Öffentlichkeit

Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“

Spontane Demonstrationen, Ernüchterung und einzelne Hoffnungsschimmer – so reagierten die Gegner der Reform auf die Abstimmungsniederlage im EU-Parlament.

Mehr als 400 Menschen demonstrierten am Abend bei einer nur drei Stunden vorher angekündigten Demonstration gegen die Entscheidung des Parlamentes. Alle Rechte vorbehalten Screenshot: xKatou

Nach einer Protestkampagne, die in den letzten Wochen immer mehr an Fahrt aufnahm und am vergangenen Wochenende mit Protesten von fast 200.000 Menschen ihren Höhepunkt fand, kam gestern mit der Abstimmung im Europaparlament die Ernüchterung: Das Parlament nahm die EU-Urheberrechtsreform an. Die Protestbewegung reagierte mit spontan angekündigten Demonstrationen in 12 Städten in Deutschland. Jeweils hunderte Menschen demonstrierten in Frankfurt, Hamburg, Leipzig, Berlin, Kassel und Köln gegen die Urheberrechtsreform.

Dominic Kis, einer der Köpfe hinter der Kampagne „Save The Internet“ zeigte sich nach der Abstimmung ernüchtert: „Es ist natürlich sehr enttäuschend, dass die Proteste und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht bei den Abgeordneten angekommen sind. Wir werden weiter kämpfen in den nationalen Parlamenten und den Mitgliedstaaten, um die Direktive in die richtige Richtung zu bekommen.“ Kis freute sich trotz der Niederlage, dass sich so viele junge Leute für die EU interessierten – und hoffentlich auch wählen gehen würden.

Ähnlich äußerte sich das Youtube-Kollektiv PietSmiet auf Twitter: „Nach der Enttäuschung über die Abstimmung überwiegt doch die Freude darüber, dass eine Generation ihre politische Stimme findet. Unsere Proteste hatten und haben Auswirkungen. Wir sind Wähler. Und wir verstehen das Spiel jetzt ein bisschen besser.“

Fast 200.000 Menschen demonstrierten in Europa gegen die Reform, alleine 40.000 davon in Berlin. Alle Rechte vorbehalten Marcel Felde

Youtuber Le Floid hingegen zeigte sich angriffslustig: „Wir wurden beleidigt, denunziert und ignoriert. Artikel 11 & 13 wurden durchgewunken. Aber bald sind Wahlen. Und von solchen Heuchlern und Lobbyisten werde ich mich nie mehr vertreten lassen. Damit habt ihr Polit-Dullis in historischem Ausmaß verkackt.“

Sogar der Whistleblower Edward Snowden twitterte: „Vergiss nie, was sie hier gemacht haben. Da die @CDU_CSU_EP gestimmt hat für nie mehr Internetfreiheit, muss das Internet für nie mehr @CDU_CSU_EP stimmen. #nieMehrCDU“

Julia Reda von der Piraten sprach von einem „Schwarzen Tag für die Netzfreiheit“ und verwies auf die letzte Chance, die Richtlinie zu stoppen. Diese habe die Bundesregierung voraussichtlich am 9. April im Rat der EU.

Die linke EU-Abgeordnete Martina Michels kommentierte:

Naive Technikgläubigkeit und härtester Lobbyismus von Springer & Co. haben dazu geführt, dass wir jetzt mit einer Richtlinie konfrontiert sind, die die Meinungsfreiheit bedroht, die Medienpluralität einschränkt und den meisten Kreativen keinen Cent mehr bringen wird.

In eine ähnliche Richtung kommentierte Diego Naranjo vom Dachverband digitaler Bürgerrechtsorganisatioen EDRi:

Enttäuschenderweise hilft die neu angenommene Richtlinie nicht kleinen unabhängigen Urhebern, sondern stärkt Technologiegiganten. Noch alarmierender ist, dass Artikel 13 der Richtlinie einen gefährlichen Präzedenzfall für Internetfilter und automatisierte Zensurmechanismen schafft – in der EU und weltweit.

Tabea Rößner, Netzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, sagt:

Die EU-Richtlinie schafft allerdings hauptsächlich Rechtsunsicherheit zulasten kleiner Plattformen, über denen künftig das Haftungsrisiko schwebt. Plattformen werden eher rigoros löschen, bevor sie das Risiko eines Gerichtsprozesses auf sich nehmen. Für die großen Plattformen, auf die die Regelung abzielt, ist das aufgrund ihrer Marktmacht kein Problem. Im Gegenteil, für sie wird sogar noch ein neues Geschäftsmodell mit ihren bereits entwickelten Filtertechnologien geschaffen. Diese sind allerdings sehr fehleranfällig und können beispielsweise Satire oder Zitate nicht von einer Urheberrechtsverletzung unterscheiden.

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, kritisierte, dass nicht genügend über Alternativen nachgedacht wurde:

Eine Weiterentwicklung des „notice-and-take-down“-Verfahrens, das bereits in vielen EU-Ländern existiert, wäre für alle Seiten die deutlich bessere Alternative gewesen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Weg aufgrund von Lobbyinteressen nicht eingeschlagen wurde.

2 Ergänzungen
  1. Die Proteste müssen jetzt weitergehen!
    Der nächste Uploadfilter steht ins Haus. (https://netzpolitik.org/tag/anti-terror/)
    Der Artikel 6, angeblich gegen Terrorpropaganda bedroht die Meinungsfreiheit.
    Man muss die „Urheberrechstreform“ und „Anti-Terror“ Gesetze in Zusammenhang sehen.
    Falls auch dieses Gesetzesvorhaben durchkommt, gibt fast nur noch Konzerne die dann ein Meinungsmonopol im Internet inne haben.

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