Facebook stoppt Demoaufrufe

Von der Revolutionshilfe zur Staatsstütze

Der Arabische Frühling weckte einst die Hoffnung auf „Facebook-Revolutionen“. In Coronazeiten gibt sich Facebook hingegen staatstragend. Der Konzern wirkt dabei eher unglaubwürdig. Ein Kommentar.

Demonstranten in Pennsylvanien
Proteste gegen den Lockdown in Pennsylvania CC-BY-SA 2.0 Paul Weaver

Bewaffnete marschieren auf das Regierungsgebäude, in wütenden Sprechchören fordern sie ein Ende der „Tyrannei“. Das klingt wie eine Szene aus einem Krisengebiet, ist in den USA eine Realität. Die Anti-Lockdown-Proteste in vielen Städten spiegeln die Wut einiger Amerikaner:innen wieder, wegen der Pandemie zu Hause eingeschlossen zu sein. Die Proteste werden von Präsident Donald Trump unterstützt, laut der Washington Post werden sie in einigen Fällen gezielt von Waffenlobbygruppen gesteuert.

Die Proteste werfen ein tückisches Problem auf, denn in großen Menschenansammlungen ist die Verbreitung des Coronavirus schwer zu verhindern. Einige US-Gebiete haben darum Demonstrationen untersagt. Eingeschränkt ist das Versammlungsrecht auch in Deutschland, in mehreren Städten löste die Polizei Demonstrationen auf. In Stuttgart hingegen erlaubte das Bundesverfassungsgericht einen Protest unter Einhaltung von Abstandsregeln.

Facebook reagiert auf die Proteste in den USA mit Löschungen. Wenn eine Versammlung von den Behörden verboten werde oder gegen Vorschriften verstoße, dürfe auf Facebook nicht dafür geworben werden, sagt der Konzern. In den US-Staaten Kalifornien, New Jersey und Nebraska entfernte Facebook solche Aufrufe. Ob das bald auch in Europa passieren wird, sagte der Konzern auf Anfrage zunächst nicht.

Vom Protestnetzwerk zum Hofschranzen

Das soziale Netzwerk vollendet eine Kehrtwende. Noch vor einem Jahrzehnt sprachen atemlose Beobachter vom Arabischen Frühling als einer „Facebook-Revolution“. Das radikale Regierungsgegner das Organisationspotenzial des sozialen Netzwerks ausschöpfen, war damals nicht nur erlaubt, es war sogar richtiggehend erwünscht. Facebook und Twitter waren das Mittel der Wahl für Revolutionshoffnungen.

Demonstration in Ägypten 2011
Protest in Ägypten 2011 CC-BY-SA 3.0 Essam Sharaf

Heute inszeniert sich Facebook hingegen als Verantwortungsträgerin, die Falschinformationen löscht und Desinformation aktiv bekämpft. Die Firma gibt sich für Regierungen auf der ganzen Welt als willige Partnerin.

Die Regeln, was auf der Plattform erlaubt ist und was nicht, passt Facebook permanent an. Einige Zeit waren Lügen von Politiker:innen sakrosankt, in der Coronakrise hingegen löschen Facebook, Youtube und Twitter falsche Behauptungen selbst von Präsidenten. Ausnahme zu den neuen Spielregeln ist bislang scheinbar nur Donald Trump.

Der Wandel Facebooks passt zum Reifungsprozess des Konzerns. Vom ungeduldigen Halbwüchsigen, der um jeden Preis wachsen möchte – frei nach dem einstigen Konzernmotto „Move fast and break things“ – mutiert Facebook zum folgsamen 16-Jährigen heran, der frisch gekämmt und im Anzug bei öffentlichen Anhörungen in der ersten Reihe sitzt.

Mark Zuckerberg
Mark Zuckerberg 2018 im EU-Parlament Alle Rechte vorbehalten European Union 2018 - Source : EP

Die Coronakrise lässt Facebook zur Hüterin wissenschaftlicher Wahrheiten werden, wie es bisher undenkbar erschien. Noch vor weniger als zwei Jahren sagte Konzernchef Mark Zuckerberg noch, er wolle nicht einmal Holocaust-Leugnung von Facebook entfernen. Heute sagt Zuckerberg, dass der Konzern Gefahren für das körperliche Wohlergehen nicht auf seiner Plattform tolerieren mag.

Facebook macht selbst die Regeln

Die Entscheidung, einzelne Demonstrationsaufrufe von seiner Plattform zu löschen, macht Facebook neuerlich ein stückweit mehr zu dem, was der Konzern eigentlich nie sein wollte: Zu einem Medium, dass redaktionelle Entscheidungen über Inhalte trifft – und damit für sie Verantwortung trägt. Mehr noch, Facebook gerät damit förmlich zur politischen Entscheidungsinstanz.

Der Konzern möchte den Mythos aufrechterhalten, er sei bloß neutrale Plattform für praktisch beliebige Inhalte. Das wirkt allerdings mit jedem gelöschten Demo-Aufruf weniger glaubwürdig.

Problematisch ist daran vor allem, dass Facebook die Regeln für seine Entscheidungen größtenteils selbst festlegt und kaum Einblicke zulässt, wie genau es diese Regeln umsetzt – ob es nun um die Grenzen der freien Meinungsäußerung geht oder um die Frage, welche Inhalte als jugendgefährdend zensiert werden.

Die Coronakrise macht einmal mehr die Lücke in der demokratischen Teilhabe und Kontrolle deutlich, die es bei sozialen Netzwerken als öffentlichem Raum gibt. Die Frage sollte uns auch nach der Pandemie beschäftigen.

Du möchtest mehr kritische Berichterstattung?

Unsere Arbeit bei netzpolitik.org wird fast ausschließlich durch freiwillige Spenden unserer Leserinnen und Leser finanziert. Das ermöglicht uns mit einer Redaktion von derzeit 15 Menschen viele wichtige Themen und Debatten einer digitalen Gesellschaft journalistisch zu bearbeiten. Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr aufklären, viel öfter investigativ recherchieren, mehr Hintergründe liefern - und noch stärker digitale Grundrechte verteidigen!

 

Unterstütze auch Du unsere Arbeit jetzt mit deiner Spende.

8 Ergänzungen
  1. Na, hoffentlich führt das dann mal dazu das immer mehr politisch aktive (egal welcher Richtung Sie angehörden) Facebook den Rücken kehren und andere Platformen aufsuchen.

    Die Zensur auf Facebook hat ja schon erheblich zugenommen, selbst einige kritische Links gegen Homöophatie oder zum Thema Atheismus wurden von meiner Timelinne gelöscht…… Es fängt da ja schon bei ganz harmlosen Inhalten an die weg moderiert bzw. zensiert werden.

    Da fällt einem der Wechsel zu sicher verschlüsselten Plattformen die nicht solch einer unfreien Inhaltskontrolle unterliegen doch immer leichter.

    1. Ja, Atheismus ist seit einer Weile ganz böse, weil man damit ja die Wahrheit ausspricht, dass Religion eine Wahnvorstellung ist und auch noch die Freiheit für sich fordert, damit, und mit den Verbrechen der Religionen von Aufzwingen von Gottenvorstellungen bis Beschneidungen verschont zu bleiben. Wahrheit ist böse. Zumindest in der Welt von Staaten und Twitter/Facebook.

  2. „Arabischer Frühling“ – „Facebook Revolution“ – „sogar richtiggehend erwünscht“

    Ja, so war das damals und nicht nur auf Facebook, sondern auch in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland. Man hatte die Araber dabei moralisch unterstützt. Und was ist dabei herausgekommen?

    Eine politisch unregierbare Region, Krieg und Bürgerkrieg, große Not, Armut Millionen Flüchtlinge. Dafür müssen auch die damaligen Befürworter Verantwortung übernehmen. Facebook versucht es anscheinend, die Förderer in Deutschland haben immer noch nichts daraus gelernt. Wieviele Flüchtlinge haben sie wohl persönlich aufgenommen?

    Ein völlig anderer Sachverhalt liegt vor, wenn Facebook Aufrufe zu rechtswidrigen Demonstrationen löscht. Während sich die Araber damals gegen Knechtschaft und völkerrechtliches Unrecht auflehnten, tun es die amerikanischen Demonstranten gegen das Recht in einem (noch?) funktionierendem Rechtsstaat. Da ist es doch wohl das Mindeste, was man von Facebook verlangen kann, diese Aufrufe zu löschen.

    Das Problem von Facebook liegt in seiner Größe, Machtfülle und den hohen Erwartungen von Alexander Fanta und seiner Meinungsfraktion: Von Facebook erwarten sie einerseits, dass es seinen Mitgliedern die freie Meinungsäußerung ermöglicht, sie aber andererseits sofort unterbindet, wenn es sich etwa um Haßbotschaften, Fake-News, Rassismus handeln könnte, was freilich völlig konturlose Begriffe sind.

    Grundsätzlich bestimmt die Redaktion die politische und inhaltliche Ausgestaltung ihres Mediums (mediales Hausrecht). Da ist es doch nur folgerichtig und sachdienlich, wenn Facebook selbst die Regeln macht und vollstreckt. Zugegeben, es ist schwierig, dabei konsistent zu bleiben, um so mehr ist eigenverantwortliche Moderation erforderlich. Die sollte man argumentativ unterstützen – im Positiven wie im Negativen.

    Ich halte es für wohlfeil Bashing zu betreiben sowohl für das eine wie das Andere.

  3. Wenn ich mich recht erinnere, dann war es eher der Begriff „Twitter-Revolution“, aber geschenkt.

    Gegenwärtig ist mir jedoch noch das Gefühl, dass schon der Arabische Frühling nicht selten den Anschein einer von außen befeuerten Agitation bot, zumindest nachdem das Potential einer kostengünstigen, aber wirksamen politischer Einflussnahme von außen erkannt wurde. Schon damals wurden die sogenannten Social Media Plattformen vereinnahmt, zur erhofften Fernlenkung politischer Prozesse.

