Pressefreiheit

  • : EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern
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    EU-Richtlinie zu Geschäftsgeheimnissen verschlechtert Situation von Arbeitnehmern und Whistleblowern

    Am Donnerstag stimmt das EU-Parlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Die Richtlinie bedroht Whistleblowing und Pressefreiheit. Doch was bedeutet diese Richtlinie genau für Arbeitnehmer, die Missstände in einem Unternehmen nach außen tragen wollen?

    Bei der neuen Richtlinie handelt es sich um einen Mindestschutzstandard für Unternehmen. Das heißt: Die EU-Mitgliedstaaten könnten den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in der nationalen Gesetzgebung sogar noch verstärken. Die Arbeiten an der vorgeschlagenen Richtlinie und der Gesetzgebungsprozess dauern seit 2013 an, wurden aber im Jahr 2015 im Rahmen der handelspolitischen Aktivitäten der Kommission zur Vorbereitung des Abschlusses des Transatlantischen Freihandelsabkommens beschleunigt. Eine Stärkung des Schutzes der Geschäftsgeheimnisse stellt aus Sicht der US-Regierung eine wichtige Voraussetzung von TTIP dar.

    Was ein Geheimnis ist, bestimmt alleine das Unternehmen

    Nach der Richtlinie soll die Definition des Geschäftsgeheimnisses (Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie), welches Dreh- und Angelpunkt der Reichweite der gesamten Richtlinie ist, allein vom Unternehmen bestimmt werden. Es fehlt vor allem das Kriterium des objektiven Geheimhaltungsinteresses des Inhabers. Das bedeutet einen Rückschritt für Deutschland, da die deutschen Gerichte stets auf das objektive Geheimhaltungsinteresse abstellen.

    Geschäftsgeheimnis kann jede Information sein, also auch von Arbeitnehmern im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erworbene spezielle Fachkenntnisse. Das hat zu Folge, dass der Arbeitnehmer auf Schadensersatz verklagt werden kann, wenn er seine zuvor erworbenen Fachkentnisse bei einem neuen Arbeitgeber verwendet. Hierfür sieht die Richtlinie eine Frist von bis zu sechs Jahren vor.

    Beweislast auf Seiten der Whistleblower

    Beschäftigte, die als Whistleblower nach dieser sehr weiten Definition als Geschäftsgeheimnisse geltende Informationen nach außen (beispielsweise an Behörden oder Medien) heraustragen, können zunächst in jedem Fall belangt werden. Ihre Verurteilung (auf Schadensersatz) können sie nur dann verhindern wenn sie beweisen, dass sie zur Aufdeckung einer Straftat oder eines Verstoßes gehandelt haben und dieses Handeln zum Schutz des öffentlichen Interesse war (Art. 5 lit. b). Das sind sehr hohe Anforderungen und die Beweislast liegt voll auf der Seite des Arbeitnehmers oder Whistleblowers.

    Nach der neuen EU-Richtlinie können Arbeitnehmer im vollen Umfang für den durch Offenlegung von (angeblichen) Geschäftsgeheimnissen entstandenen wirtschaftlichen Schaden beim Arbeitgeber haftbar gemacht werden. Zwar können die Mitgliedstaaten festlegen, dass Arbeitnehmer für Schäden, die ihren Arbeitgebern entstanden sind, nur begrenzt haften müssen. Das ist aber eine „kann“- und keine „muss“-Regelung, die Mitgliedstaaten können sich also dagegen entscheiden.

    Laut der Richtlinie können Mitgliedstaaten die Haftungsminderung nur dann einführen, wenn der Arbeitnehmer „nicht vorsätzlich handelt“. Das ist gegen Whistleblower formuliert, weil diese in der Regel vorsätzlich im Sinne von bewusst handeln, auch wenn sie keine Absicht haben, einen Schaden zu verursachen. Die Richtlinie stellt aber nicht auf die vorsätzliche Schädigung, sondern auf das vorsätzliche Handeln ab.

    Schlecht für die Informationsfreiheit

    Die Richtlinie könnte zudem eine Verschlechterung der meisten Informationsfreiheitsgesetze (IFG) in der EU nach sich ziehen. In den nationalen Gesetzen wird bisher überall – bis auf Deutschland – in Streitfällen bei der Herausgabe von staatlichen Informationen abgewogen, ob das öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung oder das wirtschaftliche Interesse von Unternehmen überwiegt. Eine solche Abwägung würde durch die Richtlinie jedoch vermutlich wegfallen.

    Blogs und Leakingplattformen besonders gefährdet

    Die neue Richtlinie ist auch ein Problem für die Pressefreiheit. Auch wenn eine Kompromissformel berichtende Medien nun besser schützt, sind vor allem Medien, deren Pressestatus ungeklärt ist, unzureichend abgesichert. Das gilt insbesondere für Blogs und Leaking-Plattformen oder Privatpersonen, die über Missstände berichten. Auch scheint vielen Medien nicht klar zu sein, dass investigative Berichterstattung eben genau jene Quellen braucht, die den Mut haben ihre Erkenntnisse an Medien weiterzugeben. Genau jene Quellen sind aber im Fokus der Richtlinie, sie werden es sich noch besser überlegen, ob sie die bald grenzenlos ausgeweiteten Geschäftsgeheimnisse noch verraten können.

    Angesichts der Tragweite der Richtlinie und deren indirekten Auswirkungen auf die Pressefreiheit, ist der Umfang der Berichterstattung in Deutschland – mit Berichten in WDR, Spiegel, Tagesspiegel und Cicero – eher mäßig.

    Breite Proteste gegen die Richtlinie

    Neben der Deutschen Journalisten Union (dju) und dem investigativen Recherchebüro correctiv.org protestiert auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) scharf gegen die Verabschiedung der neuen Richtlinie. In einem Statement warnt der DGB unter anderem davor, dass Unternehmen auch Informationen über Missstände in ihren Betrieben zu Geschäftsgeheimnissen erklären könnten. Das würde zu einem ungenügenden Schutz von Whistleblowern führen, die auf eben diese Missstände berechtigterweise hinweisen wollten – in der Mehrzahl seien diese Hinweisgeber Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

    Der Gewerkschaftsbund hat die Europaabgeordneten in einem Brief persönlich angeschrieben und auf die Probleme hingewiesen. Er unterstützt zudem eine europaweite Petition gegen die Richtlinie, die etwa 130.000 Menschen gezeichnet haben.

    Zudem besteht weiterhin die Möglichkeit, bei Europaabgeordneten anzurufen und die Argumente gegen die Richtlinie vorzutragen. Es lohnt sich wegen der Arbeitnehmerrechte und der Position der Gewerkschaften zur Richtlinie, insbesondere Sozialdemokraten anzurufen.

    Update:
    Auch die Redakteursausschüsses des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben eine Stellungnahme an die Europaabgeordneten geschickt. Dort heißt es u.a.:

    Die Redakteursausschüsse von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutscher Welle (AGRA) lehnen die geplante EU Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Wir fordern die EU-Parlamentarier auf, am Donnerstag, den 14.4.16 gegen die Richtlinie zu stimmen. Sie ist geeignet die journalistischen Recherchemöglichkeiten einzuschränken, Journalisten einzuschüchtern und die redaktionelle Arbeit durch hohe Kostenrisiken zu behindern.

    Korrektur: In einer früheren Version des Artikels war eine falsche Petition verlinkt. Dies ist jetzt korrigiert.

    12. April 2016 24
  • : Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)
    Geschäftsgeheimnis Briefkastenfirma: Hier die Steueroase British Virgin Islands. Foto: CC-BY-NC-ND 2.0 <a href="https://www.flickr.com/photos/k1rsch/13672857683/sizes/l"> k1rsch</a>
    Panama Papers: Neue EU-Richtlinie bedroht Pressefreiheit (Update)

    Am 14. April stimmt das Europaparlament über die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ab. Und die hat es in sich: Sie könnte Leaks, Recherchen und Veröffentlichungen wie die Panama Papers in Zukunft deutlich erschweren. Journalisten sehen die Richtlinie als Bedrohung, für Whistleblower ist sie gefährlich und Gewerkschaften fürchten um die Rechte von Arbeitnehmern.

    Pikant: Nach Bekanntwerden der Panama Papers forderte sogar die SPD-Generalsekretärin einen stärkeren Whistleblowerschutz. Die Sozialdemokraten haben nun in der kommenden Woche im Europäischen Parlament die Chance, sich gegen eine Verschlechterung der Situation von Whistleblowern und der Pressefreiheit einzusetzen, indem sie die neue EU-Richtlinie ablehnen.

    Von Anfang an hart kritisiert

    Seit die Richtlinie im Gesetzgebungsverfahren ist, gibt es international Proteste. In einem offenen Brief kritisierten schon im April 2015 internationale Gewerkschaftsvertreter:

    Es mag zwar nötig und legitim sein, Wirtschaftsakteure vor unlauterem Wettbewerb zu schützen. Jedoch ist es dazu weder nötig noch legitim, der öffentlichen Debatte und der Transparenz solch eine große Menge an Informationen vorzuenthalten. Wir glauben nicht an die Kriminalisierung der Arbeit von Whistleblowern, Journalisten und Gewerkschaftsaktivisten.

    In Deutschland protestierten unter anderem Correctiv, DGB und die Deutsche Journalistenunion gemeinsam gegen die Richtlinie.

    Stärkung von Unternehmen auf Kosten von Pressefreiheit und Whistleblowern

    Substanziell hat sich im Gesetzgebungsverfahren trotz der Proteste an der Richtlinie nichts geändert. Einziger Kompromiss war der Zusatz einer Ausnahme „zur Ausübung des Rechts der freien Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit“ sowie „zur Aufdeckung eines ordnungswidrigen Verhaltens, einer strafbaren Handlung oder einer illegalen Tätigkeit, sofern der Beklagte zum Schutz des öffentlichen Interesses gehandelt hat“.

    Die zentralen Probleme bleiben aber: Unternehmen bestimmen eigenständig, was ein Geschäftsgeheimnis ist. In vielen Ländern, unter anderem in Deutschland, bedeutet die EU-Richtlinie eine Ausweitung der Geschäftsgeheimnisse. Zudem bekommen Unternehmen ein zivilrechtliches Instrumentarium an die Hand, mit dem sie Whistleblower, Journalisten und Gewerkschaftsvertreter einschüchtern können. Denn um straffrei zu bleiben, müssen nach der Richtlinie Journalisten – und nicht etwa die Kläger – beweisen, dass sie im öffentlichen und nicht im privaten Interesse gehandelt haben.

    Das moniert auch Christian Humborg vom investigativen Recherchebüro Correctiv.org:

    Die geplante Richtlinie ermöglicht Unternehmen, gegen jede Berichterstattung zunächst einmal rechtlich vorzugehen, denn sie können selbst definieren, was ein Geschäftsgeheimnis ist. Ob sie am Ende den Prozess gewinnen, ist doch vielen Unternehmen egal, Hauptsache sie haben den Journalisten das Leben schwer gemacht.

    Hier klicken, um den Inhalt von www.youtube-nocookie.com anzuzeigen.

    Volker Tripp, Jurist bei der Digitalen Gesellschaft, sieht vor allem Organisationen oder Personen, bei denen der Pressestatus ungeklärt ist, durch die Richtlinie gefährdet,

    [..] da die Richtlinie ermöglichen soll, „rechtsverletzende Produkte“ (also solche, die Geschäftsgeheimnisse veröffentlichen) vom Markt zu entfernen. Über die Richtlinie könnte also z.B. Wikileaks gezwungen werden, bestimmte Informationen, die als Geschäftsgeheimnis gelten, nicht öffentlich zugänglich zu machen. Prinzipiell droht die gleiche Gefahr auch Presseorganen [..]

    In einem Fall wie den Panama Papers etwa müsste der Whistleblower im Falle einer Anklage durch die Kanzlei Mossack Fonseca nachweisen, dass er bei seinen Leaks nicht vor allem finanzielle Motive verfolgt hat und dass die Veröffentlichung im öffentlichen Interesse lag. Was ein legitimes öffentliches Interesse ist, wird in der Richtlinie allerdings gar nicht festgelegt.

    Auch Produktsicherheit gefährdet

    Auch die Informationsfreiheit ist durch die geplante Richtlinie in Gefahr: Da der Zugriff auf Geschäftsgeheimnisse stärker begrenzt wird, werden unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen etwa vom VW-Abgasbetrug weiter erschwert. Sogar dem TÜV könnte durch Geschäftsgeheimnisse eine Überprüfung von Produkten unmöglich gemacht werden.

    Gerade im Kontext der Panama Papers sei es ein fatales Signal, die Geheimniskrämerei von Konzernen auszuweiten und Whistleblower abzuschrecken, sagt Julia Reda, die für die Piraten im Europaparlament sitzt.

    Im Europaparlament forderte die grüne Fraktion deswegen eine Vertagung der Abstimmung und eine zusätzliche EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern. Gegen die EU-Richtlinie gibt es eine Petition bei Wemove.eu, die schon mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet haben.

    Update:

    Correctiv.org ruft dazu auf (Facebook-Video), bei EU-Abgeordneten der CDU und der SPD anzurufen und darauf einzuwirken, dass sie die Richtlinie ablehnen.

    Erich Möchel hat beim ORF noch eine ausführliche Betrachtung der EU-Richtlinie gebracht. Er macht auch nochmal klar, dass es sich bei der Richtlinie gerade nicht um Schutz vor Wirtschaftsspionage handelt, sondern um ein Vorgehen gegen Whistleblower und Journalisten. Möchel hat alle Parteien im Parlament zu ihrer Haltung angefragt und schreibt:

    Eine Anfrage von ORF.at an die Abgeordneten zum EU-Parlament zu diesem Thema brachte ein sehr ungewöhnliches Ergebnis. Obwohl es nur vier kurze Fragen an die fünf parlamentarischen Fraktionen waren, denen österreichische Abgeordnete angehören, fehlen nach mehr als zwei Tagen ausgerechnet die Antworten der drei größten Fraktionen. Reaktionen gab es nur seitens der Grünen sowie der FPÖ, die seit dem Sommer 2015 der von der französischen „Front National“ dominierten Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ angehört.

    7. April 2016 41
  • : „Panama Papers“: Das Problem ist nicht die Art der Berichterstattung
    „Panama Papers“: Das Problem ist nicht die Art der Berichterstattung

    Seit der Veröffentlichung der „Panama Papers“, die von mehreren Dutzend Journalisten aus verschiedenen Ländern bearbeitet wurden, ist eine „Lügenpresse! Lügenpresse!“-Diskussion – auch bei uns in den Kommentaren – darüber entbrannt, wie tendenziös und auch russlandfeindlich die Berichterstattung sei und wie wenig der Fokus auf westlichen Staaten liege. Insbesondere der Geldwäsche-Ring im Umkreis von Wladimir Putin, über den breit berichtet wurde, war Stein des Anstoßes. Dass sich in Island eine Regierungskrise und eine hitzige Diskussion um den Rücktritt von Ministerpräsident Sigmundur Gunnlaugsson entfaltet, ist jedoch auch eine Folge der Veröffentlichungen.

    Worüber reden wir denn hier? Es geht um einen internationalen Schwarzmarkt einer schattigen Finanzbranche, durch den allein die Entwicklungsländer in nur einem Jahrzehnt geschätzte 7,8 Billionen Dollar ($ 7.8 trillion) verloren haben sollen. Ohne Zweifel ist dieser Verschiebebahnhof ein lange bekanntes internationales Problem, unabhängig davon, aus welchen der vielen betroffenen Staaten die Finanzakrobaten kommen. Und ohne Zweifel wissen wir durch die Arbeit der Journalisten-Teams nun mehr über die Praktiken und das Ausmaß des Problems.

