Boris Johnson lehnt sich an eine Mauer und schaut auf sein Smartphone
Öffentlichkeit

TransparenzBritische Regierung wegen selbstlöschender Chat-Nachrichten vor Gericht

Immer mehr politische Kommunikation findet via Smartphone statt. Dass Premierminister Boris Johnson dafür oft auch private Accounts und selbstlöschende Nachrichten nutzt, sehen Nichtregierungsorganisationen als Beleg dafür, dass er sich öffentlicher Kontrolle entziehen will.

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Informationsfreiheit in Österreich
Öffentlichkeit

ÖsterreichVolksbegehren für echte Informationsfreiheit gestartet

Nach Attacken der österreichischen Regierungspartei ÖVP auf die unabhängige Justiz sammelt eine Initiative Stimmen für die Stärkung des Rechtsstaates und für Maßnahmen gegen Korruption. Auch transparentes Regierungshandeln müsse endlich Gesetz werden, fordern die Initiator:innen.

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Ein Mann sitzt auf einem Stuhl auf der Straße
Demokratie

Bulgarien: Staatsanwalt nutzt Hackerangriff für Attacken auf Presse und Opposition

Der größte Datenklau in der Geschichte Bulgariens lädt sich politisch weiter auf. Mehrere Tausend Menschen demonstrierten gegen den ermittelnden Staatsanwalt. Der ist Kandidat für den Posten des Generalstaatsanwaltes und versucht den Hack der Opposition und investigativen Medien anzulasten.

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Öffentlichkeit

Open Data und Antikorruption: Deutschland hinkt hinterher

Deutschland nutzt offene Verwaltungsdaten überraschend schlecht zur Korruptionsbekämpfung. Das ist das Ergebnis einer Studie von Transparency International und World Wide Web Foundation. Im Vergleich von fünf G20-Ländern landet Deutschland noch hinter dem von Korruptionsskandalen gebeutelten Brasilien.

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Öffentlichkeit

Die Panama Papers – ein Überblick

Die Panama Papers sind der größte Daten-Leak, der je von Journalisten bearbeitet wurde. 400 Journalisten von 100 Medien in 78 Ländern sind an der Aufarbeitung beteiligt. Federführung hat die Süddeutsche Zeitung, an die der Informant mit dem 2,6 Terrabyte großen Datensatz herangetreten war, der aus den Archiven des Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca stammt. Einen Hintergrund, wie […]

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Öffentlichkeit

Bundesverwaltungsgericht: Herausgabe von 1,3 Millionen Akten unzumutbar für Behörden

Wie viel Arbeit muss eine Behörde auf sich nehmen, um Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nachzukommen? Nur zumutbare Arbeit, hat das Bundesverwaltungsgericht heute entschieden. Danach muss die ehemalige Treuhandanstalt einem Kläger die Einsicht in 4.255 Aktenordner mit jeweils 300 Blättern nicht gewähren, weil die Akten jeweils auf Betriebsgeheimnisse sowie personenbezogene Daten überprüft werden müssten. In […]

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Öffentlichkeit

Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie Inhalte nicht löschen wollte: „We stand by investigative journalists“

Seit einer Woche ist die Blog-Plattform Medium in Malaysia gesperrt, weil sie sich geweigert hatte, einen Artikel zu löschen. Dabei handelt es sich um einen Post der investigativen journalistischen Webseite Sarawak Report, die bereits etliche kritische Artikel über Korruption in Malaysia veröffentlicht hatte – viele von ihnen basierten auf geleakten Dokumenten. Seit Sommer 2015 wird […]

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Wissen

Open Knowledge Festival 2014 – „Um gegen Bedrohungen zu bestehen braucht man Eier in der Hose!“

Open knowledge, open tools, open society. Open access, open data, open education, open source. Open government, open culture, open surveillance. Im Zeichen des ‚Open‘ fand von Dienstag bis Donnerstag das Open Knowledge Festival 2014 in der Berliner Kulturbrauerei statt. Ein riesengroßes ‚Klassentreffen‘ für die Open Knowledge Community, drängten sich auf dem Gelände etwa 1000 Teilnehmer: […]

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Generell

Not in my country: Whistleblowing-Seite für Studierende in Uganda und Kenia

15 Uni-Absolventinnen und Absolventen aus Uganda haben eine Whistleblowing-Seite eingerichtet, mithilfe derer unangemessenes Verhalten von Hochschulpersonal sowie Korruptionsvorfälle beleuchtet werden sollen. Unter dem Motto „Not In My Country“ können auf der Seite Studierende aus Ugangda und mittlerweile auch Kenia anonym die Leistung ihrer Lehrenden bewerten, positiv wie negativ, und Korruptionsfälle melden. Einer der Gründer der […]

