Öffentlichkeit

Deutsche Bahn AG gibt auf!

Widerstand ist zwecklos? Ganz im Gegenteil! Die Deutsche Bahn AG gibt auf und verzichtet auf weitere Konsequenzen gegen mich.

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Mathias Schindler hat bei der Pressestelle der Deutschen Bahn AG angerufen und bestätigt es bekommen, dass es „keine weiteren juristischen Schritte gegen “diesen Blogger”“ geben wird:

Die Position der Deutschen Bahn (heute, Freitag 13:30 Uhr, sowas kann ja schnell anders sein mit den Positionen) lautet also wie folgt:

* Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.
* Man habe die Abmahnung als ein Mittel erachtet, um dieses Memo aus dem Netz zu bekommen.
* Dieser Versuch ist ja nun offensichtlich gescheitert.
* Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

Vielen Dank für die Unterstützung! Und danke für die Glückwunsche. Es freut mich, dass ich zusammen mit Euch zeigen konnte, dass soziale Medien wie Blogs und Twitter eine gewisse Relevanz in Deutschland erreicht haben.

Und diesmal sind die Online-Medien noch schneller mit der Berichterstattung. Hier ist ein Pressespiegel zum Ende der Geschichte:

Futurezone: Deutsche Bahn gibt gegen Blogger klein bei.
Focus.de: Bahn gibt Kampf gegen Weblog auf.
Taz: Pressefreiheit auch für Blogger: Die Grundsatzfrage.
Heise: Bahn geht nicht weiter gegen Blogger vor.
Golem: Netzpolitik.org: Deutsche Bahn macht den Rückzieher.
Spiegel-Online: Blogger setzt sich gegen Bahn durch.
Horizont: Deutsche Bahn gibt nach Blog-Protesten gegen Abmahnung klein bei.
Heise: Was war. Was wird.
Deutschlandfunk: Bahn gegen Blogger. (MP3)
Radio Fritz: TRB 115: 85 Songs, Juristerei, Sneakergirls. (MP3)
Taz: Guter David, böser Goliath

Dann kann ich ja jetzt mal meine Zeit wieder sinnvoller verwenden und die kommende re:publica’09 vorbereiten, unsere Konferenz über Blogs, soziale Medien und die digitale Gesellschaft Anfang April in Berlin.

Hier ist noch ein Video-Interview, was Wolfgang Noelke gestern mit mir gemacht hat. Da stand noch nicht fest, dass die Deutsche Bahn AG heute aufgibt:

Chronologie der Ereignisse:

Samstag, 31.01.09: Das Memo zu der Rasterfahnung bei der Deutschen Bahn.
Dienstag, 03.02.09: Deutsche Bahn AG schickt mir Abmahnung!
Dienstag, 03.02.09: Die Welle nach der Abmahnung (Mit Pressespiegel).
Donnerstag, 05.02.09: Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn.
Freitag, 06.02.09: Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
Freitag, 06.02.09: Die Antwort an die Deutsche Bahn. (Antwortschreiben unserer Anwälte)

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
189 Kommentare
  1. Das scheint denne wohl sehr peinlich zu sein, wenn sie nicht einmal ihr \Opfer\ informieren. Oder wollen sie nur abwarten, bis Gras über die Sache gewachsen ist und es dann nochmal probieren. Es kann auf jeden Fall nicht schaden, wenn man die Verjährungsfrist für \Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen\ kennt ;-)

  2. Wie kann man sich nur so aufs eigene Abstellgleis manövrieren? Nun ist der absolute Vertrauensbruch für mich besiegelt.

    Hätten sie es wenigstens auch durchgezogen und wären mit Mann und Mehdorn in ihrem eigenen Datensumpf versunken, hätte man wenigstens Standhaftigkeit bewiesen.

    Wie sagte Wilhelm Pällmann?

