Grundrechte

Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache

Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.

Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Alex Radelich

Demonstrationsverbote sind nie ein Grund zum Jubeln. Selbst wenn es sich um Demos von verantwortungslosen Wirrköpfen, Verschwörungsideologen und Nazis handelt, wie jetzt am kommenden Wochenende in Berlin.

Deswegen befremdet es, wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen. Zumal diese dann ein paar Tage später als Präzedenzfall für das nächste Verbot der eigenen Demo dienen wird.

Prominenter Aufmacher bei Bild.de am 26. August.
Prominenter Aufmacher bei Bild.de am 26. August. - Alle Rechte vorbehalten Screenshot bild.de

Der größte Hohn allerdings ist, dass sich nun die Bild-Zeitung zur großen Verteidigerin der Grundrechte aufschwingt – und das macht sie natürlich nur, wenn die NPD, die Identitäre Bewegung, die AfD und die ganze rechtsradikale Szene zusammen mit unsäglichen Verschwörungsideologen zu einer Demonstration aufruft. Kein Wunder, dass die Bild dafür von Compact, dem Leitmedium der Verschwörungsnazis, bejubelt wird.

Bild kämpft nur, wenn Rechte aufrufen

Das sagt viel über die Bild aus. Noch mehr sagt es über die Bild aus, wie sie sonst zu Grundrechten schweigt. Am letzten Wochenende wurde eine bundesweite Gedenkdemonstration für die von einem Nazi ermordeten Menschen in Hanau wegen Corona abgesagt. Der Bild-Zeitung war das eine neutral gehaltene Meldung im Regionalteil wert, in der die amtliche Sicht verbreitet wurde. Für die Grundrechte von Migrant:innen macht Bild sich nicht stark. Auch nicht für die Grundrechte von linken Demonstrierenden.

Wer Grundrechte verteidigen will, muss das für alle Menschen und alle politischen Farben tun. So schwer das auch persönlich fällt und so ungemütlich sich das anfühlt. Das Demonstrationsverbot gegen die Nazi-Corona-Demo ist falsch, weil die Polizei die Einhaltung der Auflagen und der Maskenpflicht auch vor Ort durchsetzen kann.

In der Pandemie muss sie das Leben und die Unversehrtheit aller schützen, die durch die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmenden gefährdet wird. Das ist die Grundrechtsabwägung, die hier gemacht werden muss. Und die Durchsetzung der Auflagen auf der Demo ist die mildeste Form beiden Grundrechten gerecht zu werden.

„Keine Bühne geben“ ist kein Argument

Berlins Innensenator Geisel ist sich allerdings nicht zu blöd, sein Verbot mit einem Statement, dass er dieser Demonstration „keine Bühne“ geben wolle, zu schwächen. Darum darf es bei Demonstrationsverboten wirklich nie gehen, sondern um handfeste Beweise, dass die Demonstration die „Öffentliche Sicherheit“ oder die „Öffentliche Ordnung“ gefährdet. Grundrechte sind keine Geschmacksache.

Unter Geschmacksache sind allerdings auch die zahlreichen Reaktionen der „liberal-konservativen“ Journalist:innen und Chefredakteure der vermeintlichen Mitte zu werten, die sich nun mit lautem Getöse für die Versammlungsfreiheit stark machen, ausgerechnet dann, wenn die komplette rechtsradikale Szene mobilisiert, sonst aber geflissentlich die Klappe halten, die Nase über alle möglichen Proteste rümpfen oder diese bei jeder Gelegenheit diskreditieren und Aktivismus als Kampfbegriff gegen die Wissenschaft benutzen.

Wer aber selektiv Grundrechte verteidigt, der hat Grundrechte nicht verstanden und zeigt, dass er sie nur für einen Teil der Gesellschaft wichtig findet. Das ist dann nichts weiter als verlogene Klientelpolitik.

27 Ergänzungen
  1. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen? Nein, exakt und auf den Punkt getroffen. Ich habe schon in der vergangenen Woche nicht verstanden, wieso die Veranstalter der Hanau-Demo das Verbot einfach hingenommen haben. Da wurde eine Chance verpasst. Und es ist leider nur zu präzise beobachtet, wie die linksliberale Presse Geisel beipflichtet, während die Konservativen sich nun ereifern – und bei Hanau geschwiegen haben.

    Das ist nun einmal das wesen des Rechtsstaats – Rechte gelten für alle, und Grundrechte hat der Staat allen zu gewähren und nicht etwa bloß denen, die die aktuelle Regierung unterstützen.

