Pressefreiheit

  • : Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet
    Vietnam: Dritter regimekritischer Blogger innerhalb eines Monats verhaftet

    Nachdem Ende Mai Truong Duy Nhat wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten gegen das Staatsinteresse“ in Vietnam verhaftet wurde und letzte Woche Pham Viet Dao, dem der gleiche Vorwurf gemacht wird, wurde nun ein dritter Blogger verhaftet, Dinh Nhat Uy. Ihm wird laut Washington Post vorgeworfen, falsche und verleumderische Informationen über die kommunistische Regierung verbreitet zu haben. Auch er kann wegen „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ zu maximal sieben Jahren Gefängnis verurteilt werden. Der Bruder des 30-jährigen Uy wurde letzten Monat zu acht Jahren Haft verurteilt, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet habe.

    Zwischen 38 und 46 Bloggerinen und Blogger sollen dieses Jahr in Vietnam bereits verhaftet und verurteilt worden sein, der Regierung wird vorgeworfen Sicherheitsgesetze zu missbrauchen um Regierungskritiker zum Schweigen zu bringen.

    Der vietnamesische Bürgerrechtler Vo Van Ai forderte im März den UN-Menschenrechtsrat auf, Druck auf die Kommunistische Partei Vietnams auszuüben, damit diese nicht weiter gegen Aktivistinnen und Aktivisten vorgeht.

    Such repression does not serve to protect national security, as the Vietnamese authorities claim, but to stifle the voices of an emerging civil society speaking out on corruption, power abuse, the plight of dispossessed peasants and farmers, human rights and democratic reforms.

    17. Juni 2013
  • : Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen
    Vietnam: Erneut regimekritischer Blogger festgenommen

    Ende Mai berichteten wir über die Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nha in Vietnam. Nun wurde wieder ein regierungskritischer Blogger verhaftet, Pham Viet Dao. Laut dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit wurde Dao am Donnerstag in seinem Haus in Hanoi festgenommen, ihm wird der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm bis zu sieben Jahren Gefängnis. Pham Viet Dao war Beamter des Kultusministeriums, ist dann aus der Kommunistischen Partei Vietnams ausgetreten. Auf seinem Blog äußerte er sich kritisch über die kommunistische Führung des Landes. Berichten zufolge war Daos Blog am Freitag nicht erreichbar und wurde wohl von offizieller Seite blockiert.

    Auf der Rangliste zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen (ROG) liegt Vietnam derzeit auf Platz 172 von insgesamt 179 Ländern. Das Land ist laut ROG eines von fünf, die die wichtigsten Feinde des Internets sind:

    For the government, the blogosphere is the main target. Blogs represent an enormous new information and opinion sphere – one that arouses great interest by web users. For that reason, blogs are targeted for heavy sanctions.

    Berichten zufolge sind in diesem Jahr mindestens 38 Aktivistinnen und Aktivisten in Vietnam festgenommen worden.

    16. Juni 2013
  • : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23
    <a href="http://www.flickr.com/photos/bobjagendorf/2508848944/">Bob Jagendorf</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">cc</a>
    Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 23

    Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick! Der Podcast fällt diese Woche leider aus, da alle Redaktionsmitglieder nicht da, bei Kind oder zu beschäftigt sind.

    • PRISM: Amerikanischer Geheimdienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen Internet-Unternehmen

    Der amerikanische Militärnachrichtendienst NSA hat direkten Zugriff auf alle Daten der großen amerikanischen Internet-Unternehmen. Das geht aus einer Präsentation ihrer eigenen Abteilung “Special Source Operations” hervor, die auszugsweise veröffentlicht wurde. Damit festigt die NSA einmal mehr ihren Ruf als größter Datenstaubsauger der Welt, der Daten in kaum vorstellbaren Ausmaß sammelt. [Zum Artikel]

    7. Juni 2013
  • : Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet
    Vietnam: Blogger wegen Missbrauch der Meinungsfreiheit verhaftet

    Die größte, staatliche Tageszeitung Vietnams, Tuoi Tre, berichtete gestern von der Festnahme des regimekritischen Bloggers Truong Duy Nhat. Er habe nach Artikel 258 des Strafgesetzbuches illegal gehandelt:

    1. Those who abuse the rights to freedom of speech, freedom of press, freedom of belief, religion, assembly, association and other democratic freedoms to infringe upon the interests of the State, the legitimate rights and interests of organizations and/or citizens, shall be subject to warnings, non-custodial reform for up to three years, or a prison term of between six months and three years.
    2. Committing the offense in serious circumstances, the offenders shall be sentenced to between two and seven years of imprisonment.

