Pressefreiheit
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: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung
: Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.
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: „Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“
: „Pressefreiheit fängt auf Brüsseler Ebene an zu verdunsten“ Mögliche Folgen der Vorratsdatenspeicherung diskutieren gestern auf der Fachtagung zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland der Brüsseler Korrespondent Detlef Drewes, Stephan Wels von Panorama, sowie Ex-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der im Programm angekündigte Unionspolitiker Norbert Geis, war hingegen auf dem Panel nicht zu sehen.
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: Frankreich: Journalisten gegen Konzentrationseffekte
: Frankreich: Journalisten gegen Konzentrationseffekte Kam per Mail: ein Artikel in der Libération von heute: Gravité
Vertreter aus 27 französischen Presse-Redaktionen haben sich getroffen, um über die journalistische Unabhängigkeit nachzudenken. Sie sind beunruhigt von der Medienkonzentration in den Händen weniger Industrieller, die der Macht sehr nahe stehen. -
: Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China
: Olympia 2008: Reporter ohne Grenzen mahnen China In der nächsten Runde China v. Pressefreiheit (wir berichteten) starten die Reporter ohne Grenzen eine Kampagne, die auch das Internationale Olympische Kommittee daran erinnern soll, dass China kein sorgloses Pflaster für die Medien ist, weder aus- noch inländische. Auch die Vorstellung, dass Olympia 2008 ein chinesischer Frühling werden kann, muss ja immer noch als Illusion gelten.
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: Iran filtert MMS auf „unmoralische Inhalte“
: Iran filtert MMS auf „unmoralische Inhalte“ So unklar die Definition von „unmoralisch“, so hübsch die Formulierung bei The Inquirer: Schäubles Traum: Iran filtert Kommunikation. Bei Reuters steht das so:
“ … in order to prevent possible misuse of MMS, immoral actions and social problems, the Telecommunications Ministry will filter immoral MMS,“
Nicht nur die Pressefreiheit wird beschränkt, wie auch regelmäßig im Jahresbericht 2007 der Reporter ohne Grenzen aufgeführt, sondern auch die private Kommunikation. -
: Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere)
: Top 10 der Presseunfreiheit: Äthopien, Gambia, Russland (und andere) Im China Herald heute, anlässlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit, wird auf den Jahresbericht 2007 des Committee to Protect Journalists verlinkt:
The African nations of the Gambia and the Democratic Republic of Congo join Russia and Cuba among the world’s worst “backsliders” on press freedom. -
: Markt für Nachrichten in China jetzt international konzessioniert
: Markt für Nachrichten in China jetzt international konzessioniert Im Rennen um die millionenschwere Erlaubnis, den chinesischen Markt mit finanziellen und anderen Nachrichten versorgen zu dürfen haben sich vier Bewerber durchgesetzt:
The four agencies are Reuters Asia/Pacific Limited, part of the Reuters Group, JiJi Press of Japan, ET Net Limited of Hong Kong and NNA China Limited, which is affiliated to iNews Net Asia based in Japan. -
: UN akzeptiert Blogger als Pressevertreter
: UN akzeptiert Blogger als Pressevertreter Mit Verweis auf die NYT berichtet Silicon.de vom ersten bei der UN akkreditierten Blogger: UNO lässt ihren eigenen Blogger als Pressevertreter zu.
Lee ist somit der einzige Blogger, der in einer internationalen Organisation dieser Größe zugelassen ist, dort einen Pressearbeitsplatz für seine Berichte erhält und sich hinter den Kulissen bewegen darf. -
: Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei
: Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei In der SME wird über das geplante Pressegesetz in der Slowakei berichtet (Artikel ist derweil offline). Offenbar mag die Regierung die freie, unabhängige Presse nicht mehr und will ein neues Pressegesetz durchsetzen:
Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. -
: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates
: Nationale Internetkontrolle sichert die Stabilität des Staates Bei heise.de heute: China will Internet und amtliche Informationen besser kontrollieren. Inhaltlich wenig Neues, dafür aber drastisch formuliert:
Nach einem Treffen des Politbüros über die Informationspolitik am Vortag sagte Präsident Hu Jintao, die Entwicklung und Verwaltung des Internet „muss der fortschrittlichen sozialistischen Kultur und der korrekten Führung der Propaganda folgen“. -
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea)
: Opposition für Vorratsdatenspeicherung (in Korea) Seltsame Welt: während hier die Opposition zumindest hörbar gegen den Wolfgang-Katalog wettert, ist die Welt in Südkorea verdreht. Dort diskutiert die Nationalversammlung offenbar demnächst ein sehr ähnliches Vorhaben. Die Opposition ist sich nicht zu schade, einen eigenen Gesetzentwurf für weitreichende Vorratsdatenspeicherung erstellen.