  2. „Das Demonstrationsverbot gegen die Nazi-Corona-Demo ist falsch, weil die Polizei die Einhaltung der Auflagen und der Maskenpflicht auch vor Ort durchsetzen kann.“ Das ist falsch, denn genau dazu ist die Polizei nicht da. Der angekündigte Mob wird nämlich schlicht keine Masken haben und keinen Abstand halten. Die Polizei wird keinen Gesundheitsschutz der Demonstrierenden und der Bewohner von Berlin sicherstellen können. Wie auch? Sollen sie die Masken verteilen?
    Das ist genau richtig: „In der Pandemie muss sie das Leben und die Unversehrtheit aller schützen, die durch die Ignoranz der Demonstrationsteilnehmenden gefährdet wird.“ Geisels Abschwächung ist wirklich ein Kritikpunkt. Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist die Absage aber nötig gewesen – und damit genug gerechtfertigt. Zumindest zum jetzigen Zeitpunkt innerhalb der Pandemie und Virusausbreitung.

  3. Zwischen den Stühlen, und gerade deswegen gut.
    „Deswegen befremdet es, wie viele Menschen auch aus dem progressiven Lager plötzlich eine der schwersten möglichen Grundrechtseinschränkungen gutheißen. “
    Auf den ersten Blick befremdlich, auf den zweiten vielleicht doch nicht.
    Bei denen, die als die Progressiven gelten, haben wir schon länger eine Tendenz zum Totalitären, was dann allerdings auch bedeutet, daß es sich nicht um Progressive handelt.
    Gerade aus Berlin solche Töne, naja, die sehen den Rechtsstaat recht selektiv dort, Stichwort Polizeigesetz.

  4. Danke für diesen Beitrag!
    „Zwischen den Stühlen“ beschreibt auch ziemlich meine Position dazu. Ich finde die Lage überaus schwierig und störe mich sowohl am Verbot von Hanau als auch am Verbot der Demos in Berlin, vor allem wegen der Begründung Geisels, massiv. Auch hier befürchte ich wieder Dammbrüche. Und egal ob der „Querdenken“-Demo in Berlin jetzt doch auf dem Klageweg stattgegebenwird oder nicht (und dann vermutlich sowieso aufgelöst wird, weil die Hygieneregeln nicht eingehalten werden), fürchte ich, dass das erst recht zu verhärteten Fronten führen wird…

    Vielleicht mache ich es mir zu leicht, in der schwierigen Lage auch der Politik die Schuld zu geben. Aber ich glaube, vieles wäre vermeidbar gewesen, wenn sich auf Seiten der Oppositionsparteien (und zwar nicht nur der Rechten) von Anfang an und viel deutlicher und klarer kritisch zum Regierungshandeln positioniert worden wäre. Das Einfordern von Transparenz und Kontrolle sowie zum wissenschaftlichen Diskurs, der auch Kritiker von RKI und WHO zu Wort kommen lässt (im besten Fall beweist man, dass sie unrecht haben). Darauf hätte man ein entsprechendes Bewerten von Grundrechtseingriffen und dem Ausbau von Überwachung und der Gefahr des Erodierens von Freiheitsrechten aufbauen können und das Vertrauen der Bevölkerung in die parlamentarische Demokratie gestärkt. Stattdessen scheint (vor allem medial so wiedergegeben) eher Konsens und ein Klima von Ausgrenzung der Kritik zu herrschen, das irgendwie ungut an einen „Burgfrieden“ erinnert und zur Verhärtung der Fronten beiträgt.

    1. Ganz ehrlich: da sind keine Fronten zu verhaerten, diese Fronten sind bereits hart, und sie werden von grossen Teilen der „Querdenker“ bewusst und vorsaetzlich so hart gezogen.

      Mit einem Teil dieser Leute kann man ausserhalb solcher Veranstaltungen noch reden, auf den Veranstaltungen macht das die Gruppendynamik und der gesetzte Tenor praktisch unmoeglich. Ich sehe die oft genug hier in Stuttgart: ein Gemisch aus durchaus ehrlich besorgten Leuten, verstrahlten Querulanten und rechten Bauernfaengern, die sich gegenseitig bestaerken und radikalisieren.