    Zudem wurde Nhats Wohnung „in Übereinstimmung mit geltendem Gesetz“ stundenlang durchsucht. Nhat betreibt seit 2010 das Blog „Mot goc nhin khac“ (Another viewpoint) und äußerte sich kritisch über die Regierung. Das Blog ist seit seiner Verhaftung nicht erreichbar.

    28. Mai 2013
  • : Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten
    Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

    Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten.

    Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im Internet? von Reporter ohne Grenzen, dem Bundesver­band Deut­scher Zeitungsverleger und dem Deutschen Jour­nalisten-Verband statt:

    Der Quellenschutz ist ein ehernes Prinzip der freien Presse. Doch im digitalen Zeitalter reicht es nicht mehr aus, vertrauliche Papiere sicher zu verwahren und über die Identität von Informanten Stillschweigen zu wahren. Längst erschöpfen sich die Möglichkeiten übereifriger Ermittler oder Geheimdienste nicht mehr darin, Redaktionsräume zu durchsuchen oder Journalisten in Beugehaft zu nehmen. Denn Informationen über deren Quellen finden sie auch anderswo: auf Computerfestplatten und Handys oder in der Datenspur, die Rechercheure im Internet hinterlassen.

    Bei der Vorbereitung dazu erfuhr der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar, dass der Quellenschutz nicht für Daten bei Online-Diensten gilt. Gegenüber Daniel Bouhs von der taz sagte Schaar:

    Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des Journalisten oder der Redaktion befinden. Wenn die Daten ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, dann ist dieser Schutz nicht gegeben. Das heißt, die Daten dürften gegebenenfalls auch von Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt werden.

    Zählt eigentlich irgendjemand mit, wie oft berichtet wird, dass „die Cloud“ unsicher ist und Daten dort keineswegs privat sind?

    Für alle sensiblen Daten sollte gelten: Die gehören nicht auf Speicher, deren Hardware nicht unter der eigenen Kontrolle ist. Diese Erkenntnis wünscht sich Schaar auch von Journalisten. Zudem fordert er einen „gesetzlichen Schutz“ auf EU-Ebene.

    3. Mai 2013
  • : „Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken
    „Staatlich unterstützte Angreifer“ versuchten Mail-Accounts myanmarischer Journalisten zu hacken

    Journalistinnen und Journalisten der myanmarischen Nachrichtenportale ‚The Voice Weekly’ und ‚Eleven Media’, einige ihrer Techniker sowie ein schwedischer Journalist, der über Myanmar schreibt, erhielten vor einigen Tagen eine Warnung beim Öffnen ihres G‑Mail-Accounts: „We believe state-sponsored attackers may be attempting to compromise your account or computer“.

    Taj Meadows, Sprecher für Google in Tokio, sagte der NY Times, dass er nicht sofort Genaueres über die Warnungen sagen könne, aber dass Google im Juni begonnen habe, Nutzerinnen und Nutzer über „verdächtige“ Aktivitäten zu informieren. Woran Google die staatliche Unterstützung festmache und von welcher Regierung sie ausgehe, dürfe nicht gesagt werden. Der Vizepräsident für Sicherheitstechnik bei Google, Eric Grosse, hatte dazu im Juni geschrieben:

    You might ask how we know this activity is state-sponsored. We can’t go into the details without giving away information that would be helpful to these bad actors, but our detailed analysis—as well as victim reports—strongly suggest the involvement of states or groups that are state-sponsored.

    Von der myanmarischen Regierung äußerte sich bisher niemand zu den Angriffen.