    „This is a world in which people covertly shove back and forth assets worth millions. Here is where they park company shares, a world in which they buy yachts and airplanes“, schreibt Wolfgang Krach für die Süddeutsche Zeitung. Dass sich über die Jachten und Privatjets und das möglichst unauffällige Verschieben der Millionen nunmal kaum ein normal arbeitender Mensch täglich den Kopf zerbricht, braucht man eigentlich nicht zu betonen. Den Vogel schoss dennoch heute Dorothea Siems in der „Welt“ ab, die unter dem Titel „Die Hatz auf die Reichen ist anstößig und illiberal“ nun einen medialen „Generalverdacht gegen alle Reichen“ beklagte.

    Informationsquellen

    Wer sich gern selbst ein Bild macht, statt vorschnell zu urteilen oder anderen nach dem Mund zu reden, für den haben wir hier einige Informationen zusammengestellt.

    Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) hat eine inhaltsreiche Liste, die auch nach Ländern durchsuchbar ist, sowie Übersichtsgraphiken zusammengestellt. Die beteiligten Geldhäuser sind ebenfalls recherchierbar: Mehr als fünfhundert Banken weltweit haben über fünfzehntausend Briefkastenfirmen erschaffen. Allein die HSBC gründete mit ihren Partnern über zweitausend solcher Tarnentitäten, die UBS oder die Société Générale folgen auf den Plätzen. In mehr als einhundert Staaten, ebenfalls über die ganze Welt verteilt, gab es Partner. Hier führen Hongkong, Großbritannien und die Schweiz die Liste mit den meisten Partnerfirmen an. Die Süddeutsche Zeitung hat ebenfalls Informationen aufbereitet und in einem eigenen Portal zusammengestellt.

    In der englischen Wikipedia – in der deutschen Wikipedia wird stattdessen löschdiskutiert – ist eine wachsende Liste der einzelnen Personen entstanden, die namentlich bisher in den „Panama Papers“ Erwähnung finden. Derzeit sind ehemalige oder amtierende Politiker aus über fünfzig Staaten in der Auflistung in der Kategorie Amtsträger/Politik zu finden. Dass in den „Panama Papers“ auch US-Amerikaner zu finden sind, sollte niemanden überraschen.

    Außerdem hat die BBC eine praktische Nachrichten-Übersichtsseite, auf der man den halben Tag verbringen kann, und zusätzlich eine Sektion mit oft gestellten Fragen und Antworten.

    Versucht man, den Leak und die Bedeutung der „Panama Papers“ zu bewerten, wird man sich nach Lektüre der Informationsseiten wohl weniger über die Art der Berichterstattung als über den Fakt Gedanken machen müssen, wer eigentlich die Verantwortung dafür trägt, dass das seit Jahrzehnten bekannte Problem in einem solchen Ausmaß besteht:

    The extent of money laundering and tax evasion demonstrated by the Panama papers is alarming for the entire world.

    Das sollte eigentlich eine Lehre aus den Snowden-Leaks sein: Es geht doch nicht um den Überbringer der schlechten Nachrichten.

    6. April 2016 64
  • : Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus
    Facebook, Google & Co. fördern und kolonisieren den Journalismus

    Sundar Pichai

    Paris, 24. Februar: An der Pariser Universität SciencePo, School of Journalism, tritt Sundar Pichai, CEO von Google, fast wie ein digital-medialer Messias auf, musikalisch begleitet von einem rockigen Tusch, und erläutert, warum Google ein hilfreicher Partner von Medien und Journalismus sei. Und der aus Indien stammende Amerikaner nennt erstmals europäische Medien, die im Rahmen der „Digital News Initiative“ des Suchmaschinengiganten gefördert werden.

    Pichai schlägt in Paris den hohen Ton der digitalen Philantrophie an, spricht von der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung der Medienindustrie und des „high-quality journalism“ und ruft dazu auf, gemeinsam mit Google ein „rich and sustainable knowledge ecosystem“ aufzubauen, also ein Ökosystem für die Verbreitung von Wissen, das reichhaltig und nachhaltig zugleich ist, und das Ganze mit dem Ziel „to make life better for everyone“.

    Dies ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Lilienthal. Er ist Inhaber der Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für Praxis des Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg und Mitautor von „Digitaler Journalismus. Dynamik – Teilhabe – Technik“. Der Beitrag ist eine leicht gekürzte Fassung seiner Keynote beim lpr forum medienzukunft am 10. März 2016 in Frankfurt am Main.

    Wer wollte bei so etwas nicht dabei sein? Und es ist ja wahr: Google hilft uns, in Bruchteilen von Sekunden wunderbare Informationen zu finden. Nur ist der Knackpunkt, dass immer auch Ungeprüftes, ja Unwahres dabei ist, Kommerz, Propaganda und Verschwörungstheorie. Es kann auch nicht anders sein: Google soll nicht für uns selektieren, Missliebiges zensieren. Aber man sollte auch nicht vergessen, dass das von der Suchmaschine destillierte „Wissen“ eben nie ein lupenreines und zweifelfreies ist.

    Berlin, 25. Februar: Facebook-Chef Mark Zuckerberg kommt in die deutsche Hauptstadt, joggt durchs Brandenburger Tor und holt sich abends bei Axel Springer einen neugeschaffenen Award ab. „Bild“ titelte: „Zuckerberg wickelt alle ein!“ Ich weiß nicht, ob diese süffisante, dezent kritische und wahrscheinlich zutreffende „Bild“-Schlagzeile mit der Konzernkommunikation abgesprochen war.

    Am darauffolgenden Freitag, 26. Februar, stellte sich Zuckerberg in einem „Townhall Q&A“ (FB-Link, Login nötig) in Berlin-Treptow den Fragen eines ausgesuchten Publikums – mehrheitlich junge Deutsche, die der Erfolg von Facebook und wohl auch der 31-jährige US-Milliardär Zuckerberg fasziniert, von dem sie lernen wollen.

    Zwischendurch gab Zuckerberg Springer-Chef Mathias Döpfner, bekanntlich gelernter Journalist und gewiss nicht der schlechteste, ein großes Interview, das am 28. Februar in der „Welt am Sonntag“ erschien.

    Charmeoffensive mit politischem Hintergrund

    Bei diesen beiden dicht aufeinander folgenden Auftritten der beiden Tech-Größen aus Kalifornien handelte es sich wohl zeitlich um eine zufällige Koinzidenz. Die geballte Charmeoffensive, die momentan in und für Europa inszeniert wird, ist aber ganz bestimmt nicht zufällig. Sie ist eine Reaktion auf Jahre der skeptischen Beobachtung von Google, Facebook und anderer Internet-Techs durch die EU-Kommission und viele andere europäische Regulierer, von Kartellbehörden über Datenschützer bis hin zu Landesmedienanstalten. Und sie ist ein Angebot zur friedlichen Koexistenz, die die Webmultis an die hiesigen Marktpartner bei den traditionellen Medien aussenden, eine Konsequenz aus vielen Auseinandersetzungen um faire Wettbewerbsbedingungen, Respekt vor Urheberrechten, Verteilung von Werbeerlösen, Nutzung und Schutz von Kundendaten und vieles mehr, was oft genug streitig diskutiert und häufig auch vor Gericht ausgetragen wurde.

    „Wir haben Angst vor Google. Ich muss das einmal so klar und ehrlich sagen, denn es traut sich kaum einer meiner Kollegen, dies öffentlich zu tun. Und als Größter unter den Kleinen müssen wir vielleicht auch in dieser Debatte als Erste Klartext reden.“

    Diese mutigen Worte stammen von Mathias Döpfner. Im April 2014 war das, ein offener Brief in der FAZ an den damaligen Google-CEO Eric Schmidt.

    Und nun soll alles anders, besser werden? Nicht nur eine friedliche Koexistenz, sondern ein Austauschverhältnis zum beidseitigen Vorteil? Eine neue faire Ökonomie und Ökologie transnationaler, genauer gesagt: transatlantischer Kommunikation und Kooperation?

    Döpfner ist von seiner Google-Skepsis bislang nicht abgerückt. Aber er scheint zu glauben, dass Facebook fairer mit den deutschen Verlegern, den Publishern, umgeht. Zur Begründung des „Axel Springer Awards“ für Zuckerberg sagte Döpfner:

    „Wir zeichnen Mark Zuckerberg aus, weil er mit Facebook das wichtigste Kommunikationsmittel einer neuen Generation geschaffen hat […] Jeder kann sich jederzeit vor breitem Publikum über alles äußern. Doch wie geht man mit dieser Macht verantwortungsvoll um? Mark Zuckerberg setzt sich mit dieser Frage intensiv auseinander. Für die Medienwirtschaft ist Facebook ein wichtiger Vertriebskanal geworden. Dabei hat das Unternehmen neue Möglichkeiten entwickelt, wie man mit Kreativen und ihren Verlegern fair umgeht. Unser Preis soll Zuckerberg ermuntern, diesen Weg allen Widerständen zum Trotz weiter zu beschreiten.“ (Hervorhebungen vom Autor)

    Wahrgenommene Verantwortung also und fairer Umgang miteinander. Was sich in nur zwei Jahren nicht alles zum Besseren wenden kann. Vielleicht sollte Döpfner noch mal seinen Offenen Brief von 2014 zur Hand nehmen, da schrieb er konträr zum heutigen Optimismus:

    mark zuckerberg

    „Noch beunruhigender ist nur der Satz von Mark Zuckerberg […] Jemand fragte, wie es Facebook mit der Speicherung von Daten und dem Schutz der Privatsphäre halte. Und Zuckerberg sagte: ‚Ich verstehe Ihre Frage nicht. Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.‘“

    Döpfner dazu:

    „Immer wieder musste ich über diesen Satz nachdenken. Ich finde ihn schrecklich. Ich weiß, es ist sicher nicht so gemeint. Aber dahinter stehen eine Geisteshaltung und ein Menschenbild, das in totalitären Regimen, nicht aber in freiheitlichen Gesellschaften gepflegt wird. Einen solchen Satz könnte auch der Chef der Stasi oder eines anderen Geheimdienstes einer Diktatur sagen. Das Wesen der Freiheit ist doch gerade, dass ich nicht verpflichtet bin, all das preiszugeben, was ich tue, dass ich das Recht auf Diskretion und, ja, sogar Geheimnisse habe, dass ich selbst bestimmen kann, was ich von mir preisgebe.“

    Ob bei Zuckerberg inzwischen ein Umdenken eingesetzt hat? Wir können nicht in sein Innerstes blicken. Aber es lohnt sich, auf seine Worte zu achten – zum Beispiel auf die, die er beim Q&A‑Townhall-Meeting in Berlin von sich gab. Da konnte er beim jungen Publikum punkten, mit einer Verbeugung vor der deutschen Willkommenskultur gegenüber Flüchtlingen und mit Klarstellungen wie dieser:

    „Hate speech has no place on Facebook.“

    Bekanntlich will Facebook in Berlin eine zweihundert Mitarbeiter umfassende Taskforce einsetzen, die Hassrede auf Facebook lokalisieren, löschen und die Urheber identifizieren soll – dabei der deutschen Polizei zuarbeitend, wie Zuckerberg ausdrücklich sagte.

    Und dann wurde er auch nach dem Schutz der Privatsphäre gefragt und ob das, was die inzwischen 28 Millionen Deutschen, die Mitglieder von Facebook sind, dort mit ihren Freunden teilen, denn sicher sei. Und natürlich zeigte sich der clevere Zuckerberg da problembewusst. Denn die Menschen würden nicht ihre persönlichsten Momente auf Facebook teilen, wenn sie fürchten müssten, dass die Inhalte in die Hände von, jetzt kommt’s, „the wrong governments“ oder von Hackern kämen. Privacy sicherzustellen – „that’s our job“.

    Wohlgemerkt, er sagte nicht: „governments“, er sagte „wrong governments“. In dieser Logik kann man auch sagen, siehe oben: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten.“ Für Zuckerberg gibt es offenbar auch richtige Regierungen, denen und deren Geheimdienste man ruhig etwas aushändigen darf. Der Vorstandsvorsitzende von Facebook zeigt sich hier von der NSA-Affäre arg unbeeindruckt – ganz so, als hätte er nie davon gehört. Noch weniger von einem „Safe Harbor“-Urteil des EuGH, wonach die amerikanischen Provider eben keine sicheren Häfen sind, die die Daten europäischer Bürger hinreichend vor unbefugten Zugriff schützen.

    Die Journalismus-Programme von Facebook

    Kommen wir zu dem, was Facebook aktuell dem Journalismus und seinen Medienorganisationen anbietet. Zu erwähnen ist der „FB Newswire“, ein Service, der Facebook-Inhalte, die Mitglieder auf dem sozialen Netzwerk gepostet haben, nach mutmaßlicher Relevanz für Journalisten aufbereitet (epd 19/2014). Für den Rechercheur, der Social Media auch als Indikator für Meinungs- und Themenkonjunkturen nutzt, ist das ein verlockendes Angebot – aber eben auch eine fremdbestimmte Auswahl, über deren Zustandekommen wir so gut wie nichts wissen.

    Mehr noch müssen wir hier auf die Instant Articles zu sprechen kommen, ein im Mai 2015 eingeführtes Angebot für Medienorganisationen, das im Kern Folgendes beinhaltet: Die Medien, die mitmachen, können ausgewählte Artikel direkt bei Facebook hosten – mit der Folge, dass die Artikel insbesondere mobil auf Smartphones zehnmal schneller geladen werden als sonst. Warte-Frust beim ungeduldigen Leser wird also vermieden. Verbunden sind die Instant Articles mit einem Einnahmeversprechen: Erlöse aus Werbung im Umfeld der „Instant Articles“, die die Medien selbst verkaufen, verbleiben zu einhundert Prozent bei ihnen selbst. Gewinnt Facebook einen Werbungtreibenden für das mediengenerierte Umfeld, so behalten die Amerikaner dreißig Prozent der Einnahmen für sich. Drittes Element im Angebot aus dem Silicon Valley: Ein Mehr an Daten über das Nutzungsverhalten der Leser wurde versprochen.

    Das hört sich erstmal fair an und womöglich bewog diese Gesamtgestaltung Springer-Chef Döpfner zu seiner zitierten neuen Bewertung von Facebook. „Bild“ war denn auch von Anfang an dabei, ebenso wie „Spiegel Online“ und „tagesschau.de“. Die Instant Articles begegneten aber von Anfang an auch mannigfaltigen Bedenken, weswegen z. B. SPON betonte, man betrachte die Mitwirkung zunächst nur als Experiment. Befürchtet wurde etwa, dass die neuen „Sofort“-Artikel von Lesern als Leistung von Facebook wahrgenommen werden – und weniger als eine des journalistischen Mediums. Eine Erosion der Leserbindung liege nicht im Interesse der Verlage, Redaktionen sollten nicht zu verlängerten Werkbänken von Facebook werden, so sinngemäß die Argumentation von Mathias Müller von Blumencron, Digitalchef der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (epd 25/2015). Die FAZ beteiligt sich denn auch bis heute nicht an Instant Articles.

    Noch hat kein deutsches Medium über seine Erfahrungen berichtet, jedenfalls nicht öffentlich. US-amerikanische Medien, die sich seit dem Start beteiligen, berichten von deutlich gestiegenen Nutzungszahlen – also von einem Erfolg –, aber auch davon, dass die Monetarisierung und die Auswertung der „audience metrics“ noch „in progress“ sei – was wir wohl als entwicklungsbedürftig verstehen müssen.