    „Ein Gespenst geht um in Europa – es ist die gute alte Eisenbahn, die sich rasant erneuert.“

    Nun sogar selbstständig…

  3. Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

    Also nix Offizielles? Vielleicht sollten Sie tatsächlich negative Feststellungsklage erheben …

  4. Und jetzt noch in die Rente mit Herrn Mehdorn! Vielleicht gibt es dann auch endlich mal Netz in der Bahn und die Preise gehen auf ein normales europäisches Niveau runter und der Bahnkundendienst am Kölner Hauptbahnhof wird fähiger.

    Und das Beste: In der Bahn wird endlich wieder Deutsch gesprochen ohne diese bescheuerten englischen Ansagen, die mir dermaßen auf den Wecker fallen. Die Generation Mehdorn muss endlich abtreten oder „privatisiert werden“.

  5. Ein tolles Beispiel dafür, dass man inzwischen auch im Internet genügend Druck aufbauen kann und damit etwas bewegen kann. Blogs sind eben doch nicht zu unterschätzen in ihrer Wirkung.

  6. Glückwunsch!
    Da hat die Bahn-PR-Abteilung sich wohl mit der Rechtsabteilung kurzgeschlossen, und nun versucht man offenbar, mittels Ignorieren und Totschweigen dessen, worüber man zuvor so aufgebracht war, den Hals des Vorstands zu retten…

    Was sich mir nicht erschließt: Selbst wenn Merkel diesen ‚Spähdorn‘ halten will – wieso ist kein innerbetrieblicher, kein gewerkschaftlicher Widerstand gegen derartige Machenschaften zu spüren? Sind selbst Belegschaften von Großkonzernen bereits dermaßen eingeschüchtert und rückgratlos, dass sie sich so etwas bieten lassen? Ich vermute, in Frankreich, Italien, Griechenland wäre ein ganz anderer Zug abgefahren…

  7. Gratuliere. Allerdings stelle auch ich mir die Fragen, ob da nicht a) eine negative Feststellungsklage sinnvoll wäre, damit die nicht später nochmal damit angedackelt kommen, und b) wer Deine Rechtsberatungskosten trägt. Dich nicht weiter zu informieren, ist für mich außerdem ein Zeichen von schlichter Feigheit. Offenbar können und wollen die nicht vernünftig mit Leuten kommunizieren, die die Wahrheit sagen.
    Gruß, Frosch

  8. Schade eigentlich, es hätte vor Gericht eine schöne Klatsche für die Bahn geben können. Und ein Grundsatzurteil für uns Blogger…

    Markus Beckedahl noch nicht mal namentlich zu erwähnen und auch nicht persönlich informieren zu wollen, beweist den unglaublich schlechten Stil der Verantwortlichen bei der Bahn.

    Aber gut, jedenfalls gebührt die Ehre ganz und gar netzpolitik.org, dem klaren Sieger in dieser Angelegenheit.

    Respekt auch vor dem Mut, sich nicht auf die Abmahnung eingelassen zu haben.

  9. Äh das heisst dann soviel wie „OK wir haben einen Fehler gemacht, geben das aber nicht zu, denn eigentlich war es ja kein Fehler?“

    Sieht ganz so aus als hätte da jemand nicht mit so viel öffentlichem Interesse und Gegenwind gerechnet und versucht jetzt Schadensbegrenzung zu betreiben.

    Naja, an oberster Stelle steht die Tatsache dass du als Person heil aus der Sache rausgekommen bist und dein Ding weitermachen kannst. In diesem Sinne: Glückwunsch!

  10. Respekt!
    – an Markus und seine Anwälte.

    Dass, nachdem die DB ein solches Fass aufgemacht hat, sie es allerdings nicht mal für nötig halten, Ihren Gegner über den Ausgang des Disputs (so formuliere ich mal wertfrei…), ist für mich auch nur ein weiteres Zeichen für das dort (bei der DB) gesammelte Unvermögen.

    Nochmals Glückwunsch zum Sieg und weiter so!

  11. Das:

    auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden, dass die Bahn ihn in dieser Sache nicht mehr behelligen wird.

    ist eine bodenlose Frechheit!