    Trotz Reformen der zuvor sehr strikten Medienbeschränkungen und Zensurmaßnahmen in Myanmar sahen sich die zwei führenden privaten Nachrichtenportale in den letzten Wochen mehreren ‚Cyber-Attacken’ ausgesetzt, die Webseiten sowie eine Facebook-Seiten waren zeitweise nicht erreichbar.

    Eleven Media hat eine formelle Beschwerde beim Presserat eingereicht, der über ihre Forderungen, Maßnahmen gegen ‚Cyber-Attacken’ auf Medien einzuführen, entscheiden wird.

    11. Februar 2013
  • : Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia
    Rechte Medienfront quengelt und hetzt gegen Wikipedia

    Die Landsmannschaft Ostpreußen kennt das Problem schon länger: Ihr Presse-Organ, die Preussische Allgemeine Zeitung (PAZ), wird von Politikwissenschaftlern für ein bißchen rechts gehalten, obwohl sie doch einfach nur „preussisch-wertkonservativ“ sein will. Und Wikipedia zitiert nicht nur die Eigenbeschreibung, sondern auch die Politikwissenschaftler, weswegen auf der Internetpräsenz der PAZ seit längerem ein selbstmitleidiges Dossier zu Wikipedia prominent verlinkt ist.

    Vor einiger Zeit hat auch bei eigentümlich frei (eifrei) mal jemand nachgeschaut und festgestellt, dass man bei Wikipedia nicht nur die Eigenbeschreibung („libertäre Gegenwehr“ gegen „die zunehmende neosozialistische Enteignung“), sondern eine Bandbreite anderer Einschätzungen zwischen „Marktradikalismus FTW!!!“ und „bißchen viel Junge-Freiheit-Content hier“ festhält. Wie nennt man eine solche Aufreihung von Meinungen? Laut eifrei-Jazzkolumnist Hans-Olaf Henkel Anschlag auf die Pressefreiheit, wie er beim Handelsblatt („Pressefreiheit unter Beschuss“, 29. Oktober 2012) verlauten ließ:

    Im Internet ist die Pressefreiheit besonders bedroht. Neuerdings ist Wikipedia das Schlachtfeld perfider Anschläge auf die Pressefreiheit. Ideologen geht es dabei nicht mehr nur um Einflussnahme auf Presseorgane, sondern um ihre Vernichtung. Zurzeit versuchen sie, das intellektuell anspruchsvolle, der Freiheit verpflichtete Magazin „Eigentümlich Frei“, über Manipulationen von Wikipedia sturmreif zu schießen.

    Henkels Äußerung liegen offensichtlich absurde Definitionen von Meinungs- und Pressefreiheit zugrunde (abgesehen davon, dass es traurig ist, was er für intellektuell anspruchsvoll hält und er gerne mal erklären kann, wie das mit der Vernichtung durch Wikipedia genau funktionieren soll).

    18. November 2012
  • : Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland
    Spendenaktion: Metronauten klagen gegen Beschlagnahme ihres Pressebusses im Wendland

    Metrolaut Podcast Im November wurde der Pressebus des Teams von Metronaut am Rande der Anti-Castor-Proteste beschlagnahmt. Jetzt klagen die Metronauten gegen diesen Grundrechtseingriff. Dafür rufen sie zu Spenden auf.

    Crosspost vom Original-Posting:

    Am 26. November 2011 hatten Einheiten der Hamburger Polizei den Podcast- und Pressebus von Metronaut am Rande eines Protestcamps bei den Castor-Transporten im Wendland beschlagnahmt. Die Redakteure hatten mit Podcasts auf metronaut.de und Beiträgen auf Radio Freies Wendland über die Anti-Antom-Proteste berichtet. Die Beschlagnahme des Busses samt technischen Equipments (Aufnahmegeräte, Mischpult, Mikrofone, Computer) stellte eine Verletzung des Grundrechtes auf Pressefreiheit nach Art. 5 GG dar.

    Seit längerer Zeit haben die betroffenen Redakteure Anwälte eingeschaltet und klagen jetzt vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme wegen dieses massiven Grundrechtseingriffs.

    22. Juni 2012
  • : Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus
    Äthiopien baut Zensurinfrastruktur aus

    Wir berichteten bereits letztes Jahr über die Blogosphäre in Äthiopien und ihre Schwierigkeiten in einem Podcast. Nun hat die EFF einen Bericht veröffentlicht, in dem die aktuelle Situation und der Auf- bzw. Ausbau einer Zensurinfrastruktur beschrieben wird.

