Pressefreiheit
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: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates
: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert: Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. Ideologisch müsse die Führung des […]
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: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea) Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen. The South Korean Parliament is discussing a dangerous revision of the „Protection of […]
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: Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?
: Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus […]
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: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit. Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. Die Gerichte haben dem verfassungsrechtlich gebotenen Informantenschutz nicht hinreichend Rechnung getragen. Die bloße Veröffentlichung […]
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: So wird in China zensiert
: So wird in China zensiert Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war: The floodgates are open. The ground rules have […]
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: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?
: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager? The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen. Die „Top 15“ der Presseunfreiheit unter sich (Plätze […]
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: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab. Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe.
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: Al-Dschasira wird zehn
: Al-Dschasira wird zehn Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira wird heute zehn Jahre alt. Aus diesem Grund hat der Deutschlandfunk den Medienwissenschaftler Oliver Hahn dazu befragt: „Nachrichtenrevolution in der arabischen Welt“. Oliver Hahn: Also als Al-Dschasira vor zehn Jahren eingeführt wurde, war das sozusagen eine Art Revolution, eine journalistische Revolution, eine Nachrichtenrevolution in der arabischen Welt, weil man bis dato […]
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: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht. Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete […]
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: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de: Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen […]
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: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?
: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland? BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“ am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden. Auf dem Podium: * Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“ * Jürgen Offenbach, […]