Öffentlichkeit

Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie

Heute hat sich in Brüssel das Bündnis CAUSE (Coalition Against Unlawful Surveillance Exports) zusammengefunden, um gegen den Export von Überwachungstechnologien an undemokratische und repressive Regimes zu kämpfen. CAUSE besteht aus mehreren international vertretenen NGOs wie Amnesty International, FIDH, Human Rights Watch, dem Open Technology Institute, Privacy International, Reporter ohne Grenzen und der Digitalen Gesellschaft. CAUSE fordert wirksame Ausfuhrkontrollen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Coalition Against Unlawful Surveillance Exports – Neues Bündnis für Exportkontrollen von Überwachungstechnologie
Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets

Zum Anlass des Welttages gegen Internetzensur, der heute stattfindet, hat Reporter ohne Grenzen einen Bericht über die „Feinde des Internets“ veröffentlicht. 32 Behörden und andere Organisationen werden in dem Bericht benannt, darunter natürlich auch NSA und GCHQ. Auch Staaten finden Erwähnung, die als Hauptakteure bei der Einschränkung der Freiheit in der Onlinewelt gelten, wie in […]

Lesen Sie diesen Artikel: Reporter ohne Grenzen benennen diesjährige Feinde des Internets
Öffentlichkeit

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]

Lesen Sie diesen Artikel: Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014
Generell

Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik

Reporter ohne Grenzen hat gestern anlässlich des Starts der Koalitionsverhandlungen vier wesentliche Punkte formuliert, an denen man die zukünftige Regierung messen will: – Ein Informationsfreiheitsgesetz, das seinen Namen auch verdient – Exportkontrolle für Überwachungstechnik – Nothilfe für verfolgte Journalisten – Informantenschutz Zum letzten hier aufgeführten Punkt heisst es dort: Die neue Bundesregierung muss Journalisten und […]

Lesen Sie diesen Artikel: Reporter ohne Grenzen fordert Informationsfreiheit, Informantenschutz und Exportkontrolle für Überwachungstechnik
Öffentlichkeit

Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten

Zum 1. September ist in Vietnam ein neues Gesetz in Kraft getreten, das es den Internetnutzern verbietet aktuelle Nachrichten im Internet zu diskutieren und zu verbreiten. Die Verordnung, bekannt unter dem Namen Dekret 72, verbietet es den Vietnamesen auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook Nachrichten zu veröffentlichen und erlaubt nur noch […]

Lesen Sie diesen Artikel: Vietnam: neues Gesetz zur Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet ist in Kraft getreten
Öffentlichkeit

Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com

Wir berichteten gestern über den Einsatz von Deep Package Inspection, im Zusammenhang mit der Sperrung der sambischen Nachrichtenseite zambianwatchdog.com. Um die unabhängige Nachrichtenseite zu unterstützen, hat die NGO „Reporter ohne Grenzen“ unter der Domain zambianwatchdog.rsf.org eine Spiegelung der Webseite vorgenommen, um sie für die Einwohner Sambias wieder erreichbar zu machen. Nur wenige Stunden nach der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Sambia: Reporter ohne Grenzen kämpfen für Nachrichtenseite zambianwatchdog.com
Überwachung

Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Anfang des Jahres Beschwerde gegen die Münchener Trovicor GmbH und die britisch-deutsche Gamma Group bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Großbritannien nimmt OECD-Beschwerde gegen Spähsoftware-Hersteller Gamma an
Datenschutz

Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten
Überwachung

Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Westliche Überwachungstechnologien dürfen nicht in autoritäre Regime exportiert werden. Das forderte Reporter ohne Grenzen im Bundestagsausschuss „Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung“ und präsentierte Möglichkeiten zur Exportkontrolle. Zum ersten Mal diskutierte damit auch ein Ausschuss über das Thema, vor der Wahl werden aber keine Konsequenzen folgen.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundestags-Ausschuss: Abgeordnete diskutieren über Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
Überwachung

Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien

Die Freiheit des Internets wird zunehmend nicht nur von autoritären Staaten sondern auch westlichen Unternehmen unterdrückt. Das kritisiert die NGO Reporter ohne Grenzen in ihrem jährlichen Bericht „Feinde des Internets“ zum heutigen Welttag gegen Internetzensur. Die Menschenrechtler fordern dringend Exportkontrollen gegen westliche Überwachungstechnologien, auch gegen deutsche Firmen.

Lesen Sie diesen Artikel: Feinde des Internets: Reporter ohne Grenzen kritisiert digitale Söldner, fordert Exportkontrollen für Überwachungstechnologien
Überwachung

Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz

Privacy International, die Reporter ohne Grenzen, das European Center for Constitutional and Human Rights sowie Bahrain Watch haben Beschwerde gegen Trovicor und Gamma International bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, eingelegt. Sie werfen den beiden Unternehmen vor, Überwachungssoftware an Bahrain verkauft zu haben, wo diese genutzt wurde um Aktivistinnen und Aktivisten […]

Lesen Sie diesen Artikel: Digitaler Waffenhandel und unternehmerische Verantwortung für Menschenrechte: Beschwerde bei der OECD und Pressekonferenz
Überwachung

Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden

Der Export und Verkauf von deutscher Software, die der Überwachung und Ausspähung von Journalisten und Bloggern dient, soll in die Exportkontrolle aufgenommen werden. Das fordert die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter ohne Grenzen von der deutschen Bundesregierung. Zudem sollen etwaige Exportkreditgarantien genannt und beendet werden.

Lesen Sie diesen Artikel: Reporter ohne Grenzen: Export von Überwachungstechnik muss wie Waffenhandel kontrolliert werden
Podcast

Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware

Die international tätige Nichtregierungsorganisation Reporter Ohne Grenzen fordert ein Exportverbot für Überwachungstechnologien. Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp sagt im Audio-Interview mit DRadio Wissen, dass Länder, die keine Waffen bekommen, auch solche Software nicht bekommen sollen: Wenn Saudi-Arabien Leopard 2 Panzer kauft, werden sie die nicht zum Schneereäumen verwenden. Überwachungstechnologien sind das Pendant zum Panzer in der Software-Technologie. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Exportschlager Staatstrojaner: Das Geschäft mit Überwachungssoftware
Generell

Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland […]

Lesen Sie diesen Artikel: Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht
Generell

#28c3: Internet und Meinungsfreiheit

Tag 4 hielt einiges für alle bereit, die sich für die internationale politische Dimension von Kommunikationstechnologie interessieren. Zunächst referierten Herr Urbach und Willow Brogh über Kommunikation in Krisengebieten und die damit verbundenen Sicherheitsrisiken. Die Präsentation findet sich hier, das Video hier: Anschließend wurde die Arbeit von Reporter ohne Grenzen vorgestellt. Die Organisation versucht u.a., Zensur […]

Lesen Sie diesen Artikel: #28c3: Internet und Meinungsfreiheit
Öffentlichkeit

Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten

Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas: It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year, erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können […]

Lesen Sie diesen Artikel: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten