlament ihr Ziel nicht erreichen können, doch für die europäische Demokratie und außerparlamentarischen Protest gibt es viele positive Signale: Gesetzgebung ist nicht in Stein gemeißelt, wer sich verbündet, kann sich zu Wehr setzen und gehört werden. Am Ende war es das zu langsame Überschwappen der Proteste in andere Länder, ein paar Tausend Leute in Paris oder Rom die fehlten, um die Reform zu kippen.
Die Bewegung konnte in Deutschland mit ihrem Protest die CDU massiv in Panik versetzen, die SPD ins Schlingern bringen – und Axel Voss in permanente Erklärungsnöte. In der schon peinlich auf Lobbykurs ausgerichteten FAZ griffen die Befürworter der Reform mehrfach in die Mottenkiste der Verschwörungstheorien, weil die sachlichen Argumente ausgingen.
Die Konservativen im Parlament wollten sogar die Abstimmung vorziehen, weil sie bemerkten, dass die Proteste mit jedem Tag stärker wurden. Die Kommission beschimpfte den Protest als Mob, Politiker verunglimpften die Demonstranten als Bots, das Parlament spielte Werbevideos für die Reform auf Twitter ab und der CDU-Mann Caspary griff gar in die Diktatoren-Argumentekiste – und bezeichnete die Demonstrierenden als gekauft. All diese schäbigen und letztlich undemokratischen Versuche haben den Protest befeuert, aber auch gezeigt, wie stark die Proteste waren. Wer zu solchen Mitteln greift, hat Angst vor der Straße.
Den Hebel zur Veränderung entdeckt
Aus den Protesten lässt sich so einiges lernen: Verbünden lohnt sich, Mitmischen lohnt sich, Demonstrieren lohnt sich. Demokratie lohnt sich. Wer auf der Straße war, der konnte erleben: Ich kann zusammen mit anderen etwas bewegen. Und dieses Wissen, diese Erfahrung und diese Möglichkeit zur Veränderung der Welt können alle diese jungen, wütenden Menschen auch in Zukunft nutzen.
Die Protestbewegung hat gezeigt, dass sie mit intelligentem Protest und einer gehörigen Portion Wut in das politische Geschehen eingreifen kann. In Brüssel blieb man bislang vor Protestbewegungen ziemlich verschont. Doch das könnte sich mit den Protesten gegen die Urheberrechtsreform ändern. Es wächst eine neue Generation von Menschen heran, die gemerkt hat, dass hier ein Hebel ist, um Politik zu ändern und mitzugestalten. Die Proteste haben Brüssel in den Fokus genommen und gezeigt, dass „mehr Europa“ die richtige Antwort ist.
Die Befürworter der Reform hingegen werden bei der Europawahl zu spüren bekommen, was ihr schamloser Umgang mit den Protesten bewirkt: Sie werden hunderttausende Wählerstimmen verlieren.