    2. Den offenen wissenschaftlichen Diskurs gab es und gibt es. Nur findet der auf einer wissenschaftlichen Ebene statt, die weiten Teilen der Bevoelkerung letztlich per Definition nicht qualifiziert zugaenglich ist. Das ist bei jedem wissenschaftlichen Diskurs so, der Grossteil der Bevoelkerung ist nunmal kein hochqualifizierter Wissenschaftler und kann es garnicht sein: dafuer braucht man neben dem Talent jahrelange intensive Auseinandersetzung mit dem Thema, der entsprechenden Community und mit Wissenschaftlichkeit. Ein wissenschaftlicher Diskurs mit einer breiten Laienbeteiligung ist unendlich aufwendig und idR wissenschaftlich voellig ergebnislos.

      Es braucht einen gesellschaftlichen Diskurs, der sich natuerlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und offenen Fragen abstuetzen muss. Dafuer braucht es kompetente Vermittler. Klassisch waeren Wissenschaftsjournalismus und zT Fachpolitiker in dieser Rolle. Wissenschaftsjournalismus ist aber leider zum einen seit langem stark vernachlaessigt, weil kein Umsatzbringer, und zum anderen viel schwerer zu konsumieren als polarisierender Krawalljournalismus.

      Und natuerlich gibt es ohnehin keinen Diskurs mit den Teilen von Politik, Bevoelkerung und Medien, die Diskurszerstoerung als strategisches Mittel zum Erreichen ihrer Ziele erkannt haben. Das ist absolut kein Argument gegen Diskurs, ganz im Gegenteil, aber man muss sich dessen bewusst sein und damit umgehen.

    3. Exakt- ich sage schon von Anfang an, die Kritik an den Corona-Massnahmen hätte geäußert werden dürfen – jetzt haben die Nazis und Menschenfeinde (zu denen auch die Regenbogenpresse gehört) es geschafft, dieses „Kritikvakuum“ zu besetzen.
      Und klar, das Demoverbot ist falsch! Ich denke, die Demo wird stattfinden, denn eine Klage gegen das Verbot wird erfolgreich sein.
      Politisch und rechtstaatlich ist das Verbot Wasser auf den Mühlen der menschenfeindlichen Nazis, ein demokratisches Eigentor.

  5. 1.) Die Entscheidung der Versammlungsbehörde zu einer Entscheidung gegen die Grundrechte zu erklären, halte ich für (mindestens) verlogen. Denn das ist sie einfach nicht. Die Entscheidung ist eine Abwägung für den Gesundheitsschutz und zugunsten eines anderen Grundrechts, nämlich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und das ist extrem progressiv.

    Und daraus folgt, dass 2.) vollkommen egal ist was Geisel sagt. Es ist eine politischer Kommentar zu einem Vorgang den eine Behörde in alleiniger Verantwortung getroffen hat.

  6. „Das Demonstrationsverbot gegen die Nazi-Corona-Demo ist falsch, weil die Polizei die Einhaltung der Auflagen und der Maskenpflicht auch vor Ort durchsetzen kann.“

    Das ist eine Fiktion, die mE nicht aufrecht zu erhalten ist. Der Autor sollte mal ausfuehren, wie er sich das vorstellt.

    Die Polizei kann weder das Tragen von Masken noch das Einhalten von Abstaenden erzwingen. Die Polizei kann beim Verstoss lediglich die Veranstaltung beenden und aufloesen, damit hat man weiterhin tausende von Leuten ohne Masken eng zusammen, von An-und Abreise mal zu schweigen, und diese Leute haben genau das die ganze Zeit angekuendigt.

    1. Die Polizei kann den Veranstalter zu Durchsagen zur Einhaltung der Auflagen verpflichten. Halten sich die Teilnehmenden nach mehrfacher Aufforderung des Veranstalters und der Polizei nicht daran, kann die Polizei auflösen. Dass die Polizei im Nachgang einer beendeten Demonstration die Menschen „zerstreuen“ kann, hat sie doch schon zig Mal bewiesen. Das ist natürlich keine leichte Aufgabe, aber die Durchsetzung des Versammlungsverbotes wird auch nicht einfacher.

      1. Mit dieser Antwort ignorieren Sie den Teil der Aussage meines Vorredners, der doch am wichtigsten ist. Ja, die Polizei kann ganz toll Veranstaltungen auflösen. Wenn die Polizei aber dreimal aufgefordert hat und, überraschenderweise, keine Reaktion kam, stehen bereits Tausende Menschen minuten- bis stundenlang ohne Maske auf engstem Raum zusammen. Genau das soll verhindert werden und könnte eben durch die Polizei an Ort und Stelle *nicht* mehr verhindert sondern lediglich verkürzt werden. Wenn von vornherein die Veranstaltung verboten wird, wird das erstens einen Teil der Menschen von der Anreise abhalten (natürlich nicht alle) und zweitens wahrscheinlich stattdessen zu mehreren, kleineren Demos statt einer riesigen führen, was für Infektionsrisiko besser wäre und drittens der Polizei von Anfang an die Möglichkeit zur Räumung geben.