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Demokratie

Unterschriftenaktion gegen Korruption und für Transparenz bei Nebeneinkünften von Abgeordneten

LobbyControl, Transparency International und Campact richten einen Appell an die Abgeordneten, die am 18. Oktober über Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beraten. Sie fordern die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Da am 17. Oktober im Rechtsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung stattfindet und Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption als einziges europäisches […]

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Generell

Exklusiv: Wir veröffentlichen das geheime Gutachten, das strengere Gesetze gegen Abgeordnetenbestechung fordert

Die deutschen Gesetze zur Abgeordnetenbestechung sind „praktisch bedeutungslose symbolische Gesetzgebung“ und müssen dringend verschärft werden. Diesem Urteil des Bundesgerichtshof schließt sich auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem vor vier Jahren erstellten Gutachten an. Das Dokument wird bisher geheim gehalten, netzpolitik.org veröffentlicht jetzt das komplette Gutachten. Die Wikipedia sagt auf der Seite Abgeordnetenbestechung: In […]

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Generell

Nachrichtenüberblick 3. März

ZDNet: Verteidiger fordert Freispruch im Pirate Bay-Prozess: „Die Nutzung legaler Internetangebote zur Verbreitung illegaler Kopien sei kein Problem von The Pirate Bay, sondern ein Problem des weltweiten Internets“: Golem: Julius Genachowski von Obama für die Federal Communications Commission nominiert: „Genachowski gilt als Befürworter einer Politik der Netzwerkneutralität, des Ausbaus der Breitbandnetze und von mehr Vielfalt […]

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Datenschutz

Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb

Die Radiosendung HR2-Kontrovers diskutierte heute das Thema „Rechtlose Arbeitnehmer? Rasterfahndung im Betrieb“. Gäste waren Dr. Peter von Blomberg von Transparency International, und Roland Schäfer von der Deutsche Vereinigung für Datenschutz. Korruption ist eine schleichende Vergiftung der wirtschaftlichen Beziehungen. Und die große Frage ist: Wo beginnt sie? Ist es bereits das Paket Kaffee für die Arzthelferin? […]

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Kultur

Journalismus für eine bessere Welt

Die Berliner Zeitung berichtet über Pro Publica, eine nicht-kommerzielle US-Stiftung, die sich der Förderung des investigativen Journalismus verschrieben hat: Journalismus für eine bessere Welt. Ein Milliardär hat die Stiftung gegründet, damit gesellschaftlich-relevante Geschichten auch mal länger recherchiert werden können, als es in der Regel die knappen Budgets des Medienbetriebes zulassen. Die Geschichten werden dabei auch […]

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Demokratie

Mit Peer-Production gegen Korruption

Im Economist ist ein Portrait über Lawrence Lessig und seine aktuelle Arbeit: Cyberlawyer 2.0. He is also arguing his case in speeches and on his blog, with the hopes of inspiring and encouraging others to participate in his campaign, in a manner akin to Wikipedia. If “you can architect the problem into bite-sized chunks” and […]

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Demokratie

Lessig über Korruption und Transparenz

Lawrence Lessig hat ein Interview über Korruption, Geld in der Politik und die Notwendigkeit von Transparenz und öffentlichen Informationen gegeben. Sehr spannend: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Datenabfluss an YouTube solange, bis […]

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Generell

Transparency International: Korruptionswahrnehmungsindex 2007

Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex 2007 (Corruption Perceptions Index) vorgestellt. Trotz Siemens klliegt Deutschland immer noch auf Platz 16. Das ist steigerungsfähig, z.B. durch ein besseres Informationsfreiheitsgesetz. Tagesschau.de berichtet: Kaum Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung. Der Vorsitzende von TI-Deutschland, Hansjörg Elshorst, verwies darauf, dass die skandinavischen Länder eine lange Tradition an transparenten und funktionierenden staatlichen Strukturen […]

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Wissen

Microsofts Marktmacht und die Korruption

Die Computerwelt aus Österreich berichtet über die Marktmacht von Microsoft bei der Beeinflussung von nationalen ISO-Gremien: Microsoft-Mängel werden zum Standard erhoben. In einer beispiellosen Demonstration seiner Marktmacht hat Microsoft daraufhin versucht, die Abstimmungen in den weltweiten OOXML-Komitees zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Den Anfang machte die USA: Monate vor der Abstimmung bestand das Komitee aus […]

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