    Für die allermeisten jungen Menschen in Deutschland ist Facebook längst die wichtigste Informationsquelle. Der Druck, der von der massenhaften Nutzung des Netzwerks ausgeht, kann von Medien schlechterdings nicht ignoriert werden. Es genügt offenbar nicht mehr, auf Facebook mit eigenen kleinen Kolonien unter Selbstverwaltung vertreten zu sein, deren Leseangebote in Form von Links zeitraubend zurückführen auf die klassischen Websites der Medien. „Instant Articles“ bedeutet: Journalismus wird integraler Bestandteil von Facebook. Die Plattform profitiert vor allem von der honorarfreien Zulieferung anderer, der Medien, weil es damit seine Reichweite steigern kann.

    Dass Facebook sprichwörtlich alternativlos ist, zeigt das Beispiel von Bento, des jungen Ablegers von Spiegel Online. Bento ist eine Website und natürlich auch eine App fürs Smartphone. Aber seit dem 23. Februar publiziert Bento eben alles, was die kleine junge Redaktion hervorbringt, auch als Instant Article bei Facebook. Keine Rede mehr von einer kleinen Auswahl, mit der man experimentieren wolle.

    Die Medien, die von Anfang an mitmachten, konnten sich einbilden, als erlauchte Schar für etwas Neues, Großes ausgewählt worden zu sein. Mit diesem Privileg ist es nun aber vorbei. Ab dem 12. April werden alle Medienorganisation „instant“ bei Facebook publizieren können. Das wird eine Welle in Gang setzen, der sich kaum noch jemand, auch die Skeptiker nicht, wird entziehen können. Und wenn, dann nur um den Preis, künftig übersehen zu werden, unaufholbar zurückzufallen im Kampf um Aufmerksamkeit.

    facebook friend foe

    „Media organizations and journalists are an integral part of Facebook“, verkündete das Unternehmen zur anstehenden Öffnung. Was so respektvoll wie eine Verbeugung vor der Leistung anderer klingt, ist aber auch eine Übernahmeerklärung, ein Statement zur zunehmenden Kolonisierung der Medien und des Journalismus.

    In einer Podiumsveranstaltung der „Neuen Zürcher Zeitung“ am 30. September vergangenen Jahres in Berlin wetterte der Philosoph Peter Sloterdijk gegen das Silicon Valley als eine „zivile Außenstelle des Pentagon“ und führte aus:

    „Die Vorherrschaft der amerikanischen Datentechnologie verkörpert mehr als bloß eine Nebenfront im amerikanischen Krieg gegen den Rest der Welt: Sie bildet die Schlüsseltechnologie, bei welcher ‚hard power‘ und ‚soft power‘ direkt ineinander übergehen.“

    Das ist eine Fundamentalkritik der neuen digitalen Multis, die im internationalen Kontext auch von Denkern wie Shoshana Zuboff, Jaron Lanier und David Gelernter artikuliert wird. Die Kritik am digitalen Kolonialismus und Kapitalismus ist eben keine europäische oder gar nur deutsche Spezialität, die sich aus Kulturpessimismus speiste. Auch bei der internationalen Journalismusforschung finden sich genügend Warner: deutlich kritisch zum Beispiel Emily Bell, die Direktorin des Tow Centers for Digital Journalism an der Columbia Journalism School in New York, und auch Jeff Jarvis von der New Yorker City University, er jedoch deutlich Facebook-freundlicher – er plädiert für „Peace Talks“.

    Emily Bell hingegen nutzte in der „Columbia Journalism Review“ das Kofferwort „frenemy“ für Google und Facebook – „frenemy“, ein Hybrid also, vielleicht auch ein Monster aus Freund und Feind. Bell hat aus ihren vielfachen Gesprächen mit Publishern berichtet, dass alle eine „mildly surpressed panic“ hinsichtlich der neuen Machtverhältnisse verbinde: Den Publishern gehören nicht mehr die global meistgenutzten Wege zu den Rezipienten, und sie kontrollieren sie auch nicht. Hohe Abhängigkeit, kleine Gewinne und „little insight“ bei den Nutzungsdaten sind die Folge.

    Beide, Bell und Jarvis, sind der Auffassung, dass Facebook für den Journalismus mitverantwortlich ist – und zwar einfach deshalb, weil das weitreichende soziale Netzwerk eine solch starke Rolle in der gesellschaftliche Informationsverteilung und Nachrichtengebung einnimmt. Sie warnen aber davor, Facebook auch für die internen journalistischen Verfahren verantwortlich zu machen, seriöse Nachrichtengebung und akkurate Recherche zu gewährleisten. Denn das würde bedeuten, Facebook ins Innerste des Journalismus vorzulassen – um den Preis des weiteren Verlusts von Autonomie. Oder, andere Alternative: Facebook könnte sich durch die Zuordnung neuer Verantwortlichkeit eingeladen sehen, eigene Redaktionen zu gründen – die dann den Wettbewerb mit den traditionellen Medienorganisationen aufnehmen würden.

    Die Journalismus-Initiativen von Google

    Wie steht es nun um Google? Auch vom marktbeherrschenden Suchmaschinenkonzern, zu dem neben anderem auch Youtube gehört, haben wir zuletzt eine geballte Charmeoffensive erlebt – wir, das heißt: die Europäer. Und nur die, nicht etwa Amerikaner oder gar Afrikaner. Diese geopolitische Bevorzugung kann man ebenfalls nur aus der in Europa stark verbreiteten Skepsis sowie aus der Beobachtung von Google durch Regulierer wie die EU-Kommission verstehen. Google will zeigen: Wir sind doch gut und sogar großzügig.

    DNI projects

    Vorrangig ist hier die „Digital News Initiative“ (DNI) zu nennen, ein auf beeindruckende 150 Millionen Euro ausgelegtes Förderprogramm für Projekte des Digitalen Journalismus. Googles CEO Sundar Pichai hat jüngst in Paris die erste Tranche – 27 Millionen Euro an Projekte in 23 Ländern – verkündet. Noch sind nicht alle Geförderten bekannt. Aus Deutschland, wohin fast 4,9 Millionen Euro fließen werden, ist das Start-up Spectrm – ohne „u“ – dabei. Auf Basis Künstlicher Intelligenz soll es hier Publishern ermöglicht werden, direkter mit ihren Lesern zu kommunizieren und Inhalte zu verteilen, und zwar auf Basis von Instant Messaging Apps. Einen technischen Akzent setzt auch das Projekt „Sensorjournalismus“ des Hamburger Journalistenbüros OpenDataCity. Weitere deutsche Medien, die Geld aus dem Silicon Valley bekommen, sind der „Tagesspiegel“, die „Rhein-Zeitung“, die „Wirtschaftswoche“ und die Deutsche Welle.

    Die Verbesserung der Kundenbeziehungen spielt in vielen der ausgewählten Projekte eine Rolle. Man fragt sich: Liegt der Schwerpunkt des Geförderten nun bei Technik und Ökonomie? Wo bleibt der originäre Journalismus? Von der Schweizer „Tageswoche“ wurde immerhin das Projekt „Stadtgespräch“ ausgewählt, bei dem die Themen-Interessen von Bürgern, digital artikuliert, in die journalistische Themenwahl einfließen soll.

    Unten auf der Website www.digitalnewsinitiative.com gibt es die Möglichkeit, Kommentare zu hinterlassen. Bis vor wenigen Tagen waren es derer nur zwei. Ein gewisser Xocu vermisst einen Bescheid von Google – ist sein Antrag überhaupt angekommen?

    Ein Anonymus übt scharfe Kritik an der für ihn nur theoretisch noblen Fördermaßnahme DNI. Die 1,4 Millionen Euro, die nach Polen flössen, kämen vor allem drei Medien zugute, die kaum als Nachrichtenquelle gelten könnten, sondern politisch agitieren, so die Unterstellung. Die drei – eine Tageszeitung, ein Radiosender und ein Webmedium – hätten es vor allem darauf angelegt, Menschen auf Demonstrationen gegen die umstrittene polnische Regierung der PIS-Partei zu treiben. Die Wortmeldung zeigt, dass ein Mäzen wie Google mitten hinein in politische Auseinandersetzungen geraten kann. Und was würde Mark Zuckerberg sagen? „Wrong government“?

    Wie Facebook sorgt sich auch Google um den schnelleren Seitenaufbau in Zeiten, in denen immer mehr Content auf mobilen Endgeräten rezipiert wird. AMP, Accelerated Mobile Pages, ist hier das Stichwort. Eine dritte Unterstützungsleistung von Google ist das „Project Shield“, eine Schutzmaßnahme gegen DDoS-Attacken (Distributed Denial of Service), mit denen Hacker oder Zensoren anderer Staaten eine Medien-Website lahmlegen können. Sundar Pichai stellte das in Paris in direkten Zusammenhang mit kritischer Berichterstattung, die anderen nicht gefalle – und für weniger als einhundert Euro sei es möglich, eine solche Attacke auszulösen. Dagegen helfe „Project Shield“, welches „all the world’s independent news agencies“ angeboten werde – wobei der Google-CEO das Eigenschaftswort „independent“ beim Aussprechen merkwürdig verschluckte. Aber das wollen wir mal nicht auf die Goldwaage legen.

    Etwas im Windschatten der DNI segelt das Google News Lab – obwohl es doch im Grunde Teil der DNI ist. Was wird hier angeboten? Eine Sammlung von Tools, ein digitaler Werkzeugkasten, den nicht nur Medienorganisationen auf der Makro‑, sondern auch freie Journalisten und Blogger auf der Mikroebene nutzen können, und zwar in den Bereichen: Recherchieren, Berichten, Veröffentlichen, Optimieren. Zur Einführung gibt es Online-Tutorials. Die Nutzung von Google Trends für Datenvisualisierung ist ein weiteres Thema, jeweils hinterlegt mit interessanten Beispielen. Storytelling, Virtual Reality und TV-Aufnahmen mittels Drohnen – solche technischen Optionen für journalistische Sinneserweiterungen interessieren im News Lab vor allem.

    Das Google News Lab bietet seinen Support aber nicht nur virtuell an, sondern kommt auch mit Trainern in Redaktionen, um z. B. die Fähigkeiten von Journalisten zur Suche mit Google zu verbessern. Laut Isa Sonnenfeld, der Leiterin des News Lab für den deutschsprachigen Raum, wird das Trainer-Netzwerk derzeit ausgebaut.

    Medien haben keine andere Wahl

    Die von Facebook, Google und anderen aufgelegten Programme zur Kooperation mit Medien und zur Förderung von Journalismus haben zweifelsohne ihr Gutes. Man sollte diese Offerten nicht um eines kritischen Prinzips willen ausschlagen.

    Mag auch das Bundeskartellamt seit neuestem gegen Facebook wegen des Verdachts der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung ermitteln – die Akzeptanz, die das soziale Netzwerk genießt, macht es Medien schlicht unmöglich, es zu ignorieren. Dies hat die turnusmäßige Untersuchung der Nachrichtenverbreitung in sozialen Netzwerken, die die Technischen Universitäten von Darmstadt und Dresden seit 2012 unternehmen, erneut bestätigt. Für das Jahr 2015 gingen mehr als 487.000 Artikel in die Untersuchung ein. Die Leser gaben diese Artikel mehr als 123 Millionen Mal weiter (2014: 83,0 Millionen Mal) – 116,7 Millionen Mal über Likes auf Facebook, 4,3 Millionen Mal über Tweets auf Twitter und 2,8 Millionen Mal über One ups auf Google+. „Marktbeherrschendes Medium für die Weitergabe von Nachrichten ist also weiterhin Facebook“, so die Informatiker und Medienökonomen aus Darmstadt und Dresden, „mit einem noch wachsenden Marktanteil von 94 Prozent (2014: 90,8 Prozent).“

    Unter dem Druck der schieren Vormachtstellung auf dem Markt der webbasierten Kommunikation können Medien gar nicht anders, als zu versuchen, ihr Stückchen vom Kuchen der hier kollektiv organisierten Aufmerksamkeit für Nachrichteninhalte – und, nicht zu vergessen, Meinungen – abzubekommen. Doch sollten wir alle die Probleme, die sich daraus ergeben können, nicht aus den Augen verlieren.

    Debundling – Abschied von Komposition und Integration

    Nicht erst mit den „Instant Articles“, einer Art „Reader’s Digest“ des digitalen Zeitalters, hat die große Entbündelung von Medienprodukten eingesetzt. Das „Debundling“ hat erstens ökonomische Konsequenzen, weil nicht mehr konfektionierte Produkte mit einem höheren Preis und besser noch im Abonnement, früher waren das für Medien fest kalkulierbare Einnahmeposten, verkauft werden können, sondern zunehmend nur noch Einzelstücke – welche besonders gut nachgefragt werden, meldet uns dann Facebook mit seinem „Metrics“.

    Das hat dann zweitens auch journalistische Konsequenzen, und zwar schon auf der Ebene der Aussagenproduktion: Formate, wie sie eine Zeitung mit ihren fest definierten Spalten und – anzeigenabhängig variierend – ihrer Seitenzahl darstellten, lösen sich auf. Es werden nicht mehr alle Spalten gefüllt, nicht mehr alle Ressorts bedient – jedenfalls nicht die, die nicht nachgefragt werden. Das klassische Blattmachen oder, moderner ausgedrückt mit Jakob Vicari, die publizistische Komposition eines Medienprodukts, das seine Abnehmer insgesamt und nicht nur interessenselektiv schlauer machen möchte –, diese aufklärungsverpflichtete Komposition wird obsolet. Ebenso die Integrationsfunktion von Journalismus: Das ganze Bild zu bieten, nicht nur einen Ausschnitt – das wird immer schwerer möglich sein.

    Das hat dann drittens Folgen für die Informationsökologie der Gesellschaft: Die blinden Flecken nehmen zu, die unterbelichteten Sektoren der Wirklichkeit, über die man nichts, nichts Verlässliches oder nichts Hinreichendes weiß, um sich ein Urteil bilden zu können.

    Natürlich ist das eine hypothetische Extrapolation, die ich hier auf dünnem empirischen Eis anstelle. Prognosen sind immer riskant und eigentlich kein wissenschaftliches Geschäft. Dennoch denke ich, es gibt einige empirische Indizien, warum wir diese mögliche negative Entwicklung im Auge behalten sollten – um gegenzusteuern, damit eben nicht eintritt, was zu befürchten ist.

    Gibt es ein Leben danach, ohne Facebook & Co.?

    Der schon zitierte Jeff Jarvis sieht keine Alternative für Medien, als Brücken zu den neuen globalen Plattformen wie Facebook zu bauen – oder sie würden einer Marginalisierung in der öffentlichen Wahrnehmung unterliegen und zu abgelegenen Inseln werden. Ein schönes Bild, aber Jarvis weiß hoffentlich auch, dass in der Zukunft Zwang dadurch entstehen kann, dass der Landbesitzer und Brückenbetreiber Facebook plötzlich Brückenzoll verlangt – und die Medienorganisationen zu Bittstellern werden.

    Was, wenn der verlangte Preis zu hoch ist? Die Medienorganisationen könnten sich von Facebook trennen. Aber können sie das wirklich? Das weltweit stärkste, meistgenutzte Social Network – 1,6 Milliarden Mitglieder – ist eben nur auf den ersten Blick eine neutrale, nicht diskriminierende Vertriebsplattform, sondern vor allem ein Verkehrsleitsystem, das seine Mitglieder vor allem nach deren – intransparent gemessenen – Vorlieben beliefert, ja mehr noch: ein System zur Steuerung von Verhalten, das im Alltag von bald zwei Milliarden Menschen weit mehr als nur Mediennutzungsgewohnheiten habitualisiert.

