Demokratie

Protesthöhepunkt: Demonstrationen in 100 Städten Europas erwartet

Eine neue Netzbewegung hat gezeigt, wie man mit einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Straßenprotesten einen sperrigen Gesetzentwurf aus Brüssel zum allgegenwärtigen Gesprächsthema macht. Am Samstag ist der Höhepunkt der Proteste – mit europaweiten Demonstrationen in fast 100 Städten.

Demonstrant:innen bei den Protesten gegen Uploadfilter am 2. März in Berlin. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Europa erwartet die größten Internetproteste seit Jahren. Am Samstag, den 23. März, werden laut der Kampagne „Save The Internet“ in knapp 100 Städten in ganz Europa Tausende auf die Straßen gehen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform und vor allem gegen die dort enthaltenen Uploadfilter und das Leistungsschutzrecht zu protestieren. Alleine in Deutschland gibt es ungefähr 50 Demonstrationen. Es ist der Höhepunkt der Proteste, die schon seit mehreren Monaten stattfinden.

Es sind nicht nur große Städte wie Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt oder Köln auf der Protestlandkarte. Auch in den Stadtzentren von Weißenburg, Lippstadt oder Villingen-Schwenningen im Schwarzwald gehen Leute auf die Straße. In Polen, Tschechien und Österreich findet der Protest in mehreren Städten statt. Von der rumänischen Schwarzmeerstadt Constanta im äußersten Osten der EU bis nach Paris im Westen werden Menschen gegen die Gefährdung des Internets laut.

Organisiert werden die Demonstrationen von zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie in Berlin, von der zentralen Kampagne „Save the Internet“, von Parteien, von Anonymous und Zusammenhängen aus der ehemaligen ACTA-Bewegung. Es wird Orte geben, in denen eine Handvoll Menschen demonstrieren werden und Städte, in denen es Großdemos mit Tausenden Teilnehmern geben wird.

Pascal Fouquet von „Save the Internet“ sagt gegenüber netzpolitik.org: „Am Samstag ziehen abertausende Menschen durch die Straßen und demonstrieren gegen eine Reform, die das Internet im Kern angreift und damit stark in unser alltägliches Leben eingreift. Ich hoffe, dass dies die Parlamentarier aufrüttelt und sie begreifen, dass zwar das Urheberrecht wichtig ist, aber die geplante Umsetzung schlicht eine Katastrophe und deshalb abzulehnen ist.“

Karte aus dem Anonymous-Umfeld mit Protesten. Alle Rechte vorbehalten Screenshot Google Maps

Wer auf den letzten Metern noch schauen will, ob es in seiner Stadt eine Demo gibt, ist gut beraten sich gleich die verschiedenen Übersichten anzuschauen: die von Save The Internet, die Karte von Anonymous und die Übersicht von netzpolitik.org. Es gibt derzeit so viel Dynamik, dass die Aktualisierung der Listen schwierig ist, sagt Pascal Fouquet. „Es kommen immer noch neue Demos rein.“ Und das einen Tag vor den Protesten.

Protest in der ganzen Breite der Gesellschaft

Der Protest hat in den vergangenen zwei Monaten – trotz des sperrigen und schwer vermittelbaren Themas – eine enorme Breite erreicht. Längst sind es nicht mehr nur ein paar junge YouTuber und Bürgerrechtsorganisationen, die sich mit der Urheberrechtsreform kritisch auseinandersetzen. In Deutschland sind die EU-Pläne bis in die Regierung hinein umstritten, Wissenschaftler warnen davor, IT-Unternehmen fürchten um die digitale Zukunft, Foren sehen schwarz, der Bundesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Uploadfilter, die Wikipedia schaltete sich aus Solidarität abder UN-Sonderbeauftragte für Meinungsfreiheit warnt vor den Folgen, mehr als 5 Millionen Menschen haben eine Petition unterschrieben, Edward Snowden ruft zu den Demonstrationen auf, eine Mehrheit der Deutschen ist gegen Uploadfilter – und nachdem Köln mit Demonstrationen begann, sind in vielen Städten Deutschlands in den letzten Wochen tausende Menschen immer wieder auf die Straßen gegangen.

Die Proteste brachten die „Bots“ auf die Straße und medial den Durchbruch des Themas. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Europäische Institutionen und konservative Abgeordnete haben alle Fehler gemacht, die man machen konnte. Sie haben den Protest als Mob verhöhnt, Gegner der Reform als gekaufte Bots zu diskreditieren versucht, sie wollten mit parlamentarischen Taschenspieler-Tricks die Abstimmung vorverlegen, spielten ein Werbevideo für die Reform auf dem offiziellen Parlamentskanal. Das alles sollte die Proteste schwächen, machte sie aber immer stärker und größer. Seit Anfang März hat das Thema endgültig bundesweite mediale Aufmerksamkeit erreicht, die Mobilisierung schwappte, wenn auch zögerlich, in andere Länder der EU.

