Deutsche Bahn vs. Netzpolitik – Was lernen wir daraus?

Da gerade die halbe deutsche Blogosphäre sich siegestrunken gegenseitig auf die Schultern klopft, sich ihrer kollektiven Stärke als unabhängige Kontrollinstanz versichert und die Demokratie als gerettet erklärt (schaut einfach in die Kommentare), möchte ich hier ein paar nüchternere Gedanken zum Ergebnis, seinen Gründen und der Bedeutung der ganzen Geschichte einwerfen. Mir scheint, dass bei aller Begeisterung für die Möglichkeiten der neuen Medien oft übersehen wird, was an diesem Fall substanziell das Besondere war. Und das hat Auswirkungen auf die Generalisierbarkeit. Es gilt, nicht das Medium mit dem Inhalt zu verwechseln, wenn man über Medienwirkungen reden will.

Die Bahn und andere Gegner

Den Fall kann man nämlich keineswegs verallgemeinern. Die Deutsche Bahn AG war ein extrem einfacher Gegner. Sie war durch die ganze Überwachungsaffäre ohnehin in der Öffentlichkeit schwer angezählt, und zusätzlich fiel die Abmahnung mit Gerüchten um eine Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn zusammen. Der entscheidende Grund für die Bahn, die Sache nicht weiter zu verfolgen, steht in dem Schreiben von Markus’ Anwälten:

(…) enthalten wir uns an dieser Stelle weiterer Ausführungen zu den Ereignissen in Ihrem Unternehmen, die in den vergangenen Tagen und Wochen ans Licht der Öffentlichkeit geraten sind. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung würde dies aber wegen der Relevanz für die Abwägung der widerstreitenden Interessen selbstverständlich umfassend aufgearbeitet werden müssen.

Es waren meines Erachtens keineswegs juristische Erwägungen, die die Bahn bewogen haben, die Sache nicht weiter zu verfolgen. Einerseits hatten sie eingesehen, dass der Zweck nicht mehr erreicht werden konnte, aber andererseits wollten sie vermeiden, dass die ganze schmutzige Wäsche der Mitarbeiter-Bespitzelung vor Gericht verhandelt wird, womöglich sogar durch mehrere Instanzen. Man kann sogar vermuten, dass die Bahn hier von politischer Ebene zurückgepfiffen wurde, da weder der SPD-Verkehrsminister noch die CDU-Kanzlerin ein Interesse an einem gerichtlichen Weiterköcheln der Affäre bis zur Bundestagswahl haben. Das ist aber keineswegs typisch für solche Abmahn-Fälle.

Ein großes Unternehmen, das nicht gerade einen Skandal an der Backe hat, könnte wesentlich einfacher mit so einer Sache durchkommen als die Bahn in ihrer derzeitigen Situation. Da gibt es kein solches Medieninteresse, da gibt es keine so große Solidarisierung der Blogger, da gibt es keinen politischen Druck. Und ein kleiner Betrieb in einer Kleinstadt, der einen lokalen Blogger abmahnt, hätte andersherum auch nie diese Art von Aufmerksamkeit bekommen.

Wichtig war hier eben auch, dass netzpolitik.org gut verlinkt ist und Markus über ein hervorragendes Netzwerk verfügt. Er sieht das übrigens genauso:

“Wäre die Bahn gegen einen unbekannten Blogger vorgegangen (…), hätte die Sache vermutlich anders ausgesehen.“

Der „Streisand-Effekt“

Der Streisand-Effekt, der Heilmann-Effekt und der Bahn-Effekt (oder „Mehdorn -Effekt“, „Netzpolitik“-Effekt oder wie auch immer das jetzt ins kollektive Gedächtnis eingehen wird) haben eines gemeinsam: Versuche, Informationen auf dem Rechtswege aus dem Netz zu verbannen, sind massiv nach hinten losgegangen und haben nur die Aufmerksamkeit noch stärker darauf gerichtet. Dass das nicht immer so sein muss, habe ich oben schon dargelegt. Es funktioniert offenbar besonders gut bei einem mächtigen Gegner. Nur dann stellt sich der „David gegen Goliath“-Effekt ein.

Der Streisand-Effekt, der Heilmann-Effekt und der Bahn-Effekt sind aber strukturell und moralisch drei völlig verschiedene Fälle. In der Sache Streisand vs. Pictopia.com konnte theoretisch ja jedermann die Fotos von ihrem Haus machen, er musste dazu nur dorthin fahren bzw. sich ein Flugzeug besorgen. Die Information, um die es ging, war also nicht wirklich geheim, sondern nur bis zur Veröffentlichung im Internet nicht global verfügbar. Man kann sich in der Bewertung trefflich darüber streiten, ob nicht auch Prominente ein Recht auf Privatsphäre haben. Mit ähnlichen Argumenten wie Barbara Streisand wird ja auch hierzulande manchmal gegen Google Earth und Google Street View protestiert.

In der Sache Heilmann vs. Wikimedia ging es ebenfalls um Informationen über eine natürliche Person, nicht über ein Unternehmen. Vor allem ging es dabei aber um die Frage, ob der deutsche Verein Wikimedia e.V. überhaupt verantwortlich ist für die auf de.wikipedia.org gehosteten Seiten, ob ein Wiki-Betreiber verantwortlich ist für Einträge seiner Nutzer, und ob eine Sperrung einer ganzen Domain ein angemessenes Mittel ist, um Informationen richtig zu stellen. Bei allen drei Fragen lautete die Antwort natürlich „nein“.