    Dass die Medienunternehmen weltweit mit Facebook einen Faustischen Pakt eingegangen seien, dieser Vergleich wurde schon oft gezogen, übrigens gerade auch in den USA. Und der Vergleich trifft. Denn was passiert, wenn sich Facebook und Medien trennen – sei es wegen plötzlicher Preisforderungen, sei es wegen möglichen Streits über Zensur, über Löschungen, die Facebook – oder auch Apple! – eigenmächtig vornehmen, weil bestimmte Inhalte nicht opportun erscheinen oder einfach weil Facebook allmählich Reichweite verliert? Auch das ist ja nicht ausgeschlossen, auch digitale Reiche sind ja keine Gebilde mit Ewigkeitsgarantie, auch deren virtuelle Völker können irgendwann zu neuen, scheinbar attraktiveren Angeboten abwandern.

    Wenn einer der drei genannten Trennungsgründe einträte, dann ist jedenfalls für die Medienunternehmen nichts mehr wie vorher. Sie würden ihre „Stunde Null“ erleben und von vorne neu anfangen müssen. Denn die Reichweiten, die die vielleicht noch existierenden autonomen Websites oder Apps von Medienorganisationen erreichen, werden in der Zwischenzeit, in der Ära Facebook, marginalisiert worden sein. Ähnliches wird wohl für die verbliebenen Kundenbeziehungen gelten.

    Für verantwortungsvoll geführte Medienunternehmen kann das heute nur bedeuten, die bisherige Multi-Channel-Strategie eben nicht aufzugeben, so aufwändig und kostenträchtig sie auch sein mag: sich also nicht allein mit Facebook einzulassen, sondern autonome Vertriebskanäle und Kundenbeziehungen, seien die digital oder analog auf Papier, aufrechtzuerhalten.

    Datenschutz: Leser dürfen nicht ausgeforscht werden

    Beim Datenschutz geht es um mehr als um die Naivität, die eine Regierung für gut und die andere für „wrong“ zu halten. Die NSA-Affäre hat uns einen Vorgeschmack auf das gegeben, was selbst in einem demokratischen Rechtsstaat wie den USA an Angriffen auf die Freiheit der eigenen Bürger und der anderer Staaten möglich ist. In Deutschland gilt das Fernmeldegeheimnis, doch Journalisten hier können am Telefon nicht mehr arglos mit ihren zu schützenden Informanten sprechen.

    Ein möglicher neuer US-Präsident namens Donald Trump stimmt noch pessimistischer für die Zukunft. Schon hat Trump eine restriktive Gesetzgebung gegen Journalisten angekündigt – was alles steht uns noch ins Haus? Dass Eric Schmidt, der CEO der Google-Holding Alphabet, seit neuestem für das Pentagon arbeitet und dort ein Gremium für digitale Innovationen leitet, kann man auch nicht wirklich als vertrauensbildende Maßnahme werten.

    Der gebotene Schutz sensibler Daten ist ein hohes Gut, auf das es keinen Rabatt gibt. Dieses Gut ist nicht verhandelbar, erst recht nicht im Verhältnis zu Facebook. Hier geht es nicht nur um geheime Text- oder Bild-Materialien, die verantwortungsvolle Journalisten schon lange nicht mehr auf US-Servern wie Dropbox oder Microsofts OneDrive speichern. Und doch musste ich gerade lesen, Spiegel Online verwalte seine Themenplanung immer noch in einem Google Doc – ein Unding, wie ich finde. Es geht auch um die Nutzungsdaten, die Verhaltensspuren, die Leser deutscher Medien in den USA, bei Google und Facebook, hinterlassen können. Von diesen Spuren kann man auf politische Überzeugungen schließen – und das geht Staaten, geht Geheimdienste gar nichts an.

    Transparenz auch und gerade beim Algorithmus

    Eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den Tech-Multis aus dem Silicon Valley ist bis auf weiteres nicht vorstellbar. Die ideale Gleichberechtigung kann es aufgrund der absoluten Machtposition der Techs, resultierend aus ihrer fast totalen Akzeptanz, nicht geben. Ein zweites kommt hinzu: Was für Demokratien typisch ist, die Brechung und Milderung von Macht durch Verfahren, als da wären: Deliberation, Transparenz, checks and balances – das eben ist mit Mark Zuckerberg und Eric Schmidt nicht zu machen. Ich meine hier etwas sehr Konkretes und doch Sagenumwobenes: die Algorithmen der Suchmaschinen und Netzwerke. Staatsgeheimnisse sind eine Sache von vorgestern. Aber „in Digitalien“ gelten sie noch, die bestgehüteten Geschäftsgeheimnisse der Techs. Kaum einer traut sich noch, danach zu fragen und Transparenz einzufordern.

    Weil Externen jeglicher Einblick in die Algorithmen verwehrt wird, ist es unmöglich, letztgültig zu beurteilen, ob Google, Facebook und all die anderen fair mit ihren Partnern umgehen – und fair mit der Öffentlichkeit freier Gesellschaften, die nicht den Wärmetod in Filter Bubbles erleiden wollen.

    Legt den Algorithmus offen! Das ist eine utopische Forderung, auch wenn es ja Vorbilder gibt, wie es gehen könnte. Das ist der neuere Umgang mit den TTIP-Verträgen. Wenig genug, aber im Januar konnten immerhin Bundestagsabgeordnete die Verträge einsehen. So könnten auch die amerikanischen Techs in abgeschotteten Data Rooms wenigstens Berufenen, also zum Beispiel legitimierten Abgesandten der EU, Einblick gewähren. Nach Lage der Dinge könnten das aber nicht einfach Politiker sein. Sie müssten sich ihre Experten mitbringen, um die Funktionsweise des Algorithmus überhaupt zu verstehen.

    Netzneutralität und Medienvielfalt wahren

    Einige werden sich noch an Leo Kirch und seine erste d‑box erinnern. Ein Decoder für Digitalfernsehen, der proprietär programmiert war: Andere Programmveranstalter sollten nur über Kirch Zugang erhalten. Kleiner Ausflug in die Mediengeschichte, aus dem ich das Stichwort „proprietär“ mitnehme. Frei übersetzt bedeutet es „im Eigentum befindlich“ und in seinem Bedeutungshof schwingen „Monopol“ und „Ausschluss“ mit. Proprietäre Geschäftspläne kamen aus München-Unterföhring, sie kommen heute aus dem Silicon Valley. Man höre nur, was Apple als Vorzug seiner neuen „News App“, hierzulande noch nicht verfügbar, beschreibt:

    „News collects all the stories you want to read, from top news sources, based on topics you’re most interested in — so you no longer need to move from app to app to stay informed.“

    „You no longer need to move from app to app“ – das eben soll vermieden werden, der User eingefangen werden in einem geschlossenen Universum, in einer exklusiven Verwertungskette, die nur einem Anbieter – hier: Apple – oder wenigen zugutekommt. Der moderne Gegenbegriff zum Proprietären ist die Netzneutralität, ein wichtiger Grundsatz auch der deutschen Medienregulierung.

    DNI projects

    Danach handeln übrigens auch die indischen Telekom-Aufsichtsbehörden, die Mark Zuckerberg jüngst eine herbe Niederlage beigebracht haben: Er wollte eine Milliarde Menschen auf dem Indischen Subkontinent, die noch nicht online sind – nur dreihundert Millionen sind es – mit einem kostenlosen „Free Basics“ beglücken – einer rudimentären Version von Netzvielfalt, die fast nur Facebook enthalten hätte. Die Aufsichtsbehörde TRAI untersagte das.

    Ein empfindlicher Rückschlag für Zuckerberg, von dem wir vermuten dürfen, dass er im Interesse des eigenen Wachstums zwei Zahlen fest im Blick hat: Ende 2015 waren 3,2 Milliarden Menschen online – eine gigantische Zahl. Aber verglichen mit der Weltbevölkerung zeigt sie eben auch an: 4,1 Milliarden sind noch nicht an das Internet angeschlossen.

    Dies ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Volker Lilienthal. Er ist Inhaber der Rudolf-Augstein-Stiftungsprofessur für Praxis des Qualitätsjournalismus an der Universität Hamburg und Mitautor von „Digitaler Journalismus. Dynamik – Teilhabe – Technik“. Der Beitrag ist eine leicht gekürzte Fassung seiner Keynote beim „lpr forum medienzukunft“ am 10. März 2016 in Frankfurt am Main.

    Bilder:
    Sundar Pichai: CC BY 2.0, via flickr/vuhung, Mark Zuckerberg: CC BY-NC 2.0, via flickr/jdlasica, DNI-Projekte: Screenshot www.digitalnewsinitiative.com, FB-Logo: CC BY-SA 2.0, via flickr/AngsCopy, Volker Lilienthal, Foto: privat.

    29. März 2016 23
  • : Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus
    Logan CIJ-Symposium: Basisarbeit am Journalismus

    „Challenge Power“ – mit diesem Motto traten die Macher des Logan CIJ-Symposiums in diesem Jahr an. Auf der Fachkonferenz trafen Investigativjournalisten und IT-Sicherheitsexperten auf die Realität von Whistleblowern. Ein Anlaufpunkt für alle, die wissen wollen, wie Journalisten ihre Quellen schützen und was getan werden kann, damit Recherchen nicht in rechtliche und auch technische Fallen laufen. Die Reaktionen auf die Konferenz: teils gelangweilt, teils launisch.

    Brandrede Journalismus versus Internetaktivismus

    Auf dem Panel „Reports from the Front“ macht Jacob Appelbaum seinem Ärger Luft. Doch nur auf seine provokante Wortwahl abzuheben greift zu kurz, denn an den Problemen die Appelbaum aufzeigt, hängen Menschenleben.

    I wanna talk about the biggest threat to investigative journalists and that is: other investigative journalists.

    Ich möchte über die größte Bedrohung für Investigativjournalisten reden und das sind: andere Investigativjournalisten.

    In seiner fast zwanzigminütigen Brandrede bringt er das Kernproblem auf den Punkt, unter dem Whistleblower und Journalisten rund um ihre Arbeit an den Snowden-Dokumenten leiden: Nicht jeder der an einer journalistischen Veröffentlichung mitwirkt ist in seiner Arbeit automatisch durch Journalistenprivilegien, wie das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO geschützt.

    Screenshot Jacob Appelbaum @LoganCIJ16

    Etablierte Journalisten bewegen sich in einer Art geschütztem Zelt, weil sie berufsmäßig an der Erstellung von journalistischen Erzeugnissen mitwirken. Im Kern heißt das aber auch: ohne Arbeitsvertrag kein Schutz. Und schon der Terminus berufsmäßig ist in Zeiten, in denen immer weniger Journalisten eine Festanstellung haben, sehr weit auslegbar.

    International wird das Zeugnisverweigungsrecht unterschiedlich gehandhabt. Das setzt Journalisten, die grenzübergreifend für mehrere Medien arbeiten unter Druck.

    Appelbaum kritisiert die britische Zeitung „The Guardian“ heftig. Während der Zusammenarbeit mit Glenn Greenwald für „The Guardian“ sei das Blatt nicht bereit gewesen eine Bestätigung für Appelbaum auszustellen, dass er an eingestuften Dokumenten für die Zeitung arbeitete.

    They [The Guardian] directly refused to put me and other people under that political tent.

    Sie [The Guardian] haben es abgelehnt, mich und andere Leute unter dieses politische Schutzzelt zu nehmen.

    Auch in Deutschland hakt es, wenn es darum geht, wer Journalist ist und im Redaktionsalltag ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 383 ZPO hat:



    5. Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von periodischen Druckwerken oder Rundfunksendungen berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben, über die Person des Verfassers, Einsenders oder Gewährsmanns von Beiträgen und Unterlagen sowie über die ihnen im Hinblick auf ihre Tätigkeit gemachten Mitteilungen, soweit es sich um Beiträge, Unterlagen und Mitteilungen für den redaktionellen Teil handelt;

    Obwohl im Grundgesetz Meinungs- und Pressefreiheit an keine Bedingungen geknüpft sind, folgen Politik, aber auch Verlage und andere Journalistenverbände sehr häufig den Aufnahmerichtlinien des Deutschen Journalistenverbandes DJV, welche nicht nur von „berufsmäßig“ ausgehen, sondern am Abholpunkt „hauptberuflich“ starten:

    Hauptberuflich tätig ist, wer mit seiner journalistischen Tätigkeit den überwiegenden Teil seines Lebensunterhaltes bestreitet. Im Zweifelsfall auch, wer den überwiegenden Teil seiner Arbeitszeit journalistischer Tätigkeit widmet. Ehrenamtliche journalistische Arbeit reicht nicht aus.

    Journalismus stärken

    Eindeutig geklärt ist in diesem Spannungsfeld leider gar nichts. Besonders deutlich wurde das für die Redaktion netzpolitik.org. Nicht nur rund um die Landesverrat-Vorwürfe im August 2015 sondern auch bei den Journalisten, die ehrenamtlich für uns tätig sind. Sind die Macher von netzpolitik.org journalistische Blogger, bloggende Journalisten und wie sieht es überhaupt mit der Berufsmäßigkeit aus? Letztlich sollten doch Inhalt und Relevanz der Berichterstattung die Kriterien sein, nach denen geurteilt wird.

    Das Fachgespräch der Bundestagsfraktion der Grünen im Oktober 2015 förderte zwar viele Positionen zu Tage, doch letztlich kann derzeit nur eine Verfassungsklage für Klärung sorgen. Netzpolitik.org arbeitet daran. Wer uns dabei finanziell unterstützen will, findet hier unsere Spendendaten.

    Auch an anderer Stelle wird momentan alles getan, um im gesetzlichen Rahmen die journalistische Arbeit angreifbar zu halten. Das beginnt bereits bei der Arbeit mit Daten und Dokumenten, die Ausgangspunkt von Recherchen sind. Nicht nur die sehr breit interpretierbare Berufsmäßigkeit kommt hier wieder zur Sprache:

    Datenhehlerei als Kuckucksei

    Buermeyer kritisierte die halbherzige Klausel zum JournalistInnenschutz beim neuen Straftatbestand zur Datenhehlerei im Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung. Sie beziehe sich wiederum nur auf die Berufsmäßigkeit und sei noch weiter eingeschränkt, weil sie sich unmittelbar auf eine Veröffentlichung beziehen müsse. Netzwerkpflege im Hintergrund, um Informationen zu sammeln für die Einarbeitung in ein Thema sei absurderweise nicht straffrei gestellt.

    Quelle: www.gruene-bundestag.de

    Solidarität unter Journalisten sollte bei einer derart schwammigen Rechtslage eine Selbstverständlichkeit sein, ist es jedoch, wie Appelbaum beschreibt, nicht. In zahlreichen Publikationen sei der Terminus „Internetaktivisten“ weit verbreitet, wenn es um Jacob Appelbaum, Sarah Harrison oder Julian Assange geht. Die Wikileaks-Journalisten arbeiten seit Jahren relevante Quellen auf und tragen einen wesentlichen Teil zur Berichterstattung rund um den Geheimdienstskandal bei. Wikileaks steht aufgrund dieser und anderer Enthüllungen unter Beobachtung der Geheimdienste und wird behandelt, wie eine Terrororganisation.

    Selbst Kollegen, mit denen Appelbaum bereits gemeinsam Artikel verfasst hat, würden ihn in ihren eigenen Artikeln später nicht als Journalisten, sondern als Internetaktivisten bezeichnen.

