Schlagwort: Pressefreiheit

Unsere Antwort auf die Abmahnung der Deutschen Bahn AG wurde soeben von unseren Anwälten bei JBB gefaxt. Zur Dokumentation der Geschichte veröffentlichen wir den Text hier in voller Länge. Zum ausdrucken bietet sich auch dieses PDF an. Deutsche Bahn AG Rechtsabteilung (GRF) Herrn Rechtsanwalt (Name geschwärzt) Potsdamer Platz 2 10785 Berlin Vorab per Telefax Berlin, […]

Ich hatte ganz vergessen, die „Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ der Deutschen Bahn – Abmahnung zu bloggen. Das hole ich hier mal nach: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung Markus Beckedahl, (Adresse aus dem Impressum) erklärt gegenüber der Deutschen Bahn AG, Potsdamer Platz 2, 10785 Berlin: Ich verpflichte mich: 1. es zukünftig zu unterlassen, den vom Berliner Beauftragten für Datenschutz […]

Die TAZ hat die Abmahnung durch die Deutsche Bahn auf die Titelseite genommen und zum Thema des Tages gemacht. In insgesamt drei Beiträgen inklusive dem Kommentar auf der Startseite geht es um die Geschichte. Danke für die Unterstützung. Kommentar: Ein Bahn-Chef von gestern. Interview mit dem Abgeordneten Anton Hofreiter: „Es gab weitere Fälle“. Brisantes Bahn-Memo: […]

Jetzt ist es gerade etwas mehr als vier Stunden her, seitdem ich die Abmahnung der Deutschen Bahn AG gebloggt und getwittert habe. Und ich bin immer noch etwas erschlagen, von dem vielen positiven Feedback. Seit bald acht Jahren blogge ich jetzt abmahnfrei unter dieser Domain. Einige Dokumente hab ich in der Zeit auch veröffentlicht, die […]

Auf der Medien-Seite des aktuellen Spiegel (Seite 91) finden sich einige Statement von Chefredakteuren und Herausgeber deutscher Medien zum BKA-Gesetz. Unter der Überschrift „Anschlag auf die Pressefreiheit“ kommentieren sie den gefährdeten Informantenschutz durch das BKA-Gesetz. Das ist erfreulich und diese Unterstützung tut gut. Nur ist der Zeitpunkt leider mal wieder Monate zu spät. Diese Situation […]

Aus der jährlich veröffentlichten Erhebung des Committee to Protect Journalists geht hervor, dass sich zum ersten Mal mehr Onlinejournalisten in Gefängnissen befinden, als Journalisten eines anderen Mediums. 45% der weltweit Inhaftierten sind Blogger, Webreporter oder Online Redakteure. At least 56 online journalists are jailed worldwide, according to CPJ’s census, a tally that surpasses the number […]

Die Radiosendung „Der Tag“ auf Hessen2 brachte am Freitag das Thema „Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod“. Beschreibung: Wir leben in lebensgefährlichen Zeiten. Deshalb muss man das demokratische Prinzip „im Zweifel für die Freiheit“ schon mal außer Kraft setzen, meint die Bundesregierung. Was sich die Berliner Großkoalitionäre mit dem neuen BKA Gesetz […]

Das Handelsblatt berichtet über Informationen aus Ermittlerkreisen, wonach die Telekom mehrere Journalisten bespitzelte. Bisher ging man noch von Einzelfällen aus, mittlerweile stehen mindestens 5-6 Fälle im Raum. „Wir wissen inzwischen, dass es kein Einzelfall war“, sagte Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel dem Handelsblatt. „Telekom-Beschäftigte haben Telefonate von mehreren Journalisten und Telekom-Mitarbeitern auf der Arbeitsebene verglichen.“

Ich finde es ja gut, dass die chinesische Regierung während der Olympischen Spiele keine unzensierten Presse-Zugänge liefert und mit einer solchen Aktion die existierende Internetzensur verschleiern würde. Die Aufmerksamkeit steigt dadurch enorm und das sonst eher spärlich behandelte Thema ist in vielen Medien. Kritik kommt von Reporter ohne Grenzen: Kein freier Internetzugang im Pressezentrum. Gestern […]

Morgen beginnt „Berlin08 – Festival für junge Politik“ in der Berliner Wuhlheide. Ich bin noch kurzfristig als Teilnehmer einer Podiumsdiskussion angefragt worden und werde daher morgen zwischen 14:30-16:00 über „Wie frei sind unsere Medien“ diskutieren. „WIE FREI SIND UNSERE MEDIEN?“ FREITAG, 13. JUNI 2008, 14.30 BIS 16.00 UHR Die Pressefreiheit ist einer der Eckpfeiler der […]