    Glückwunsch!
    Thomas

  12. Auch von mir: Glückwunsch!

    „Schade, daß es nun keinen Präzedenzfall gibt.“ sagt sich so leicht, wenn man nicht selbst drinsteckt.
    Trotzdem ist die erwähnte negative Feststellungsklage eine Überlegung wert. Vor allem wenn man bedenkt, daß – wie ein weiterer Kommentator geschrieben hat, die Bahn es erneut versuchen könnte, wenn Gras über die Sache gewachsen ist.
    Vielleicht sollte der momentane Rückenwind ausgenutzt werden.

  13. Ausgezeichnet – herzlichen Glückwunsch!:)

    Ist doch immer wieder schön zu sehen, dass sich beim klassischen David vs. Goliath-Thema der vermeintlich Schwächere am Ende als Sieger heraus stellt.

    Wir brauchen in Deutschland (aber nicht nur hier) unbedingt eine wirklich unabhängige Kontrollinstanz – eine Aufgabe, die unsere klassischen Medien leider immer mehr vermissen lassen.
    Daher an dieser Stelle ganz großen Dank & Respekt für die Enthüllung solcher Missstände und die Mobilisierung einer Gegenöffentlichkeit.

    Ohne Blogs wie dieses würden sich einige unserer „Eliten“ noch unangreifbarer fühlen; dass eben jene mal einen ordentlichen Dämpfer erfahren ist der Verdienst von netzpolitik.org!

  14. Glueckwunsch.

    Sollte die oben zitierte Mail echt sein, bleibt zu ueberlegen, ob Du damit leben kannst/willst, dass die DB Dich des “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” bezichtigt.

    Aber da die negative Feststellungsklage (neben den Anwaltskosten) genau hierdrauf eine Anwort liefern wuerden, ist es simpel und einfach DEINE Entscheidung – und das ist auch gut so!

    Gruss und ein entspannendes WE – Henning

  15. Entsetzlich, diese Überheblichkeit. „Es wird keine gesonderte Mitteilung an die Presse zu diesem Thema geben, auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden…“ Warum nicht? Weils die Bahn ist? Weil sie wieder mal nichts kapieren? Meine Fresse, da sitzen wirklich beratungsresistente Menschen.

  16. Glückwunsch!!
    Aber das Thema ist noch nicht vom Tisch!

    „Die rechtliche Bewertung der Bahn ist unverändert, also “Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen” durch die Veröffentlichung des Memos.“

    Also ich würde mich nicht schuldlos als „Verräter von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ in der Öffentlichkeit beschimpfen lassen.
    Vermutlich hat Markus Beckedahl kein Interesse die Sache weiter zu verfolgen – es gibt wirklich Wichtigeres.
    Trotzdem hat die Bahn-Pressestelle diese Aussage gegenüber Dritten (Herrn Schindler) in Umlauf gebracht – und das ist so nicht in Ordnung. Eine strafbewährte Unterlassungserklärung von Netzpolitik.org an die Bahn AG ist im Geschäftsleben für solche Behauptungen der übliche Weg…
    Mal sehen wie und ob es weiter geht….

  17. Epic Fail, Deutsche Bahn! Aber geschieht diesem Konzern recht.
    Man sollte sich der Tragweite seiner Kurzsichtigkeit im Klaren sein … Ach nee, das wäre ja, als würde man Feuer mit Öl bekäpmfen. Passt jedoch zur DB und ihrer seltsamen Unternehmenspolitk.

    Nochmal: Glückwunsch zu diesem grandiosen Erfolg!

  18. Herzlichen Glückwunsch für diesen Erfolg und für die ausführliche Berichterstattung! Deine Haltung, es zur Not als Präzedenzfall durchzufechten, hat sicher dazu beigetragen, dass die DB eingesehen hat, dass Schadensbegrenzung in diesem Fall die bessere PR ist.