    If you call me an internet-activist, it breaks my heart because we have worked together. But more importantly it breaks my heart because you put me under threat of going to prison for the rest of my fucking life.

    To call me an internetactivist is to consciously put me outside of the political tent of privileges and to say: go ahead. Instead of being under journalism law you are under terrorism law.

    Wenn du mich einen Internetaktivisten nennst, dann bricht es mir das Herz, denn wir haben zusammen gearbeitet. Doch noch wichtiger: es bricht mir das Herz weil du mich der Gefahr aussetzt, dass ich für den Rest meines verdammten Lebens ins Gefängnis gehe.

    Mich einen Internetaktivisten zu nennen heißt mir wissentlich die Privilegien zu verwehren, die diese politische Zelt bietet und zu sagen: Mach doch weiter – aber statt unter Journalistenrecht wirst du eben unter Terror-Gesetz-Kriterien betrachtet.

    Kritik am Unveröffentlichten

    Mehr Kritik gab es von Appelbaum dann nicht etwa für das, was „The Guardian“ veröffentlicht hat sondern für das, was nicht veröffentlicht wird. Derzeit halte „The Guardian“ eine Verfügung gegen ProPublica aufrecht, die es dem Investigativportal verbiete, Teile der Snowdendokumente zu veröffentlichen. In denen geht es um:

    … things about Afghanistan or Irak. Crimes, serious warcrimes are documented in there. Crimes where civilians were killed – things that are absolutely political. And we will never see them because of the collaborationists at the Guardian who absolutely kowtow to the british political class and the hereditary powerstructures in the UK. And we should not tolerate that! And we should pressure them.

    … Dinge über Afghanistan oder Irak. Verbrechen, schwere Kriegsverbrechen sind darin dokumentiert. Verbrechen, bei denen Zivilisten getötet wurden – Dinge, die absolut politisch sind. Und wir werden diese Dokumente niemals zu Gesicht bekommen, weil sich die Kollaborateure beim Guardian der britischen politischen Klasse und den vererbten Machtstrukturen des Vereinigten Königreiches unterwerfen. Und wir sollten das nicht dulden! Und wir sollten sie unter Druck setzen.

    Kritik am kollegialen Umgang beim Guardian

    Zunächst informierte „The Guardian“ Jacob Appelbaum und Laura Poitras nicht darüber, dass der britische Geheimdienst GCHQ die Redaktion aufsuchte und die Redakteure zur Zerstörung von Computern zwang, auf denen Teile der Snowden-Dokumente bearbeitet wurden.

    Darüber hinaus habe die Zeitung die Journalisten Glen Greenwald und David Miranda nicht dauerhaft unterstützt, als es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen rund um deren Veröffentlichungen kam. Der komplette Redebeitrag von Jacob Appelbaum:

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    Hausaufgaben für Investigativjournalisten

    In zahlreichen Panels ging es um die Verantwortung, die der Umgang mit Quellen mit sich bringt. So stellte Evelyn Lubbers die Arbeit der Undercover Research Group und das Special Branch Files Projekt vor, die in zahlreichen Gruppen in den letzten Jahren Polizeiinformanten aufspürten, die als verdeckte Ermittler und V‑Leute eingesetzt waren. Das Wissen rund um die Aktivitäten von Polizei und Firmenspionen ist auch für die journalistische Arbeit angebracht, denn auch Journalisten zählen zu den möglichen Zielen.

    Selbstkritisch räumte der Spiegeljournalist Marcel Rosenbach ein, wie durch sein – damals ungeschütztes – digitales Netzwerken Kollegen eines wichtigen Informanten in das Visier der Firmenspione geraten sind.

    Neben einer gut besuchten Cryptobar, an der Grundlagen, wie E‑Mail-Verschlüsselung oder sicheres Surfen besprochen wurden, spiegelten auch einige Fragen der Journalistenkollegen wieder, dass noch zu viel auf dem Feld der IT-Sicherheit im Argen liegt, als dass von einer Konferenz gesprochen werden könne, die sich selbst genügt.

    Die weiteren Panels im Youtube-Kanal zum Logan CIJ Symposium:

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    24. März 2016
  • : Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen
    Benutzerfreundlich: Instant Articles auf dem Smartphone
    Zur Entwicklung des digitalen Journalismus und sozialen Plattformen

    Nachrichten werden zunehmend über soziale Plattformen verbreitet und konsumiert. Das bedeutet auch eine Bündelung von Macht und Kontrolle über journalistische Publikationen in einigen wenigen Händen. Die Medienexpertein Emily Bell steht dieser Entwicklung äußerst kritisch gegenüber. Die Direktorin des Center for Digital Journalism an der Columbia Journalism School hat sich in der vergangenen Woche beachtenswert zu Trends, Risiken und Chancen der Verlags- und Nachrichtenbranche geäußert.

    Laut Bell sind Nachrichtenunternehmen zunehmend gezwungen, die Leitung über Produktion, Technologie und Werbung an Internet-Plattformen zu übergeben, um sich über Wasser zu halten. Dadurch riskieren sie, die Kontrolle über die Verbreitung ihrer Inhalte zu verlieren – und damit auch die Bindung zu den Lesern. Undurchsichtige Algorithmen und andere Mechanismen sozialer Medien bestimmen nun, was angezeigt wird – und damit geklickt. Nachrichtenportale können auch schwieriger nachvollziehen, wie ihre Beiträge den Nutzer erreichen.

    Damit spricht die Wissenschaftlerin auch die Machtzunahme der Social Media-Unternehmen an, auch in finanzieller Hinsicht. Einerseits stärken Internet und Social Media zwar die journalistische Arbeit, in dem sie ihr (wieder) eine Plattform geben. Andererseits werde die finanzielle Rentabilität geschwächt, so Bell. Die Nachrichtenseiten selbst werden weniger geklickt, die Werbeeinnahmen gehen zurück. Nur auf den Social-Media-Plattformen sprudeln die Einnahmen. Dementsprechend streben Anbieter danach, dass ihre Nutzer immer seltener die Plattform für bestimmte Inhalte verlassen müssen: Laut einer Studie betrachten 47 Prozent der US-amerikanischen Facebook-User die Plattform als Quelle für Nachrichten.

    Die Nutzerbindung bei Facebook

    Gerade Facebook steht sinnbildlich für diese Entwicklung. In den letzten Jahren hat das Unternehmen viel dafür getan, dass niemand mehr die Plattform verlassen muss: Bei Facebook lassen sich auch externe Videos einbetten, im Messenger ist Videotelefonie möglich. Nun der folgt nächste, nutzerbindende Schritt: die Integration von Nachrichten durch die Instant-Article-Funktion. Facebook hat entsprechende Pläne auf media.fb.com konkretisiert. Für das Projekt gebe es nun ein WordPress-Plugin. Wer das auf der eigenen Seite einbindet, sorgt dafür, dass die eigenen Artikel direkt auf Facebook zu lesen sind. Auf den ersten Blick macht das den Zugriff auf Nachrichtenartikel für Facebook-Nutzer leichter. Doch für Verleger würde das erhöhte Werbeeinnahmen, jedoch eine undurchsichte Verbreitung ihrer Artikel zu verzeichnen haben.

    Bell beklagt, dass wir durch den Umbruch in der Nachrichtenbranche wichtige Teile unseres privaten und öffentlichen Lebens riskieren – und zwar an demokratisch nicht legitimierte Institutionen. Sie plädiert dafür, allen Bürgern den gleichen Zugang zu den Netzwerken und Diensten ihrer Wahl zu garantieren. Zudem müsse die transparente Handhabung öffentlicher Reden und anderer Beiträge gesichert werden. Im 21. Jahrhundert gehören solche Forderungen zur Grundausstattung einer funktionierenden Demokratie, so die Wissenschaftlerin. Die Pressefreiheit sollte nicht abhängig von den Mitarbeitern sozialer Medien sein.

    10. März 2016 6
  • : Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“
    (c) Wolfgang Borrs
    Wir sind „Team des Jahres“ bei den „Journalisten des Jahres 2015“

    Am vergangenen Montag haben wir im Rahmen der Preisverleihung „Journalisten des Jahres 2015“ des Medium Magazin den ersten Preis in der Kategorie „Team des Jahres 2015“ verliehen bekommen.

    Das war die Begründung der 80-köpfigen Jury:

    „Plötzlich berühmt – dank ‚Landesverrat‘-Affäre: Wie sie diesen Kampf für eine gesamtgesellschaftliche Debatte über Pressefreiheit und Datenschutz genutzt und die ganze Journalisten-Branche zur Solidarität mit den Bloggern gebracht haben: Chapeau. Dass die ‘Netzpolitiker’ dabei auch als Aktivisten mit dezidierten politischen Zielen auftreten, hat zudem eine berufsethische Diskussion über Transparenz im Journalismus initiiert. Während vor Kurzem noch diskutiert wurde, ob Blogger auch Journalisten seien, solidarisierte sich 2015 eine ganze Branche mit ihren Kollegen Markus Beckedahl, Anna Biselli, Andrea Jonjic, Constanze Kurz, Andre Meister und Tomas Rudl von netzpolitik.org.“

    Auf der Preisverleihung hielt der Handelsblatt-Journalist Kai-Hinrich Renner die Laudatio. Markus Beckedahl bedankte sich im Namen der Redaktion und begründete dabei, warum wir ein Update für die Pressefreiheit benötigen und was der eigentliche Skandal sei. Daniel Bouhs hat Laudatio und die Dankesworte aufgezeichnet und auf Youtube gestellt:

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    19. Februar 2016 19
  • : Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet
    Wahl in Uganda: Social-Media-Portale abgeschaltet

    Bei den heute stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Uganda ist es zu Unregelmäßigkeiten gekommen: Journalisten und Aktivisten berichten, dass sie seit Beginn des Wahltages nicht mehr auf Social-Media-Seiten wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen können. Auch mobile Bezahlsysteme sind von der Blockade betroffen.

    Während zu Beginn unklar war, wer hinter der Netzsperre steckt, hat sich die ugandische Telekommunikationsbehörde gegenüber dem ugandischen TV-Sender NBS Television dazu bekannt. Auf Anforderung der Wahlbehörde seien Facebook und Twitter gesperrt worden, weil dort noch nach Ende der offiziellen Kampagnenzeit Wahlwerbung betrieben worden sei. Die mobilen Bezahldienste hätten der Bestechung von Wählern gedient.

    In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

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    Seit dreißig Jahren regiert Präsident Yoweri Museveni in Uganda, der sich für eine weitere Amtszeit bewirbt. In den Umfragen liegt der 71-jährige Museveni vorn, doch es gibt auch aussichtsreiche Herausforderer wie seinen ehemaligen Leibarzt Kizza Besigye.

    Laut Reporter ohne Grenzen unterdrückt der Staatsapparat von Präsident Museveni die freie Presse massiv: In den vergangenen Monaten sind mehr als vierzig Journalisten festgenommen und angegriffen worden. Im letzten Jahr war bekannt geworden, dass Oppositionspolitiker durch das Militär mit der deutsch-britischen Spionagesoftware FinFisher überwacht worden waren.

    18. Februar 2016 16
  • : Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“
    Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Razak führten im Juli 2015 zur Sperrung der Sarawak Report Webseite | <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/" >CC BY-NC-ND 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/firdausjongket/8168914036/" >Firdaus Latif</a>
    Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“

    Seit einer Woche ist die Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zu löschen. Dabei handelt es sich um einen Post der investigativen journalistischen Webseite Sarawak Report, die bereits etliche kritische Artikel über Korruption in Malaysia veröffentlicht hatte – viele von ihnen basierten auf geleakten Dokumenten. Seit Sommer 2015 wird die Sarawak Report Webseite in Malaysia geblockt, nachdem dort berichtet wurde, dass 700 Millionen Dollar auf dem Konto des Premierministers Najib Razak aufgetaucht waren. Nachdem die Webseite also geblockt wurde, veröffentlichte Sarawak Report ihre Artikel auch auf Medium.

    Vergangene Woche erhielt Medium eine Mail der Malaysian Communications and Multimedia Commission, einer Behörde zur Regulierung des Kommunikations- und Multimedia-Sektors. Darin wir die Blog-Plattform aufgefordert, einen Artikel von Sarawak Report zu entfernen, da dessen Inhalt „falsch, unbegründet und irreführend“ sei und gegen Artikel 233 des Malaysia Communications and Multimedia Act von 1998 verstoße (pdf, S. 118). Der Artikel würde zudem die soziale Stabilität Malaysias beeinflussen, das Vertrauen in die Wirtschaft beeinträchtigen und „einen demokratisch gewählten Premierminister und seine Regierung unterminieren“.

    Medium reagierte einen Tag später, forderte die in der Mail erwähnten offiziellen Beurteilungen des Artikels als falsch und fragte nach einem rechtlichen Beschluss. Statt einer Antwort erhielten sie am folgenden Tag jedoch nur Meldungen von Medium-Nutzer_innen in Malaysia, die nicht mehr auf die Blog-Plattform zugreifen konnten. Gegenüber Digital News Asia gab die Communications and Multimedia Commission an, Internet Provider angewiesen zu haben die Seite zu blocken, da Sarawak Report dort veröffentlicht. Erneut wird mit Artikel 233 argumentiert, der die „unsachgemäße Verwendung von Netzwerkeinrichtungen oder Netzwerkdiensten“ regelt.

    Medium gibt an, zwar nicht beurteilen zu können, ob der Artikel von Sarawak Report wahrheitsgemäß ist – jedoch auch keine Beweise erhalten zu haben, dass er gegen Gesetze verstößt.

    We stand by investigative journalists who publish on Medium. Until we receive an order from a court of competent jurisdiction, the post stays up.

    29. Januar 2016
  • : Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?
    Bezahlte Überholspuren im Internet könnten eine Sackgasse für Vielfalt darstellen.
    Landesverrat: Eine gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit?

    Sie haben weder ein Staatsgeheimnis gelüftet noch die Bundesrepublik verraten: Die beiden des Landesverrats Beschuldigten aus unserer Redaktion, Andre Meister und Markus Beckedahl, sind über die Einstellung des Verfahrens nach nur kurzem politischen Gezänk während der parlamentarischen Sommerpause Mitte August unterrichtet worden. Ob Generalbundesanwalt Harald Range einen Durchsuchungsbefehl für die Redaktion beantragen wollte, bleibt ungewiss. Im Zuge der Diskussion verlor er zwar sein Amt. Die beteiligten Ressorts, das Justiz- und das Innenministerium, mussten sich allerdings mit einigem Recht vorhalten lassen, ein Bauernopfer gebracht zu haben.

    Den folgenden Kommentar habe ich für die Ausgabe 37 der CLARA geschrieben. Die Zeitschrift ist das Magazin der Links-Fraktion im Bundestag, die sich für den Schutz, nicht die Bestrafung von Whistleblowern einsetzt, die Pressefreiheit verteidigt und die Strafanzeigen von Hans-Georg Maaßen kritisiert hat. Der Beitrag ist eine leicht gekürzte Fassung.

    Ein Kommentar.

    Der Initiator der Ermittlungen, Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, sitzt weiterhin fest im Sattel. Für die bei netzpolitik.org in Gänze publizierten geheimen Überwachungskonzepte seines Geheimdienstes musste er nur wenige kritische Nachfragen erdulden. Zu sehr hat sich im politischen Bewusstsein das Denken festgesetzt, dass gegen die Überwachungspläne der Spione ohnehin nicht viel zu machen sei. Gleichzeitig hängt die Latte wieder ein Stückchen höher, die ein Verantwortlicher reißen muss, um bei einem politischen Skandal mit Aussitzen, Schweigen oder Beschwichtigen nicht mehr durchzukommen.

