Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.
Es sind nicht nur große Städte wie Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt oder Köln auf der Protestlandkarte. Auch in den Stadtzentren von Weißenburg, Lippstadt oder Villingen-Schwenningen im Schwarzwald gehen Leute auf die Straße. In Polen, Tschechien und Österreich findet der Protest in mehreren Städten statt. Von der rumänischen Schwarzmeerstadt Constanta im äußersten Osten der EU bis nach Paris im Westen werden Menschen gegen die Gefährdung des Internets laut.
Organisiert werden die Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie in Berlin, von der zentralen Kampagne „Save the Internet“, von Parteien, von Anonymous und Zusammenhängen aus der ehemaligen ACTA-Bewegung. Es wird Orte geben, in denen eine Handvoll Menschen demonstrieren werden und Städte, in denen es Großdemos mit Tausenden Teilnehmern geben wird.
Pascal Fouquet von „Save the Internet“ sagt gegenüber netzpolitik.org: „Am Samstag ziehen abertausende Menschen durch die Straßen und demonstrieren gegen eine Reform, die das Internet im Kern angreift und damit stark in unser alltägliches Leben eingreift. Ich hoffe, dass dies die Parlamentarier aufrüttelt und sie begreifen, dass zwar das Urheberrecht wichtig ist, aber die geplante Umsetzung schlicht eine Katastrophe und deshalb abzulehnen ist.“
Wer auf den letzten Metern noch schauen will, ob es in seiner Stadt eine Demo gibt, ist gut beraten sich gleich die verschiedenen Übersichten anzuschauen: die von Save The Internet, die Karte von Anonymous und die Übersicht von netzpolitik.org. Es gibt derzeit so viel Dynamik, dass die Aktualisierung der Listen schwierig ist, sagt Pascal Fouquet. „Es kommen immer noch neue Demos rein.“ Und das einen Tag vor den Protesten.
Protest in der ganzen Breite der Gesellschaft
Der Protest hat in den vergangenen zwei Monaten – trotz des sperrigen und schwer vermittelbaren Themas – eine enorme Breite erreicht. Längst sind es nicht mehr nur ein paar junge YouTuber und Bürgerrechtsorganisationen, die sich mit der Urheberrechtsreform kritisch auseinandersetzen. In Deutschland sind die EU-Pläne bis in die Regierung hinein umstritten, Wissenschaftler warnen davor, IT-Unternehmen fürchten um die digitale Zukunft, Foren sehen schwarz, der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Uploadfilter, die Wikipedia schaltete sich aus Solidarität ab, der UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit warnt vor den Folgen, mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, Edward Snowden ruft zu den Demonstrationen auf, eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Uploadfilter – und nachdem Köln mit Demonstrationen begann, sind in vielen Städten Deutschlands in den letzten Wochen tausende Menschen immer wieder auf die Straßen gegangen.
Europäische Institutionen und konservative Abgeordnete haben alle Fehler gemacht, die man machen konnte. Sie haben den Protest als Mob verhöhnt, Gegner der Reform als gekaufte Bots zu diskreditieren versucht, sie wollten mit parlamentarischen Taschenspieler-Tricks die Abstimmung vorverlegen, spielten ein Werbevideo für die Reform auf dem offiziellen Parlamentskanal. Das alles sollte die Proteste schwächen, machte sie aber immer stärker und größer. Seit Anfang März hat das Thema endgültig bundesweite mediale Aufmerksamkeit erreicht, die Mobilisierung schwappte, wenn auch zögerlich, in andere Länder der EU.
Brüssel ist nicht mehr so weit weg wie früher
Egal, wie die Abstimmung am kommenden Dienstag im EU-Parlament ausgeht: Die Protestbewegung aus alten und neuen Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen hat schon jetzt gezeigt, wie man – mit fachlich gut aufgestellten und kämpferischen Abgeordneten sowie einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Protesten auf der Straße – Themen aus Brüssel auf die Agenda setzen und die politische Debatte aus der Zivilgesellschaft heraus beeinflussen kann.
Dieser Druck hat die CDU so verunsichert, dass sie Vorschläge macht, die europarechtswidrig sind, nur um den Protesten vor der Haustür eine Beruhigungspille zu verabreichen. Die SPD stimmt auf Ministerebene zu, schiebt den Buh-Mann zur CDU und geriert sich gleichzeitig als Gegnerin der Reform. Am Ende wird sich im EU-Parlament zeigen, was hinter den Worten steckt.
Auf beiden Seiten wird mit harten Bandagen gekämpft. Dabei stehen die Befürworter der Reform, die teilweise mit Inkompetenz auffallen und kein Fettnäpfchen auslassen, allerdings jeden Tag ein Stück schlechter da. Und so kommt es zu der politischen Situation, die noch im Januar niemand für möglich gehalten hat:
Das Möglichkeitsfenster, die umstrittene Urheberrechtsreform zu kippen, steht nun einen kleinen Spalt offen.