    Ich befürchte aber, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis so ein David vs. Goliath-Fall wieder auftaucht. Daher sollten die Überlegungen zur Gründung eines Interessenverbandes ernsthaft verfolgt werden.

  19. Du hättest in Deinen Posting erwähnen können, dass dieser Sieg leider auch eine Niederlage für Dich bedeutet.

    Ich freu mich schon auf die Kiste Club Mate. Ich glaube ich dusche damit oder so :)))

  20. Sieg für Markus und die Gerechtigkeit – aber Mehdorn muss weg !!! Und die Bahnprivatisierung muss vom Tisch !!
    Manager ala Mehdorn, Zumwinkel, Ackermann, Hartz , Esser, Schrempp, ….braucht das Land nicht.
    Politiker und Abgeordnete- die nur Lobbyisten für die Konzerne sind – braucht das Land auch nicht!!!!!
    Das Land braucht eine Linkswende09 !!!!!

    Die HartzIV Gesetze müssen weg, Strom , Gas, Wasser, Atomenergie, Strassenwesen, Bahn, Post , Telekom , Krankenhäuser gehören in Staatseigentum bzw. unter staatliche Kontrolle- Nicht in Zocker/ Profit-Hände. Bedingung ist aber eine funktionierende Demokratie – die sehe ich aber zur Zeit nicht !!
    Ob meine e.mail an Herrn Mehdorn Wirkung zeigen? Herr Mehdorn treten Sie zürück!!!!
    Und die Parteien, Abgeordneten und Politiker müssen umdenken – sie sind für das Volk da !!!! – oder sie sollen gehen !!!

  21. Irgendwie hat man bei der Bahn wohl eingesehen, dass man wohl nicht unbedingt das Recht auf seiner Seite hat und ist deshalb zurück gerudert. Das passiert ja bei vielen Abmahnungen, die nicht unbedingt gerechtfertigt sind und der Betroffene sich nicht einschüchtern lässt. Sobald bemerkt wird, dass sich da jemand wehren kann will man das ganze dann doch nicht klären lassen.

    Es wird Zeit, das bei Abmahnungen auch ein gewisses Risiko für den Abmahner besteht, damit dieser nicht einfach losschlagen kann, da für den Gegner normalerweise die Kapitulation die günstigere Alternative ist. Es sollte schon so sein, das die Abmahnung bei berechtigten Fällen keien/gerine Kosten verursacht, aber bei unberechtigten Fällen eben nicht so einfach durchgeht und sei es eine Spende an eine geminnützütige Organisation.

  22. Also muss schon sagen, wär ja echt der Hammer gewesen, wenn die Bahn das durchgezogen hätte. Aber an dieser Stelle kann man wieder sehen, dass auch im Netz ein Verbund zwischen verschiedenen Seiten entstehen kann, ach wie schön is das vernetzte Netz^^.

  23. Gratulation aus Heidelberg.
    Das zeigt wie mächtig das Instrument Internet inzwischen geworden ist.Ich habe von dem Meldung bei Focus Online gelesen und finde Ihr verhalten vorbildlich, Sie haben die Bahn mit ihren eigenen Waffen geschlagen ;-)
    Vielen Dank das Sie nicht klein beigegeben haben und gekämpft haben.

    Alexander Nastasi
    Heidelberger Schriftsteller
    http://www.alexandernastasi.de

  24. Wir gratulieren dir und hoffen, dass die Sache nun wirklich komplett ausgestanden ist.

    Dein Blog verfolge ich schon seit einiger Zeit mit intensiver Aufmerksamkeit und hatte schon mehrfach gehofft, dass du nirgendwo aneckst.

    Dass es diesmal so weit war, schreckt dich hoffentlich nicht ab. Ich hoffe, dass dir diese Erfahrung noch mehr Mut gibt, in deiner eigenen, informativen und durchaus sachlichen Art die Pressefreiheit im Internet hochzuhalten.

