Öffentlichkeit

Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“

Korruptionsvorwürfe gegen Premierminister Razak führten im Juli 2015 zur Sperrung der Sarawak Report Webseite | CC BY-NC-ND 2.0 by Firdaus Latif

Seit einer Woche ist die Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zu löschen. Dabei handelt es sich um einen Post der investigativen journalistischen Webseite Sarawak Report, die bereits etliche kritische Artikel über Korruption in Malaysia veröffentlicht hatte – viele von ihnen basierten auf geleakten Dokumenten. Seit Sommer 2015 wird die Sarawak Report Webseite in Malaysia geblockt, nachdem dort berichtet wurde, dass 700 Millionen Dollar auf dem Konto des Premierministers Najib Razak aufgetaucht waren. Nachdem die Webseite also geblockt wurde, veröffentlichte Sarawak Report ihre Artikel auch auf Medium.

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Vergangene Woche erhielt Medium eine Mail der Malaysian Communications and Multimedia Commission, einer Behörde zur Regulierung des Kommunikations- und Multimedia-Sektors. Darin wir die Blog-Plattform aufgefordert, einen Artikel von Sarawak Report zu entfernen, da dessen Inhalt „falsch, unbegründet und irreführend“ sei und gegen Artikel 233 des Malaysia Communications and Multimedia Act von 1998 verstoße (pdf, S. 118). Der Artikel würde zudem die soziale Stabilität Malaysias beeinflussen, das Vertrauen in die Wirtschaft beeinträchtigen und „einen demokratisch gewählten Premierminister und seine Regierung unterminieren“.

Medium reagierte einen Tag später, forderte die in der Mail erwähnten offiziellen Beurteilungen des Artikels als falsch und fragte nach einem rechtlichen Beschluss. Statt einer Antwort erhielten sie am folgenden Tag jedoch nur Meldungen von Medium-Nutzer_innen in Malaysia, die nicht mehr auf die Blog-Plattform zugreifen konnten. Gegenüber Digital News Asia gab die Communications and Multimedia Commission an, Internet Provider angewiesen zu haben die Seite zu blocken, da Sarawak Report dort veröffentlicht. Erneut wird mit Artikel 233 argumentiert, der die „unsachgemäße Verwendung von Netzwerkeinrichtungen oder Netzwerkdiensten“ regelt.

Medium gibt an, zwar nicht beurteilen zu können, ob der Artikel von Sarawak Report wahrheitsgemäß ist – jedoch auch keine Beweise erhalten zu haben, dass er gegen Gesetze verstößt.

We stand by investigative journalists who publish on Medium. Until we receive an order from a court of competent jurisdiction, the post stays up.

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