Öffentlichkeit

Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn

Die TAZ hat die Abmahnung durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. Danke für die Unterstützung.


netzpolitik.org - unabhängig & kritisch dank Euch.

Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern.
Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“.
Brisantes Bahn-Memo: Hart bleiben gegen Mehdorn.

Heute Morgen war ich auch Gast beim Deutschlandradio Kultur, um im Radiofeuilleton über den Fall zu sprechen.

Goliath kann nicht gewinnen – Die Solidarisierungswelle für netzpolitik.org nach Abmahnung durch die Deutsche Bahn zeigt, wie das Web 2.0 die Öffentlichkeit verändert hat.

Davon gibt es jetzt schon die MP3. Und hier ist das Transcript: „Notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht durchfechten“.

Update:

Unterstützung gibt es jetzt auch in einer Pressemitteilung des Deutschen Journalistenverbandes: DJV fordert von Bahn Transparenz.

In dem Zusammenhang kritisierte Konken das Vorgehen der Bahn gegen den Betreiber des Internetportals netzpolitik.org. Dort war ein Sitzungsprotokoll der Bahn im Original veröffentlicht worden, in dem es um die Überwachungen ging. Das Verkehrsunternehmen drohte dem Portalbetreiber daraufhin mit rechtlichen Konsequenzen, wenn er das Dokument nicht unverzüglich entferne. „Angesichts der immensen gesellschaftlichen und politischen Bedeutung des Datenskandals gehörte das Papier in die Öffentlichkeit“, sagte Konken. In diesem Fall könne das Unternehmen nicht damit argumentieren, dass Sitzungsprotokolle aus Wettbewerbsgründen stets geheim seien. Wenn das Papier in einem engen Zusammenhang mit den Bespitzelungen bei der Bahn stehe, gebe es sogar ein Recht zum Vollzitat. „Im Zweifel hat das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und damit letztlich die Pressefreiheit Vorrang.“

Und Stern.de berichtet auch: Bahn vs. Blogger – „Die müssen uns ernst nehmen“

27 Kommentare
  1. Guten Morgen! Schön, dass dradio einen Bericht daraus gemacht hat.

    Eine kleine Anmerkung zur immer wieder gestellten Frage, ob denn die Abmahnung auch als Druckwerk eingehen müsste: warum? Sie ist doch zugegangen, das ist offensichtlich. Und die DB AG bestreitet dies auch nicht, ebenfalls nicht den Inhalt. Was soll denn da ein Einschreiben o. ä. noch bewirken?

    Sofern keine Seite irgendetwas bestreitet (Zugang, Inhalt) ist die Sache juristisch völlig uninteressant.

  2. Erstaunlich. Als ob es kein relevanteres Thema für den Titel einer sich selbst ernst nehmenden Tageszeitung geben würde.

    Markus, für dich ist das natürlich aufregend, nach acht Jahren erstmals abgemahnt zu werden. Aber dass die Position der Bahn juristisch haltlos ist, sollte sich inzwischen rumgesprochen haben. Zum BVerfG wird dieser Fall nie kommen, nicht mal zum Amtgericht.

    Aber angesichts der Nachrichtenlage ist das doch eher ein Stürmchen im Wasserglas und die Welle der Berichterstattung ist grotesk überzogen.

  3. Finde es gut das hier mal das Dokument und das komplette Ausmaß nachzulesen ist. ich finde auch das sich Großkonzerne in unserer Welt einfach zu wichtig nehmen und meinen sie können sich alles erlauben. Das kann nciht sein udn ich hoffe das Hr. Mehdorn dafür seinen längst überfälligen Hut nehmen muss und hoffe weiter das er so richtig einen von unserer ledislativen draufbekommt. Denn was da abläuft ist eine Sauerei.
    Sollte der Herr hier wirklich ein Verbot bekommen, dass er das Dokument nicht mehr anbieten darf, soll er sich melden dann setz ich es auf meine Webspaces!!

  4. und auf taz.de findet man heute nix neues dazu…
    seltsam, dass zum Thema „bloggen“ ausschließlich in der Print-Version Stellung genommen wird.

  5. Hallo
    Ist es denn wirklich rechtlich richtig gewesen dieses interne Schreiben zu veröffentlichen? Kann man denn dann jedes bristante Dokument einfach so rausgeben?

    Gruss
    Gunnar

  6. Erstaunlich. Als ob es kein relevanteres Thema für den Titel einer sich selbst ernst nehmenden Tageszeitung geben würde.

    Schau mal, womit die anderen Tageszeitungen titeln – hauptsächlich Varianten von „Papst fehlbar“ und „Obama fehlbar“.

    Ist es denn wirklich rechtlich richtig gewesen dieses interne Schreiben zu veröffentlichen? Kann man denn dann jedes bristante Dokument einfach so rausgeben?

    Die rechtliche Dimension dieser Frage kann wohl nur ein Gericht beantworten.

    Um eine moralische Bewertung abzugeben, nützt es sicher, sich vor Augen zu führen, was hier geschehen ist: Der Öffentlichkeit wurden wahre Informationen „übergeben“, die einen Beitrag zur öffentlichen Aufklärung begangener Untaten leisten und sensibilisieren.

    Ich finde, Medienkonsumenten haben ein Recht darauf, sich ungehindert und ungefiltert zu informieren. Andersherum: Welche Gründe sprächen gegen eine Veröffentlichung ?

  7. Die „Betriebsgeheimnisse“ der Bahn dürfte es in dem Sinne nicht einmal geben. Denn Eigner der DB ist zufällig jeder Bürger! Das einige Leute auf Kosten der Bürger Kasse machen, dann noch mit Stasi Methoden die veröffentlichung verhindern wollen ist ausgesprochen uncool, aber Bundes- und Landesregierungs Alltag. Wer sich gegen solche Systemversager stellt ist wenigstens kein Jasager Michel!

  8. Einer der Kommentatoren schreibt, es wäre einmal an der Zeit für Mehdorn, „Größe“ zu zeigen. Geht leider nicht: Mehdorn ist ein kurzer Mann und nicht besonders attraktiv. Solche Männer können immer nur beißen. Da hilft nur eins – ein Maulkorb, bzw. in die Wüste schicken. Am besten gleich zusammen mit Tiefensee, der ist genauso überflüssig.

  9. Es ist schon gut, das Meinungen nicht einfach durch rechtliche Institutionen Tod geschwiegen werden können.
    Der Mann ist über sein Ziel hinausgeschossen und gehört demzufolge auch abgeschossen.
    Gruß aus dem Norden von
    Thomas

  10. Also langsam finde ich den Trubel sehr übertrieben.
    Es war ungeschickt von der Rechtsabteilung der Bahn.
    Alles was da jetzt noch (pathetisch) hineininterpretiert wird, geht am Thema vorbei.
    Medien mussten sich immer schon juristische Auseinandersetzungen liefern, das ist Teil des Systems (und dabei waren sie oft nicht im Recht).

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