    Nur ungefähr 1% der äthiopischen Bevölkerung hat einen Zugang zum Internet – beim einzigen Internet Service Provider (ISP) der staatlichen Ethiopian Telecommunication Corporation (Ethio-Telcom). Internet-Zensur und Inhaltsfilterung gehören dort zum Standard. Dennoch gibt es eine lebendige, eng verbundene Bloggerszene, deren Webseiten, Blogs und Facebook-Profile von Regierungsseite blockiert werden. Wie beim chinesischen System werden als Fehlermeldung nur unscheinbare Timeouts angezeigt. Das kommt nicht von ungefähr Äthiopien und China arbeiten in Sachen Internetzensur zusammen.

    Erst kürzlich wurde ein neues Gesetz in Äthiopien erlassen, das die Filterung von Inhalten zugunsten der „nationalen Sicherheit“ vorsieht. Das Gesetz verbietet u.a. Äußerungen im Internet, die als verleumderisch oder terroristisch ausgelegt werden können. Verantwortlich für die Äußerungen ist der Betreiber einer Webseite, selbst dann, wenn diese von anderen Internetnutzern stammen (z.B. in Kommentaren).

    12. Juni 2012
  • : Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit
    Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit

    Ein Gastbeitrag von Patricia Cammarata: Die BOBs schaffen eine wichtige Öffentlichkeit für engagierte Blogger weltweit.

    Zum achten Mal werden dieses Jahr die Best of Blogs (BOBs) der Deutschen Welle vergeben. Wer das Internet als seine zweite Heimat bezeichnet, hat also schon mindestens acht Mal davon gehört (wenn nicht sogar acht Mal in diesem Jahr…).

    Dennoch lohnt es, den BOBs ein wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Es werden insgesamt in 17 Kategorien Preise vergeben. Die BOBs haben den Ruf, vor allem politisch motivierte Blogs zu küren. Das stimmt jedoch nur teilweise.

    Die BOBs haben zwei unterschiedliche Anliegen – und das ist den meisten nicht unbedingt bekannt. Zum einen wollen sie die Vielfalt der Blogosphären der einzelnen Sprachräume abbilden. Dafür gibt es elf Kategorien für die jeweiligen Sprachräume (Arabisch, Bengalisch, Chinesisch, Deutsch, Englisch, Französisch, Indonesisch, Persisch, Portugiesisch, Russisch, Spanisch).

    Hier geht es darum, das beste bzw. beliebteste Blog des jeweiligen Sprachraums herauszustellen. Auch in anderen Ländern gibt es viel gelesene Comicblogs, Kunstblogs, Fotoblogs, klassische Tagebuchblogs und Wissenschaftsblogs. Auf diese kulturelle Vielfalt möchten die Ausrichter der BOBs aufmerksam machen. Der Preis für Deutschland ging beispielsweise letztes Jahr an das Blog Textilvergehen, ein Blog das sich mit Themen rund um den Club 1. FC Union Berlin auseinandersetzt.

    Neben den elf Sprachkategorien gibt es sechs sprachübergreifende Kategorien. Prämiert werden hier „Best Blog“, „Best Use of Technology for Social Good“, „Best Social Activism Campaign“, „Reporters Without Borders Award“, „Best Video Channel“ und der diesjährige „Special Topic Award Education and Culture“. Das sind die Kategorien, die den BOBs ihren (berechtigten) politischen Ruf verschafft haben und der Grund warum die BOBs über die Grenzen Deutschlands hinaus so bekannt sind.

    Mit diesen Sonderkategorien soll etwas für die Meinungsfreiheit und den offenen Diskurs im Internet getan werden. Das macht diese Awards so besonders. Die BOBs bieten eine Plattform, die das Engagement der Blogger belohnt, indem sie für ein größeres Publikum und eine größere Bekanntheit sorgen.