  25. Im Sinne der Freiheit vielen Dank für Deine Courage! Herzlichen Glückwunsch!

    Nach dem hervorragenden Schriftsatz von RA Feldmann ist der DB wohl endgültig aufgegangen, dass sie ihrerseits ein großes Risiko eingehen würde, wenn sie Klage erhebt.

    Diesmal hat Mehdorns Stuhl ernsthaft gewackelt, obwohl ich denke, er wird ein letztes Mal sich rauswinden können, da ein neuer Bahnchef wohl derzeit nicht opportun ist.

    Die Journalisten der großen Online-Medien sind jetzt wahrscheinlich etwas enttäuscht, dass sie nicht mehr über die Gerichtsverhandlung berichten können. Aber Hauptsache, Du kannst jetzt wieder ruhig schlafen – und natürlich weiterberichten.

    Longbow4u

  26. »…auch Markus Beckedahl wird nicht direkt darüber informiert werden…«

    So mögen wir die Herren von der Bahn: Erst einem Blogger „ans Bein pinkeln“ und dann nicht aufwischen wollen. Dass die rechtliche Beurteilung von Seiten der Bahn gleich bleibt heißt dann ja auch nichts anderes als: „Bevor wir uns damit jetzt vor Gericht blamieren, stellen wir die Sache schnell ein, und versuchens ein andermal bei einem anderen wieder.“

    Dennoch – Herzlichen Glückwunsch, Markus!!!

  27. Glückwunsch! Du hast diesen Fall gewonnen und außerdem gezeigt, dass die Bloggerszene neben der traditionellen Presse mitgedacht werden muss bei allen Entscheidungen, die jetzt und in Zukunft in Wirtschaft und Politik getroffen werden.

  28. In den heutigen Zeiten ist die Gutsherrenart großer Firmen nicht mehr angebracht. Wie schon beim letzten Wiki-Fall zeigt sich, dass die Community einiges bewirken kann. In Zukunft sollte sich alle vorher überlegen, ob das Gemeinschaftsinteresse schwerer wiegt, als die eigenen Befindlichkeiten.

    Und: Ehrlich währt am längsten.

  29. Da du ja so auf den Zusammenhalt unter den Bloggern stehst und ja reichlich um Hilfe gebettelt hast, würde mich mal interessieren warum du andere Blogs die gleiche Probleme wie du haben nicht unterstützt. Klar jeder steht sich selbst am nächsten, aber das find ich schon ein bisschen arm. Ich meine speziell den Fall C&A ./. die-topnews.de, der sollte ja auch an dir nicht vorbeigegangen sein.

  30. Es ist schön zu sehen, dass Du gegen die Bahn AG gewonnen hast. Dürfte vielen Bloggern, die abgemahnt wurden, Mut geben!

    Die Bahn AG sollte sich mal Gedanken machen, wie sie in solchen Fällen in der Zukunft verfahren.

  31. Eine strafbewährte Unterlassungserklärung von Netzpolitik.org an die Bahn AG ist im Geschäftsleben für solche Behauptungen der übliche Weg…

    Ja, zur Abgabe einer solchen Erklärung hat die Bahn Netzpolitik.org ja schon aufgefordert …

  32. Was ist in diesem Land los? Lässt sich mit den Begriffen „Terrorbekämpfung“ und „Korruptionsbekämfung“ alles rechtfertigen?
    Von der Stasi lernen, heißt spitzeln lernen oder was? Woher soll man als Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes eigentlich jetzt noch die Gewissheit nehmen, dass man nicht auch bespitzelt wird?
    An dieser Stelle möchte ich ein Zitat von Erhart Körting bzgl. der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen auf die Herrn Mehdorn und Obermann ummünzen: „Solche Leute möchte ich nicht in Deutschland haben.“

  33. Wenn sich die deutsche Bahn doch mal so intensiv um Pünktlichkeit und Sauberkeit der Züge kümmern würde, wie um das Bespitzeln der Mitarbeitern und behindern der Pressefreiheit…

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