    Der Warnschuss ging nach hinten los

    Geheime Dokumente werden ihren digitalen Weg in die Öffentlichkeit weiterhin finden, gerade was Geheimdienste angeht. Abgesehen von den Betroffenen, die ihre Geheimnisse damit preisgeben müssen, ist das für die interessierte Öffentlichkeit eine gute Nachricht. Dass diese Erkenntnis auch dem Inlandsgeheimdienst-Chef schwant, beweist gerade die gescheiterte Attacke auf die Pressefreiheit durch seine Strafanzeigen und die erhoffte und auch erfolgte Einleitung von Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats.

    „Die Anzeigensteller haben genau das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollten.“

    … ließ Justizminister Heiko Maas auf Maaßen gemünzt im Nachhinein verlauten. Was er allerdings nicht aussprach: Was war es denn, was der Geheimdienstchef mit seinen Strafanzeigen erreichen wollte? Sollte jemand mundtot gemacht werden, und wenn ja, wer?

    Wenn man das „Gegenteil“ dessen sucht, kann man zunächst die Folgen der Landesverratsaffäre betrachten: Das Bewusstsein für die Bedeutung einer kritischen Presse ist insgesamt gestärkt, und der Reflex, sie zu verteidigen, fiel unerwartet breit und solidarisch aus. Zudem fand eine nachgelagerte Diskussion über die technischen Überwachungswünsche des Inlandsgeheimdienstes statt, die angesichts der übergroßen Koalition der Geheimdienstversteher zwar ohne unmittelbare politische Folgen blieb, aber den Menschen den Rücken stärkt, die aufgrund von Gewissensbissen brisante Papiere an Journalisten und die Öffentlichkeit geben. Das Ansehen der Inlandsgeheimen und ihres Präsidenten hat unterdessen weiter gelitten: Die PR-Initiative der Geheimdienste, die noch vor wenigen Monaten mehr Transparenz versprach, ist nun nicht mehr die einzige Lachnummer.

    Wenn man dem Justizminister argumentativ folgt und Maaßen genau das Gegenteil zu erreichen trachtete, dann wollte er eine Diskussion um den Ausbau der technisierten Überwachung vermeiden, die veröffentlichten Papiere über die geplanten Schnüffeleien aus dem Netz tilgen und die undichten Stellen abgedichtet sehen. Soweit wäre das nicht überraschend, wenn man sich in die Denkweise eines Geheimdienstchefs hineinversetzt.

    Wenn Maaßen aber mit den Strafanzeigen zugleich auch die Bundesanwaltschaft und das Bundeskriminalamt gegen kritische Journalisten in Stellung bringen wollte, um die lästige Presse dadurch zu schwächen, hat er sich weit entfernt vom Schutz der Verfassung. Denn sowohl Rechtsstaatlichkeit als auch Pressefreiheit sind darin bekanntlich festgeschrieben. Der Warnschuss gegen Journalisten und ihre Informanten ging nach hinten los, der Pis­to­le­ro aber blieb unbehelligt.

    Immerhin rang sich nun Minister Maas dazu durch, eine Änderung der Gesetzesnorm zu erwägen. Er könne sich vorstellen, ähnlich wie beim Geheimnisverrat auch die Beihilfe zum Landesverrat straffrei zu stellen und damit Journalisten in Zukunft solche Ermittlungen zu ersparen. An seine Äußerungen zur geplanten Gesetzesänderung sollte man ihn erinnern, bevor erneut gegen Berichterstatter vorgegangen wird. Schließlich zeigte sich die Redaktion von netzpolitik.org unbeirrt und publizierte schon die nächsten Dokumente zu neuen technischen Überwachungsphantasien – diesmal vom Bundesnachrichtendienst.

    Aber demjenigen, der mit der Presse zusammenarbeiten will, um die Öffentlichkeit zu informieren, hilft das Ansinnen des Justizminister noch nicht. Da wir aber ohne solch mutige Menschen über Geheimdienste wenig zu diskutieren hätten, ist Minister Maas als Reaktion auf die Landesverratsaffäre noch deutlich zu kurz gesprungen. Immerhin hat er seinem Amtskollegen Thomas de Maizière aber voraus, dass er überhaupt Stellung bezieht. Denn ob und wann die Strafanzeigen von Verfassungsschutzchef Maaßen in de Maizières Haus diskutiert wurden oder gar erwünscht waren, blieb bisher ungeklärt. Wer die peinliche politische und juristische Fehleinschätzung also wirklich zu verantworten hat, ist noch offen.

    Die Inhalte der fraglichen auf netzpolitik.org veröffentlichten Dokumente sind politisch ohnehin vom Innenministerium zu verantworten. Und sie sind der eigentliche Skandal: Als wäre nichts gewesen, als gäbe es gar keine Diskussion um das massenhafte Abgreifen digitaler Daten durch Geheimdienste sollen die Inlandsspione nun technisch weiter aufgerüstet werden.

    27. Januar 2016 6
  • : Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit
    David Miranda, hier bei einer Veranstaltung in Brasilien (Foto: <a href "https://www.flickr.com/photos/agenciasenado/">Flickr/Senado Federal</a>/<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>)
    Urteil zur Festnahme von Greenwald-Ehemann Miranda: Terrorism Act unvereinbar mit Pressefreiheit

    Die neunstündige Festnahme des Greenwald-Ehemanns David Miranda war zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage ist unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention – so das Urteil des britischen Court of Appeal am heutigen Dienstag.

    Am 18. August 2013 war David Miranda auf der Durchreise in London-Heathrow neun Stunden lang festgehalten, durchsucht und verhört worden – länger hätte die Polizei ihn auch nicht ohne Anklage festhalten dürfen. Als Lebensgefährte von Greenwald, der mit Edward Snowden zusammenarbeitet und die massenhafte Überwachung durch US-amerikanische und britische Geheimdienste öffentlich machte, wurden bei Miranda Dokumente vermutet, die die nationale Sicherheit gefährden könnten. Damit wurde er zum Terrorverdächtigen und konnte unter Abschnitt 7 des umstrittenen Terrorism Act aus dem Jahre 2000 festgehalten werden.

    Der Court of Appeal urteilte jetzt, dass das Festhalten zwar rechtmäßig, aber die Gesetzesgrundlage unvereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention sei. Im Abschnitt 7 des Terrorism Act sei kein hinreichender Schutz von journalistischem Material vorgesehen, welcher aber nach Artikel 10 (Freiheit der Meinungsäußerung) der Menschenrechtskonvention berücksichtigt werden müsste. Der betreffende Abschnitt muss nun von der Regierung überarbeitet werden, schreibt der britische Guardian.

    Bei Twitter zeigten sich David Miranda und Glenn Greenwald sehr erfreut über das Urteil:

    In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

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    https://twitter.com/ggreenwald/status/689403384680472576

    19. Januar 2016 14
  • : Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen
    Bericht: Verfolgung kritischer Journalisten durch islamistische Gruppen

    Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo veröffentlicht Reporter ohne Grenzen den Bericht „Dschihad gegen Journalisten“ (pdf, Englisch) und zeigt darin auf, wie islamistische Gruppen kritische Journalist_innen systematisch verfolgen und Medien gezielt als Kampfinstrumente nach innen und außen einsetzen. Im Mittelpunkt des Berichts steht der Umgang des IS (auch ISIS, ISIL oder Daesh) mit nationalen sowie internationalen Journalist_innen, seine eigenen Medienstrategien sowie Propaganda-Mittel.

    The key to the Daesh press strategy is control. Like the rulers of totalitarian states, the IS emirs want to manage information and impose word-for-word control over what the media say about Daesh.

    Vorgestellt werden zudem die „11 Gebote des Daesh für die Journalisten von Deir ez-Zor“, ein im Oktober 2014 veröffentlichtes Presserecht im Frühstadium. Neben der Bedrohung von Journalist_innen durch den IS werden auch Repressionen durch al-Shabaab in Somalia, Boko Haram in Nigeria, die Taliban in Pakistan, und AQIM (al-Qaeda in the Islamic Maghreb) in Mali thematisiert.

    By 2010, al-Shabaab had taken over about 10 radio stations, in order to ensure that their broadcast content was „religiously correct.“ Like other extremist groups, al-Shabaab has issued decrees on how journalists may do their jobs. In addition, they have defined some zones as „off-limits“ to journalists. What happens in these areas – which amount to information black holes – no one knows.

    Vielen Regimen weltweit diene der Kampf gegen den Terrorismus zudem als Vorwand, um die Pressefreiheit einzuschränken – etwa weil Journalist_innen vorgeworfen wird, mit islamistischen Gruppen zu sympathisieren oder schlichtweg, weil sie über solche berichten. Reporter ohne Grenzen nennt hierfür Beispiele aus Syrien, Mali, Somalia, Marokko und Kamerun.

    7. Januar 2016 3
  • : Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet
    Jahresbilanz der Pressefreiheit: 67 Journalisten wegen ihrer Arbeit getötet

    Aus dem zweiten Teil der von Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf) geht hervor, dass 2015 weltweit 110 Journalist_innen getötet worden sind – mindestens 67 von ihnen aufgrund ihrer Arbeit. Sie wurden entweder wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt angegriffen (in 49 Fällen) oder im Einsatz getötet (in 18 Fällen), in 43 Fällen ließen sich die Motive bislang nicht eindeutig klären. Zudem wurden 27 Bürgerjournalist_innen und sieben Medienmitarbeiter_innen getötet.

    Die gefährlichsten Länder für Journalist_innen waren 2015 der Irak, Syrien, Frankreich und der Jemen. Besonders bezeichnend ist, dass etwa zwei Drittel der Getöteten außerhalb kriegerischer Konflikte starben. Sie wurden wegen ihrer Nachforschungen über Verbindungen von organisierter Kriminalität und Politik ermordet oder gerieten durch islamkritische Blogeinträge und Karikaturen ins Visier von Extremistengruppen. Dies mache deutlich, dass selbst weit entfernt von bewaffneten Konflikten Journalist_innen zu Zielscheiben der Gewalt werden können.

    Die hohe Zahl der im Jahr 2015 getöteten Reporter ist die Folge einer zunehmend gezielt gegen Journalisten gerichteten Gewalt. Sie offenbart das Versagen der Staatengemeinschaft beim Schutz von Journalisten. Seit 2005 verloren insgesamt 787 Journalisten wegen ihres Berufs oder in seiner Ausübung ihr Leben. […] Die Motive für die Tötung von 43 Journalisten in diesem Jahr bleiben unklar, weil die Behörden nicht unabhängig und umfassend zu ihnen ermittelten, weil es am politischen Willen der betreffenden Staaten mangelte oder weil die Instabilität oder Rechtlosigkeit der jeweiligen Regionen solche Ermittlungen unmöglich machte. Diese Todesfälle mit ungeklärten Motiven verweisen auf das Problem der Straflosigkeit für Verbrechen an Journalisten in vielen Teilen der Welt

    Den ersten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2015 veröffentlichte Reporter ohne Grenzen Mitte Dezember. Darin zählte die Organisation 54 derzeit entführte und 153 inhaftierte hauptberufliche Journalist_innen. Dabei konzentrieren sich die Entführungen auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Die Hälfte aller weltweit inhaftierten Journalist_innen sitzt in den Gefängnissen Chinas, Ägyptens, Irans und Eritreas.

    4. Januar 2016
  • : Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“
    Jahresbilanz der Pressefreiheit: „Erschreckend hohe Zahl von Entführungen“

    Heute veröffentlichte Reporter ohne Grenzen den ersten Teil ihrer Jahresbilanz der Pressefreiheit (pdf). Demnach sind derzeit 54 Journalist_innen entführt sowie 153 hauptberufliche Journalist_innen inhaftiert. Die Entführungen konzentrieren sich auf die arabischen Bürgerkriegsländer Syrien, Jemen, Irak und Libyen. Dort setzen bewaffnete nichtstaatliche Gruppen auf diese Weise ihren Herrschaftsanspruch durch und bringen kritische Stimmen zum Schweigen. Über das Schicksal von acht Journalist_innen, die dieses Jahr verschwunden sind, liegen keine verlässlichen Informationen vor.

    Besonders heraus sticht bei der Gesamtzahl der Verhaftungen die Türkei: Sie macht elf Prozent aller Verhaftungen weltweit aus. Dies sei „ein deutlicher Beleg für die Zunahme der staatlichen Repressionen dort“.

    Die erschreckend hohe Zahl von Entführungen zeigt, dass bewaffnete Gruppen gerade in den arabischen Krisenstaaten vor nichts zurückschrecken, um Kritik und unabhängige Informationen zu unterdrücken. […] Dass die Hälfte aller weltweit inhaftierten Journalisten in den Gefängnissen Chinas, Ägyptens, des Iran und Eritreas sitzen, spricht Bände über den verheerenden Zustand der Pressefreiheit in diesen Ländern.

    Den zweiten Teil der Jahresbilanz der Pressefreiheit mit den Zahlen getöteter Journalist_innen sowie den gefährlichsten Regionen für Reporter_innen veröffentlicht Reporter ohne Grenzen am 28. Dezember.

    [Update:] Wir wurden darauf hingewiesen, dass es auch eine deutsche Übersetzung der Jahresbilanz gibt. [/Update]

    15. Dezember 2015 11
  • : Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet
    Brasilien: Zwei Blogger und ein Journalist ermordet

    Innerhalb von elf Tagen sind in Brasilien zwei Blogger und ein Radio-Journalist ermordet worden. Israel Gonçalves Silva, Italo Eduardo Diniz Barros und Orislandio Timóteo de Araújo engagierten sich lokalpolitisch und kritisierten auf ihren Blogs und im Radio die korrupten Praktiken von lokalen Behörden und Politiker_innen. Insgesamt sind in Brasilien 2015 somit sieben Journalisten und Blogger ermordet worden, es gilt nach Mexiko und Kolumbien als das gefährlichste Land Südamerikas für Journalist_innen.

    Matt Sandy schreibt bei AlJazeera über einige der Fälle, besonders aber über den des Journalisten Evany José Metzker, der im Mai ermordet worden war:

    Journalists here have long lived in fear of being threatened, sued, beaten, exiled or murdered. But in recent years a new cohort of lone operators has emerged, enabled by the Internet. Lacking institutional support and often the only reporters in their towns, they are especially vulnerable in an increasingly violent country that now records nearly 60.000 murders a year. Few perpetrators are brought to justice, although the number of convictions has edged upward in recent years.

    „It is clear that not enough is being done to prevent these murders,“ said Carlos Lauría, senior Americas program coordinator for CPJ. „Impunity for the killing of journalists not only threatens them but takes a toll on the quality of democracy.“

    14. Dezember 2015 4
  • : #netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“
    campact via <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/20015040089/">flickr</a> (<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0</a>)
    #netzrückblick: Internationale Pressefreiheit zwischen Kriegen, Überwachung und „Nationaler Sicherheit“

    netzpolitik.org deckt eine Vielzahl an Themen ab – seien es Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung, Open Data, oder Zensur – und wagt dabei auch den Blick über den deutschen und europäischen Tellerrand hinaus.

    Die internationale Pressefreiheit ist auch für uns ein Thema, steht sie doch häufig im Konflikt zu Repression und Überwachung und ist somit in vielen Ländern ein Indikator für das Verhältnis von Politik, Medien und der Zivilgesellschaft. Nicht zuletzt die Ermittlungen gegen uns haben gezeigt, dass Pressefreiheit ein hohes Gut ist, das auch in demokratischen Staaten immer wieder verteidigt werden muss.