Brüssel ist nicht mehr so weit weg wie früher

Egal, wie die Abstimmung am kommenden Dienstag im EU-Parlament ausgeht: Die Protestbewegung aus alten und neuen Nichtregierungsorganisationen und Aktivist:innen hat schon jetzt gezeigt, wie man – mit fachlich gut aufgestellten und kämpferischen Abgeordneten sowie einer Mischung aus modernem Campaigning und druckvollen Protesten auf der Straße – Themen aus Brüssel auf die Agenda setzen und die politische Debatte aus der Zivilgesellschaft heraus beeinflussen kann.

Dieser Druck hat die CDU so verunsichert, dass sie Vorschläge macht, die europarechtswidrig sind, nur um den Protesten vor der Haustür eine Beruhigungspille zu verabreichen. Die SPD stimmt auf Ministerebene zu, schiebt den Buh-Mann zur CDU und geriert sich gleichzeitig als Gegnerin der Reform. Am Ende wird sich im EU-Parlament zeigen, was hinter den Worten steckt.

Auf beiden Seiten wird mit harten Bandagen gekämpft. Dabei stehen die Befürworter der Reform, die teilweise mit Inkompetenz auffallen und kein Fettnäpfchen auslassen, allerdings jeden Tag ein Stück schlechter da. Und so kommt es zu der politischen Situation, die noch im Januar niemand für möglich gehalten hat:

Das Möglichkeitsfenster, die umstrittene Urheberrechtsreform zu kippen, steht nun einen kleinen Spalt offen.

6 Ergänzungen
  1. Kurz vor und zum Höhepunkt, nun auch ein Teil des Gipfels:
    https://www.tagesschau.de/ausland/proteste-eu-urheberrechtssreform-101.html

    Die Tagesschau nimmt sich der Sache an, und ich habe den Verdacht, dass die versuchen, ausgewogen zu berichten, aber einfach keine fundierten Argumente für die Befürwortung finden – können oder wollen :).

    Der Witz an dem Link oben ist, dass die „Pro-Seite“ halbwegs augenscheinlich vom Texter u.a. von Helene Fischer vertreten wird, der für grobe 100000 Clicks etwas über einen Euro bekommt. Nun haben andere Plattformen mehrere hundert tausend clicks für den Song, für die er aber nichts bekommen habe, und er verdiene zu wenig. Wir reden also über etwa 5 Plattformen mit je < 1 Mio. Clicks, sage und Schreibe, äh, 50-100 entgangenen Euros? Also pro Millionenverdiener mit wenigen Euro Unterschiedsschaden?

    Hier ist gnadenlos offenbar, wie wenig das mit der Reform zu tun hat. "Hoffe, dass sich am Urheberrecht etwas ändert" … ein großartiger Scherz – unbedingt irgendwie auf den Putz hauen.

    Moment! Soll das überhaupt ein Befürworterargument sein? Habe zu viele Kurzfilme (fünf/zwölf?) mit versteckter Regimekritik aus der Sowjetunion gesehen, jetzt bin ich wirklich vollkommen durcheinander.

  2. Debby Harry sagt dazu alles Notwendige:

    „The EU is on the verge of adopting a law that will significantly improve the ability of the creative community to secure fair deals for the use of their work by user-uploaded content services such as YouTube. This legislation, namely article 13 of the proposed copyright directive, would fix a fundamental flaw in the music market known as the “value gap”, where fair revenues are not being returned to those who make the music by these platforms.“

    https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/mar/22/musician-shocked-opposition-eu-copyright-law-youtube-debbie-harry-blondie

  3. Teilnehmerzahlen:

    von Much: https://twitter.com/FOSSpatents
    An estimated 40,000 people at our #muc2303 demonstration against #Article13 #Artikel13Demo Incredible! #Artikel13 #saveyourinternet

    von Hamburg: https://twitter.com/HenningD
    „Wir sind keine Bots!“ („We are no bots!“). #SaveYourInternet demonstration in my home town #Hamburg. According to the organisers of this demonstration 7,500 people are here and 100k all over #Europe! #Artikel13 #Artikel13Demo #Article13 #no13

    von Berlin: https://www.morgenpost.de/berlin/article216730801/Tausende-zu-Urheberrechtsdemo-in-Berlin-erwartet.html
    „Mehr als 10.000 Menschen zählt die Polizei bei dem Protestzug“

  4. Mal eine kleine Anmerkung: Ich finde diese Fullwidth-Bilder irgendwie nicht sonderlich ansprechend, wenn sie derart hoch sind wie hier (oder in anderen Artikeln). :)

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