Schlagwort: Pressefreiheit

Nach einer Hausdurchsuchung wurde gestern der vietnamesische Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen. Laut seiner Frau und seinem Bruder beschuldigt die Polizei ihn Artikel veröffentlicht zu haben, die sich gegen die staatlichen Autoritäten richten. Doch wie es bei der BBC heißt schrieb Nguyen Quang Lap, anders als die anderen in den vergangenen Monaten festgenommenen Aktivist_innen, auch […]

In Vietnam ist es in den vergangenen Monaten und zuletzt Ende November wieder zu Verhaftungen von regierungskritischen Blogger_innen gekommen: Bui Thi Minh Hang wurde im August nach einem Verhandlungstag zu drei Jahren Haft verurteilt, gemeinsam mit Nguyen Van Minh (30 Monate Haft) und Thi Thuy Quynh (24 Monate Haft) – vorgeworfen wurde ihnen die Störung […]

Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Kontakte zu LKA-Beamten brachten ihn in den Fokus von BKA-Ermittlern, die seine Telefonate mit Polizisten mitschnitten. Das wurde bereits im letzten Jahr bekannt, Antworten auf zwei Schriftliche Anfragen des bayerischen Grünenabgeordneten Sepp Dürr bestätigen nun, wie implausibel jeglicher Rechtfertigungsversuch für diese Maßnahmen bleibt. Die Abhörmaßnahme fand in Zusammenhang […]

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]

Das seit letztem Jahr geltende Leistungsschutzrecht (LSR) ist wenig überzeugend, das zeigt eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag. Vor etwa einem Jahr war ein neues Leistungsschutzrecht für Presseverleger wirksam geworden, das Presseverlagen die Möglichkeit einräumen soll, Lizenzgebühren für auf Suchmaschinen und Newsaggregatoren erscheinende Artikelauszüge zu verlangen – so wie auf Google News. Das Gesetz war von […]

Eine Informationsfreiheitsanfrage in den USA hat eine E-Mail-Konversation öffentlich gemacht, die das Wissen der NSA und des Weißen Hauses von der Festplattenzerstörung beim Guardian belegt. Als im letzten Juli durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit roher Gewalt Festplatten mit Materialien aus dem Bestand von Snowden zerstört wurden, distanzierte sich das Weiße Haus noch ausdrücklich und verkündete , es sei […]

Die Beschlagnahmung des Metronaut-Podcastbusses war rechtswidrig. Das hat gestern das Verwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Polizisten hatten beim Castor-Transport 2011 einen VW-Bus mit Audioausrüstung und Laptops sichergestellt, da angeblich eine Gefahr bezüglich der Störung von Polizeifunk und der Koordination gewalttätiger Proteste von dem mobilen Podcaststudio ausgegangen sei. Metronaut hatte gegen eine solch hanebüchene Einschränkung der Pressefreiheit geklagt. Noch während der […]

Nach zwei Jahren werden am Donnerstag am Verwaltungsgericht Lüneburg die Verhandlungen im Fall „Podcast-Bus“ starten. Grundlage des Verfahrens ist die Beschlagnahmung des Podcastbusses von Metronaut und „Radio Freies Wendland“ im Rahmen des Castor-Transportes 2011. Die Polizei hatte damals unter dem Vorwand der “gegenwärtigen Gefahr” einer potentiellen Störung des Polizeifunks und der Koordination gewalttätiger Proteste einen VW-Bus mit Audio-Equipment sichergestellt aus dem Metronaut berichten wollte. Wir haben Hans Gift interviewt, […]

Nicht mal einen Monat ist es her, dass ich über die Verurteilung des vietnamesischen Bloggers Pham Viet Dao schrieb. Nun wurden wieder zwei bekannte Blogger in Vietnam verhaftet, und wieder lautet der Vorwurf „Missbrauch demokratischer Freiheiten“. Nguyen Huu Vinh und dessen Mitarbeiter Nguyen Thi Minh Thuy sollen „üble Inhalte und falsche Informationen verbreitet haben, die […]

Das Berkman Center for Internet and Society hat gestern eine Studie zur Rolle von Blogs in der russischen Medienlandschaft veröffentlicht. Die Untersuchung kommt passend zu einem Zeitpunkt, an dem das russische Parlament beschlossen hat, Blog mit mehr als 3000 Besucher am Tag einer Meldepflicht bei der Presseaufsicht zu unterziehen um damit das Meinungsbild im Internet […]

Am Freitag wurden in Addis Abeba sechs BloggerInnen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie ein freiberuflicher Journalist verhaftet. Wie Al Jazeera berichtet, wurden die BloggerInnen Befeqadu Hailu, Atnaf Berahane, Mahlet Fantahun, Zelalem Kiberet, Natnael Feleke and Abel Wabela nachts von bewaffneten Sicherheitskräften verhaftet und in die berüchtigte Untersuchungshaftanstalt Maikelawi gebracht, in der politische Gefangene auf ihren […]

Im Juni letzten Jahres berichteten wir über die Festnahme des vietamesischen Bloggers Pham Viet Dao, dem der „Missbrauch demokratischer Freiheiten“ vorgeworfen wurde. Heute wurde er in einem zweistündigen Verfahren zu 15 Monaten Haft verurteilt – er habe dutzende Artikel veröffentlicht, die die politische Führung des Landes verunglimpfen und sorge dafür, dass die Bevölkerung das Vertrauen […]

