Datenschutz

Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz ausgedacht haben, schränkt Bürgerrechte in einem Maße ein , das bisher nicht vorstellbar schien: Unsere Privatsphäre ist künftig offen für die Lauscher und Späher vom BKA. Diese Polizeibehörde bekommt ohne parlamentarische Kontrollen geheimdienstliche Befugnisse. Ein Dauerkonflikt mit mit dem Generalbundesanwalt ist eingebaut: denn der oberste deutsche Strafverfolger ist künftig erst dann zuständig, wenn die Gefahr gebannt ist.

Hier ist die 53 Minuten lange MP3.

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
8 Kommentare
  1. Leider funktioniert der angegebene Link nicht mehr, ich würde die Sendung aber sehr gerne hören.

    Hat jemand einen aktuellen Link dazu?

    Gruß
    webbi

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.