Nach der Telekom steht jetzt auch die Lufthansa am Daten-Pranger: Auch Lufthansa spähte Journalisten aus. Um undichte Stellen im Konzern zu enttarnen, hat man einfach auf die eigenen Passagierdatenbanken zurückgegriffen. Ein FTD-Journalist wurde dabei ebenso Opfer von Überwachungsmassnahmen durch die Lufthansa als auch durch die Telekom. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE beauftragte der Lufthansa-Vorstand Anfang […]

Telepolis hat ein erfundenes „Interview mit Richter Andreas Buske vom Landgericht Hamburg über Interviews“ veröffentlicht: Der Vorsitzende Richter der Pressekammer am Landgericht Hamburg, Andreas Buske, gibt niemals Interviews, sondern zieht es vor, durch seine Urteile zu sprechen. Nun steht ein Urteil über Interviews in der Kritik. Telepolis-Interview mit dem Mann, der keine Interviews gibt

Mittlerweile gibt es mehr Details, wie die unberechtigte Nutzung der Vorratsdaten bei der Telekom-Schnüffel-Affaire abgelaufen ist: Telekom-Datenspion packt aus: „Auftrag von oben“. Demnach ist die Aktion 2005 gestartet und man suchte eine undichte Stelle im Aufsichtsrat. Die Firma Network.deutschland GmbH aus Berlin hat die Vorratsdaten für die Telekom ausgewertet und herausgefunden, dass wohl der Betriebsrats-Vertreter […]

Die Deutsche Telekom hat nach Spiegel-Informationen ein Jahr lang die Telefonverbindungsdaten von Aufsichtsräten und Managern des eigenen Unternehmens überwachen lassen. Die Datensätze wurden nach Verbindungen zu Journalisten untersucht. Anscheinend suchte man undichte Stellen im Konzern. Der Kollateralschaden: In einem Fax der Firma, das vor wenigen Wochen erste interne Ermittlungen bei der Telekom auslöste, heißt es: […]

Es war sicher nur ungewollter Zufall, dass ausgerechnet jetzt zur BND-Trojaner-Affäre die Grosse Koalition im Bundestag den Antrag „Das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit weltweit durchsetzen und der Internet-Zensur entgegentreten“ eingebracht hat. Denn einen Antrag einbringen bedeutet auch eine kleine Debatte über das Thema. Diese habe ich leider nicht verfolgt, aber ich bin mal auf […]

Spiegel-Online hat ein Interview mit dem ZDF-Korrespondent Johannes Hano über die aktuelle Presse-Situation in China: „Der größte Überwachungsapparat der Welt“. SPIEGEL ONLINE: Was merken Sie persönlich davon? Hano: Wir wollten am Montag auf der Straße jemanden interviewen. Der guckte sich unser Mikro genau an und ging dann einfach weiter. Der Grund: Ich selbst und auch […]

China macht weiter ernst. Hui Jia wurde heute zu 3,5 Jahren Haft verurteilt, „Untergrabung der Staatsgewalt“ durch eine handvoll Postings. Wie bedroht fühlt sich die Volksrepublik? Bei Peking Duck und Global Voices Online gibt es mehr Material, das man lesen und ansehen sollte.

Die taz von heute berichtet über den chinesischen Bürgerrechtsaktivisten Hu Jia (胡佳), der zusammen mit dem Anwalt Teng Biao letzten Dezember einen offenen Brief verfasst hatte. Der Artikel Peking klagt Dissidenten an geht auch auf einige Hintergründe ein. Hu stand bereits seit Mai vergangenen Jahres unter Hausarrest. Weil im Internetzeitalter mutigen Dissidenten so nicht mehr […]

Heute gibt es einen europäischen Aktionstag für die Pressefreiheit. Die International federation of journalists hat verschiedene Links, was heute so passiert.

Es gibt kleine Änderungen am Regierungsentwurf zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Leider ist die Vorratsdatenspeicherung davon nicht betroffen. Konkret sollen Änderungen vorgenommen werden, „wonach bei Journalisten gefundenes Material nur dann in einem Strafverfahren verwendet werden darf, wenn es dabei um eine Tat mit einem Strafmaß von mehr als fünf Jahren Gefängnis geht.“ Hier geht es vor […]

Pressefreiheit

Die Antwort an die Deutsche Bahn

Der Text: Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung

Taz-Titelseite: Blogwart Mehdorn

Die Welle nach der Abmahnung

BKA-Gesetz: Anschlag auf die Pressefreiheit

Online und im Gefängnis

Das BKA-Gesetz – Selbstmord aus Angst vor dem Tod

Telekom-Gate betrifft mehr Journalisten

China: Internetzensur während der Olympiade

Berlin08: Wie frei sind unsere Medien

Lufthansa nutzt Passagierdaten für Überwachung

Ein fingiertes Interview über Interviews

Mehr Details zur Telekom-Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung der Telekom

Bundestag gegen Internetzensur

China und die Pressefreiheit

Hu Jia zu 3,5 Jahren Haft verurteilt

Hu Jia in der taz

Europäischer Aktionstag für die Pressefreiheit

Kleine Änderung bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung