Pressefreiheit
-
: Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen
: Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre.
Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten. -
: CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse
: CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse Das Committee to protect Journalists hat heute seine gesammelten Berichte zur weltweit freien Presse 2010 veröffentlicht.
Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. -
: Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz
: Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was vermutlich auch gerade die etwas fehlenden Kritik anderer europäischer Regierungen erklärt, die sonst immer weltweit die Demokratie anpreisen.
-
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
: Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“ Die Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde.
-
: Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken
: Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er:
„Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein. -
: Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17
: Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17 Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr erzielt werden.
-
: Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit
: Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit wurde heute im Kabinett beschlossen.
Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die ihnen von Dritten zugespielt wurden. Einem Whistleblower selbst jedoch sollen weiterhin Freiheitsentzug zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. -
: Der Datenfreihafen in Island wird realer
: Der Datenfreihafen in Island wird realer Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.
Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. -
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
: Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information.
Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen Bruder angegriffen und geschlagen worden. -
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“
: „Google hat ein wirtschaftliches Interesse an Meinungsfreiheit“ Am gestrigen Nachmittag lud Google in Berlin zu der Veranstaltung Breaking Borders, wo eine Reihe illustrer Namen über die Meinungsfreiheit im Zeitalter des Internets diskutierten.
Der Gesamttenor des Nachmittags mit drei Keynotes und einer Podiumsdiskussion war eindeutig, dass „Internet und neue Medien helfen, Redefreiheit auszuweiten“, wie es der Generalsekretär der Reporter ohne Grenzen, Jean-François Julliard, formulierte. -
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern
: „Threatened Voices“ dokumentiert die Verfolgung von Bloggern Global Voices Advocacy hat gestern sein neuestes Projekt gelauncht, Threatened Voices. Die Seite ist schon jetzt die wohl umfangreichste Informationsquelle zu politischen Repressionen gegen Blogger. Sami ben Gharbia schreibt in seiner Einführung:
Today, Global Voices Advocacy is launching a new website called Threatened Voices to help track suppression of free speech online. -
: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten
: Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas:
It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year,
erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. -
: Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht
: Primacall hat Klage gegen Spreeblick eingereicht Der Telekommunikationsanbieter Primacall hat in Hamburg Klage gegen Spreeblick eingereicht. Der Streitwert liegt bei 10.000 Euro und das angedrohte Ordnungsgeld bei 250.000 Euro. Der Fall geht zurück ins Jahr 2007, wo Spreeblick einen ehemaligen Mitarbeiter des Unternehmens zu den Geschäftspraktiken interviewt hat (Da Spreeblick gerade Last-Probleme hat: Hier ist der Artikel im Google-Cache).
-
: Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit
: Ursula von der Leyen und die Pressefreiheit Die CDU hat ein merkwürdiges Verständnis von Pressefreiheit, wie ein Kamera-Team von SpiegelTV live mitschneiden konnte. Schaut selbst:
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. -
: Heute Nachmittag: Taz-Diskussion um WM-Boykott
: Heute Nachmittag: Taz-Diskussion um WM-Boykott Heute gibt es zwischen 14–16 Uhr eine Diskussion der Taz rund um ihren Boykott der Leichtathletik-WM live im Netz und im Taz-Cafe:
Die Auflagen, denen JournalistInnen zustimmen müssen, um eine Akkreditierung für Großveranstaltungen zu bekommen, werden immer absurder. Die taz hat die Leichtathletik WM zum Anlass genommen, um darauf deutlich hinzuweisen und boykottiert die gesamte Berichterstattung. -
: Internetzensur international
Panel Internet Zensur Deutsche Welle Global Media Forum : Internetzensur international Hier noch ein Nachtrag zum Deutsche Welle Global Media Forum von letzter Woche. „Suppressed websites – will censors lose the race?“ war der Titel einer interessanten Session am Freitag. Hier meine Notizen –
Frank Smyth vom Committee to Protect Journalists und Gastgeber des Panels berichtete einleitend dass nach dem CPj 2008 Prison Census 45% der inhaftierten Journalisten weltweit Blogger oder Online-Journalisten sind, und damit die 43% inhaftierten Print-Journalisten übertreffen. -
: SWR2: Über die Macht des Alternativ-Journalismus
: SWR2: Über die Macht des Alternativ-Journalismus Zum 30. Geburtstag der Taz hatte die SWR2-Sendung „kontext“ über die Vorläufer der (politischen) Blogs berichtet: „Presse-Frechheit! Über die Macht des Alternativ-Journalismus“. Davon gibt es noch eine MP3 im Podcast zu finden.
Heute vor 30 Jahren erschein zum ersten mal die TAZ Tageszeitung. Daneben gab es Hunderte Szeneblätter, Stadtmagazine: Die 70er Jahre waren die Hoch-Zeit des Alternativ-Journalismus. -
: Global Internet Freedom Index veröffentlicht
: Global Internet Freedom Index veröffentlicht DIe amerikanische Organisation Freedom House ist bekannt für ihre umfangreichen und methodologisch recht ausgefeilten Berichte zum Stand der bürgerlichen Freiheiten in der ganzen Welt. Im letzten Jahr haben sie endlich mal angefangen, sich auch um die Freiheitsrechte im Internet zu kümmern. Die Methodologie für den „Global Internet Freedom Index“ ist nun fertig, und heute wurde auf der re:publica ein erster Pilot-Bericht vorgestellt , der die Ergebnisse von 15 Länderanalysen auf dieser Basis zusammenfasst.
-
: Zwanziger gegen Zwanziger
: Zwanziger gegen Zwanziger Über den Fall DFB vs. Jens Weinreich hatten wir schon berichtet. Der DFB-Präsident Theo Zwanziger fühlt sich von Jens Weinreich beleidigt, weil dieser ihn in einem Kommentar über eine Pressekonferenz in seinem Blog einen „Demagogen“ genannt hat. Zwanziger klagt seitdem mit der DFB-Rechtsabteilung gegen Weinreich und bisher hat Weinreich immer Recht bekommen.
-
: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?
: Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus? Da gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt (schaut einfach in die Kommentare), möchte ich hier ein paar nüchternere Gedanken zum Ergebnis, seinen Gründen und der Bedeutung der ganzen Geschichte einwerfen.