Reporter ohne Grenzen
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BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Bundestag beschließt BND-Gesetz. BND-Gesetz: Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.
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Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht
Facebook tut zu wenig gegen die Verbreitung von Desinformation. Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein „sicheres“ digitales Umfeld. Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden. Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen.
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BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
Innenausschuss vor Beginn der Anhörung. BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken. Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde. Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.
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Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Das Oberlandesgericht sieht keinen Anlass eine Revision zuzulassen Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.
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BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse
Das BND-Hauptquartier in Berlin-Mitte. BND-Gesetz: Zu schwache Kontrolle für zu viele Befugnisse Zerfaserte und schwache Kontrolle, zu wenig Schutz für Medienschaffende und zu viele alte und neue Befugnisse für den Auslandsgeheimdienst: Die Kritik am Entwurf für ein neues BND-Gesetz ist breit und die Zeit zum Nachbessern knapp.
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Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will
Polizisten der Einheit CRS werden bei einer Demonstration in Rennes im Jahr 2017 gefilmt und fotografiert. Pressefreiheit in Frankreich: Wie Frankreich seine Polizei vor dem Auge der demokratischen Öffentlichkeit schützen will Frankreichs Regierung baut die Befugnisse der Polizei aus. Besonders umstritten ist ein Videoverbot von Polizeieinsätzen, das zuletzt Zehntausende auf die Straßen trieb und nun politisch wackelt. Im „Globalen Sicherheitsgesetz“ stecken aber noch weitere Verschärfungen.
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Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
Historische Dual-Use-Technologie: Diese Verschlüsselungsmaschine steht heute im Museum in Bletchley Park. Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.
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BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
Wer ein „echter“ Journalist ist, soll zukünftig der BND entscheiden. (Symbolbild) BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen. Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume.
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Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München
Ehemaliges Büro von FinFisher in München. Unsere Strafanzeige: Razzia bei Staatstrojaner-Firma FinFisher in München Die Staatsanwaltschaft hat Geschäftsräume der Firmengruppe FinFisher in München und Rumänien durchsucht. Es geht um den Verdacht, Staatstrojaner-Software ohne erforderliche Genehmigung exportiert zu haben. Das Ermittlungsverfahren wurde nach einer Strafanzeige eingeleitet, die wir gemeinsam mit anderen NGOs gestellt hatten.
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Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“
Geheimdienst-Spion bei der Arbeit? (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen.“ Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen. Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft.
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Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen
Cyber (Symbolbild) Überwachungsexporte: NGOs warnen vor faulen Kompromissen Die EU verhandelt seit Jahren ergebnislos über Beschränkungen für den Verkauf von digitaler Überwachungssoftware an autoritäre Regime. Nun droht ein schwacher Text. NGOs halten dagegen.
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Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung
Sprach Grundsatzurteil zur BND-Massenüberwachung: Bundesverfassungsgericht. Urteil zum BND-Gesetz: Quellenschutz im Zeitalter digitaler Massenüberwachung Das BND-Gesetz ist verfassungswidrig. Diese Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg, aber noch kein Sieg für die Pressefreiheit. Im Grundsatz hat Karlsruhe die digitale Massenüberwachung nämlich abgesegnet. Und nun?
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Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig
Verkündung des Urteils in Karlsruhe. Bundesverfassungsgericht: Massenüberwachung im BND-Gesetz ist verfassungswidrig Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Pressefreiheit und Telekommunikationsgeheimnis gelten nicht nur in Deutschland, deutsche Behörden müssen sich überall daran halten. Das Gesetz muss überarbeitet werden.
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Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr
Der Index zur weltweiten Pressefreiheit verbessert sich minimal, doch die Lage bleibt äußerst ernst. Reporter ohne Grenzen: Pressefreiheit weltweit in Gefahr Jährlich veröffentlicht Reporter ohne Grenzen ein Ranking zur weltweiten Pressefreiheit. Im aktuellen Bericht weist die Organisation unter anderem auf repressive Gesetze gegen angebliche Falschnachrichten hin.
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Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt
Aldor Nini, Geschäftsführer von Acromax Media Pressefreiheit: Wie eine deutsche Firma in Albanien regierungskritische Videos löschen lässt Acromax Media meldet angebliche Urheberrechtsverstöße an Plattformen wie Facebook und lässt auf diesem Weg auch journalistische Beiträge aus dem Netz verschwinden. Das Hamburger Unternehmen arbeitete unter anderem für die albanische Regierungspartei. Reporter ohne Grenzen hält den Fall für einen Versuch, unabhängigen Journalismus zu unterdrücken.
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Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz
Zwei Tage hat das Bundesverfassungsgericht über das BND-Gesetz verhandelt. Liveblog: Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das BND-Gesetz Darf der Bundesnachrichtendienst im Ausland machen, was er will? Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich mit einer Beschwerde gegen das BND-Gesetz. Ein Liveblog.
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Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil
Zur angesetzten Verhandlung im Januar wieder prall gefüllt: Die Plätze der Verfassungsrichter:innen im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz: Hoffen auf ein Grundsatzurteil Bei einer Verfassungsbeschwerde gegen das BND-Gesetz hat das Gericht nun zur mündlichen Verhandlung eingeladen. Es könnte zu einem Grundsatzurteil über die Überwachungsbefugnisse des BND im Internet kommen.
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Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses
Zeitung (Symbolbild) Verfassungsschutzgesetz: Reporter ohne Grenzen warnt vor Aushöhlung des Redaktionsgeheimnisses Nach dem Anschlag von Halle nutzt die CDU den Rechtsextremismus als Vorwand, um Sicherheits- und Überwachungsgesetze voranzutreiben. Eines davon ist das Verfassungsschutzgesetz, das eine Überwachung von Journalist:innen ermöglichen könnte. Die SPD hatte den Gesetzentwurf lange Zeit verzögert – und kippt nun.
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Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen
Das Gesetz würde Journalist*innen davor abschrecken lassen, geheime Dokumente aus ihrem Briefkasten zu nehmen. (Symbolbild) Belgien rüttelt an der Pressefreiheit: Gegen Whistleblower, Leaks & Journalist*innen Ein Gesetzesentwurf in Belgien sieht vor, in Zukunft auch Journalist*innen mit bis zu 5.000 Euro bestrafen zu können, wenn sie geheime Informationen veröffentlichen. Die belgische Journalist*innen-Vereinigung kritisiert dies als Angriff gegen die Pressefreiheit.