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: Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?
: Diskussion: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht? Mal wieder eine Diskussion in Berlin: Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht?
Die dpa-Tochter news aktuell und der BundesverbandDeutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus diskutieren über das Thema „Staat surft mit – Journalisten unter Generalverdacht ?“. -
: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit
: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit Das Bundesverfassungsgericht hat im Fall Cicero entschieden: Durchsuchung und Beschlagnahme bei CICERO verletzen Pressefreiheit.
Die Anordnung der Durchsuchung der Redaktionsräume von CICERO und die Beschlagnahme der dort aufgefundenen Beweismittel stellen einen verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigten Eingriff in die Pressefreiheit des Beschwerdeführers dar. -
: So wird in China zensiert
: So wird in China zensiert Bei der Peking Duck gibt es einen erhellenden Artikel über eine an die Öffentlichkeit gelangte Mail, die thematische „no-nos“ für die Berichterstattung über China formuliert: How not to report the news in China. Zur Einstimmung aus dem Kommentar von Jonathan Ansfield, dem die Mail zuerst zugekommen war:
The floodgates are open.
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: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager?
: Wird Chinas Unterdrückungs-Technologie zum Exportschlager? The Inquirer macht mich auf einen Artikel des Sydney Morning Herald aufmerksam, der die Leistungsfähigkeit der volksrepublikanischen Repression in die Nähe einer Vorbildfunktion rückt: China leading crackdown on Internet. Das muss man wohl so sagen; denn Vietnam, Syrien, Libyen und der Iran könnten das Modell übernehmen wollen.
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: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente
: Kein Journalistenprivileg bei Veröffentlichung geheimer Dokumente Heise berichtet: Fall „Cicero“: Bundesregierung lehnt „Journalistenprivileg“ ab.
Die Bundesregierung hat eine weitgehende Straffreiheit von Journalisten für die Veröffentlichung geheimer Dokumente abgelehnt und die umstrittene Razzia bei der Zeitschrift Cicero verteidigt. „Ein Journalistenprivileg kann es unseres Erachtens nicht geben“, sagte Justizstaatssekretär Lutz Diwell bei einer Anhörung des Bundesverfassungsgerichts am heutigen Mittwoch in Karlsruhe. -
: Al-Dschasira wird zehn
: Al-Dschasira wird zehn Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira wird heute zehn Jahre alt. Aus diesem Grund hat der Deutschlandfunk den Medienwissenschaftler Oliver Hahn dazu befragt: „Nachrichtenrevolution in der arabischen Welt“.
Oliver Hahn: Also als Al-Dschasira vor zehn Jahren eingeführt wurde, war das sozusagen eine Art Revolution, eine journalistische Revolution, eine Nachrichtenrevolution in der arabischen Welt, weil man bis dato eigentlich nur Staatsfernsehen kannte.
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: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland
: SpOn zur Pressefreiheit in Deutschland Spiegel-Online kommentiert den deutschen Platz23 auf der Pressefreiheits-Liste von Reporter ohne Grenzen: Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht.
Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die „Berliner Zeitung“ beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. -
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück
: Deutschland fällt bei Pressefreiheit zurück Reporter ohne Grenzen haben ihren Jahresbericht zur Pressefreiheit vorgestellt: Mit der Pressefreiheit geht es bergab. Deutschland ist von Rang 18 auf Rang 23 gerutscht. Als Gründe zitiert Tagesschau.de:
Dafür wurden mehrere Gründe angeführt: die illegale Beobachtung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst, die Anklage zweier Journalisten des Magazins „Cicero“ wegen Beihilfe zur Weitergabe von Staatsgeheimnissen, Todesdrohungen gegen einen Karikaturisten des „Tagesspiegels“ und Probleme beim Zugang zu Informationen seit dem In-Kraft-Treten des Informationsfreiheitsgesetzes. -
: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?
: Diskussion: Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland? BDZV und news aktuell laden zu einer Expertenrunde ein: „Abgehört, durchsucht, beschlagnahmt – Wie gefährdet ist die Pressefreiheit in Deutschland?“
am 23.10.2006 um 18.00 Uhr im Haus der Presse, Markgrafenstraße 15, 10969 Berlin. Hier soll man sich anmelden.
Auf dem Podium:
* Dr. Heribert Prantl, Ressortchef für Innenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“
* Jürgen Offenbach, Chefredakteur der „Stuttgarter Nachrichten“
* Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorsitzende und Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion
* Jerzy Montag, Rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
* Christoph Flügge, Staatssekretär der Senatsverwaltung für Justiz
* Moderation: Prof.