Demonstration
-
Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann
Eine Broschüre der Organisation "Privacy International" hilft gegen Überwachung auf Demonstrationen. Leitfaden „Free to Protest“: Wie die Polizei in Großbritannien Proteste überwacht – und was man dagegen tun kann IMSI-Catcher, Social Media Auswertung und Gesichtserkennung sind nur drei Überwachungstechnologien, welche die Polizei ein Großbritannien bei Protesten einsetzen darf. Ein neuer Leitfaden gibt einen Überblick, wie engmaschig Demonstrant:innen heute überwacht werden können.
-
NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln
Die Interessen der Polizei stehen beim neuen NRW-Versammlungsrecht im Vordergrund, sagen Kritiker:innen. (Symbolbild) NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.
-
Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche. Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.
-
Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden
Demonstration am 1. Mai 2019 im Berliner Villenviertel Grunewald. Videoüberwachung: Satire-Demo verklagt Bundespolizei wegen Erfassung aller Teilnehmenden Angeblich zur Verkehrslenkung hat die Bundespolizei fast alle Teilnehmenden an einer Satiredemo im Jahr 2019 mit eigens dafür angebrachten Überwachungskameras bei der Anreise erfasst. Dagegen klagen jetzt die Veranstalter.
-
Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
-
Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
Das von Rechtsextremisten angegriffene Ernst-Kirchweger-Haus in Wien. Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden. In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt. Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen.
-
E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
Werden EU-Strafverfolgungsbehörden ihre neuen Befugnisse angemessen nutzen? E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden Polizeibehörden sehen Facebook und Co. als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität. Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben. Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten.
-
Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiges Grundrecht. (Symbolbild) Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun. Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen. Ein Kommentar zwischen allen Stühlen.
-
Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze
Proteste gegen den Lockdown in Pennsylvania Facebook stoppt Demoaufrufe: Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf „Facebook-Revolutionen“. In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend. Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig. Ein Kommentar.
-
Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen
Eine Berliner Straße - ohne Demonstration. Versammlungsfreiheit: Protest im Netz kann keine Demonstrationen ersetzen Die Kontaktbeschränkungen in der Corona-Krise erschweren auch Demonstrationen. Aktivist:innen können und wollen nicht all ihre Proteste ins Netz verlagern – und haben deshalb Probleme mit Polizei und Verwaltung. Dabei wäre Raum für Kompromisse.
-
Proteste in Kolumbien: Identifizierung aus der Luft
Proteste in Kolumbien am 21. November Proteste in Kolumbien: Identifizierung aus der Luft Seit Mitte November wird in Kolumbien gegen die Regierung demonstriert. Die Polizei nutzt die Proteste, um biometrische Gesichtserkennung einzuführen. Sie soll auch Vermummte erkennen. In der Hauptstadt passiert das vom Helikopter aus.
-
Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank
Während der Ermittlungen nach den G20-Protesten erstellte die Gesichtserkennungs-Software "Videmo360" biometrische Profile von einer unbekannten Anzahl von Hamburger*innen. Gerichtsurteil zu Gesichtserkennung : Datenschützer scheitert an Löschung biometrischer G20-Datenbank Im Zuge der G20-Proteste setzte die Hamburger Polizei erstmals im großen Stil Gesichtserkennungs-Software ein. Wer sich in den Tagen um den Gipfel in Hamburg befand, dessen Gesichtsabdruck wurde möglicherweise erfasst und gespeichert. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte wollte die biometrische Datenbank löschen lassen, scheiterte aber vor Gericht.
-
: Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen
Die russische Regierung will die Verbreitung solcher Bilder erschweren. (Symbolbild) : Russland wirft Youtube vor, sich in innere Angelegenheiten einzumischen In Moskau wird seit Wochen demonstriert, am Samstag waren bis zu 50.000 Demonstranten auf der Straße. Die russische Medienaufsichtsbehörde forderte Youtube am Tag danach auf, Videos von den Demonstrationen nicht weiter zu verbreiten.
-
: Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt
: Weitere Proteste gegen Urheberrechtsreform angekündigt Am kommenden Wochenende und damit vor der finalen Abstimmung im Rat der EU wollen die Gegner der EU-Urheberrechtsreform noch einmal in mehr als einem Dutzend europäischer Städten auf die Straße gehen.
-
: NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste
Demo in Wien, nur eine von vielen. : NPP 170: Momentum, Memes und Großproteste Ja, die Ohren bluten schon, wenn jemand „Artikel 13“ oder „Uploadfilter“ sagt. Deswegen blicken wir nicht auf die Urheberreform selbst, sondern auf den bunten Protest zurück. Denn dieser hat trotz des enttäuschenden Ausgangs im Parlament etwas Hoffnungsvolles.
-
: Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“
Mehr als 400 Menschen demonstrierten am Abend bei einer nur drei Stunden vorher angekündigten Demonstration gegen die Entscheidung des Parlamentes. : Reaktionen auf Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für die Netzfreiheit“ Spontane Demonstrationen, Ernüchterung und einzelne Hoffnungsschimmer – so reagierten die Gegner der Reform auf die Abstimmungsniederlage im EU-Parlament.
-
: Die Protestbewegung hat gewonnen
Demonstrierende auf der Demo am 23. März in Berlin. : Die Protestbewegung hat gewonnen Trotz der Niederlage im EU-Parlament wächst jetzt eine neue Generation von Menschen heran, die gemerkt hat, dass Brüssel der Hebel ist, um Politik zu ändern und mitzugestalten. Das ist der Erfolg der Protestbewegung für ein freies Internet. Ein Kommentar.
-
: „Gekaufte Demonstranten“: Die Strategie der Autoritären zur Diskreditierung von Protest
Demonstration gegen Uploadfilter: „Wir sind keine Bots“ : „Gekaufte Demonstranten“: Die Strategie der Autoritären zur Diskreditierung von Protest Dass Proteste mit dem Hinweis auf ausländische Mächte und vermeintlich gekaufte Demonstranten diskreditiert werden sollen, hat eine lange Tradition: Bei autoritären Herrschern und Rechtspopulisten. Dass sich die CDU jetzt dieser Strategie bedient, schadet der Demokratie. Ein Kommentar.
-
: Protests against Copyright Directive: All Cities, Dates and Numbers of Participants across Europe
: Protests against Copyright Directive: All Cities, Dates and Numbers of Participants across Europe More than 170.000 people across Europe took to the streets on 23rd March for a free Internet and against the EU copyright reform. We now collect the figures of all demonstrations across Europe.
-
: Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte
In Berlin gingen nach Veranstalterangaben etwa 40.000 Menschen für ein freies Netz auf die Straße. : Demos gegen Uploadfilter: Alle Zahlen, alle Städte Europaweit sind am 23. März mehr als 170.000 Menschen für ein freies Internet und gegen die EU-Urheberrechtsreform auf die Straße gegangen. Wir sammeln jetzt die Zahlen der einzelnen Demos in ganz Europa.