    Im Rahmen unseres #netzrückblicks haben wir mit Matthias Spielkamp gesprochen. Er ist im Vorstand von Reporter ohne Grenzen und erzählt von besonders prägnanten Einschränkungen der Pressefreiheit in diesem Jahr, von der Arbeit von Reporter ohne Grenzen (ROG), der Überwachung für die „Nationale Sicherheit“ sowie über die Ermittlungen gegen netzpolitik.org.

    Statt eines Jahresrückblicks in Buchform gibt es dieses Jahr jeden Tag im Dezember einen Artikel als Rückblick auf die netzpolitischen Ereignisse des Jahres. Das ist der zehnte Beitrag in dieser Reihe.

    „Vor allem die Situation in Syrien ist eine Katastrophe.“

    Wie beurteilst du die internationale Pressefreiheit im Jahr 2015?

    Matthias Spielkamp: Es ist tatsächlich wieder schlechter geworden im Vergleich zum Vorjahr, nimmt man die Zahlen von Journalisten, die im Gefängnis sitzen, die getötet oder verletzt wurden als Maßstab. Wir sind jedoch keine Freunde der Aussage, dass „alles wieder viel schlimmer geworden“ ist. Das nutzt sich ab. Wenn man rein auf die Zahlen schaut – ja, dann ist es schlimmer geworden und es gibt natürlich auch ganz dramatische Fälle wie die Situation in Syrien. Es ist 2015 schlechter geworden als 2014, aber das ist im Grunde wenig aussagekräftig, weil es natürlich immer darauf ankommt, von welchem Land wir sprechen.

    Welche Fälle waren dieses Jahr besonders prägnant?

    Matthias Spielkamp: Es ist sicher keine Überraschung, dass vor allem die Situation in Syrien und den umliegenden Ländern eine Katastrophe ist. Wir haben gerade die Situation in den IS-Gebieten untersucht. Alleine in Mossul wurden sehr viele Journalisten umgebracht. Es gibt ganz dramatische Fälle, die man sich vor Augen führen muss: Da sind Menschen aus Mossul geflohen, etwa in andere Gegenden des Iraks, aber sind dort nicht aufgenommen worden, sind dann wieder zurück nach Mossul und dort umgebracht worden. Wir können uns wahrscheinlich gar nicht vorstellen, unter welchen Bedingungen Menschen dort leben müssen. Ich rede von Journalisten – es betrifft natürlich auch andere Menschen, aber unsere Aufgabe ist es, auf die Situation von Journalisten aufmerksam zu machen.

    In einem weiteren Fall geht es um Khadija Ismayilova, eine Journalistin aus Aserbaidschan, die zu einer sehr langen Haftstrafe verurteilt worden ist. Das ganze Berufungsverfahren hierzu war eine Farce. Man könnte nun sagen, dass so etwas in vielen Ländern passiert, aber Aserbaidschan ist Mitglied des Europarats und hat die Europäische Menschenrechtkonvention anerkannt. Dort herrschen Zustände, bei denen man sich fragt, wie das zusammenpasst. Denn das Land versucht, ein Image nach außen zu tragen, das fortschrittlich und demokratisch ist.

    Welche Arbeit leistet Reporter ohne Grenzen (ROG)? Wie werden die bekannten Ranglisten der Pressefreiheit erstellt?

    Matthias Spielkamp: Die wichtigste Arbeit besteht aus zwei Teilen, der eine ist: Aufmerksamkeit für die Arbeit von Journalisten weltweit und die Situation der Presse- und Informationsfreiheit zu schaffen. Das nennt man “Advocacy”. In vielen Ländern ist die Presse- und Informationsfreiheit sehr stark eingeschränkt. Wir weisen immer wieder auf die Ursachen hin und versuchen auch, ganz konkret bei Regierungen und bei Abgeordneten Lobbyarbeit zu betreiben. Wir sprechen zum Beispiel mit dem deutschen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, mit dem Auswärtigen Amt oder dem Kanzleramt, wenn Reisen bevorstehen, um die Politiker zu bitten, entsprechend Druck auszuüben.

    Wir reden aber auch als Sachverständige in Ausschüssen – etwa nächste Woche im Ausschuss Digitale Agenda zum Thema Überwachungstechnik. Ganz wichtig ist aber auch unsere Lobbyarbeit bei den Vereinten Nationen, so haben im Sommer vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York geredet: Wir setzen uns für einen UNO-Sonderbeauftragten für die Sicherheit von Journalisten ein – analog zum UNO-Sonderbeauftragten für Kinderrechte: Er soll direkt beim UN-Generalsekretär angesiedelt sein, Angriffe auf Journalisten und Blogger dokumentieren und – das ist das Wichtigste – unabhängig ermitteln können, auch in Ländern wie dem Irak und Syrien. Hierbei ist es vor allem wichtig, dass Bürgerjournalisten professionellen Journalisten gleichgestellt werden. Denn Länder wie Saudi-Arabien wollen Bürgerjournalisten in internationalen Resolutionen ausklammern.

    Ansonsten versuchen wir, Medienaufmerksamkeit zu schaffen – da kommt auch die Rangliste als sehr wichtiges Werkzeugins Spiel. Wir versuchen herauszufinden, wo die Pressefreiheit weltweit am stärksten bedroht ist und veröffentlichen dann die Weltkarte mit der Rangliste, um so Druck auszuüben. Für die Rangliste sammeln wir so viele Informationen wie möglich über die verschiedenen Länder. Das machen wir durch eine Medienanalyse, also das Monitoring von Medienberichten. Wir haben aber auch ein sehr großes Netzwerk von Korrespondenten. Dabei handelt es sich häufig um Journalisten, die in den Ländern leben und arbeiten und mit denen wir in Kontakt stehen. Sie versorgen uns mit Informationen über die Situation in dem jeweiligen Land. Es ist allerdings nicht leicht, über jedes einzelne Land belastbare Informationen zu finden. Es ist zum Beispiel nahezu unmöglich herauszufinden, wie viele Journalisten in China im Gefängnis sitzen – vor allem, wenn auch noch Bürgerjournalisten mitgezählt werden, Blogger, Menschen die ihre Social-Media-Kanäle für Berichterstattung nutzen. Hier sind wir auf Schätzungen angewiesen.

    Was ist der zweite Teil eurer Arbeit?

    Matthias Spielkamp: Der zweite Teil ist echte Nothilfe. Wir haben in Paris und Berlin Nothilfereferate, an die sich Journalisten bei Gefahr wenden können. Das kann bedeuten, dass sie anwaltliche Hilfe brauchen, Kontakte, aber auch Geld.

    Dann gibt es dramatischere Fälle: Journalisten werden bedroht, ihre Gesundheit oder ihr Leben ist in Gefahr. Sie können dann beantragen, für eine Zeit das Land verlassen zu können. Wir kooperieren mit Organisationen in Deutschland, über die wir ihnen einen Aufenthalt gewähren können, unter Umständen für ein paar Monate, bis sie zurückgehen können. Es gibt Journalisten, die in Deutschland geblieben sind, weil die Bedrohung in ihrem Heimatland so groß war, dass sie dahin nicht zurück wollten. Wir helfen ihnen dann, hier Asyl zu beantragen.

    Und es gibt Fälle, bei denen Journalisten zusammengeschlagen werden und medizinische Hilfe brauchen. Wir versuchen, Krankenhauskosten und Ärzte zu bezahlen oder die Journalisten im absoluten Notfall nach Deutschland oder woandershin zu schaffen, wo sie sich behandeln lassen können.

    Kooperiert Reporter ohne Grenzen mit anderen Netzwerken?

    Matthias Spielkamp: Ja, wir arbeiten nicht allein. Speziell in Deutschland etwa kooperieren wir mit „Journalisten helfen Journalisten“, oder der „Hamburger Stiftung für politisch Verfolgte“. In einem Fall etwa gab es eine Kooperation mit der Heinrich-Böll-Stiftung: Ein Journalist aus Simbabwe war für eine Fortbildung in Deutschland und erfuhr dann, dass er in seiner Heimat auf einer schwarzen Liste von regierungskritischen Journalisten steht. Zur selben Zeit ist dort auch ein Journalist ermordet worden, er hatte also wirklich Angst um sein Leben. Er ist dann in Deutschland geblieben, die ROG haben mit dem Asylverfahren geholfen , die Stiftung hatte ihn für ein paar Monate in einer Art Gästehaus untergebracht. Wir haben einige derartige Kooperationen, ein sehr wichtiges Netzwerk ist „Journalists in Distress“, was de facto vor allem ein Nothilfenetzwerk von uns und anderen Organisationen ist und in dem sozusagen Nothilfemaßnahmen gepoolt und schnell größere Summen gemeinsam organisiert werden.

    In der Rangliste zu 2015 hieß es bereits, dass mit dem Argument der Nationalen Sicherheit zunehmend Einschränkungen der Pressefreiheit vorgenommen werden. Wie steht Reporter ohne Grenzen zur Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit?

    Matthias Spielkamp: Gerade bei der netzpolitik-Leserschaft sollte der Konflikt ziemlich bekannt sein. Die Online-Überwachung etwa wird fast immer mit dem Konzept der Nationalen Sicherheit gerechtfertigt. Es wird gesagt, dass Überwachung notwendig sei, um erfolgreich Terrorismusbekämpfung vornehmen zu können und dass aus diesem Grund auch Bürgerrechte einschränkt werden. Das halten wir für hoch problematisch. Wir als ROG sehen das Problem, wie viele andere Organisationen auch, dass mit dem Argument der Nationalen Sicherheit Bürgerrechte gefährdet werden. Denn Sicherheit steht dann über Freiheit. Es gibt das Menschenrecht auf Sicherheit, auf Unversehrtheit des Lebens und auf Schutz; aber es kann nicht sein, dass dieses Recht so ausgelegt wird, dass es viele andere Bürgerrechte massiv einschränkt.

    Wir sind der Ansicht, dass dieses Argument der Nationalen Sicherheit als ganz allgemeines Argument verwendet wird, das nicht mehr weiter geprüft wird, aber man muss genau hinsehen. Bei erfolgreicher Terrorabwehr zum Beispiel handelt es sich oft um ganz normale Polizeiarbeit. Dabei wurden Mittel verwendet, die vor der Massenüberwachung auch schon existiert haben und unter richterlicher Kontrolle stehen. Wogegen wir bei den Massenüberwachungsmethoden bisher festgestellt haben, dass sie einfach nichts gebracht haben. Deshalb haben wir uns gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen und gegen den BND eine Klage eingereicht.

    Wie stand es im Jahr 2015 um die Pressefreiheit in Deutschland?

    Matthias Spielkamp: Im Vergleich zu anderen Ländern hat Deutschland grundsätzlich ein hohes Maß an Presse- und Informationsfreiheit. Aber es gibt immer etwas zu kritisieren und das muss man auch tun, denn Bedrohungen der Presse- und Informationsfreiheit sollte man nicht gegeneinander abwägen.

    Es gibt immer mal kleinere Fälle, zum Beispiel Fotografen, denen die Polizei das Fotografieren untersagt, obwohl sie einen Presseausweis haben. Dann haben wir dieses Jahr die Situation – und das ist doch relativ neu in Deutschland und hat deswegen viel Aufmerksamkeit erregt – dass es zusätzlich eine Bedrohung der Pressefreiheit aus einer anderen als der staatlichen Ecke gibt. Es geht dabei um Demonstranten im Pegida-Umfeld, die Journalisten angreifen. Die Journalisten werden bedroht, angerempelt und ihnen wird deutlich gemacht, dass sie am besten verschwinden sollten. Das muss thematisiert werden, schließlich leben wir in einer Demokratie, in der alle die Rolle der Medien und der Presse akzeptieren müssen – auch Demonstranten. Im Zweifel muss dann der Staat dafür sorgen, dass der Schutz für die Journalisten gewährleistet wird.

    Wie bewertest du die Ermittlungen gegen netzpolitik.org?

    Matthias Spielkamp: Wir haben uns ganz deutlich gegen diese Ermittlungen wegen Landesverrat ausgesprochen, weil dort eine Grenze überschritten wurde. Man kann der Ansicht sein, dass es unter Umständen besser gewesen wäre, das Verfahren einfach fortzuführen, um herauszufinden, was am Ende dabei herausgekommen wäre. Das Verfahren war von Anfang an politisch und wurde politisch beendet. Besser wäre es gewesen, wenn am Ende der Rechtsstaat entschieden hätte, dass es sich um einen völligen Fehltritt gehandelt hat. So wie es etwa beim Cicero-Urteil geschehen ist: Das Bundesverfassungsgericht urteilte damals, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen ein Verstoß gegen die Pressefreiheit war.

    Was wird für eure Arbeit im kommenden Jahr wichtig, welche Länder und Regionen stehen unter besonderer Beobachtung?

    Matthias Spielkamp: Ich sehe für 2016 bislang zwei wichtige Themen. Zum einen die Lage in Syrien, die sich wahrscheinlich nicht so bald verbessern wird, auch nicht für Journalisten und die Pressefreiheit.

    So ungern ich das sage, weil wir uns normalerweise auf Länder konzentrieren, in denen die Pressefreiheit viel geringer ist als hierzulande: Wir werden die Diskussion, Situation und Entwicklung in Europa genau beobachten. In Frankreich haben wir eine Notstandsgesetzgebung, die die Bürgerrechte beschränkt, und es sieht nicht so aus, als würde sich die Angstdebatte von heute auf morgen ändern. Ich bin erst seit viereinhalb Jahren bei ROG aktiv, aber in dieser Zeit hat die Diskussion in Deutschland und Europa eigentlich selten so eine große Rolle gespielt wie im Moment.

    Wir werden zwangsläufig auch dafür sorgen müssen, dass die Presse- und Informationsfreiheit in Deutschland und Europa weiter aufrechterhalten bleibt und die Bürgerrechte nicht zu Gunsten einer Vorstellung von Nationaler Sicherheit geopfert werden.

    Vielen Dank für das Interview!

    Zwar nicht so umfangreich wie bei Reporter ohne Grenzen, aber auch bei netzpolitik.org gab es dieses Jahr einige Artikel zur internationalen Meinungs- und Pressefreiheit:
    [rvm_map mapid=„108142“]

    Die vergangenen zwei Beiträge im #netzrückblick haben sich mit Open Data und kommerzieller Überwachung beschäftigt.

    10. Dezember 2015 3
  • : Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu
    Auch mit neuen Wasserhähnen tropft es beim BND gewaltig (Chad Cooper via <a href="https://www.flickr.com/photos/chadcooperphotos/9083640031/">flickr</a>, <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>).
    Dem BND kommen nicht nur Wasserhähne abhanden: Leaks interner Dokumente nehmen 2015 zu

    Für das laufende Jahr meldet das Bundeskanzleramt 32 Verstöße gegen den Geheimschutz mit BND-Bezug, davon seien 29 Fälle auf Medienveröffentlichungen zurückzuführen. Der Tagesspiegel hatte vor dem Bundesverwaltungsgericht die Herausgabe der Zahlen erstritten.

    Damit nimmt die Zahl der geleakten BND-Dokumente stetig zu: 2013 waren es noch zwölf, 2014 lag der Whistleblowing-Zähler schon bei 24. In diesem Jahr wurden bisher 16 als „geheim“ eingestufte Verschlusssachen weitergegeben. Drei Dokumente mit dem Stempel „streng geheim“ gingen nach draußen, eines davon war sogar zusätzlich mit einem „Schutzwort“ versehen. Das ist eine Art „safe word“ unter Geheimdienstlern. Die restlichen 13 Dokumente waren niedriger eingestuft, als „vertraulich“ bzw. „nur für den Dienstgebrauch“.