        1. Tja, und wann hat die deutsche Polizei das letzte mal eine nicht-linke Demo gewaltsam beendet?

          Heute am Brandenburger Tor wurde Abstand nicht eingehalten, und die Polizei hat es bei ignorierten Aufrufen belassen. Wie am 01 August schon. Und die rechten Demonstranten werden auch morgen die angekuendigte Machtprobe suchen und gewinnen.

        2. Ergebnis wie erwartet: keine Abstaende, keine Masken, kein Einhalten der Auflagen, stundenlang Tausende eifrig redend auf engem Raum, dazu An- und Abreise mit entsprechendem Verhalten.

          Ja, sie durften dann nicht loslaufen. Trotzdem haben sie klar gegen Staat und Gesellschaft gewonnen: sie duerfen die Regeln nach Ansage missachten, sie sind staerker.

          1. Ergaenzend: bis auf den mangelnden Schutz des Reichstages halte ich das Verhalten der Polizei fuer durchaus angemessen, Demonstranten sind Buerger und erstmal mit Respekt zu behandeln.

            Aber es ist natuerlich jedem, ganz klar, dass eine linke Demo in der Situation zuegig auseinandergepruegelt worden waere, unter Weltuntergangsbeschwoerungen der Innenpolitiker aller konservativen Parteien von CSU bis SPD. Von daher fuehlen sich die Teilnehmer von #b2908 durchaus nicht ganz unberechtigt privilegiert und als Sieger. Es waere unberechtigt, wenn Politik und Polizei ihr Vorgehen bei nicht-rechten Demos entsprechend anpassen wuerden. Aber links steht ja bekanntlich der Feind aller Konservativer.

  7. Ganz offensichtlich machen sich viele Bürger Sorgen um die Grundrechte in unserer Demokratie im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Diese teilweise begründeten Sorgen werden zum einen vom Mißtrauen in manche Politiker und Parteien befeuert, die ja in vergangenen Krisen – man denke nur an 9/11 oder an die Flüchtlingskrise – nicht nur ständig neue bzw. verschärfte „Sicherheits“-Gesetze durchsetzten – frei nach dem grundrechtswidrigen Motto „Sicherheit hat Vorrang vor Bürgerrechten“ -, die später aber fast nie wieder zurückgenommen wurden. Diese Sorgen werden auch aktuell wieder befeuert von unbedachten, teils wissenschaftlich unhaltbaren, teils grundgesetzwidrigen Äußerungen und Handlungen mancher regierender Politiker zu Impfpflichten, zu Immunitätsausweisen, zur Relativierung des Rechts auf Leben, zu angeblichen Übertreibungen beim Datenschutz. Letzteres wird gerne von Regierenden im Bund und in den Ländern verwendet, um vom unübersehbaren digitalen Dilettantismus – nicht nur in Schulen und Gesundheitsämtern – in unseren Regierungen abzulenken.

    Wenn sich allerdings diese Bürger bei ihren berechtigten Demonstrationen mit bekannten Grundrechts- und Demokratiezerstörern der AfD-, PEGIDA-, Identitären-, Reichsbürger- etc.-Randalierern sowie mit Verschwörungs-Erzählern zusammentun, tun sie sich und ihrer Sache keinen Gefallen. Die Rechtsfaschisten haben nur darauf gewartet, locken diese kritischen Bürger mit Querfront-Strategien a là AfD-Vordenker Götz Kubischeck – in ihren Dunstkreis und versuchen, diese teilweise wohlmeinenden Bürger – möglicherweise unbemerkt – für ihre kruden Ansichten zu instrumentalisieren. Wenn sich die kritischen, wohlmeinenden Bürger damit nur nicht plötzlich in eine faschistische Gesellschaft hineinmanövrieren! Das werden die ehrlichen Demokratieverteidiger diesen dann aber auch nicht durchgehen lassen! Auch nicht den Verharmlosern von der FDP und den schamlosen Verstärkern von der AfD!
    Und wenn sich die kritischen, wohlmeinenden Bürger darüber hinaus nicht an die Spielregeln halten – der Verzicht auf Gesichtsmasken und Abstand ist verantwortungslos und nicht zu tolerieren – dann haben sie auch ihr Demonstrationsrecht in diesen Fällen verwirkt!

