Demokratie

Die Protestbewegung hat gewonnen

Trotz der Niederlage im EU-Parlament wächst jetzt eine neue Generation von Menschen heran, die gemerkt hat, dass Brüssel der Hebel ist, um Politik zu ändern und mitzugestalten. Das ist der Erfolg der Protestbewegung für ein freies Internet. Ein Kommentar.

Demonstrierende auf der Demo am 23. März in Berlin. CC-BY 2.0 Markus Reuter

Wenn mir jemand im Januar gesagt hätte, dass Ende März fast 200.000 Menschen gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gehen, hätte ich ihn oder sie ausgelacht. Diese Protestbewegung aus alten und neuen Nichtregierungsorganisationen, aus alten und neuen Aktivist:innen, aus Youtubern und Bürgerrechtlern, eine Bewegung aus allen Bereichen der Gesellschaft, war unglaublich erfolgreich und konnte eine Dynamik entwickeln, die zu den größten Netz-Protesten der Geschichte in Deutschland geführt hat.

In Deutschland haben in den vergangenen Wochen 300.000 Menschen gegen die Klimapolitik und fast 200.000 gegen die Netzpolitik der Bundesregierung demonstriert. Die Jugend entdeckt die Straße, die selbst gemalten Schilder und den Protest. Und das ist ein gutes, ein hoffnungsvolles Zeichen für die Zukunft. Dabei haben Proteste für das Netz gezeigt, dass man mit einer Mischung aus modernem Online-Campaigning und druckvollen Demonstrationen auf der Straße – im Zusammenspiel mit fachlich gut aufgestellten und kämpferischen Abgeordneten – europäische Themen auf die politische Agenda setzen kann, die so sperrig und unsexy klingen wie eine „EU-Urheberrechtsrichtlinie“.

Positive Signale für europäische Demokratie

Die Protestbewegung hat zwar im Parlament ihr Ziel nicht erreichen können, doch für die europäische Demokratie und außerparlamentarischen Protest gibt es viele positive Signale: Gesetzgebung ist nicht in Stein gemeißelt, wer sich verbündet, kann sich zu Wehr setzen und gehört werden. Am Ende war es das zu langsame Überschwappen der Proteste in andere Länder, ein paar Tausend Leute in Paris oder Rom die fehlten, um die Reform zu kippen.

Fast 200.000 Menschen demonstrierten in Europa gegen die Reform, alleine 40.000 davon in Berlin. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Die Bewegung konnte in Deutschland mit ihrem Protest die CDU massiv in Panik versetzen, die SPD ins Schlingern bringen – und Axel Voss in permanente Erklärungsnöte. In der schon peinlich auf Lobbykurs ausgerichteten FAZ griffen die Befürworter der Reform mehrfach in die Mottenkiste der Verschwörungstheorien, weil die sachlichen Argumente ausgingen.

Die Konservativen im Parlament wollten sogar die Abstimmung vorziehen, weil sie bemerkten, dass die Proteste mit jedem Tag stärker wurden. Die Kommission beschimpfte den Protest als Mob, Politiker verunglimpften die Demonstranten als Bots, das Parlament spielte Werbevideos für die Reform auf Twitter ab und der CDU-Mann Caspary griff gar in die Diktatoren-Argumentekiste – und bezeichnete die Demonstrierenden als gekauft. All diese schäbigen und letztlich undemokratischen Versuche haben den Protest befeuert, aber auch gezeigt, wie stark die Proteste waren. Wer zu solchen Mitteln greift, hat Angst vor der Straße.

Den Hebel zur Veränderung entdeckt

Aus den Protesten lässt sich so einiges lernen: Verbünden lohnt sich, Mitmischen lohnt sich, Demonstrieren lohnt sich. Demokratie lohnt sich. Wer auf der Straße war, der konnte erleben: Ich kann zusammen mit anderen etwas bewegen. Und dieses Wissen, diese Erfahrung und diese Möglichkeit zur Veränderung der Welt können alle diese jungen, wütenden Menschen auch in Zukunft nutzen.

