Die Welle nach der Abmahnung

Jetzt ist es gerade etwas mehr als vier Stunden her, seitdem ich die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gebloggt und getwittert habe. Und ich bin immer noch etwas erschlagen, von dem vielen positiven Feedback. Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die teilweise vorher auch schon durch die Medien geisterten, aber dort nur zitiert wurden. Ich veröffentliche diese Dokumente wie auch das interne Memo zur DB-Rasterfahndung, weil ich denke, dass sich jeder selbst eine Meinung bilden können sollte. Ich bin auch der Meinung, dass eine aufgeklärte Demokratie wie in unserem Lande das zulassen sollte. Und dieses Dokument ist für den öffentlichen Diskurs rund um die Überwachungsaffäre bei der Deutschen Bahn AG relevant.

Ich bin mir bewusst, dass es auch andere Wege gibt, Dokumente öffentlich zu machen und verweise gerne auf mein Podcast-Interview mit Wikileaks.org. Ich hab es trotzdem hier online gestellt. Am Anfang war ich etwas verwundert, dass das Dokument kaum Interesse fand. Eine Handvoll Blogs berichteten darüber. Umso erstaunter war ich über die Abmahnung heute. Zumal diese parallel zu Medienberichten kam, wonach Mehdorn in der Affäre Fehler einräumte.

Nun ist die Abmahnung da und das Feedback aus dem Netz ist überwältigend. Mir war bewusst, dass ich irgendwann mal Probleme bekommen könnte mit der Veröffentlichung eines Dokumentes. Aber mir war auch bewusst, dass ich dann Rückhalt bekomme, indem ich es öffentlich mache und transparent die Geschichte beschreibe. Das hat bisher besser geklappt, als ich es im Hinterkopf immer gedacht habe. Ich bin stolz auf Euch und Eure Hilfe dabei!

Zum ersten Mal hab ich bewusst bemerkt, wieviele Follower ich bei Twitter habe, denn die Weiterleitungen meines Hilfe-Tweets hören gar nicht mehr auf. Und in der nächsten Welle kamen die Blog-Postings. Und innerhalb ganz weniger Stunden schwappt die Geschichte gerade in die Mainstream-Medien rüber. Und findet sich von Spiegel bis Heise auf immer mehr News-Seiten. Auch bekam ich schon Hilfsangebote aus den Reihen der Grünen, der FDP-Fraktion und der Linksfraktion, die das thematisieren wollen. Nur zu!

Mittlerweile hab ich auch Rücksprache mit meinen Anwälten von JBB Berlin gehabt, die mich unterstützen werden. Thorsten Feldmann und sein Team helfen in juristischen Fällen auch dem Wikimedia e.V. und ich weiß mich da in guten Händen. Daher ist der Stand gerade der, dass ich das Dokument online lasse und die Unterlassungserklärung nicht unterzeichne. Das Dokument ist mittlerweile eh nicht mehr aus dem Netz zu nehmen, innerhalb kürzester Zeit wurde es u.a. bei Wikileaks, Pirate Bay und unzähligen anderen Stellen gespiegelt.

Oftmals kam schon das Angebot, mich finanziell zu unterstützen, falls es zu einem Verfahren kommen sollte. Dafür bin ich dankbar und komme ggf. auf die Angebote zurück. Auch wenn ich hoffe, dass dieser Fall nicht eintreten wird. Denn einerseits habe ich andere Dinge zu tun, als mich mit einem Rechtsstreit zu beschäftigen und kann die Zeit durchaus sinnvoller nutzen und mich mit Netzpolitischen Themen beschäftigen. Andererseits kann man Geld auch sinnvoller für politische Lobby- und Öffentlichkeitsarbeit verwenden, um auf die Bedeutung von Bürgerrechten im digitalen Zeitalter hinzuweisen.

Mal schauen, was die nächsten Tage bringen werden. Ich muss erstmal kurz durchatmen. Und überlege gerade, wie man das Thema und auch die Sache DFB vs. Jens Weinreich auf der re:publica Anfang April als Diskussionspunkt unterbringen kann.

Mehr Infos:

Julia Seeliger hat kurz nach Bekanntmachung der Abmahnung das erste Interview mit mir gemacht.
Bei Carta finden sich zehn Gründe, warum die Bahn diesen publizistischen Konflikt mit Netzpolitik verlieren muss.

Pressespiegel:

DerWesten: Bahn geht gegen Berliner Blogger vor
Golem: Bahn mahnt Netzpolitik.org ab.
HNA: Deutsche Bahn mahnt Blogger ab und legt ein Lauffeuer.
N24: Bahn mahnt Blogger ab.
Heise: Bahn mahnt Blogger wegen angeblichen Verrats von Geschäftsgeheimnissen ab.
Horizont: Drohgebärde gegen Blogger wird für die Bahn zum Bumerang.
Focus.de: Bahn geht gegen Weblog vor.
Futurezone: Deutsche Bahn mahnt Netzpolitik.org ab.
Zoomer: Bahn vs. Blogger: Nichts als Ärger.
Augsburger Allgemeine: Deutsche Bahn mahnt Blogger ab.
Spiegel: Blogger-David trotzt Bahn-Goliath.
Taz: Hart bleiben gegen Mehdorn.
Tagesspiegel: Bahn-Aufsichtsrat berät über Mehdorn.
Taz: Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern.
Taz: Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“.
Taz: Brisantes Bahn-Memo: Hart bleiben gegen Mehdorn.
Deutschlandradio Kultur: „Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten“. (MP3)
Chip: Die Datenschutz-Doppelmoral der Deutschen Bahn.
Freitag.de: Aus dem Gleis geraten.
Stern.de: Bahn vs. Blogger – „Die müssen uns ernst nehmen“

Update Mittwoch, 16:45 Uhr:

Jetzt sind etwas mehr als 24 Stunden um. Nachdem die Onlineberichterstattung ihren vermutlichen Höhepunkt erreicht hat, steigen immer mehr traditionelle Medien ein. Die Geschichte wird morgen in einigen überregionalen Zeitungen erscheinen. Und beim Deutschlandradio Kultur bin ich morgen ab 9 Uhr in der Sendung zu hören.

Mittlerweile gibt es auch konkrete Solidaritätsbekundungen aus der Politik. Von Seiten der Grünen haben die Bundestagsabgeordneten Toni Hofreiter und Volker Beck das Memo gespiegelt. Volker Beck hat heute auch eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt:

Welche Vorschriften wurden danach im Einzelnen durch wen gegenüber wem verletzt), und welche Konsequenzen ziehen die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bzw. als Eigentümer der Deutschen Bahn daraus?

Bündnis 90/Die Grünen als Partei spiegeln das Memo nun auch und haben eine Meldung dazu veröffentlicht: Grüne solidarisieren sich mit netzpolitik.org.

Auf Reaktionen der anderen Parteien und Fraktionen warte ich noch und verlinke gerne weitere Solidaritätsbekundungen. Hierzu hab ich gestern schon mit einem FDP-Bundestagsabgeordneten telefoniert, der auch was machen wollte.

Spiegel-Online berichtet in einem dritten (!) Artikel heute Nachmittag über Reaktionen der Bahn-Pressestelle:

Ein Sprecher der Bahn begründete das Vorgehen gegen Beckedahl auf SPIEGEL-ONLINE-Anfrage damit, dass es sich bei dem veröffentlichten Papier „nicht um ein abgestimmtes Protokoll der Unterredung“ handele, sondern um eine „Darstellung aus Sicht des Datenschutzbeauftragten“. Darin sei teilweise „die Faktenlage nicht korrekt wiedergegeben“. Gleichzeitig enthalte der Text Passagen, die man als „Verrat von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen“ einstufe. Weil Beckedahl der erste gewesen sei, der das vollständige Dokument öffentlich gemacht habe, sei die Abmahnung an ihn geschickt worden.

Die Deutsche Bahn AG will den Druck wohl aufrecht erhalten. Freitag läuft die Frist der Abmahnung ab. Diese habe ich übrigens immer noch nicht mit der Post zugestellt bekommen. Bisher hab ich nur die gemailte PDF-Version.

Mal schauen, was als nächstes kommt.

101 Kommentare
  1. Datenwachschutz 3. Feb 2009 @ 20:09
  2. dieterdreist 3. Feb 2009 @ 22:44
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