    Unklarheit über die undichten Stellen

    Nachdem beim BND im Frühjahr aus dem kostenintensiven Neubau schon Wasserhähne gestohlen wurden, tropft es also munter weiter. Unklar ist, wer jeweils für die Weitergabe verantwortlich ist. Nicht notwendigerweise müssen die Leaks aus dem BND selbst kommen, auch Personen aus dem Bundeskanzleramt oder aus den mit dem BND betrauten parlamentarischen Gremien kämen in Frage. Dies sind neben dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss (NSAUA) die G10-Kommission, das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) sowie das Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses.

    Womöglich sind es aber auch Beamte aus dem BND selbst, die mit einem Leak auf Verstöße des Dienstes hinweisen oder auf ihre Weise aktiv Politik machen möchten, statt auf die Fach- und Dienstaufsicht des Bundeskanzleramtes zu hoffen. Auf eigene Faust hatte der Auslandsgeheimdienst in der vergangenen Woche schon eine interne Analyse zur Rolle Saudi-Arabiens als Hintergrundmaterial für ausgewählte Journalist*innen veröffentlicht und damit die Bundesregierung düpiert.

    Möglicherweise wieder Journalist*innen im Fokus

    Unklar ist bei der nun bekanntgegebenen Zahl jedoch, welche eingestuften Dokumente und Medienberichte betroffen sind und gegen wen sich die internen Untersuchungen zu den Leaks richten. Neben entsprechenden Ermittlungen gegen die unbekannten Quellen schließt der Tagesspiegel nicht aus, dass erneut Journalist*innen im Fokus stehen – wie bei der Landesverrats-Affäre im Sommer, bei der immer noch nach den Quellen unserer Veröffentlichungen (hier und hier) gesucht wird. Allein das peinliche Verfahren gegen unsere Redaktionsmitglieder Markus und Andre wurde inzwischen eingestellt, ohne dass die Verantwortlichen dieses Angriffs auf die Pressefreiheit zur Rechenschaft gezogen wurden.

    Zum Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) liegen keine Zahlen über Geheimschutzverstöße vor, auch wenn im Inlandsgeheimdienst gerne mal die Landesverratskeule geschwungen wird, wie bei den Anzeigen gegen uns sowie wegen eines Berichts zum BfV-V-Mann „Corelli“. Der BND und der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatten keine vergleichbaren Anzeigen erstattet, erklärte MdB Christian Ströbele im Oktober.

    Dem Bericht des Tagesspiegels geht ein Gerichtsverfahren voraus. Das Bundeskanzleramt hatte einem Redakteur der Zeitung die Auskunft über die Anzahl des Leaks verweigert, um nicht den Eindruck etwaiger „Schwachstellen in der Sicherheitsarchitektur des Bundesnachrichtendienstes“ zu erwecken. Das Gericht begründete das Urteil auf Herausgabe jedoch damit, dass Nachrichtendienste generell von Whistleblowing betroffen seien und dies allein nicht genüge, das „Vertrauen in die Zuverlässigkeit des Bundesnachrichtendienstes in den Augen anderer Nachrichtendienste herabzusetzen“.

    7. Dezember 2015 16
  • : Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres
    Zeina Erhaim ist Journalistin des Jahres 2015
    Syrerin Zaina Erhaim ist Journalistin des Jahres

    Reporter ohne Grenzen zeichnet die Syrerin Zaina Erhaim als Journalistin des Jahres 2015 aus. Mit weiteren Preisen wurden das äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9 und die türkische Tageszeitung Cumhuriyet bei der Preisverleihung am Dienstagabend in Straßburg bedacht.

    Zaina Erhaim wird für ihr Engagement in der Ausbildung von Bürgerjournalist*innen in Syrien geehrt. Die Preisträgerin war zuerst vor dem Bürgerkrieg aus ihrem Heimatland ins Ausland geflohen, dann aber 2013 zurückgekehrt um eine unabhängige Berichterstattung aus den umkämpften Gebieten aufzubauen. In der Folgezeit vermittelte sie fast 100 Syrern, davon ein Drittel Frauen, die Grundlagen journalistischen Arbeitens und die Arbeit mit unterschiedlichen Medienformaten.

    Der Preis für die Bürgerjournalisten des Jahres 2015 geht an das junge äthiopische Blogger-Kollektiv Zone9. Sechs der regierungskritischen Journalisten waren Ende letzten Jahres von den Sicherheitsbehörden unter dem Vorwand terroristischer Aktivitäten verhaftet worden und kamen zum Teil erst im Oktober wieder frei.

    Medium des Jahres 2015 ist die türkische Tageszeitung Cumhuriyet, die zu den wenigen kritischen und unabhängigen Stimmen in der von Repression und Zensur überzogenen türkischen Medienwelt gehört.

    Disclaimer: Markus und Andre waren auf Grund der Ermittlungen wegen Landesverrat unter den Nominierten in der Kategorie „Journalist des Jahres“.

    18. November 2015 1
  • : Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko
    Bildunterschrift
    Nach kritischem Überwachungsbericht: Blogger Hisham Almiraat vor Prozess in Marokko

    Der Arzt, Aktivist und Global-Voices-Blogger Hisham Almiraat steht in dieser Woche in Marokko vor Gericht. Almiraat wird eine „Gefährdung der inneren Sicherheit des Staates“ vorgeworfen.

    Hier veröffentlichen wir eine Übersetzung des Artikels über Almiraat bei Global Voices von Ellery Roberts Biddle. Das Original steht unter einer Creative-Commons-Lizenz (CC-BY 3.0). Über den Bericht, der in Zusammenarbeit mit Almiraat entstanden ist, haben wir berichtet, er war auch mit einem Vortrag auf der re:publica 2013 vertreten.

    Neben Almiraat sind vier weitere zivilgesellschaftliche Aktivisten angeklagt: Der Historiker Maâti Monjib, die Journalisten Samad Iach und Mohamed Elsabr sowie der Anwalt Hicham Mansouri, der sich für eine freie Presse einsetzt. Bürgerrechtsgruppen wie Human Rights Watch und das Committee to Protect Journalists werten den Vorgang als Versuch der marokkanischen Regierung, Kritiker an ihrer Politik zum Schweigen zu bringen.

    Almiraat bloggt seit 2009 für Global Voices und war von 2012 bis 2014 community advocacy director der Plattform. Unter den Beweismitteln der nun erfolgten Anklage findet sich auch seine Aussage für den Bericht „Their Eyes on Me“. Den Bericht über technologische Überwachung in Marokko hatte die Londoner NGO Privacy International in Zusammenarbeit mit der Association des Droits Numériques (ADN) veröffentlicht. Die ADN ist eine marokkanische Bürgerrechtsorganisation, die Almiraat mitbegründet hatte.

    Im September 2015 bereits hatte Marokkos National Brigade for the Judicial Police (BNPJ) Almiraat und seine Kollegin Karima Nadir, Vizepräsidentin der ADN, in Casablanca befragt. Dabei sollten diese Details über ihre Arbeit und die Verbindung zu Privacy International preisgeben. Das Innenministerium hat im Nachgang eine juristische Beschwerde wegen des gemeinsamen „Their Eyes on Me“-Reports eingereicht.

    Almiraat hat sich zeitlebens dafür eingesetzt, das Leben und die materiellen Lebensbedingungen in Marokko zu verbessern, als Anwalt der Zivilgesellschaft wie als Arzt. Schon während seines Medizinstudiums und seiner Tätigkeit in der Notaufnahme hat Almiraat für seinen eigenen Blog und für Global Voices geschrieben. Außerdem gründete er die Plattformen für Bürgerjournalismus „Talk Morocco“ und – mit einer Gruppe von Menschenrechtsanwälten – „Mamfakinch“. Mamfakinch berichtete von den sozialen Unruhen im Marokko der Jahre 2011 und 2012. Die Plattform spielte eine zentrale Rolle dabei, für die Protestbewegung zu mobilisieren.

    Während dieser Zeit waren Almiraat und seine Mamfakinch-Kollegen Ziel von Überwachungsmaßnahmen. Ihre Computer wurden infiziert und sie sorgten sich immer mehr, dass ihre Kommunikation abgehört wird. Diese Sorgen bestätigte später eine Untersuchung des Citizen Labs der University of Toronto. Entsprechende Leaks von Juli 2015 zeigten auch, dass der Conseil Superieur De La Defense Nationale, eine marokkanische Regierungsorganisation, 2012 Überwachungssoftware des italienischen Unternehmens Hacking Team gekauft hatte.

    Almiraat ging es vor allem darum, die kritische Berichterstattung in seiner Heimat zu unterstützen und die Regierung daran zu erinnern, dass sie sich international zu den Menschenrechten auf Privatsphäre und eine freie Meinungsäußerung verpflichtet hat. Die Gemeinschaft um Global Voices stellt sich solidarisch hinter Hisham und fordert die Leser*innen rund die Welt auf, seinen Fall über die sozialen Medien zu verbreiten – wie auch seine Geschichten, die sich hier und hier finden. In Kürze wird Global Voices weitere Details über die Anklage sowie einen Unterstützungsbrief veröffentlichen.

    16. November 2015 2
  • : Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet
    CC BY-NC 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/oraletosman/5723338022/" >Özgür Elbir</a>
    Türkei: Studie untersucht Wahrnehmung über Freiheiten im Internet

    In den vergangenen Jahren stand die Türkei in der Kritik, vermehrt Online-Inhalte zu zensieren und restriktive Sperr- und Überwachungsrechte einzuführen. Eine im Oktober veröffentlichte Studie widmet sich der Wahrnehmung der Bürger_innen über diese Entwicklungen und hebt hervor, dass die Thematisierung von Freiheiten im Internet in der Türkei stark politisiert ist.

    Die Türkei ist in Sachen Pressefreiheit und freies Internet nicht gerade ein leuchtendes Vorbild – das zeigt sich nicht zuletzt in den Rankings von Reporter ohne Grenzen und Freedom House. In der Rangliste der Pressefreiheit belegt die Türkei 2015 Platz 149 von 180, im Freedom of the Net Bericht (S.797) wird sie als „partly free“, also teilweise frei bewertet. Im Rahmen eines Projekts der Ohio State University und der Koç University in Istanbul wurde, in Zusammenarbeit mit dem Center for Global Communication Studies der University of Pennsylvania, die Wahrnehmung der türkischen Bürger_innen untersucht: Wie erleben und bewerten sie die Debatte über Freiheiten im Internet in der Türkei, und wie nutzen sie Internet und Social Media als alternative Informationsquellen inmitten einer zensierten Medienumgebung?

    Für die Studie „Benchmarking Demand: Turkey’s Contested Internet“ (pdf) interviewten die Wissenschaftler_innen 1161 zufällig ausgewählte Menschen im Zeitraum vom 20. Dezember 2014 bis zum 2. Februar 2015. Diese wurden in drei Gruppen eingeteilt: Zu den Nicht-Nutzer_innen des Internets gehören vor allem ältere Frauen, die aus großen Haushalten mit geringem Einkommen stammen und die regierende AKP unterstützen. „Heavy Users“, die das Internet jeden Tag nutzen, sind hingegen zumeist jung, männlich, haben einen höheren Bildungsabschluss und unterstützen die größte Oppositionspartei CHP oder gar keine Partei. „Light Users“ nutzen das Internet zwei bis drei Mal in der Woche oder seltener und ähneln zwar den „Heavy Users“, bezeichnen sich jedoch als religiös und unterstützen mehrheitlich die AKP. Dies deckt sich mit anderen Daten: 40% der Nutzer_innen in der Türkei sind demnach zwischen 15 und 24 Jahre alt, 29% zwischen 25 und 34 Jahre alt. Laut einer Umfrage von 2014 geben 25% an, das Abitur gemacht zu haben, 52% der Nutzer_innen haben sogar einen Hochschulabschluss.

    Bilge Yesil, Dozentin an der City University of New York, hat die wichtigsten Erkenntnisse der Studie erläutert. Die Ergebnisse machten vor allem deutlich, dass das freie Internet ein stark politisiertes Thema ist. Bürger_innen, die angeben das Internet sei „stark zensiert oder zensiert“ sind mehrheitlich Wähler_innen der Oppositionsparteien oder unterstützen keine Partei. 69% der Wähler_innen der CHP, 62% der HDP und 47% derer die keine Partei unterstützen, geben an, die Gewährleistung von Freiheiten im Netz sei gering in der Türkei. Im Gegensatz dazu geben 47% der AKP-Wähler_innen an, das Internet sei „sehr frei oder frei“ (Abb. 13, S. 26).

    Recep Tayyip Erdoğan ließ in seiner damaligen Funktion als Ministerpräsident der Türkei im März 2014 Twitter abschalten und bezeichnete es 2013 als die „größte Bedrohung für die Gesellschaft“ – auch darüber hinaus wurde die Kritik an Social Media dafür genutzt, Restriktionen des Internets zu rechtfertigen. Bis Mai diesen Jahres wurden so 80.000 Webseiten gesperrt, in den vergangenen Jahren wurden immer weitreichendere Sperr- und Überwachungsrechte verabschiedet. Die Panikmache seitens der Regierung scheint Wirkung zu zeigen: nicht nur 38% der Nicht-Nutzer_innen, sondern auch 36% der „Light User“ und 32% der „Heavy User“ stimmen der Aussage zu, Social Media sei eine Gefahr für die Gesellschaft. Weiterhin geben 43% der Nicht-Nutzer_innen, 40 Prozent der „Light User“ und 36% der „Heavy User“ an, dass andere Staaten die sozialen Medien nutzen um die Türkei zu schwächen und zu destabilisieren (Abb. 4, S. 17). Dennoch sprechen sich 47% der Interviewten gegen die Twitter-Sperre aus, sowie 45% gegen die Sperrung von Youtube.

    Interessant ist, dass obwohl 33% der Befragten zugeben, bestimmte Webseiten und Blogs aufgrund von Überwachung durch die Regierung zu meiden, nur 8% angeben, die Online-Sperren von 2014 „gelegentlich“ umgangen zu haben, 4% „oft“ und 5% „die ganze Zeit“ (Tabelle 7, S. 26; Abb. 19, S. 34).
    Einig ist sich die Mehrheit der befragten Bürger_innen über die Zensur von Pornografie. Etwa 70%, darunter Nutzer_innen sowie Nicht-Nutzer_innen des Internets, befürworten das Zensieren von sexuell expliziten Inhalten (Tabelle 5, S. 22).

    Wie Bilge Yesil feststellt, ergeben sich aus der Studie interessante weiterführende Fragen, etwa wo die Bürger_innen das Internet nutzen, welche Filter sie anwenden (müssen) und wie sie dazu stehen, dass Nutzer_innen zunehmend für Online-Posts verhaftet werden. Auch sieht Yesil Parallelen zur Wahrnehmung von Freiheiten im Internet in Russland, vor allem in der Annahme, das Internet werde von anderen Ländern instrumentalisiert um dem eigenen Staat zu schaden. Was die Zensur bei Twitter betrifft, hat die Türkei Russland allerdings deutlich auf den zweiten Platz verbannt.

    Anfang November startete Reporter ohne Grenzen die Timeline of censorship in Turkey, um Verletzungen der Presse- und Meinungsfreiheit zu dokumentieren. Das Material dafür scheint ihnen leider nicht auszugehen.

    11. November 2015 1