    Blogger haben im Gegensatz zu Journalisten keinen Schutz durch eine Lobby. Dennoch gehen sie gerade in Ländern mit eingeschränkter Presse- und Meinsungsfreiheit mitunter ein hohes persönliches Risiko ein, um von den politischen Zuständen und ihrem Alltag in ihrem Land zu berichten. Die BOBs fördern die Bekanntheit dieser Blogger über die Landesgrenzen hinweg und bieten so vielleicht einen besseren Schutz, da sie für mehr Öffentlichkeit sorgen.

    Der Fall des ägyptischen Bloggers Maikel Sanad zeigt, dass Öffentlichkeit zumindest vor dem allerschlimmsten bewahren kann und dass sich etwas von der Blogosphäre über die etablierten Medien bis hin zum Einschalten der UN-Menschenrechtskommission so hochschaukeln kann, dass tatsächlich etwas bewirkt werden kann.

    Es können noch bis zum 13. März Vorschläge eingereicht werden. Danach nominiert die Jury für jede Kategorie Kandidaten, über die zwischen dem 2. April und dem 2. Mai online abgestimmt werden kann. In den sprachübergreifenden Kategorien gibt es neben dem Onlinevoting einen Jury-Preis.

    Die Gewinner werden am 2. Mai bekannt gegeben und im Rahmen des Deutsche Welle Global Media Forums in Bonn am 26. Juni 2012 gekürt.

    1. März 2012
  • : Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht
    Neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht

    Reporter ohne Grenzen hat heute die neue Rangliste der Pressefreiheit veröffentlicht, mit der versucht wird, „den Grad der Freiheit wiederzugeben, die Journalisten und Medien in einzelnen Ländern genießen“ und die Bemühungen der jeweiligen Staaten bewertet werden, unabhängige Berichterstattung sicherzustellen. In der zehnten Ausgabe der jährlich erstellten Liste nehmen Finnland und Norwegen die Spitzenposition ein, Deutschland verbessert sich um einen Rang und landet auf Platz 16, zusammen mit Zypern und Jamaika. Das europäische Schlusslicht ist wenig überraschend Weißrussland, weltweit sind dies Eritrea, Turkmenistan und Nordkorea.

    25. Januar 2012
  • : Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen
    Hessicher Landtag diskutiert über Live-Bloggen

    Im hessischen Landtag wird tatsächlich diskutiert,ob Live-Bloggen aus einem Untersuchungsausschuss verboten werden sollte: Landtag verloren in der Blogosphäre.

    Dürfen Zuhörer live aus einem Untersuchungsausschuss des Landtags bloggen? Und wenn ja, wie? Nach dem Verbot im Steuerfahnder-Ausschuss durch den FDP-Abgeordneten Leif Blum sucht der Landtag nach Antworten.

    13. September 2011
  • : CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse
    CPJ-Bericht 2010: Angriffe auf die freie Presse

    Das Committee to protect Journalists hat heute seine gesammelten Berichte zur weltweit freien Presse 2010 veröffentlicht.

    Es gibt zu vielen Ländern einzelne Artikel und von Danny O’Brien eine internationale Zusammenfassung von Angriffen über das Internet. Erstaunlich häufig ist darin von Yahoo!-Email-Konten mit automatischen Weiterleitungen an unbekannte Adressen die Rede. Auch wurden gefälschte Facebook-Accounts aufgesetzt, um die Kommunikationsmöglichkeiten der Journalisten abzufangen. Neben solchen recht plumpen Methoden spielen natürlich auch Websperren, DDoS-Attacken, Trojaner eine Rolle.

    O’Brien schließt mit der Feststellung, dass es notwendig sein wird, Journalisten auf diese Gefahren aufmerksam zu machen, und dass alle lernen, wie sie sich schützen können.

    Hier geht es zu den Berichten.

    15. Februar 2011
  • : Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz
    Hintergründe zum ungarischen Mediengesetz

    In Ungarn tritt am 1.1.2011 ein neues Mediengesetz in Kraft, das etwas mehr als ungewöhnlich ist. Ungewöhnlich daher, dass man die darin festgelegten Maßnahmen nicht in einem europäischen Nachbarland erwartet, sondern die Vorgehensweise eher aus autoritären Regimen kennt. Pikant am Startdatum ist zusätzlich, dass Ungarn im ersten Halbjahr 2011 die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, was vermutlich auch gerade die etwas fehlenden Kritik anderer europäischer Regierungen erklärt, die sonst immer weltweit die Demokratie anpreisen.

