Generell

Das geplante neue Pressegesetz der Slowakei

In der SME wird über das geplante Pressegesetz in der Slowakei berichtet (Artikel ist derweil offline). Offenbar mag die Regierung die freie, unabhängige Presse nicht mehr und will ein neues Pressegesetz durchsetzen:

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Seit Monaten beschwert sich die slowakische Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico darüber, viele Medien seien regierungskritisch. Die Medien berichteten nicht objektiv, lautet der Vorwurf. Fico will nun ein neues Pressegesetz schaffen, wonach die Regierung alle vermeintlich nicht-objektiven Artikel oder Sendungen mit ‚Gegendarstellungen‘ beantworten können soll. Medienvertreter fürchten massive Eingriffe in die Pressefreiheit. Marian Lesko kommentiert: „Der Premier hat keine Berechtigung, seine persönliche Meinung zum Gesetz zu machen. Seine Behauptung, die Bürger hätten keine objektiven Informationen, ist subjektiv, von Partei- und Machtinteressen deformiert. Seine Auffassung, dass die Hälfte der Informationen, die die Journalisten über die Regierung verbreiten, fehlerhaft ist, lässt ahnen, welches Ausmaß die ‚Gegendarstellungen‘ annehmen könnten. Das Prinzip der redaktionellen Unabhängigkeit wäre dann nur noch ein leeres Wort.“

Klingt Panne – die sind in der EU (impliziert: da darf man sowas nicht; Kritik muss erlaubt sein und muss gehört werden können). Und Fico ist doch eigentlich Sozialdemokrat? Oder doch auf dem konservativen ‚dritten Weg‘?

[via eurotopics]

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