  8. Mich würde mal interessieren wer von denen die JETZT für ‚Freiheit und Grundgesetz‘ auf die Straße gehen in den letzten 20 Jahren auf den Demos wie zB Freiheit statt Angst dabei waren. Das ‚Spiel‘ mit der Angst (zB vor Terrorismus) und die damit verbundenen Versuche Grundrechte einzuschränken ist ja nicht neu. In der aktuellen Situation halte ich diese Demostrationen mit bewusster Missachtung der Regeln für komplett Kontraproduktiv (heisst nicht das ich GENERELL gegen zivilen Ungehorsam bin. Im Gegenteil).
    Was spricht dagegen mit Maske gegen die Maskenpflicht zu demonstrieren? Man stelle sich das Bild vor. Eine Demo gegen Maskenpflicht: 20000 MIT Maske und Abstand schön aufgereit wie man es von Militärparaden aus gewissen Staaten kennt und mit Schildern die sich klar von rechten Gedanken distanzieren. Nicht das Rechte nicht auch das Recht hätten zu demonstrieren aber es kann mir keiner erzählen denen ginge es um Demokratie und Grundechte und deshalb bin ich gegen eine Vermischung von Gruppen auch wenn sie in einem Punkt vermeindlich gleiche Anliegen haben. Ich würde als Umweltschutzaktivist auch nicht auf eine AfD Demo gehen die gegen SUV und für den Stopp von übermäßigem Flugverkehr demonstriert.
    Der Move des Innensenators ist Wasser auf die Mühlen derer die unsere Demokratie gefährdet sehen und heizt die Situation nur weiter an. ‚Die Medien‘ tm tun ihr Restliches dazu. Panikmache überall. Jeden Tag Zahlen, Zahlen, Zahlen und zwischendurch ‚Diffamierung‘ ALLER Demoteilnehmer. Womöglich falsche Zahlen zu Teilnehmern (die Diskrepanz ‚offizieller‘ Zahlen und den Zahlen der Veranstalter ist ja auch nix neues und liegt meisstens warscheinlich irgendwo dazwischen). Auf der anderen Seite Panikmache das morgen das Ende unserer Demokratie bevorsteht weil…….*grübel*……..Maskenpflicht.
    Und ich sitze hier und bin praktisch gezwungen mir den grottiigen Film bis zum Schluss anzuschauen (und das auch noch ohne Popcorn). Naja vielleicht kommt ja noch ein Plottwist ;)

    Ich hoffe jedenfalls das die Demo stattfinden kann. Wenn sich die Leute dann nicht an die Regeln halten (wovon ich stark ausgehe)………beenden. Aber eben ERST DANN.

    *sich selbst leicht verwirrt sagend: wow, ich lebe in wirklich ‚interessanten‘ Zeiten. Ja,… interessante Zeiten sind das….*

  9. „Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. “ – diese Prämisse ist falsch. In Deutschland wurde nach dem Krieg und den Lehren von Weimar das Instrument der „wehrhaften Demokratie“ eingeführt, dessen Grundsatz ist „Keine Freiheit den Feinden der Freiheit“, siehe auch Art. 18 GG.

    Während der Naziherrschaft haben sich die Nazis klar gesagt, dass die Demokratie selbst ihnen die Mittel an de Hand gegeben hat, sie zu vernichten. Die Erkenntnis daraus ist, dass Nazis bestimmte Grundrechte entzogen werden können, wie z.B. das Demonstrationsrecht.

  10. Ich finde das Demoverbot ist richtig. Es wurde leider aus den falschen Gründen ausgesprochen.
    Selbst eine Vorankündigung sich, in der besagten Form, nicht an gesetzliche Vorgaben zu halten, bricht nicht das viel höher stehende Recht.
    Grundsätzlich sehe ich das Recht von Verschwörungsnazis und Faschisten und denen, die sich geschichtsvergessen nicht von ihnen distanzieren, als für zeitlos verwirkt an.
    Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist Verbrechen an der Menschheit. Oder akzeptieren wir auch Demos anderer, die Massenmörder und Rassismus feiern und allen, die sich in den Weg stellen, Mord androhen, als demokratisches Grundrecht?
    Warum „muss eine Demokratie das ertragen“? Eine Demokratie ist per se antifaschistisch. Dann soll sie auch so handeln.
    Wären die Verschwörungsmystiker frei vom in- und extensiven Bezug zum politisch-faschistischen Hintergrund, dann sollte man das gewiss anders bewerten. So wie sich das derzeit darstellt ist es in meinen Augen in einer Demokratie absolut inakzeptabel.