    Zentraler Bestandteil des neuen Mediengesetzes ist die Schaffung einer zentralen Behörde für alle Medien (Print, TV, Radio und Online). Für alle Medien sollen dieselben Regeln gelten. Unklar ist mir gerade, ob dies schonmal kompatibel mit EU-Bestimmungen ist. Diese Behörde wird keinerlei richterliche Kontrolle erhalten und es sind auch keine rechtlichen Konsequenzen für Fehler dieser Behörde vorgesehen.

    21. Dezember 2010
  • : Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“
    JMStv ablehnen
    Schützt endlich unsere Kinder! Katholische Junge Gemeinde fordert Stopp des JMStV – „Echter Jugendmedienschutz geht anders“

    JMStv ablehnenDie Katholische Junge Gemeinde (KjG) fordert, die Novelle des umstrittenen Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) zu stoppen. Die Parlamentarier der Bundesländer, in denen in den kommenden Tagen noch die letzten Abstimmungen zur Ratifizierung ausstehen fordert die KjG auf, die Novelle abzulehnen, die unnütz und unpraktikabel sei und das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Informationsfreiheit unzulässig einschränken würde. Wirksamer Jugendmedienschutz funktioniere nicht als technische Lösung, sondern basiere auf der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen, Eltern und LehrerInnen, erklärte der KjG-Bundesverband.

    Kennzeichnungspflicht gefährdet Informations- und Meinungsfreiheit

    Die KjG kritisiert insbesondere die vorgesehene Alterskennzeichnung für Webseiten. Für Menschen, die Inhalte ins Netz stellen wollen, sei eine korrekte Einstufung ob Inhalte für 6‑, 12‑, 16- oder 18-Jährige möglicherweise „entwicklungsgefährdend“ sein könnten nicht zu leisten. Mangelnde Rechtssicherheit, hohe Kosten und schwere Grundrechtseinschränkungen werden befürchtet.

    8. Dezember 2010
  • : Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken
    Tolle CDU-Idee: Wegen Terrorgefahr die Pressefreiheit einschränken

    Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des Rechtausschusses des Bundestages, hat eine neue Idee: Warum nicht mal die Pressefreiheit etwas einschränken, schließlich ist ja Terrorgefahr. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung erklärt er:

    „Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein.“ Diese Informationen seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. „Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist“.

    Schon klar. Gerade beim aktuellen Fall Reichstag kann man das sehen: Da werden die in Folge der Presseberichterstattung errichteten Barrieren und das massiv aufgerüstete Polizeiaufgebot zu einem zusätzlichen Nervenkitzel für jeden Terroristen.

    23. November 2010
  • : Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17
    Pressefreiheitsindex: Deutschland auf Platz 17

    Dank seiner beachtlichen Bemühungen im Bereich der Pressefreiheit konnte Deutschland seine Platzierung im Pressefreiheitsindex 2010 weiter verbessern und rangiert nun auf einem respektablen Platz 17. Seit 2006 zusammen mit Benim und Jamaica der 23. Platz hinter Ländern wie Trinidad/Tobago, Bosnien-Herzegowina, Slowenien und der Slowakei belegt wurde, konnte nun zum vierten Mal in Folge eine Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr erzielt werden.

    Die Favoriten der letzten Jahre (Norwegen und Island) belegten wieder den ersten Platz, diesmal zusammen mit Finland, den Niederlanden, Schweden und der Schweiz.

    Innerhalb der Europäischen Union offenbaren sich große Unterschiede in der Pressefreiheit: Die Spannweite reicht vom ersten Platz bis zum 70. für Griechenland und Bulgarien. Außerdem stellen die Autoren fest, dass ökonomischer Fortschritt nicht notwendigerweise größere Pressefreiheit mit sich bringe, wie Brasilien, Russland, Indien und China zeigten.