Diese Fragen standen bei Netzpolitik vs. Deutsche Bahn aber gar nicht zur Debatte. Hier ging es darum, ob eine identifizierbare Person, die selber etwas veröffentlicht hat, das momentan im öffentlichen Interesse steht, das Recht dazu hat. Dies zu bejahen fällt wesentlich einfacher als zu sagen, dass persönliche oder eventuell verzerrende Informationen über einen Menschen von Dritten ungefragt ins Netz gestellt werden sollten. Darüber hinaus hatte die Bahn hier von vornherein schlechte Karten, weil das Dokument ja nicht einmal von ihr stammte, sondern vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

Es wird also in ähnlichen Fällen auch künftig darum gehen, im Einzelfall zu entscheiden, ob man ein Dokument oder andere Informationen veröffentlicht. Und es würde der Netzgemeinde gut tun, auch im Einzelfall zu entscheiden, ob man den „weil wir es können“-Reflex auspackt oder ob man die fragliche Information doch lieber nicht so breit streut. Es geht nämlich immer auch um die Frage, was da inhaltlich verbreitet wird, nicht nur darum, dass irgendwer versucht, die Verbreitung zu verhindern. Die alte Daumenregel des CCC stimmt dabei auch heute noch: „Öffentliche Daten nützen, private Daten schützen.“

Die Bedeutung Sozialer Medien

Soziale Medien waren für die Tatsache, dass das Dokument nicht mehr aus dem Netz zu verbannen war, nicht wirklich wichtig. Ähnliche Fälle gab es, seit es das World Wide Web gibt – wahrscheinlich schon vorher. Mir ist etwas Vergleichbares schon vor neun Jahren mit einem internen BMI-Dokument passiert. Da reichten ein paar Mails an ein paar Kollegen im Ausland (und an John Young, der mit Cryptome damals das war, was heute Wikileaks ist), um denen klar zu machen, dass der Fall für das Ministerium verloren war. Der Spruch von John Gilmore – „das Netz interpretiert Zensur als Fehler und routet herum“ – stammt ja nicht umsonst schon aus den neunziger Jahren.

Soziale Medien haben aber dazu beigetragen, dass Markus massenhaft die virtuellen Daumen gedrückt wurden und er sich sehr schnell sicher sein konnte, dass er im Zweifelsfall über Spendengelder einen Prozess durch alle Instanzen durchstehen würde. Das ist allerdings eine Form von Stellvertreter-Politik. Direkte Solidarität hätte bedeutet, das Dokument selber zu veröffentlichen. Ich finde es heute, wo Online-Publizieren so viel einfacher geworden ist, eher beschämend, dass außer Wetterfrosch, Julia Seeliger, zwei grünen Abgeordneten sowie der Grünen Partei sich fast niemand nur wenige gefunden haben, das Dokument selber zu hosten (die anderen Links, die Google dazu aussspuckt, scheinen anonyme Upload-Plattformen zu sein). Julia Seeliger hat es sogar wieder offline genommen, und die Bundestagsabgeordneten sowie die Partei genießen juristische bzw. de facto politische Immunität. Wetter (update: und der Blogfürst und rotglut.org) waren also meines Wissens die Einzigen, die ernsthaft den Kopf hingehalten haben, um Markus zu helfen. Fast alle diese Beteiligten stammen aus dem persönlichen oder politischen Umfeld von Markus. Die gesamten anderen „Unterstützer“ haben sich offenbar auf Wikileaks oder Bittorrent verlassen. Das hält zwar im Zweifelsfall auch das Dokument verfügbar, aber es zeigt eben keine persönliche Solidarität.

Soziale Medien waren in diesem Fall (wie auch bei Heilmann vs. Wikipedia) wichtig, um die Nachricht zu verbreiten, dass mit Rechtsmitteln interessante Informationen gelöscht werden sollen. Sie haben diese Nachricht per Aufmerksamkeitssteuerung schnell in die klassischen Online-Medien und dann auch in die Printmedien gebracht. Zentral waren hier m.E. aber nicht Microblogging-Systeme wie Twitter, sondern Aggregatoren wie Rivva. Erst durch diese wurde auf einen Blick klar, wie massiv das Thema in der Blogosphäre eingeschlagen hatte. Damit wurde es für die klassischen Medien schwer, es zu ignorieren. Allerdings kam als wichtiger Faktor wiederum dazu, um was es eigentlich ging. Der Bahn-Skandal war ja ohnehin ein großes Thema in den Medien, daher waren die klassischen Medien quasi gezwungen, die Meldung von der Abmahnung zu bringen. Das hätte in anderen Fällen auch ganz anders laufen können.

Microblogging-Systeme wie Twitter haben diesen Prozess vor allem extrem beschleunigt. Lustig zu sehen war durchaus, wie manche Medien per Twitter pflichtschuldig versicherten, dass man schon einen Artikel in Arbeit habe. Die Beschleunigung war aber auch extern vorgegeben, da eben wie gesagt gleichzeitig die Gerüchte um Mehdorns Ablösung durch die Medien gingen. Das Thema war also auch so schon hoch erhitzt und beschleunigt. Das heißt im Umkehrschluss, dass in anderen Fällen auch ein noch so großer Twitter-Tsunami nicht unbedingt ein so schnelles Schwappen in die klassischen Massenmedien bewirken muss. Auch hier ist also entscheidend, worum es substanziell geht.

Disclaimer

Natürlich freue ich mich darüber, dass die Bahn so schnell aufgegeben hat. Natürlich war das eine extrem dumme Aktion von deren Rechtsabteilung. Natürlich gibt es ein berechtigtes öffentliches Interesse am Zugang zu solchen Dokumenten. Natürlich war das eine Lehre für alle Justiziare und PR-Abteilungen. Muss man das wirklich noch extra sagen? Määääh.

Dieser Beitrag ist übrigens – unserer normalen Praxis bei Netzpolitik.org entsprechend – nicht mit Markus abgestimmt.

Ich bin schon gespannt auf eure Reaktionen.

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