Die Protestbewegung hat gezeigt, dass sie mit intelligentem Protest und einer gehörigen Portion Wut in das politische Geschehen eingreifen kann. In Brüssel blieb man bislang vor Protestbewegungen ziemlich verschont. Doch das könnte sich mit den Protesten gegen die Urheberrechtsreform ändern. Es wächst eine neue Generation von Menschen heran, die gemerkt hat, dass hier ein Hebel ist, um Politik zu ändern und mitzugestalten. Die Proteste haben Brüssel in den Fokus genommen und gezeigt, dass „mehr Europa“ die richtige Antwort ist.

Die Befürworter der Reform hingegen werden bei der Europawahl zu spüren bekommen, was ihr schamloser Umgang mit den Protesten bewirkt: Sie werden hunderttausende Wählerstimmen verlieren.

14 Ergänzungen
  1. Lieber Markus,
    es kann schon sein, dass eine neue Generation von Menschen gemerkt hat, dass die Musik in Brüssel spielt. Auch hat die Jugend die Straße neu entdeckt.
    Allerdings sehe ich keine positiven Signale für die europäische Demokratie wenn 5 Millionen Unterschriften und hunderttausende Menschen auf der Straße schlicht ignoriert werden.
    Wer hat jetzt bei den Protesten den Hebel zur Veränderung entdecken können?
    Ja, die Proteste waren toll und man soll den Kopf nicht in den Sand stecken. Aber es muss jetzt wirklich nicht sein, das ganze auch noch in einen Sieg umzudeuteln.

    1. Ich glaube nicht, das Markus Reuter von einem Sieg im Bezug auf die Urheberreform hinaus will. Aber es ist schon ein Signal an die Politik, das solche großen Proteste keine Seltenheit mehr bleiben müssen. Und das zeigen eben die unlauteren Mittel die von Caspary und Co. genutzt worden sind.
      Und deshalb empfinde ich schon das Deutschland etwas gewonnen hat: die Aufmerksamkeit der Politiker und eine starke neue Wählergeneration, die sich genauer informiert und sich überlegen wird, wer ihre Stimme zur Wahl bekommt.

      Einen entmutigenden Text schreiben derzeit viele, die die Proteste als gescheitert bezeichnen (was im ersten Moment ja auch stimmt). Aber ich finde es gut den Demonstranten, egal ob sie gegen Artikel 13 oder für das Klima protestieren, Mut zu machen und weiter ihre Stimmen zu erheben! Trübsal blasen bringt uns auch nicht weiter!
      Deshalb, danke Herr Reuter für den inspirierenden Artikel!

  2. „Aus den Protesten lässt sich so einiges lernen: Verbünden lohnt sich, Mitmischen lohnt sich, Demonstrieren lohnt sich. Demokratie lohnt sich.“

    Was hat sich daran denn gelohnt?

    1. Schau doch auf die Reaktionen hier in Deutchland. Das hat etwas bewegt. Es hat das Thema, das sonst einfach durchgestimmt worden wäre, auf die Agenda gesetzt. Da war Musik drin, auch wenn die Abstimmung dann verloren wurde.

        1. Ich sehe das so, weil das Erlernen und Ausüben von Protest alleine schon ein Erfolg ist. Hinzu kommt, dass es zahlreiche kleine Erfolge gab, wo man gesehen hat, dass sich etwas bewegt. Ich finde außerdem, dass die fatalistische Sicht zu nichts führt außer „Die da oben, machen eh was sie wollen“ und „Die Scheiss EU hat uns betrogen“ und ähnlichen populistischen Kram. Das führt zu nix. Im Gegenteil muss man doch sagen, dass diese Protestbewegung es trotz massiven Gegenwind aus konservativer Politik und aus den Verlagshäusern, das Thema gesetzt hat und drauf und dran war, dass Artikel 13 eventuell gestrichen worden wäre. Zwei Wochen mehr Zeit und der Funke wäre evt. noch auf andere Länder übergesprungen. Als jemand, der viele Proteste und Protestbewegungen gesehen hat, sehe ich hier einen Erfolg. Und natürlich sind Überschriften zugespitzt, sie sollen ja ein bisschen Kontroverse auslösen.