„Hacking Team“ ist ein italienisches Unternehmen, das sich auf Überwachungssoftware spezialisiert hat. Kernangebot bildet die „Hacking Suite“ Remote Control System, die man in etwa als Pendant zu FinFisher auf dem Markt der Staatstrojaner sehen kann. RCS wurde von Kaspersky beinahe auf der ganzen Welt gefunden, Hacking Team beschreibt die Fähigkeiten der Software einer geleakten Werbepräsentation […]

Finnland, Niederlande, Norwegen, Luxemburg, Andorra, Liechtenstein, Dänemark, Island, Neuseeland, Schweden, Estland, Österreich, Tschechien und dann erst kommt Deutschland in der neuen Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen. Dabei kann Deutschland sich glücklich schätzen, drei Plätze gegenüber dem Vorjahr hochgerutscht zu sein. Allerdings ist nicht alles Sonnenschein in Sachen Pressefreiheit in Deutschland: Innerhalb Europas nimmt […]

Der amerikanische Zweig der Schriftstellervereinigung PEN hat eine Umfrage veröffentlicht, in der 520 amerikanische Autoren befragt wurden, ob sie seit Aufkommen des Überwachungsskandals Selbstzensur betrieben hätten. 96 bzw. 97 % gaben an, besorgt bis sehr besorgt darüber zu sein, dass die Regierung von Journalisten verlangt, ihre Quellen aufzudecken und dass die Rede- und Pressefreiheit […]

Russland hat seine Medien gut im Griff, das ist keine große Neuigkeit. Es befindet sich in einer Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 148 von 179. Anfang Oktober hatte die Organisation Reporter ohne Grenzen den Bericht „Der Kreml auf allen Kanälen“ über die Kontrolle des russischen Fernsehen durch den Staat veröffentlicht. Dieser gab unter anderem bekannt, […]

Dinh Nhat Uy wurde im Juni verhaftet, er hatte auf Facebook die Freilassung seines Bruders gefordert. Dieser war im Mai diesen Jahres zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil er Propaganda gegen den Staat verbreitet haben soll. Laut Phil Robertson, dem Vizedirektor von Human Rights Watch Asien, sei die heutige Verhandlung eine der ersten in […]

Heute fand die Jahrestagung der Datenschutzbeauftragten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten statt. Natürlich stand auch diese Tagung unter dem Einfluss der Ausspähungen und Überwachung durch verschiedene Geheimdienste. Die Datenschutzbeauftragten veröffentlichten in Reaktion auf die Ereignisse eine Pressemitteilung und forderten Bund und Länder auf, gegen die Unterwanderung vertraulicher Kommunikation vorzugehen und so die Pressefreiheit zu schützen: Die bekannt […]

Es häufen sich nicht nur Berichte von festgenommenen regimekritischen Bloggern in Vietnam, zusätzlich trat im September ein Gesetz in Kraft, dass es Vietnamesinnen und Vietnamesen verbietet Nachrichten auf Blogs oder in sozialen Netzwerken wie Twitter und Facebook zu veröffentlichen – erlaubt ist demnach nur noch die Veröffentlichung persönlicher Informationen. Ein weiterer Versuch des Einparteienstaates, Meinungs- […]

Der amerikanische Journalist und Aktivist Barrett Brown sitzt seit über einem Jahr im Gefängnis. Er sieht sich mit Anklagen konfrontiert, welche ihn in Addition der einzelnen Strafmaße für 105 Jahre ins Gefängnis bringen würden. Sein Verbrechen: er veröffentlichte einen Link zu einer Reihe geheimer Daten, welche enge Beziehungen zwischen der amerikanischen Regierung und privaten Sicherheitsfirmen […]

Pressefreiheit

Vietnam: Blogger Nguyen Quang Lap festgenommen

Vietnam: Erneute Festnahmen regierungskritischer Blogger_innen und Abschiebungen in die USA

BKA hört Reporter des Bayerischen Rundfunks ohne plausiblen Verdacht ab

Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“

Leistungsschutzrecht ist eine Luftnummer, auch die Bundesregierung sollte das endlich zugeben

NSA und Weißes Haus wussten von Festplattenzerstörung bei The Guardian

Beschlagnahmung von Podcast-Bus rechtswidrig: Metronaut gewinnt Klage gegen Polizei

Ist ein Aufnahmegerät eine Gefahr für die Polizei? Verfahren zum Podcast-Bus startet am Donnerstag

Vietnam: Erneut zwei bekannte Blogger verhaftet

Zur schwierigen und wichtigen Position von Blogs in Russland

Äthiopien: 6 Mitglieder eines Blogger-Kollektivs verhaftet

Vietnam: Blogger wegen regimekritischer Artikel zu 15 Monaten Haft verurteilt

Hacking Team greift freie Berichterstattung für Äthiopien an

Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2014

PEN-Studie zur Selbstzensur durch Massenüberwachung

Zensur in Russland: Fluchen verboten

Vietnam: Bewährungsstrafe für Dinh Nhat Uy wegen Missbrauchs demokratischer Freiheiten [Update]

Schutz der Medien ist Schutz der Demokratie

Barrett Brown: womöglich 105 Jahre Gefängnis für das Teilen eines Links