Press Freedom Index 2009: Reporter ohne Grenzen kritisieren europäische Staaten

Die Reporter ohne Grenzen haben erneut ihren jährlichen Index zur Pressefreiheit in der Welt herausgegeben. Die Organisation hinterfragt dabei die Vorbildrolle Europas:

It is disturbing to see European democracies such as France, Italy and Slovakia fall steadily in the rankings year after year,

erklärte der Generalsekretär Jean-François Julliard. Deutschland hat sich allerdings leicht verbessern können und ist in der Liste von Platz 20 auf 18 gestiegen. In den USA gibt es einen regelrechten „Obama-Effekt“, die Vereinigten Staaten haben sich von Platz 40 auf 20 verbessert. Die RoG schreiben das auch dem neuen Präsidenten zu, obwohl der Beobachtungszeitraum vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2009 lief, Obama also einen großen Teil der Zeit gar nicht im Amt war.

Europe should be setting an example as regards civil liberties. How can you condemn human rights violations abroad if you do not behave irreproachably at home? The Obama effect, which has enabled the United States to recover 20 places in the index, is not enough to reassure us.

Die größte Gefahr sehen die RoG dabei in neuen Gesetzen, welche die Pressefreiheit einschränken. In Deutschland kritisiert die Organisation unter anderem das BKA-Gesetz mit der heimlichen Online-Durchsuchung und die Überwachung der Telekommunikation. Daneben wird auch die zunehmende Konzentration und der unzureichende Zugang zu öffentlichten Informationen skeptisch betrachtet.

Die freiesten Staaten liegen in Europas Norden: Dänemark, Finnland, Irland, Norwegen und Schweden glänzen mit jeweils null Punkten auf Platz eins. Am schlechtesten unter den EU-Ländern rangiert Bulgarien auf Rang 68. Die Türkei verliert weitere 20 Plätze und liegt nun auf Position 122.

Außerhalb Europas befindet sich Israel im freien Fall. Das Vorgehen gegen die Presse unter anderem während des Angriffes auf den Gaza-Streifen hat dazu geführt, dass das Land um 47 Plätze auf die 93. Position abstürzt und seinen Spitzenplatz im Nahen Osten verliert. Unterdessen nähert sich der Iran infolge der Niederschlagung der Proteste nach der Präsidentenwahl dem „infernalischen Trio“ auf den letzten Plätzen. Die belegen wie gehabt Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan.

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