    Der Pressefreiheitsindex beruht auf jährlichen Fragebögen an Mitglieder von „Reporter ohne Grenzen“ und deren Partnerorganisationen, sowie Forschern, Aktivisten und Juristen.
    Die vollständige Tabelle mit Vorjahresvergleichen und Methodenbeschreibungen findet sich hier.

    20. Oktober 2010
  • : Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit
    Ein bisschen Stärkung der Pressefreiheit

    Ein Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit wurde heute im Kabinett beschlossen.

    Zukünftig sollen Journalisten nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat belangt werden können, wenn sie Dokumente veröffentlichen, die ihnen von Dritten zugespielt wurden. Einem Whistleblower selbst jedoch sollen weiterhin Freiheitsentzug zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe drohen. Dies gilt laut §353 StGB für Amtsträger, im öffentlichen Dienst besonders Verpflichtete und Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsrecht wahrnehmen.

    Außerdem ist noch vorgesehen, den Schutz von Journalisten vor Beschlagnahmungen zu stärken. Statt einfachem Tatverdacht soll künftig erst ein dringender Tatverdacht für die Anordnung einer Beschlagnahme ausreichen.

    Den Entwurf gibt es hier. Er muss noch den üblichen Gesetzgebungsprozess des Bundestages durchlaufen, in dem in der Regel nur wenige Änderungen vorgenommen werden.

    26. August 2010
  • : Der Datenfreihafen in Island wird realer
    Der Datenfreihafen in Island wird realer

    Ende Dezember hat das Transparenz-Projekt Wikileaks auf dem 26. Chaos Communication Congress eine Idee verkündet, die man gemeinsam mit Aktivisten und Politikern aus Island entwickelt hatte: Island zum Datenfreihafen machen. Die Idee nimmt nun konkrete Züge an.

    Eine „Icelandic Modern Media Initiative“ wurde gegründet und 51 Abgeordnete wollen am 16. Februar einen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen. Ziel der Initiative ist es, die weltweit besten Gesetze für Presse‑, Meinungs- und Informationsfreiheit zu vereinen. Der Zeitpunkt ist optimal, wie der britische Guardian von einem isländischen Abgeordneten erfahren hat:

    „It is a good project for political change,“ said Róbert Marshall, a member of the ruling Social Democratic Alliance party. „We have been through a difficult period and this is an initiative that can unite the whole political scene.“

    Die BBC zitiert Wikileaks-Gründer Julian Assange, der hoffnungsvoll ist, was die Chancen durch die isländische Gesetzgebung angeht:

    „If it then has these additional media and publishing law protections then it is likely to encourage the international press and internet start-ups to locate their services here,“ Mr Assange said.

    Das sind die einzelnen Punkte, die in dem Gesetzes-Framework vorkommen sollen:

    The Icelandic Prize for Freedom of Expression

    Iceland’s first internationally visible prize.

    An ultra-modern Freedom of Information Act

    14. Februar 2010
  • : Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger
    Sechs Monate Haft für Ägyptens bedeutendsten Blogger

    Am Donnerstag hat ein ägyptisches Gericht eine sechsmonatige Haftstrafe gegen Wael Abbas bestätigt. Für Abbas, einen der bekanntesten Blogger des Landes, ist es der neueste Schlag in einer Reihe von staatlichen Repressionen. Das berichtet das Arabic Network for Human Rights Information.

    Im April letzten Jahres war Abbas in seiner Wohnung von einem Polizisten und dessen Bruder angegriffen und geschlagen worden. Obwohl Abbas drei medizinische Gutachten über die erlittenen Verletzungen vorlegen konnte, wurde seine Beschwerde wegen angeblich fehlender Beweise verworfen. Im Gegenzug zeigte der Bruder des Polizisten Abbas wegen der angeblichen Beschädigung seines Internetkabels an. Daraufhin wurde Abbas im vergangenen November in Abwesenheit zu sechs Monaten Haft verurteilt. Diese Strafe wurde nun bestätigt.

    Abbas gehört zu den bedeutendsten Bloggern Ägyptens. Bekanntheit erlangte er vor allem durch die Veröffentlichung von Videos, die Polizeigewalt zeigen. Im November 2007 führte das zur vielbeachteten Verurteilung zweier Polizisten zu Haftstrafen.

    22. Januar 2010