Demonstrationsverbote sind nie ein Grund zum Jubeln. Selbst wenn es sich um Demos von verantwortungslosen Wirrköpfen, Verschwörungsideologen und Nazis handelt, wie jetzt am kommenden Wochenende in Berlin.
Deswegen befremdet es, wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen. Zumal diese dann ein paar Tage später als Präzedenzfall für das nächste Verbot der eigenen Demo dienen wird.
Der größte Hohn allerdings ist, dass sich nun die Bild-Zeitung zur großen Verteidigerin der Grundrechte aufschwingt – und das macht sie natürlich nur, wenn die NPD, die Identitäre Bewegung, die AfD und die ganze rechtsradikale Szene zusammen mit unsäglichen Verschwörungsideologen zu einer Demonstration aufruft. Kein Wunder, dass die Bild dafür von Compact, dem Leitmedium der Verschwörungsnazis, bejubelt wird.
Bild kämpft nur, wenn Rechte aufrufen
Das sagt viel über die Bild aus. Noch mehr sagt es über die Bild aus, wie sie sonst zu Grundrechten schweigt. Am letzten Wochenende wurde eine bundesweite Gedenkdemonstration für die von einem Nazi ermordeten Menschen in Hanau wegen Corona abgesagt. Der Bild-Zeitung war das eine neutral gehaltene Meldung im Regionalteil wert, in der die amtliche Sicht verbreitet wurde. Für die Grundrechte von Migrant:innen macht Bild sich nicht stark. Auch nicht für die Grundrechte von linken Demonstrierenden.
Wer Grundrechte verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun. So schwer das auch persönlich fällt und so ungemütlich sich das anfühlt. Das Demonstrationsverbot gegen die Nazi-Corona-Demo ist falsch, weil die Polizei die Einhaltung der Auflagen und der Maskenpflicht auch vor Ort durchsetzen kann.
In der Pandemie muss sie das Leben und die Unversehrtheit aller schützen, die durch die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmenden gefährdet wird. Das ist die Grundrechtsabwägung, die hier gemacht werden muss. Und die Durchsetzung der Auflagen auf der Demo ist die mildeste Form beiden Grundrechten gerecht zu werden.
„Keine Bühne geben“ ist kein Argument
Berlins Innensenator Geisel ist sich allerdings nicht zu blöd, sein Verbot mit einem Statement, dass er dieser Demonstration „keine Bühne“ geben wolle, zu schwächen. Darum darf es bei Demonstrationsverboten wirklich nie gehen, sondern um handfeste Beweise, dass die Demonstration die „Öffentliche Sicherheit“ oder die „Öffentliche Ordnung“ gefährdet. Grundrechte sind keine Geschmacksache.
Unter Geschmacksache sind allerdings auch die zahlreichen Reaktionen der „liberal-konservativen“ Journalist:innen und Chefredakteure der vermeintlichen Mitte zu werten, die sich nun mit lautem Getöse für die Versammlungsfreiheit stark machen, ausgerechnet dann, wenn die komplette rechtsradikale Szene mobilisiert, sonst aber geflissentlich die Klappe halten, die Nase über alle möglichen Proteste rümpfen oder diese bei jeder Gelegenheit diskreditieren und Aktivismus als Kampfbegriff gegen die Wissenschaft benutzen.
Wer aber selektiv Grundrechte verteidigt, der hat Grundrechte nicht verstanden und zeigt, dass er sie nur für einen Teil der Gesellschaft wichtig findet. Das ist dann nichts weiter als verlogene Klientelpolitik.