    1. Eine Demokratie ist eine Gesellschaftsform, in der nicht nur der Staat handeln darf. Ein Verbot seitens des Staates ist immer das letzte Mittel zur Aufrechterhaltung der Grundrechte und notwendigen oeffentlichen Ordnung, und die Huerden dafuer sind aus guten Gruenden sehr hoch. Das ist explizit eine Lehre aus dem Driten Reich. Solange da keine verbotenen Organisationen mit verbotenen Darstellungen oder Auesserungen zu verbotenen Dingen aufrufen, ist eine Demo zu ertragen. Muss man ja nicht tatenlos ertragen.

      Die Gesellschaft kann die Abwehr faschistischen Gedankengutes nicht nur dem Staat per Verboten ueberlassen: das greift entweder viel zu spaet und ungenuegend oder baut letztlich den autoritaeren Ueberwachungsstaat. Die Demokratie muss nicht den Faschismus aushalten, aber die aktiven Auseinandersetzung (und das ist nicht unbedingt ein Dialog) mit dem Faschismus aushalten und fuehren.

  11. Ich finde, das man eine Demo aus den Gründen die im Artikel genannt wurden nicht verbieten sollte.
    Ganz nebenbei sieht man dann im speziellen Fall ob nun Zehntausende oder Millionen keinen Bock auf Masken haben. Mit Millionen rechne ich eher nicht.
    In meinem persönlichen Umfeld liegt die Bruchlinie bei Corona nicht bei rechts oder links sondern die geht zwischen ich habe Angst durch die Massnahmen mein Auskommen zu verlieren und ich bekomme mein Geld auch weiterhin. Eventuell spielen noch einige persönliche Aspekte, wie ich habe eine Imundepression weil ich mach eine Chemo eine Rolle bei der Betrachtung. Manche sind von Natur aus vorsichtiger/ängstlicher/übermütiger/unverantwortlicher als Andere, was je nach Standpunkt dem jeweils Anderen vorgehalten wird.
    Meine Vermutung ist, das es in einigen Monaten einen extremen Stimmungsumschwung gibt sollten die Pessimisten recht haben und die Wirtschaft massiv abrauscht.
    Dann ist es eventuell gar nicht mal so schlecht, wenn es eine Einthemen Partei will keine Maske gibt, weil ansonsten die AfD eventuell die ganzen Unzufriedenen abräumt.

  12. Und wo steht denn nun hier, was ich morgen tun kann, um zu verhindern, dass die Nazis in meiner Stadt Schaden anrichten? Wo treffen wir uns, um Wichtiges zu beschützen? Mein Leben lang hat man mir klar gemacht, wenn die Nazis sich wieder hervorwagen, müssen wir alle Widerstand leisten gemeinsam: wo und wie morgen?

  13. Zitat: „Bild kämpft nur, wenn Rechte aufrufen“

    Dass die Springerpresse (Bild) rechts-konservativ ist, konnen wir bereits in den 68er Jahren erfahren. Rudi Dutschke war das prominenteste Opfer dieses Blattes.
    Insofern steht Bild auch heute an der Seite der neuen rechts-konservativen Bewegung (Identitäre, AfD, sowie Personen oder „Kreise“ in „etablierten“ konservativen Parteien), die u.a. die Erfolge der 68er Bewegung in Frage stellt.

    https://www.tagesspiegel.de/politik/vor-50-jahren-was-die-68er-bewegten/21056688.html
    „Für die AfD sind die 68er deshalb als Feindbild noch aktuell. Gleiches gilt für Alexander Dobrindts Ruf nach einer konservativen Revolution, um sich des angeblichen Erbes der 68er, einer links-grünen Dominanz und dem Zug in den bevormundenden Staat, zu erwehren“

    1. Das interessante ist ja, dass fuer Bild unter Reichelt eine CDU-Kanzlerin die Hassfigur ist, und jeder rechte Extremismus zur Bekaempfung recht erscheint. Reichelt unterstuetzt bewusst Faschisten, um die CDU weg von dem ihm zu mittigen Konservativismus hin zu hart rechten Positionen zu bewegen. Es wundert, dass ihm dieser Kurs erlaubt wird, denn mit die verkaufte Auflage reitet er damit in den Untergang…

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