    Außen- und innenpolitische Akteure haben schnell begriffen, dass sie es hier mit einem wirksamen Instrument zu tun haben, das es für eigene Zwecke zu nutzen galt.

    Auch wenn diese Plattformen privatwirtschaftliche Gebilde sind, so werden sie faktisch zu Herrschaftsinstrumenten sofern sie von staatlichen Akteuren für ihre Zwecke genutzt werden. Nicht nur Trump twittert, die deutsche Polizei tut es auch, wie überhaupt Politiker es als Megaphon gebrauchen und nicht selten missbrauchen.

    Ich denke, es ist nicht falsch, eine ungute Verbandelung zwischen Politik und Social Media zu unterstellen. Es gibt offensichtlich Interessenkonflikte. Diese gehören transparent gemacht.

    Unter dem berechtigten Aspekt wettbewerbsrechtlicher Betrachtungen drohen vor allem Facebook (aber auch anderen Monopolisten) Beschneidungen und Zerschneidungen. In diesem Zusammenhang sei an die Zerschlagung von AT&T in den USA erinnert. Der Konzern war zu mächtig geworden. Heute jedoch ist das Wort systemrelevant eher mainstream-fähig.

    Diese Bedrohung ist für die global Player ein existenzielles Damokles-Schwert, dessen Faden, an dem es noch hängt, sorgfältig und tagesaktuell von sog. Stakeholdern/Lobbyisten verstärkt oder gar geflickt werden muss.

    Es ist sozusagen verständlicher vorauseilender Gehorsam gegenüber Regierenden, wenn sog. Social Media Plattformen sich anbiedern und das Lied der freiwilligen Selbstkontrolle singen. Dieses Lied wird nicht nur von radikalen Marktliberalen gerne gehört, denn es geht auch um die Verfügbarkeit beliebter Tools zur politischen Einflussnahme.

    1. Und Facebook wird in Indien noch mächtiger, vorgeblich als „Hilfe in Corona-Zeiten“.

      Facebook Inc. on Tuesday announced a $5.7 billion investment in India’s Jio Platforms Ltd. The Indian tech company is part of Reliance Industries Ltd., and has brought nearly 400 million Indians online in the past four years. Facebook will be its largest minority shareholder. In a statement, Facebook said its focus in the collaboration will be e-commerce, in particular by linking Jio’s small business initiative with Facebook’s WhatsApp. „India has more than 60 million small businesses and millions of people rely on them for jobs,“ Facebook Chief Executive Mark Zuckerberg wrote in a Facebook post. „With communities around the world in lockdown, many of these entrepreneurs need digital tools they can rely on to find and communicate with customers and grow their businesses. This is something we can help with.“

      Als Hilfsangebot verkleidet. Daran glauben nur Naive. Es ist vielmehr ein gnadenloser Kampf um globale Marktanteile, und kein dummer Versuch von Konzern-Diversifizierung.

      Abschließend bleibt noch eine „dumme“ Frage: Wem soll das nützen?

  4. Facebook ist und bleibt ein privater ProfitKonzern. Je nach Gutdünken entscheidet dieser dann, was gelöscht wird, manchmal im vorauseilendem Gehorsam, manchmal staatstragend.
    Am Ende bestimmt das Geschehen immer die Firmenphilosophie (getragen von weissen Männern). Demokratische oder gar gesellschaftliche Mitbestimmung gibt es auf nicht. Der Konzern bestimmt was Thema ist.
    Das ist eben der Irrglaube, dass dieser Konzern die Demokratien stützt. Deswegen steckcen NGOs im Dilemma, wenn Sie auf Facebook wegen der Reichweite nicht verzichten wollen.
    Die gut gemeinten/gesinnten Demokratiegestalter machen sich abhängig von einem Profitkonzern!

  5. Kann sein, dass das diese Sicht moderne Ketzerei ist:

    Ob die Förderung von Protesten und Revolutionen in fremden Ländern die eine und die liebevolle Unterdrückung der gleichen Handlungen im eigenen Land die andere Seite der gleichem Medaille ist, darüber herrscht unter Historikern meines Wissens noch kein Konsens.

    Und als genauso ungeklärt ist derzeit wohl auch die Frage, in wessen Portemonnaie sich diese Medaille befindet.

    Btw.: Jeder nur ein Kreuz ;-)

  6. Facebook löscht kritische Stimmen und stützt den Staat, mit anderen Worten Staaten haben ihre Zensurinfrastruktur an Facebook, Twitter und Co ausgelagert, um behaupten zu können, sie würden nicht zensieren.

    Wo ist jetzt die Neuigkeit? Und wo ist der Unterschied zu allen anderen Medien? Nicht, dass ich Facebooks Verhalten gutheißen würde, ganz im Gegenteil, aber diese politisch herbeigeführte 1984 Zensur Scheiße ist doch alltäglich geworden und überall aufzufinden.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.