      1. Um Zukünftige Unsinnspläne der EU verhindern zu können bräuchte es jedoch ein breiteres europäisches Bündnis und bessere Vernetzung. Ansonsten wird das eben von den EU Abgeordneten der anderen Länder wo es keine oder kaum Proteste gibt einfach durchgewunken.

        Daher wäre es mal interessant zu erörtern wie es in der Netzpolitischen Szene in anderen EU Ländern aussieht und wie man eine entsprechende Vernetzung hinbekommen könnte um solche Aktionen in Zukunft besser gemeinsam koordinieren und vorbereiten zu können.

        Wenn wir das in Zukunft nicht besser hinkriegen werden wir auch weiterhin verlieren.

        1. Warum nicht noch eine Nummer größer?

          Fordert nicht weniger als eine Reform der Demokratie und EU insgesamt, und vereinigt die Netzbewegungen mit anderen vernünftigen Strömungen. Die Wähler müssen die Parteien und Akteure abwählen, und das System von Partei- und Regierungsebene her demokratisch reformieren.

          Sonst geht immer wieder so ein Denial of Service Angriff auf die Fachwelt, weil man für so eine Hühnerkackreform auf die Straße gehen muss usw. Mir geht es hier auch um die Entlastung der Fachleute, die sonst auf unabsehbare Zeit mit Thrashing beschäftigt sein werden.

  3. Leider kann ich diese Einschätzung nicht teilen. „Gewonnen“ bedeutet für nach einem Einsatz als Sieger dazustehen – oder anders Ausgedrückt: Das Ziel erreicht haben.

    Hier wurde das Gesetzt – trotz Protesten – nicht einmal knapp angenommen.

    Kann sein das der Funke bei etwas mehr Zeit übergesprungen wäre, kann aber genau so gut sein das die Proteste wieder eingeschlafen sind.

    Ich lese aktuell nur Schweizer und Deutsche News. Wie wurden die Proteste in anderen EU Nationen geführt? Gab es da welche oder war das ein rein „deutsches Phänomen“?

    Die Gesammelten Unterschriften von 5Mio sind bei 740Mio EU Bürger nicht einmal ein Prozent. Also hat sich leider nur eine ganz kleine Minderheit für das Thema interessiert hat bzw. bei der Petition mitgemacht.

    1. Gab es bisher so viele größere und breiter aufgestellte Proteste bei EU-Geschichten? Relationen sollten ja auch gesehen werden.
      – 200.000 auf der Straße.
      – 5 Millionen Petition.
      – Rechtsexperten allgemein.
      – Urheberrechtsprofessoren, Fachausschüsse (!).
      – Verlage.
      – IT-Professionals.
      – Netzaktivisten allgemein.
      – Fachkundige Presse.
      – Viele junge Leute, ja.
      – Einige wenige Youtuber :p (ok, mit ein paar millionen Guckern).
      – Journalisten, Zusammenschlüsse.
      – Unternehmen klein bis groß, Unternehmensverbände.
      – (…)

      Das ist ja insgesamt nicht zu verachten, abegsehen davon was ich sonst davon halte, gibt es nicht unendlich viele Bitkoms und Urheberechtsinstitute. Hinzu kommt, dass sich internationale Proteste schwer bilden, und die Kultur gemeinsam zu kämpfen, vielleicht einfach nicht so breit ausgebildet ist (, ob sie es je wird?). Landesweite Demonstrationen sind auch nicht überall in gleichem Maße üblich, und z.B. Frankreich ist gerade mit anderen flächendeckenden Protesten beschäftigt.

      Hier sind wir vielleicht aber beim Problem: Achtet die Politik nicht auf eine Auswertung der Umstände, ist es eh egal was geschieht, außer bei Leuchtturmfragestellungen, wie z.B. der Wahl oder Flugtaxis.

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